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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will am Mittwoch über das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft entscheiden. Den Urteilstermin teilte es am Dienstag mit. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Sommer 2023 als Verein verboten, weil sie sich gegen die Verfassung und wegen antisemitischer Inhalte auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 18.23)

Streit zwischen Tech-Giganten vor Gericht: Im Prozess von US-Multimilliardär Elon Musk gegen den ChatGPT-Entwickler OpenAI und dessen Chef Sam Altman sollen am Dienstag die Eröffnungsplädoyers gehalten werden. Musk fordert als früherer Investor unter anderem Schadenersatz von OpenAI, weil sich das Unternehmen von seinen Gründungsprinzipien entfernt habe. OpenAI war als gemeinnützige Stiftung gegründet worden und hatte sich einer risikobewussten Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) verschrieben.

Nach dem spektakulären Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen haben die Ermittler die im Tresorraum beschlagnahmten Gegenstände zur Rückgabe freigegeben. Die als Beweismittel beschlagnahmten Gegenstände könnten nun an die Geschädigten zurückgegeben werden, teilte die Polizei in Gelsenkirchen am Dienstag mit. Am 29. Dezember waren Unbekannte in den Tresorraum der Bank eingedrungen und hatten rund 3200 Schließfächer aufgebrochen.

Die australische Schauspielerin Rebel Wilson hat vor Gericht Verleumdungsvorwürfe einer Darstellerin ihres Regiedebüts als "Unsinn" zurückgewiesen. Der aus Hollywood-Kassenschlagern wie "Pitch Perfect" und "Brautalarm" bekannten Australierin wird vorgeworfen, Charlotte MacInnes, Darstellerin bei ihrem Regie-Debüt "The Deb", falsch wiedergegeben zu haben. Konkret geht es um Instagram-Posts und andere Kommentare von Wilson, die nahelegten, MacInnes habe ihre Aussage zu einem mutmaßlichen Fall sexueller Belästigung aus Karrieregründen abgeändert.

Eine Gartenbesitzerin aus Hessen muss für ihren Biomüll eine entsprechende Tonne benutzen. Sie hat keinen Anspruch auf eine Befreiung vom sogenannten Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung von Bioabfällen, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag mitteilte. Es wies die Klage der Frau damit ab. (Az.: 8 K 1975/25.GI)

Weil er den zweijährigen Sohn seiner Freundin mit heißem Wasser verbrühte, muss ein Mann aus Schleswig-Holstein lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts Itzehoe, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Kind aus der Stadt Wedel war im Sommer 2024 an den Folgen der Tat gestorben. (Az. 5 StR 67/26)

Mit einer Großrazzia in 28 Städten ist die Polizei am Dienstag in Nordrhein-Westfalen gegen die Rockergruppe Hells Angels vorgegangen. "Es handelt sich um einen der größten Einsätze zur Bekämpfung der Rockerkriminalität in der Geschichte Nordrhein-Westfalens", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. Rund 1200 Beamte durchsuchten demnach zeitgleich 56 Objekte. Zugleich wurde der Verein Hells Angels Motorcycle Club Leverkusen verboten und aufgelöst.

Angesichts der Spannungen zwischen London und Washington wegen des Iran-Krieges will der britische König Charles III. am Dienstag bei seinem Staatsbesuch in den USA vor dem US-Kongress zu "Versöhnung und Erneuerung" aufrufen. Großbritannien und die USA hätten "stets einen Weg gefunden, zusammenzukommen", heißt es in vorab veröffentlichten Auszügen des Manuskripts von Charles' Rede vor beiden Parlamentskammern. Im Rahmen seines Staatsbesuchs wird der König auch von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zu einem Gespräch empfangen.

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vor dem Landgericht Verden ihr Plädoyer begonnen. In einleitenden Bemerkungen sprach die Vertreterin der Anklagebehörde mit Blick auf die Klette vorgeworfenen Taten von Delikten "mit ganz erheblicher krimineller Energie". Zudem warf sie Klette und der Verteidigung vor, "das Verfahren zu politisieren".

