Letzte Nachrichten
Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf
Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.
Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe
Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.
Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"
Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.
Bundesgerichtshof kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime
Die Erhöhung der Preise für Amazon-Prime-Abos von 2022 ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass die entsprechenden Bestimmungen nicht transparent genug waren. Eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte damit Erfolg. (Az. III ZR 205/25)
Wichtige Brücke und Atomforschungsanlage in Kiew bei russischen Angriffen getroffen
Russland hat seine zuletzt verstärkten Angriffe auf Kiew fortgesetzt und ukrainischen Angaben zufolge eine wichtige Brücke in der ukrainischen Hauptstadt erstmals seit Kriegsbeginn angegriffen. Dabei sei der Stützbereich der Südbrücke getroffen worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag. Am Vortag wurde nach Angaben der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde eine Atomforschungsanlage in Kiew von einer russischen Drohne getroffen. Derweil wurden die Menschen nach Stromausfällen in mehreren Regionen zum Energiesparen aufgerufen.
Merz: Europa muss an Ukraine-Verhandlungen beteiligt sein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei möglichen Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine eine Beteiligung der Europäer gefordert. Friedensverhandlungen müssten "in einem angemessenen Format" stattfinden, sagte Merz am Donnerstag bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato. "Einen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg kann es jedenfalls nicht geben. Ebenso wenig kann es einen Frieden ohne Europa geben."
Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld
Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.
Erstes rot-grün-rotes Gespräch nach Wahl in Berlin beendet - Fortsetzung geplant
Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen getroffen. Das Treffen sei konstruktiv verlaufen, sagte eine Grünen-Sprecherin anschließend. Inhaltliche Details nannte sie nicht. Es sei eine Fortsetzung der Gespräche vereinbart worden, sagte die Sprecherin.
Globales Plastikabkommen: Verhandlungsvorsitzender hält Einigung im März für möglich
In die schwierigen Verhandlungen über ein UN-Abkommen zur Verringerung des weltweiten Plastikmülls ist nach Angaben des Verhandlungsvorsitzenden zuletzt Bewegung gekommen. Er halte eine Einigung bei der nächsten offiziellen Verhandlungsrunde im kommenden März für möglich, sagte der chilenische Diplomat Julio Cordano am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Cordano hatte die Leitung der Verhandlungen im Februar übernommen.
Hohe Dieselpreise: US-Regierung macht Druck auf Europäer
Um die hohen Dieselpreise zu senken, machen die USA Druck auf die Europäer. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington, es sei "im Interesse Europas, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten". Medienberichten zufolge will die Regierung von Präsident Donald Trump erreichen, dass große EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich ihre Dieselreserven freigeben.
Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen
Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.
Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter
Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.
Arzt verliert vor Bundesgericht: Eigene Herstellung von Impfstoff nicht erlaubt
Ein Arzt aus Baden-Württemberg darf keinen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag gegen ihn. Mediziner dürfen beim Zubereiten von Arzneimitteln demnach nur Inhaltsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. (Az. 3 C 11.24)
Nach gescheiterter Hinrichtung: UN-Kommissar Türk fordert Gnade für Christa Pike
Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer Frau im US-Bundesstaat Tennessee hat UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk Gnade für Christa Pike gefordert. "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz", erklärte Türk am Donnerstag im Onlinedienst X. Er appellierte an die Behörden, auf die Hinrichtung der zum Tode verurteilten Mörderin zu verzichten.
Naomi Campbell wehrt sich erfolgreich gegen Vorwurf der Veruntreuung von Spenden
Das frühere Top-Model Naomi Campbell ist erfolgreich juristisch gegen die Entscheidung einer britischen Aufsichtsbehörde vorgegangen, die Campbell wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Spendengeldern für fünf Jahre die Leitung von Wohltätigkeitsorganisationen untersagt hatte. Ein britisches Gericht befand am Donnerstag, in der von Campbell gegründeten Wohltätigkeitsorganisation Fashion for Relief habe es tatsächlich Missmanagement gegeben, die 56-Jährige sei aber darin "nicht verwickelt" gewesen und habe nichts davon gewusst.
