EU-Gipfel in Brüssel beginnt mit Selenskyj als Gast
Politik
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich offenbar auf rund 30 Empfehlungen verständigt. Dies berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach gab es Einzelabstimmungen über die Vorschläge, die mit großer Mehrheit angenommen wurden. Einstimmigkeit sei aber nicht erzielt worden. Nach AFP-Informationen wird nun in einer weiteren Sitzung ein einstimmiger Beschluss über den Kommissionsbericht als Ganzes angestrebt.
Politik
In der Schweiz wird es voraussichtlich eine Volksabstimmung über den möglichen Bau neuer Atomkraftwerke geben. Der Nationalrat stimmte am Donnerstag einem Gesetzentwurf der Regierung zu, mit dem das seit 2018 geltende Neubauverbot für Akw gekippt werden soll. Zuvor hatte bereits die andere Parlamentskammer, der Ständerat, das Vorhaben gebilligt. Das letzte Wort werden aber wohl die Bürgerinnen und Bürger haben.
Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will "in Ruhe" über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung der Straße von Hormus beraten. "Das erfordert eine klare Rechtsgrundlage, das erfordert ein Mandat des deutschen Bundestages", sagte Merz am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel.
Sport
French-Open-Sieger Alexander Zverev hat zum siebten Mal das Viertelfinale beim ATP-Turnier in Halle erreicht und darf weiter auf seinen ersten Titel beim deutschen Rasenklassiker hoffen. Im deutschen Duell bei den Terra Wortmann Open setzte sich der gebürtige Hamburger am Donnerstag nach einer konzentrierten Vorstellung 6:3, 7:6 (7:4) gegen Routinier Yannick Hanfmann durch - im gesamten Match über 1:21 Stunden ließ er keine Breakchance zu.
Boulevard
Der Vorverkauf für das mit Spannung erwartete Videospiel "Grand Theft Auto VI" soll am Donnerstag kommender Woche beginnen. Wie das Unternehmen Rockstar Games im Onlinedienst X ankündigte, sind Vorbestellungen bei ausgewählten Händlern und auf digitalen Plattformen ab dem 25. Juni möglich. Der eigentliche Veröffentlichungstermin des Spiels soll am 19. November sein.
Politik
Nach der Unterzeichnung des US-iranischen Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs durch die Präsidenten beider Länder hat der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif einen für Freitag geplanten Besuch in der Schweiz verschoben. Der Grund sei, dass das Abkommen "bereits elektronisch unterzeichnet wurde, in Kraft getreten ist und sich nun in der Umsetzung befindet", sagte Sharifs Sprecher Mosharraf Zaidi der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.
Boulevard
Nach langer Restaurierung erstrahlt die Westfassade des Parthenon-Tempels in Athen wieder wie zuletzt Anfang des 19. Jahrhunderts: "Der Anblick ist wirklich überwältigend", erklärte die griechische Kulturministerin Lina Mendoni am Donnerstag. Der vor rund 2500 Jahren zu Ehren der Göttin Athene errichtete Tempel gehört zu den wichtigsten Sehenswürdigkeiten Griechenlands und zieht pro Jahr mehr als vier Millionen Touristen an.
Politik
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat die Hoffnung geäußert, dass es im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs künftig mehr Vertreter seines politischen Lagers geben wird. "Wir spüren deutlich, dass die Unterstützung durch die Bevölkerung zunimmt, und das verschafft uns von Tag zu Tag mehr Einfluss", sagte Wilders am Donnerstag in Brüssel vor einem Treffen der sogenannten Patrioten für Europa (PfE).
Politik
Ungeachtet des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Iran-Kriegs hat Israel weitere militärische Aktivitäten im Libanon angekündigt - obwohl dieser in der Vereinbarung ausdrücklich erwähnt wird. Die israelische Armee veröffentlichte am Donnerstag eine Karte mit der von ihr definierten "Sicherheitszone", die etwa zehn Kilometer weit auf libanesisches Gebiet reicht. Dort würden weiterhin Truppen eingesetzt, um "Bedrohungen zu beseitigen und die Verteidigung der nördlichen Bewohner Israels zu stärken".