Die SPD will die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Bundestag noch ändern. Im aktuellen Gesetzentwurf zur Reform sei "eine Unwucht drin zulasten der gesetzlich Versicherten", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die SPD wolle sich das "im laufenden parlamentarischen Verfahren bis zur Sommerpause noch mal anschauen". Denn die Reform müsse sozial gerecht und ausgewogen sein.

Ein seit Monaten vermisster 18-Jähriger aus Bayern soll von einem Familienmitglied getötet worden sein. Es gebe Hinweise auf ein Verbrechen, teilte die Polizei in Würzburg am Dienstag mit. Das Grundstück des Verdächtigen wurde durchsucht. Der 18-Jährige aus dem Landkreis Schweinfurt wird seit dem 30. Oktober vermisst. Zuletzt war er von Freunden in der Innenstadt von Schweinfurt gesehen worden.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Vorschrift für Hochschulen gekippt. Das Land war dafür nicht zuständig, wie das Gericht am Dienstag in Karlsruhe erklärte. Hochschulen sollten der Regelung zufolge Forschende dazu verpflichten, bestimmte bereits erschienene wissenschaftliche Arbeiten frei zugänglich zu machen. (Az. 2 BvL 3/18)

Zum Muttertag am 10. Mai wollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland einer Umfrage zufolge rund eine Milliarde Euro für Geschenke ausgeben. "Dabei greifen die meisten Menschen zu Geschenken aus den Bereichen Blumen und Lebensmittel", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth. Klassische Blumensträuße und Pralinen hätten dann Hochkonjunktur. Wie der Verband weiter mitteilte, bleibt die Ausgabebereitschaft trotz schlechter Konsumstimmung in etwa auf Vorjahresniveau.

US-Außenminister Marco Rubio hat sich vorsichtig optimistisch zu dem jüngsten iranischen Vorschlag zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus geäußert. Die von Teheran vorgeschlagenen Bedingungen seien "besser, als wir gedacht hatten", sagte Rubio dem Nachrichtensender Fox News am Montagabend (Ortszeit). Zugleich stellte der Chefdiplomat die Aufrichtigkeit des iranischen Vorstoßes in Frage.

Nach einem tödlichen Angriff auf einen Verwandten in einer Wohnung in Pforzheim ist eine 51-jährige Frau festgenommen worden. Die Frau soll einem ebenfalls 51 Jahre alten Mann eine schwere, stark blutende Verletzung zugefügt haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mitteilten. Beide sollen sich zur Tatzeit am Freitag allein in der Wohnung aufgehalten haben.

Am Landgericht Rostock hat am Dienstag der Prozess gegen eine Frau begonnen, die den achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft der 30-Jährigen vor, das Kind im Oktober 2025 heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet zu haben.

Angesichts der anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die schwarz-rote Koalition zu einem geschlosseneren Auftreten aufgefordert. Die Bundesregierung und auch die Partner in der Koalition müssten "mehr intern sprechen" und dann "gemeinsam die Ergebnisse nach draußen vertreten", sagte Bilger am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. In den kommenden Wochen wolle die Union "entschieden anpacken". Dazu brauche es ein anderes Miteinander in der Regierung.

Der für Dienstag geplante Abtransport des seit Wochen vor der Ostseeinsel Poel liegenden Buckelwals ins offene Meer kann Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) zufolge starten. Zwei Tierärztinnen hätten den Wal untersucht, sagte Backhaus vor Journalisten. "Die Kernaussage ist, dass der Wal unter den tiermedizinischen Aspekten transportfähig ist."

Mit einer Großrazzia hat die Polizei am Dienstag in Nordrhein-Westfalen die Rockergruppe Hells Angels ins Visier genommen. Einem Sprecher des Landesinnenministeriums zufolge durchsuchten seit den frühen Morgenstunden rund 1200 Beamte mehr als 50 Objekte. Im Zuge der Maßnahme sei der Verein Hells Angels Motorcycle Club Leverkusen verboten und aufgelöst worden.

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesministerien haben laut einem Medienbericht versucht, Meinungsverschiedenheiten in der Koalition über die Zukunft des Förderprogramms "Demokratie leben!" beizulegen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag berichteten, ging es dabei um den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vorangetriebenen Umbau des Förderprogramms. Dieser war bei betroffenen Initiativen, aber auch in der SPD auf heftige Kritik gestoßen.