Kanzleramt tritt bei Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer auf die Bremse
Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.
Mutmaßlicher ehemaliger IS-Militärpolizist in Thüringen festgenommen
In Eisenach in Thüringen ist ein Mann festgenommen worden, der im Irak als bewaffneter Militärpolizist für den IS gearbeitet haben soll. Der in Kuwait geborene Gharib S. habe sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) spätestens im August 2016 angeschlossen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mit. Bis Anfang 2017 sei er für sie tätig gewesen.
Frankreich bringt Gesetz zu sexualisierter Gewalt auf den Weg
Sexueller Missbrauch soll in Frankreich künftig konsequenter geahndet werden als bisher. Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag mit der Debatte eines Gesetzentwurfs begonnen, der den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken soll - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung. Auslöser des Gesetzes war der Fall der elf Jahre alten Lyhanna, die im Juni von einem Mann getötet worden war, gegen den mehrere Missbrauchsanzeigen vorlagen, die folgenlos geblieben waren.
Bundesgericht verhandelt über Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt
Die Herstellung von Impfstoff durch einen Arzt hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Leipzig über die Klage des Mediziners aus Baden-Württemberg, dem die Impfstoffherstellung verboten worden war. Wann das Urteil verkündet werden sollte, war am Nachmittag noch nicht bekannt. (Az. 3 C 11.24)
Trotz Umbauten: Früheres KZ-Krematorium in Nordrhein-Westfalen bleibt denkmalgeschützt
Das ehemalige KZ-Krematorium in Büren-Wewelsburg in Nordrhein-Westfalen darf trotz späterer Umbauten als Baudenkmal geführt werden. Der Eigentümer des Gebäudes muss die Eintragung in die Denkmalliste hinnehmen, wie das Oberverwaltungsgericht in Münster laut Mitteilung am Donnerstag entschied. Seine Berufungsklage wurde abgewiesen. In dem Krematorium waren von Herbst 1942 bis April 1943 Leichen der Häftlinge und der im Konzentrationslager Niederhagen Ermordeten verbrannt worden.
Strompreise dürften leicht steigen: Übertragungsnetzentgelte werden 2027 angehoben
Die Strompreise in Deutschland dürften zum Jahreswechsel leicht steigen: Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber teilten am Donnerstag mit, dass die durchschnittlichen Übertragungsnetzentgelte voraussichtlich von aktuell 2,86 Cent auf 3,54 Cent im Jahr 2027 angehoben werden. Das Vergleichsportal Verivox rechnet mit nur einer leichten Steigerung der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher von 1,0 Prozent - je nach Wohnort könne sich der Anstieg aber sehr unterschiedlich auf die Stromrechnung auswirken.
Israels Präsident will fünf Passagiere von Flydubai-Flug für "Heldenmut" auszeichnen
Israels Präsident Isaac Herzog will fünf israelische Passagiere für ihren "Heldenmut" auszeichnen, mit dem sie auf dem Flug von Dubai nach Tel Aviv einen mutmaßlichen Anschlag verhindert haben. "Sie haben sich selbst in Gefahr begeben, um andere zu retten, und haben eine furchtbare Katastrophe verhindert", erklärte Herzog am Donnerstag. Mehrere Passagiere der Linie Flydubai hatten verschiedenen Berichten zufolge tags zuvor den Copiloten ihres Flugzeugs überwältigt, der den Piloten angegriffen hatte - mutmaßlich, um die Maschine zum Absturz zu bringen.
UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet
Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.
Koalition streitet weiter über Pflegereform - Kosten steigen derweil weiter
Nach dem mühsam errungenen Kompromiss zur Pflegereform ist zwischen Union und SPD offener Streit über das weitere Vorgehen entbrannt. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte es ab, dass sich die geplante Pflege-Kommission mit der SPD-Forderung nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten befasst. Er stieß damit am Donnertag auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD, die sich gegen "Denkverbote" des Ministers wandte.
