Letzte Nachrichten
Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Umwelthilfe für bessere Luft
Zwei Jahre nach einem Gerichtsurteil, das die Bundesrepublik zum Nachbessern im Kampf für saubere Luft verpflichtete, ist am Mittwoch (09.00 Uhr) das Bundesverwaltungsgericht am Zug. Es prüft in Leipzig, ob das nationale Luftreinhalteprogramm tatsächlich teilweise verändert werden muss. Es geht um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung. (Az. 7 C 1.25)
Bundesverwaltungsgericht prüft Klage von Ostseegemeinde Binz gegen LNG-Terminal
Das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen beschäftigt am Mittwoch (11.00 Uhr) erneut das Bundesverwaltungsgericht. Es verhandelt in Leipzig über eine Klage der Gemeinde Binz gegen die Anlage. Binz befürchtet Risiken für die Anwohner, falls es zu einem Störfall käme, und negative Folgen für den Tourismus auf der Insel. (Az. 7 A 6.25)
BGH prüft Maskenkäufe von früherem Bundesgesundheitsminister Spahn in Pandemie
Die teuren Maskenkäufe aus der Pandemiezeit beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über vier Rechtsstreits von Lieferanten mit dem Bund. Das BGH-Urteil könnte für zahlreiche weitere Fälle wegweisend werden. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)
Spitzenkandidaten für Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich Bürgerfragen
Vier Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich die Spitzenkandidaten der Parteien am Mittwoch (20.15 Uhr) im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Fragen von Bürgern. Zur "Wahlarena" eingeladen sind Vertreter aller Parteien, die eine realistische Chance haben, in Fraktionsstärke ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Aus Sicht des RBB sind das CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD und BSW.
Fernsehduell von Schwesig und Holm vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern treffen am Mittwoch (21.00 Uhr) die SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie ihr AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm in einem Fernsehduell aufeinander. Die Sendung des Norddeutschen Rundfunks dauert eine Stunde und ist auch im Livestream in der ARD-Mediathek zu sehen.
Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Termin für erste Landtagssitzung wird festgelegt
Zehn Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird am Mittwoch (15.00 Uhr) über den Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments entschieden. Der sogenannte Vorältestenrat trifft sich als Übergangsgremium in Magdeburg, um das Datum für die erste Sitzung festzulegen und unter anderem den vorläufigen Sitzungsvorstand zu bestimmen. Die konstituierende Sitzung muss spätestens am 30. Tag nach dem Wahltag stattfinden - das wäre der 6. Oktober.
Hydrosat stellt die Osiris-Konstellation vor, die Zukunft von Thermal Intelligence
Die Satellitenkonstellation der nächsten Generation wird hochauflösende Wärmebilddaten mit einer großflächigen Abdeckung und täglichen Wiederholungsaufnahmen kombinieren, um Regierungen, Unternehmen und Forscher weltweit zu unterstützen.
Trump droht mit dauerhafter Schließung des Kennedy Centers in Washington
US-Präsident Donald Trump hat mit der dauerhaften Schließung des renommierten Kennedy Centers in Washington gedroht. Sollte die Justiz eine Umbenennung erneut stoppen, würden "der Umbau und die Renovierung des Kennedy Centers nicht stattfinden", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte er die Schließung der Kultureinrichtung mitgeteilt.
Iran-Krieg: USA räumen erstmals Munitionsknappheit ein
Erstmals seit Beginn des Iran-Krieges vor gut sechs Monaten haben die USA einen Munitionsmangel eingeräumt: Die Generalinspektion des Pentagon verwies in ihrem Pflichtbericht an den Kongress darauf, dass Munition infolge des Krieges knapp geworden sei. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) bezifferte die bisherigen Gesamtkosten des Krieges am Dienstag auf 38 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden Euro).
US-Reise: Pistorius vereinbart mit Hegseth enge Rüstungszusammenarbeit
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seiner Reise in die USA eine enge Rüstungszusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Donald Trump vereinbart. Dazu unterschrieb Pistorius am Dienstag in Washington eine Absichtserklärung mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth. Bereits zugesagt haben die USA den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland. Pistorius will zudem den ersten Tarnkappen-Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang nehmen.
"Abschied, den er verdient": Messi noch einmal für Argentinien
Die Ära ohne Lionel Messi beginnt für Argentiniens Nationalmannschaft - mit Lionel Messi. Der achtmalige Weltfußballer erhält im anstehenden Länderspielfenster einen offiziellen Abschied, das teilte Argentiniens Verband AFA am Dienstagabend mit. Am 6. Oktober wird Messi im Test gegen Benin dabei sein, Schauplatz ist das Monumental-Stadion in Buenos Aires. In den Tagen zuvor absolviert Argentinien zudem Länderspiele gegen Bolivien (30. September in Córdoba) und gegen Burkina Faso (3. Oktober in Buenos Aires). Die drei Tests sind die ersten Länderspiele nach Messis Rücktritt aus der Nationalmannschaft Ende August.