Die Ausgaben für Pflegeleistungen haben sich zwischen 2014 und 2024 mehr als verdoppelt. Die Kosten dafür nehmen deutlich stärker zu als die Ausgaben für Gesundheit insgesamt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.

Die Zahl der Geburten in Deutschland hat 2025 den niedrigsten Stand seit 1946 erreicht. Rund 654.300 Kinder wurden nach vorläufigen Ergebnissen geboren, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Demgegenüber gab es rund 1,01 Millionen Sterbefälle. Das Statistikamt sprach vom größten Geburtendefizit der Nachkriegszeit.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) will den für Dienstag geplanten Abtransport des seit Wochen vor der Ostseeinsel Poel liegenden Buckelwals ins offene Meer begleiten. "Ich werde es auf jeden Fall begleiten", sagte Backhaus am Morgen vor Ort auf die Frage, ob er auf einem Schiff mitfahren werde. Es sei seine "absolute Priorität", den Wal lebend zu bergen. Er versuche, "alles zu tun, um dem Tier zu helfen".

Das Europaparlament stimmt am Dienstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg über neue Regeln zum Schutz von Hunden und Katzen ab. Tiere mit qualvollen Merkmalen wie zu flachen Schnauzen oder kurzen Beinen sollen der Vorlage zufolge nicht mehr weiter gezüchtet werden dürfen. Inzucht zwischen direkt verwandten Tieren soll verboten werden.

Franz Wagner steht mit Orlando Magic in den NBA-Playoffs kurz vor einer Überraschung. Die Basketball-Franchise aus Florida gewann in eigener Halle 94:88 gegen die Detroit Pistons, in der Best-of-seven-Serie führen die Magic damit 3:1. Weil Wagner im dritten Viertel mit Wadenproblemen das Feld verließ, gab es allerdings auch Sorgen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtet bei der pro-iranischen Gruppe Harakat Aschab al-Jamin al-Islamija (HAYI) eine neue Eskalationsstufe in Europa. "Neu ist die Warnung HAYIs, sich nunmehr nicht mehr nur auf 'einfache' Angriffe zu beschränken, sondern langfristig auch gefährlichere Tatmittel einzubeziehen", erklärte die Behörde auf Anfrage des "Handelsblatts" (Dienstagsausgabe). Gemeint ist ein möglicher Übergang von Brandstiftungen zu Anschlägen mit Sprengstoff oder Waffen.

Bayern München geht offenbar mit großer Unterstützung ins Gigantenduell bei Paris Saint-Germain. "Viele Kollegen von mir in der Bundesliga sagen, dass sie uns alles Gute wünschen. Ich glaube, Deutschland drückt uns die Daumen, und dementsprechend ist die Vorfreude auch sehr, sehr groß, weil einfach auch zwei große Mannschaften aufeinander treffen", sagte Sportvorstand Max Eberl vor dem Halbfinal-Kracher am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video). Das Rückspiel steigt am 6. Mai in München.

Nach dem Ärger über teure Ticketpreise und hohe Fahrtkosten bietet New York den Fans während der anstehenden Fußball-WM in den USA, Mexiko und Kanada freien Eintritt in ausgewiesene Fanzonen zum Public Viewing. Wie Bürgermeister Zohran Mamdani mitteilte, wird es in jedem der fünf Bezirke eine solche Zone geben, in der die Spiele kostenlos verfolgt werden können.

Der ewige Champion oder der Hauptrunden- und Pokalsieger? Trainer Stefan Hübner hat vor dem hochklassigen Finale der Volleyball-Bundesliga zwischen seiner SVG Lüneburg und Titelverteidiger Berlin Recycling Volleys eine Rollenverteilung abgelehnt. "Das sind Themen, die viel mehr die Fans und Volleyballbegeisterten beschäftigen. Wer Favorit ist, wer welche Chancen hat", sagte der SVG-Coach dem SID: "Das sind für die Athleten alles Dinge, die keine Rolle spielen."

