Letzte Nachrichten
Nach Wahl: Parlament in Äthiopien bestätigt Ministerpräsident Abiy im Amt
Nach der Wahl im Juni hat das Parlament in Äthiopien Ministerpräsident Abiy Ahmed am Montag im Amt bestätigt. Ahmed war von seiner regierenden Wohlstands-Partei PP aufgestellt worden, er war der einzige Kandidat. Ahmed ist seit 2018 Ministerpräsident des ostafrikanischen Landes, seine PP hatte sich bei der Parlamentswahl am 1. Juni rund 90 Prozent der Sitze im Parlament in Addis Abeba gesichert.
Kiew gibt Nutzung von KI-Luftabwehrgeschützen bekannt
Die ukrainische Luftwaffe hat die Nutzung von mit Künstlicher Intelligenz (KI) arbeitenden Luftabwehrgeschützen bekannt gegeben. Um auf russische Angriffe mit düsenbetriebenen Drohnen zu reagieren, würden nun "robotische Geschütze auf Brücken installiert", sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Juri Ihnat, am Montag im nationalen Fernsehen. Es habe bereits Abschüsse gegeben, fügte er hinzu.
Frühere Trump-Sprecherin Leavitt arbeitet künftig bei Fox News
Die frühere Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, arbeitet künftig für den Sender Fox News. Die 29-Jährige werde dort ab dem 1. November als Kommentatorin tätig sein, teilte die Geschäftsführerin von Fox News Media, Suzanne Scott, am Montag mit. Sie solle in allen Programmen "authentische und pointierte Einblicke" liefern, erklärte Scott.
Duisburg: 16-Jähriger zweimal in wenigen Stunden mit geklauten Fahrzeugen erwischt
Zweimal innerhalb weniger Stunden ist ein 16-Jähriger in Duisburg mit gestohlenen Fahrzeugen erwischt worden. Zunächst meldete ein 22-Jähriger am Samstagabend, dass sein Motorrad entwendet wurde, wie die Polizei am Montag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Über einen Ortungssensor und eine App auf dem Smartphone des Geschädigten entdeckten die Beamten den 16-jährigen Dieb und das Fahrzeug auf einer Straße.
Vorstoß für Gesetzesänderung: Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels
Trotz großer verfassungsrechtlicher Bedenken der Bundesregierung hat das Land Hessen einen neuen Anlauf unternommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU). Die Bundesregierung widersprach dem allerdings.
USA ziehen nach verdächtigem Vorfall B-1-Bomber von britischem Militärstützpunkt ab
Nach dem verdächtigen Vorfall am britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford vor einer Woche haben die USA alle ihre dort stationierten B-1-Bomber abgezogen. Die Verlegung der Flugzeuge sei nach neuen Hinweisen auf ein vom Iran unterstütztes Komplott erfolgt, berichtete die "New York Times" am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei Regierungsvertreter. Demnach habe sich die Lage in den vergangenen 24 Stunden zugespitzt. London erklärte dagegen, der Stützpunkt sei sicher.
Medwedew schießt Fan ab: Djokovic nach Eklat im Finale
Novak Djokovic hat nach einer Disqualifikation von Gegner Daniil Medwedew seine beeindruckende Siegesserie beim ATP-Turnier in Peking fortgesetzt. Djokovic lag im zweiten Satz mit 7:5, 5:3 in Führung und bereits klar auf Finalkurs, als Medwedew für einen Eklat sorgte. Der Russe schlug frustriert einen Ball in Richtung des Publikums, traf damit einen Zuschauer im Gesicht und wurde schließlich disqualifiziert.
Durch Autorennen getötetes Kind: In Hamburg verhängte Haftstrafen rechtskräftig
Die vom Landgericht Hamburg gegen zwei Männer wegen eines Autorennens mit einem toten Kind verhängten mehrjährigen Haftstrafen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision der Staatsanwaltschaft als unbegründet ab, weil die Nachprüfung des Urteils keine Rechtsfehler ergeben habe, wie das Hamburger Gericht am Montag erklärte. Auch die Revision der Nebenkläger verwarf der BGH als unzulässig.