Politik
Europäischen Ländern könnte zusätzlich zum bisher angekündigten US-Truppenabbau der Abzug weiterer Soldatinnen und Soldaten aus den USA bevorstehen: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte bei einem Treffen mit Nato-Kollegen am Donnerstag in Brüssel eine bis zu sechsmonatige Überprüfung der "Truppenpräsenz und Stationierung Amerikas in Europa" an und erhöhte damit den Druck auf die Verbündeten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mahnte, die europäischen Verbündeten bräuchten angesichts der Kürzung von US-Beiträgen innerhalb der Nato "etwas mehr Zeit" für einen geordneten Übergang.
Politik
Die Ermittlungen gegen den früheren spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero wegen möglicher unerlaubter Einflussnahme bei der Rettung einer Fluggesellschaft und der angeblichen Annahme von Bestechungsgeldern sind auf seine beiden Töchter ausgeweitet worden. Das teilte der zuständige Untersuchungsrichter José Luis Calama am Donnerstag mit.
Wirtschaft
Ein Entwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes ist auf harte Kritik im Arbeitgeberlager und in der Union gestoßen. Wirtschaftsverbände und Unionspolitiker warfen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Laut einem Referentenentwurf, der AFP am Donnerstag vorlag, will Bas den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen und strengere Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung erlassen.
Wirtschaft
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf Empfehlungen geeinigt. Dies bestätigte das Büro des SPD-Kommissionsmitglieds Annika Klose auf AFP-Anfrage am Donnerstag in Berlin. Offenbar kam aber kein von der Koalition erhofftes einstimmiges Votum zustande. Laut "Handelsblatt" erfolgte die Einigung auf rund 30 Empfehlungen mit großer Mehrheit.
Politik
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Bereitschaft der USA unterstrichen, die Angriffe auf den Iran gegebenenfalls wieder aufzunehmen, falls das Land seine Verpflichtungen nicht einhält. "Das Kriegsministerium steht bereit", sagte Hegseth bei seiner Abreise vom Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag. Er forderte Teheran insbesondere auf, seine atomaren Ambitionen aufzugeben.
Politik
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist bereit, nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs "konkrete Schritte" zur Umsetzung der Vereinbarung zu erarbeiten. "Es ist jetzt an uns, dass wir uns mit unseren amerikanischen Kollegen, mit unseren iranischen Kollegen zusammensetzen und damit beginnen, die konkreten Schritte zu formulieren, die unternommen werden müssen", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag in Genf.
Wirtschaft
Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes. Während CDU und CSU auf Einschränkungen des Rechts auf Änderung des Geschlechtseintrags pochen, sieht die SPD keinen Änderungsbedarf. Sie verweist auf die ohnehin anstehende Evaluation des Gesetzes, die abgewartet werden solle.
Politik
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs von einer "historischen" Vereinbarung gesprochen. "Dies ist ein historisches Dokument und eine Botschaft des mächtigen Iran: Der Frieden wird im Zeichen gegenseitigen Respekts erreicht", schrieb Peseschkian am Donnerstag in den Online-Netzwerken und veröffentlichte dazu ein Bild des Dokuments, das seine Unterschrift und die von US-Präsident Donald Trump trug sowie die von Pakistans Regierungschef Shebaz Sharif als Vermittler.
Gesundheit
Psychologisch geschulte Kriseninterventionskräfte der großen christlichen Kirchen sind im vergangenen Jahr bundesweit zu rund 32.000 Einsätzen gerufen worden. Das teilten die Evangelische Kirche in Deutschland und die katholische Deutsche Bischofskonferenz am Donnerstag gemeinsam in Hannover sowie Bonn mit. Die flächendeckend präsente Notfallseelsorge trage damit auch zu einer "gesellschaftlichen Resilienz" bei, erklärte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Bischöfin Kirsten Fehrs.
Sport
Eva Lys hat ihren starken Eindruck vom Auftakt in Berlin nicht bestätigen können und ist erneut bereits im Achtelfinale eines WTA-Turniers ausgeschieden. Wie schon beim Tennis-Grand-Prix in Stuttgart im April unterlag die Hamburgerin der Ukrainerin Elina Switolina beim 3:6, 2:6 deutlich.
Wirtschaft
Wer nach einem nicht selbstverschuldeten Verkehrsunfall einen Mietwagen als vorübergehenden Ersatz nutzt, kann nur die notwendigen Kosten für diese Fahrzeugklasse geltend machen. Nicht entscheidend ist, was ein dem eigenen Auto gleichwertiger Mietwagen gekostet hätte, wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Es müsse der wirtschaftlichste Weg zur Schadensbehebung gewählt werden. (Az. VI ZR 67/25)
Boulevard
Mit Überlegungen zu einer Kürzung der deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf scharfen Widerspruch gestoßen. Wadephul begründete seinen Vorstoß gegenüber der "Rheinischen Post" mit der Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat: "Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden." Grüne und Linke, aber auch der Koalitionspartner SPD übten Kritik. Lob bekam Wadephul von der AfD.