Nach zwei Heimsiegen gab es zwei Auswärtspleiten, die Serie ist offen, doch Dennis Schröder macht sich nach dem nächsten Rückschlag mit den Cleveland Cavaliers keine größeren Sorgen. "Erstmal hat man ein gutes Gefühl, es steht 2:2", sagte der Basketballstar vor dem fünften Duell mit den Toronto Raptors im Achtelfinale der NBA-Playoffs im Sky-Interview.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Teilkrankschreibung abgelehnt. "Das halten wir für einen absurden Ansatz", sagte Gassen der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Alle sprechen von Entbürokratisierung, diese Regelung wäre das genaue Gegenteil", fügte er hinzu.

In Pforzheim wird am Dienstag (13.30 Uhr) eine Recyclinganlage für Seltene-Erden-Magnete eröffnet - sie ist nach Angaben des Unternehmens Hypromag die erste in der EU. Die Anlage wird demnach Vorprodukte für verschiedene Bereiche der deutschen und internationalen Lieferkette für Permanentmagnete auf Basis Seltener Erden bereitstellen. Diese Magnete sind für zahlreiche Zukunftstechnologien von entscheidender Bedeutung, etwa für die Datenspeicherung für Künstliche Intelligenz, Motoren, Windkraftanlagen oder Medizintechnik.

Ein geplantes EU-weites Verbot von KI-Systemen für Porno-Deepfakes und sexualisierte Bilder geht am Dienstag (ab 14.00 Uhr) in Straßburg in die womöglich letzte Verhandlungsrunde. Das Europaparlament und der Rat der EU-Länder haben sich bereits dafür ausgesprochen, KI-Anwendungen zu verbieten, mit deren Hilfe Nutzer solche Videos und Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erstellen können. In den Verhandlungen geht es nun um die Details.

Die Grünen-Bundestagsfraktion kommt ab Dienstag in Leipzig zu einer dreitägigen Klausurtagung zusammen. Zum Auftakt werden sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem Statement an die Öffentlichkeit richten (12.00 Uhr). Im Mittelpunkt des Treffens sollen alternative Konzepte zur derzeitigen Politik der schwarz-roten Regierungskoalition stehen, etwa in der Energiepolitik und zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

Am Landgericht Rostock beginnt am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess gegen eine Frau, die den achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft der 30-Jährigen vor, das Kind im Oktober 2025 heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet zu haben. Demnach soll sie Fabian aus der Wohnung seiner Mutter in Güstrow gelockt und ihn rund 15 Kilometer südlich der Stadt an einem abseits gelegenen Tümpel auf einem Feld mit mindestens sechs Stichen getötet haben.

Bei einem hochrangig besetzten Treffen wollen Vertreter aus Deutschland und der Ukraine am Dienstag in Berlin über die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beraten. Zu dem Runden Tisch im Verteidigungsministerium laden Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sein ukrainischer Kollege Mychailo Fedorow, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein. Fedorow wird digital zugeschaltet sein.

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette könnte am Dienstag (10.00 Uhr) vor dem Landgericht Verden das Plädoyer der Staatsanwaltschaft beginnen. Nach Angaben des Gerichts besteht für die Verfahrensbeteiligten zuvor aber nochmals die Möglichkeit, weitere Beweisanträge zu stellen. Klette muss sich seit März 2025 wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer Serie bewaffneter Raubüberfällen nach Auflösung der linksextremistischen RAF vor Gericht verantworten.

Bei seinem Staatsbesuch in den USA wird der britische König Charles III. am Dienstag von Präsident Donald Trump mit militärischen Ehren zu einem Gespräch im Weißen Haus empfangen. Anschließend hält Charles eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses. Es ist das erste Mal seit einer Ansprache der verstorbenen Queen Elizabeth II. im Jahr 1991, dass ein britischer Monarch vor dem Kongress in Washington spricht. Nach Angaben des Buckingham-Palasts will Charles in der Rede die lange gemeinsame Geschichte und enge Verbindung der beiden Staaten würdigen.

Trotz der geltenden Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon sind dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge vier Menschen bei israelischen Angriffen im Süden des Landes getötet worden. Bei den Angriffen seien zudem 51 weitere Menschen verletzt worden, teilte das Ministerium in Beirut am Montag mit. Unter den Todesopfern sei auch eine Frau.