Kreise: Wirtschaftsministerium hält Preisdeckel für Sprit und Übergewinnsteuer für "problematisch"
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen ernste Bedenken mit Blick auf die von der SPD geforderten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es am Dienstagabend aus Ministeriumskreisen.
Pistorius betont Einigkeit mit USA bei Truppenabzug und Tomahawks
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich am ersten Tag seiner Reise in die USA zufrieden über seine Absprachen mit dem US-Kollegen Pete Hegseth geäußert. Deutschland wie die Vereinigten Staaten wollten verhindern, dass "angesichts der Bedrohung, die von Russland ausgeht (...) gefährliche Fähigkeitslücken" in Europa entstünden, sagte Pistorius in Washington nach einem Treffen mit Hegseth am Dienstag im Pentagon.
Ed Sheeran: Veranstalter für Tournee-Rauswurf von Rapper Macklemore verantwortlich
Der britische Popstar Ed Sheeran hat nach eigenen Angaben nicht entschieden, den Rapper Macklemore nach dessen pro-palästinensischen Äußerungen nicht mehr bei seiner Tournee auftreten zu lassen. Das sei "die Entscheidung des Veranstalters, nicht meine" gewesen, schrieb Sheeran am Dienstag im Onlinedienst Instagram. Der Vertrag sei von der Messina Touring Group beendet worden.
Trump kündigt sofortige Schließung des Kennedy Centers in Washington an
US-Präsident Donald Trump hat die sofortige Schließung des renommierten Kennedy Centers in Washington verkündet. Der Verwaltungsrat der Kultureinrichtung habe dies am Dienstag nahezu einstimmig beschlossen, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Er begründete die Schließung mit Sicherheitsmängeln des Gebäudes und der Notwendigkeit für "sehr umfangreiche und komplexe" Renovierungsarbeiten.
Maduro-Vertrauter schließt Deal mit der US-Justiz
Der venezolanische Ex-Minister und frühere Vertraute des gestürzten Präsidenten Nicolás Maduro, Alex Saab, hat sich am Dienstag im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz der Geldwäsche schuldig bekannt. Saab habe ein Geständnis "zum einzigen Anklagepunkt" gemacht und erhalte dafür eine mildere Strafe, hieß es in den Gerichtsunterlagen. Die Vereinbarung sieht demnach eine Strafzahlung in Höhe von 195 Millionen Dollar (umgerechnet 170 Millionen Euro) vor.
Dutzende Festnahmen bei Protest gegen Razzien bei türkischen LGBTQ-Aktivisten
Nach Razzien in Kneipen und Wohnungen von türkischen LGBTQ-Aktivisten am Wochenende sind bei Protesten gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Istanbul zahlreiche Demonstranten festgenommen worden. Bis zum Dienstagmittag wurden 91 Menschen in der türkischen Metropole in Haft genommen, erklärten deren Anwälte. Unter den Festgenommenen ist nach Angaben der türkischen Journalistengewerkschaft ein ARD-Journalist.
Volleyball-EM: Deutschland unterliegt Frankreich
Die deutschen Volleyballer haben den Gruppensieg bei den Europameisterschaften verpasst. Gegen Olympiasieger Frankreich verlor das Team von Bundestrainer Massimo Botti im letzten Vorrundenspiel mit 0:3 (21:25, 17:25, 19:25), die ersten vier Spiele hatte die Auswahl des Deutschen Volleyball-Verbandes (DVV) zuvor noch allesamt für sich entschieden.
Ajax-Trainer bestätigt: ter Stegen wieder für Deutschland
Marc-André ter Stegen kehrt 15 Monate nach seinem 44. und bislang letzten Länderspiel in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft zurück. Das verriet Trainer Míchel von ter Stegens Klub Ajax Amsterdam. "Marc erholt sich von einer schweren Verletzung", begründete der Coach den Verzicht auf ter Stegen im Ligaspiel am Dienstagabend gegen Willem II Tilburg, "und nun steht eine Länderspielpause an."
US-Reise: Verteidigungsminister Pistorius trifft Hegseth im Pentagon
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zum Auftakt einer dreitägigen US-Reise mit Pentagonchef Pete Hegseth getroffen. Die beiden Politiker kamen am Dienstag im Verteidigungsministerium bei Washington zusammen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Reise findet vor dem Hintergrund der Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa statt. In diesem Rahmen könnten 5000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland abgezogen werden.
Verletzte bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in Rumänien
In Rumänien sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bei Protesten gegen ein Exportverbot für lebende Schafe nach Polizeiangaben 24 Menschen verletzt worden. Darunter seien acht Beamte, teilte die Polizei am Dienstag mit. Vier Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden. 26 Menschen wurden im Zuge der Proteste vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt Bukarest festgenommen.
Bundeskanzler Merz sagt Reise nach New York zur UN-Generaldebatte ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine für kommende Woche geplante Reise nach New York zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung abgesagt. "Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist", verlautete am Dienstagabend aus Regierungskreisen in Berlin.