Politik
Erste Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über eine dauerhafte Friedenslösung sollen ungeachtet der bereits erfolgten Unterzeichnung eines Rahmenabkommens am Freitag in einem Schweizer Luxus-Resort beginnen. Derzeit werde der Plan beibehalten, dass sich "die USA und Iran, gemeinsam mit den Vermittlern Pakistan und Katar und anderen beteiligten Ländern, morgen am Bürgenstock" treffen, teilte das Schweizer Außenministerium am Donnerstag mit. Zuletzt war unklar gewesen, ob das Treffen in dem Hotelkomplex nahe Luzern wie am Dienstag angekündigt tatsächlich stattfinden würde.
Politik
Die USA könnten zusätzlich zu dem bisher angekündigten Truppenabbau weitere Soldatinnen und Soldaten aus Europa abziehen: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte bei einem Treffen mit Nato-Kollegen am Donnerstag in Brüssel eine bis zu sechsmonatige Überprüfung der "Truppenpräsenz und Stationierung Amerikas in Europa" an. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mahnte, die europäischen Verbündeten bräuchten angesichts der Kürzung von US-Beiträgen innerhalb der Nato "etwas mehr Zeit" für einen geordneten Übergang.
Politik
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die EU-Staats- und Regierungschefs vor ihrem Gipfel in Brüssel aufgefordert, Russland einen diplomatischen Dialog anzubieten. Die Europäer sollten Moskau ihre Forderungen sowie ein Konzept vorlegen und klar machen: "Wir sind bereit, in den Dialog einzutreten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Fernsehsender Phoenix am Donnerstag. "Möglicherweise kommen wir da heute auf dem Gipfel in Brüssel einen Schritt weiter".
Wirtschaft
Im Tarifkonflikt im Handel hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Beschäftigten in zahlreichen Ikea-Filialen zum Streik am Freitag aufgerufen. In mehr als der Hälfte der Einrichtungshäuser in Deutschland würden Beschäftigte in den Arbeitskampf treten, kündigte Verdi am Donnerstag an. Ikea stehe wirtschaftlich "sehr gut" da. "Wer so stark aufgestellt ist, kann auch angemessene Entgeltsteigerungen finanzieren", erklärte Verdi.
Die Ukraine hat am Donnerstag den größten Drohnenangriff auf Moskau seit Jahren ausgeführt und dabei auch eine wichtige Ölraffinerie getroffen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von riesigen schwarzen Rauchsäulen über der russischen Hauptstadt. Bewohner mussten evakuiert und alle Moskauer Flughäfen zeitweise geschlossen werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die Angriffe eine "völlig gerechtfertigte Antwort" auf russische Attacken auf die Ukraine.
Wirtschaft
In der Unionsfraktion ist deutliche Kritik an Überlegungen im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Ausgestaltung des Arbeitszeitgesetzes laut geworden. Die von der Koalition verabredete Flexibilisierung mit einem Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit müsse für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten - "egal ob mit oder ohne Tarifbindung", erklärte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Boulevard
Rund ein halbes Jahr nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht im nordrhein-westfälischen Dormagen haben Ermittler mehrere Tatverdächtige identifiziert. Es handle sich um fünf Beschuldigte im Alter von 21 bis 29 Jahren, teilte die Polizei in Neuss am Donnerstag mit. Fünf Wohnungen in Dormagen seien durchsucht und Beweismittel wie Datenträger und Kleidung beschlagnahmt worden. Diese würden jetzt ausgewertet.
Politik
Israel will den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas abbrechen, weil die europäische Chefdiplomatin das Land mit dem früheren rassistischen Apartheid-Regime in Südamerika verglichen haben soll. "Es wurde unlängst veröffentlicht, dass sie bei ihrem Besuch in Mexiko Israel mit dem rassistischen Regime verglichen hat, das in Südafrika existierte", schrieb Israels Außenminister Gideon Saar am Donnerstag im Onlinedienst X. Er beschuldigte Kallas, "zwanghaft und mit offensichtlicher Unfairness" gegenüber Israel zu handeln.