Merz kritisiert Russlands fehlende Bereitschaft zu Verhandlungen im Ukriane-Krieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die fehlende Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg kritisiert. In der Ukraine tobe sei fast fünf Jahren "mörderischer Krieg", den Moskau entfesselt habe, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Dieser gefährde auch die Sicherheit im Rest Europas. "Und deshalb ringen wir um eine diplomatische Lösung, obwohl Moskau bisher nicht bereit ist, an den Verhandlungstisch zu kommen."
Rheinland-Pfalz: Fünf Jahre Haft wegen millionenschwerer Diebstähle aus Solarparks
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einen 38-Jährigen wegen Diebstählen aus Solarparks mit einem Millionenschaden zu fünf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen schweren Bandendiebstahls in zehn Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer ordnete zudem die Einziehung von Taterträgen von mehr als 922.000 Euro an.
Oberverwaltungsgericht: Görlitzer Park in Berlin muss geöffnet bleiben
Der Görlitzer Park in Berlin bleibt einem Gerichtsbeschluss zufolge vorerst nachts weiterhin geöffnet. Das beschloss das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nach Auffassung des Senats ist eine entsprechende Allgemeinverfügung des Senats rechtswidrig.
SPD ärgert sich über Linnemann: Keine "Denkverbote" für Pflegekommission
Union und SPD streiten über die Aufgaben der geplanten Fachkommission für eine Pflegereform. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte es ausdrücklich ab, dass die Kommission sich mit der SPD-Forderung nach einer Deckelung der Eigenanteile für Pflegeheimkosten befasst - und rief damit Ärger beim Koalitionspartner SPD hervor. "Ich widerspreche Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann ausdrücklich", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Der Minister dürfe der Kommission "nicht schon vor der ersten Beratung Denkverbote auferlegen".
Boxen: Kabayel verteidigt WM-Titel im Düsseldorfer Stadion
Stadion statt Arena, Düsseldorf statt Oberhausen: Der deutsche Box-Weltmeister Agit Kabayel bekommt für seine erste Titelverteidigung die ganz große Bühne. Wie der übertragende Streaminganbieter DAZN zusammen mit Promoter Queensberry am Donnerstag mitteilte, tritt der 34 Jahre alte Schwergewichtler am 28. November im Düsseldorfer Fußballstadion gegen den ungeschlagenen Albaner Nelson Hysa (42) an. Kabayel steigt in der Merkur Spiel-Arena dann vor über 50.000 Zuschauern erstmals als WBC-Champion in den Ring und will seinen Gürtel erfolgreich verteidigen.
Schülerproteste in Frankreich: Heftige Ausschreitungen in vielen Städten
Die Gewalt bei den Schülerprotesten in Frankreich nimmt weiter zu: Im westfranzösischen Nantes brannte am Donnerstag die Eingangshalle einer Schule ab, im südfranzösischen Marseille wurden mehrere Busse und ein Feuerwehrauto in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. In Paris erlitt ein städtischer Polizist nach Angaben des Bürgermeisters bei einem Angriff von jungen Menschen Schnittwunden im Gesicht.
Tankrabatt: Spritpreise deutlich gesunken - Kritik vor allem von Ökonomen hält an
Zum Start des Tankrabatts sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken - und die Steuersenkung um 17 Cent ist dabei auch zum großen Teil bei den Autofahrerinnen und -fahrern angekommen. Laut ADAC sank der Preis für Super E10 und für Diesel von Mittwoch bis Donnerstag um 14 bis 15 Cent pro Liter. Der dreimonatige Rabatt kostet den Staat rund 2,5 Milliarden Euro - vor allem Ökonomen kritisieren die Steuersenkung scharf.
Inselparadies in Kenia fürchtet Folgen von gigantischem Raffinerieprojekt
Tourismus oder Industrie? Umwelt oder Öl? Der Startschuss für das größte Industrieprojekt aller Zeiten im ostafrikanischen Kenia bring die malerische Insel Lamu in eine Zwickmühle. Während sich die Bewohner des auch bei Prominenten beliebten Eilands durch die geplante Mega-Raffinerie teils überrumpelt fühlen, setzt die Regierung auf Fortschritt. Getrübt wird die Hoffnung auf Aufschwung und zehntausende Arbeitsplätze allerdings auch von der Sorge um wertvolle Ökosysteme.