Von New York nach Halle: Zverev beim Davis Cup dabei
Trotz der Strapazen auf dem Weg zu seinem Titel bei den US Open in New York hält Alexander Zverev sein Versprechen ein und schlägt für die deutsche Tennisauswahl am Wochenende im Davis Cup auf. Zwei Tage nach dem Finalsieg über den US-Amerikaner Ben Shelton beim letzten Grand-Slam-Turnier der Saison beendete Zverev die Spekulationen über seinen Einsatz in der Partie gegen Kroatien. In Halle/Westfalen geht es am Samstag und Sonntag um die Qualifikation für das Finalturnier der besten acht Mannschaften im November.
OpenAI will KI mit Konkurrenten selbst regulieren
Das US-Technologieunternehmen OpenAI will gemeinsam mit den Konkurrenten Anthropic und Google Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegen. Dafür solle eine Selbstregulierungsorganisation geschaffen werden, erklärte OpenAI am Dienstag. Hintergrund sind Warnungen aus der Branche, die Technologie könne unkontrollierbar werden.
EU-Parlament hebt Immunität von ultrarechtem polnischen Politiker Braun auf
Das EU-Parlament hat am Dienstag die Immunität des ultrarechten polnischen Abgeordneten Grzegorz Braun aufgehoben, dem nun Ermittlungen wegen des Verdachts der Holocaust-Leugnung in seiner Heimat drohen. Er soll in einem Radiointerview im Jahr 2025 die Existenz des Holocausts sowie von Gaskammern im NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau geleugnet haben. Die polnische Justiz hatte das EU-Parlament bereits im Februar aufgefordert, Braun die Immunität zu entziehen.
US-Finanzminister Bessent will chinesischen Amtskollegen treffen
US-Finanzminister Scott Bessent will am Wochenende seinen chinesischen Kollegen He Lifeng treffen. Dabei gehe es unter anderem um die US-Sanktionen gegen den Iran und dessen Verbündete, sagte Bessent am Dienstag vor US-Abgeordneten in Washington. China ist der wichtigste Handelspartner Teherans und kauft unter anderem Öl aus dem Iran. Details zu Ort und Zeit des Treffens nannte Bessent nicht.
Nach nur sechs Spielen: Toppmöller und Lens trennen sich
Erst Titel, dann Trennung: Der Trainer Dino Toppmöller ist beim französischen Fußball-Erstligisten RC Lens nach nur drei Monaten schon wieder Geschichte. Der Vizemeister bestätigte die "einvernehmliche" Trennung am Dienstagabend und indirekt auch den Grund dafür: Dieser lag Medien zufolge in einem Zerwürfnis zwischen Vereinsspitze und Toppmöller über dessen Co-Trainer und Vertrauten Nelson Morgado.
Irak will mehr Öl nach Europa exportieren - Pipeline nach Deutschland denkbar
Der Irak will seine Ölproduktionskapazitäten deutlich ausbauen und einen bedeutenden Teil des Öls nach Europa exportieren. Ziel sei, neun bis zehn Millionen Barrel Öl täglich zu produzieren und die Kapazitäten zu "verdoppeln", sagte der irakische Regierungschef Ali al-Saidi am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. "Fast die Hälfte" davon könne nach Europa und in die USA fließen. Denkbar sei auch eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland.
Ägypten und Saudi-Arabien fordern freie Schifffahrt durch Meerenge Bab al-Mandab
Ägypten und Saudi-Arabien haben eine gefahrlose Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus und die Meerenge Bab al-Mandab gefordert. "Die Freiheit und Sicherheit der Schifffahrt" durch die beiden Meerengen müsse gewährleistet werden, erklärte das ägyptische Präsidialamt nach einem Treffen von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Dienstag in Kairo.
Merz: Regierung nimmt wegen hoher Spritpreise Steuern und Abgaben in den Blick
Die Preise an den Zapfsäulen steigen und steigen - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht (CDU) eine "Belastungsgrenze" erreicht. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen", sagte er am Dienstag in Berlin. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest - die Regierung werde aber "Steuern und Abgaben in den Blick nehmen", kündigte Merz an. Die Mineralölbranche erwartet erst im kommenden Jahr eine Normalisierung der Preise.
Carney betont enge Verbindung Kanadas zu den USA
Wenige Stunden nach dem Inkrafttreten neuer US-Zölle gegen Kanada hat der kanadische Premierminister Mark Carney die enge Verbindung seines Landes zu den USA betont. "Wir werden immer Nachbarn sein und Kanada wird in vielen Schlüsselbereichen weiterhin der wichtigste Partner der USA bleiben", sagte Carney am Dienstag bei einer Investorenkonferenz in Toronto.
US-Notenbank Fed berät über Leitzins: Gegen Trumps Willen Erhöhung möglich
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat ihre zweitägigen Leitzins-Beratungen aufgenommen. Diesmal richten sich noch mehr Augen auf die Notenbank als gewöhnlich: Erwartet wird, dass die Fed am Mittwoch eine Leitzinserhöhung verkünden könnte. Es wäre die erste seit 2023 - und eine Niederlage für US-Präsident Donald Trump, der einen Zinsschnitt verlangt hatte.