Umwelt
Autos sollen in der Europäischen Union künftig leichter in ihre Einzelteile zerlegt und so repariert oder recycelt werden. Das Europaparlament beschloss am Donnerstag in Straßburg, dass Autobauer ihre Fahrzeuge künftig so bauen müssen, dass einzelne Teile leichter ausgebaut und ersetzt werden können. Das Gesetz verschärft außerdem die Auflagen für die Entsorgung von Schrottautos.
Wirtschaft
Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen dringen auf die von der Koalition versprochene Bafög-Erhöhung. "Eine umfassende Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge ist überfällig", erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Donnerstag in Berlin. Das Bündnis startete eine Petition auf der Plattform des Netzwerks Campact.
Boulevard
Die Mutter eines 2018 in Venezuela bei einem Polizeieinsatz erschossenen Dissidenten hat schwere Vorwürfe gegen die frühere Regierung von Präsident Nicolás Maduro erhoben. "Mein Sohn hatte mehr als 50 Löcher in seinem Körper", sagte Zeila Agostini, die Mutter des damals 33-jährigen Abraham Agostini, am Mittwoch (Ortszeit) dem in Costa Ricas Hauptstadt San José ansässigen Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Wirtschaft
Klagen gegen die Schufa haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt. Der BGH verhandelte über die Frage, welche Informationen die Wirtschaftsauskunftei betroffenen Bürgern über ihren Schufa-Wert geben muss. "Ein bisschen Rechtsgeschichte", wie es der Vorsitzende Richter Jörn Feddersen formulierte - denn es ging um den alten Schufa-Basisscore, nicht um den im März neu eingeführten Wert. (Az. I ZR 226/25 u.a.)
Politik
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat Medienberichten zufolge einen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Das Nachrichtenmagazin "Politico" berichtete am Donnerstag, Bas wolle die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes für einen Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen. Geplant seien auch strengere Vorschriften zur Arbeitszeiterfassung.
Kultur
Zwei der großen Festzelte auf dem diesjährigen Oktoberfest in München dürfen vergeben werden. Laut einer Entscheidung darf die Zuteilung des Paulaner-Festzelts und der Schottenhamel-Festhalle an die vorgesehenen Brauereien und Wirte erfolgen, wie das Bayerische Oberste Landesgericht am Donnerstag mitteilte. Das Gericht entschied jedoch noch nicht, ob die Zulassungsverträge für die gastronomischen Großbetriebe grundsätzlich europaweit ausgeschrieben werden müssen.
Wirtschaft
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich nach einem Pressebericht in der Nacht zum Donnerstag mehrheitlich auf rund 30 Empfehlung für die Reform der Alterssicherung geeinigt. Die Einigung sei nach mehreren Anlaufen mit großer Mehrheit erzielt worden, berichtete das "Handelsblatt" aus Teilnehmerkreisen. Über die Inhalte der Empfehlungen wurde demnach zunächst nichts bekannt.
Politik
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) erwartet nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Kriegs keine sofortige Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus. Der Verband begrüßte die Unterzeichnung am Donnerstag als "wichtigen ersten Schritt". Entscheidend werde nun sein, "dass Risiken für die Schifffahrt, insbesondere mögliche Minengefahren, in den kommenden Wochen beseitigt werden und die Sicherheit von Seeleuten und Schiffen dauerhaft gewährleistet ist", schränkte VDR-Hauptgeschäftsführer Martin Kröger ein.
Wissenswertes
Im Rechtsstreit zwischen dem Schauspieler Christian Ulmen und einer Filmproduktionsfirma um eine geplante Streamingserie wollen die Parteien zunächst außergerichtliche Vergleichsgespräche führen. Ein für Montag anberaumter Gerichtstermin am Arbeitsgericht Berlin wurde demnach aufgehoben, wie die Gerichtspressestelle am Donnerstag mitteilte. Die Aufhebung sei am Mittwochnachmittag beantragt worden. Ein neuer Gütetermin vor dem Arbeitsgericht würde nur auf Antrag einer der Parteien anberaumt, hieß es.
Kultur
Die Polizei in Polen hat nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk einen Mann festgenommen, der verdächtigt wird, an der Tötung des russischen Künstlers Semjon Skrepezki in der Stadt Biala Podlaska am Montag beteiligt gewesen zu sein. Der Verdächtige habe einen "georgischen Pass benutzt", teilte Tusk am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Die Sicherheitskräfte arbeiteten daran, den Drahtzieher zu finden, fügte er hinzu.