Medizin-Nobelpreis für Forscher aus Deutschland und den USA
Große Ehre für zwei deutsche Forscher: Peter Hegemann von der Humboldt-Universität in Berlin und Georg Nagel von der Universität Würzburg werden in diesem Jahr gemeinsam mit ihrem US-Kollegen Karl Deisseroth mit dem Nobelpreis für Medizin ausgezeichnet. Das Trio erhält den Preis für seine Pionierarbeit im Bereich der Optogenetik - einer Technologie, die Hoffnung für die Behandlung neuronaler Erkrankungen macht.
Drei Jahre nach Hammerskins-Razzia: Geldstrafe wegen Waffenbesitzes
Drei Jahre nach einer großangelegten Razzia bei Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe Hammerskins ist ein Mann in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Geldstrafe von 7000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Wismar sprach Sven K. am Montag des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie des unerlaubten Besitzes von Waffen und Munition schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Verbände fordern Stopp einer Plastiksteuer "im Schnellverfahren"
Die Plastiksteuer soll nach den Haushaltsplänen der schwarz-roten Koalition ab dem kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro bringen - Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nun, diese Steuer "im Schnellverfahren" ohne Ressortbeteiligung und Kabinettsbeschluss einzuführen. Das Kanzleramt müsse das Bundesfinanzministerium hier stoppen, forderten die Verbände, darunter die Ernährungsindustrie, der Handelsverband oder die Kunststoffverpackungsindustrie.
Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter
Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.
Netanjahu: Hamas wird nie wieder im Gazastreifen herrschen
Knapp drei Jahre nach dem Hamas-Großangriff auf Israel hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine erneute Machtübernahme der Islamisten im Gazastreifen ausgeschlossen. "Es wird keine Hamas-Herrschaft im Gazastreifen geben", sagte Netanjahu am Montag auf einem Militärfriedhof in Jerusalem bei einer Gedenkfeier für die Opfer der Attacken vom 7. Oktober 2023.
ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht
Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."
Nachrichtendienste warnen vor einem "gewaltsamen Konflikt mit Russland"
Die Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste haben vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland gewarnt - und sehen Deutschland zugleich von innen bedroht. Von "keinem anderen Land" gehe aktuell eine so konkrete Bedrohung aus wie von Russland, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, am Montag. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen mahnte zugleich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus nicht aus dem Fokus geraten dürfe.
Neuer Marinehafen soll in Emden entstehen
Im niedersächsischen Emden soll ein neuer Marinehafen entstehen. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten am Montag Bund und Land, wie das Verteidigungsministerium anschließend mitteilte. Als Begründung für den neuen Hafen wurde der geplante Aufwuchs der Bundeswehr genannt. Der aktuell einzige Nordsee-Marinehafen Wilhelmshaven könne die dadurch entstehenden neuen Anforderungen nicht alleine decken. Deshalb seien neue Optionen und bestehende Häfen geprüft worden. Die Wahl fiel dann auf Emden.
Prozess gegen 18-Jährigen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hamburg gestartet
Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hamburg muss sich seit Montag ein 18-jähriger IS-Anhänger vor dem Jugendschöffengericht der Hansestadt verantworten. Der Heranwachsenden soll geplant haben, möglichst viele "Ungläubige" durch eine Sprengstoffexplosion, Molotowcocktails oder mit einem Messer zu töten, wie aus der Anklage hervorgeht. Der Prozess ist einem Gerichtssprecher zufolge bis zum 2. November terminiert.
Schülerproteste in Frankreich: Jugendlichem wird von Polizei-Granate die Hand abgerissen
Bei den Schülerprotesten in Frankreich ist ein Jugendlicher nach Behördenangaben schwer verletzt worden. Dem 15-jährigen Schüler sei am Montag bei einer Demonstration in Lens von einer Polizei-Granate die Hand abgerissen worden, hieß es aus Kreisen der Polizeigewerkschaft. Er habe die mit Gummigeschossen gefüllte Granate offenbar aufgehoben und zurückwerfen wollen, als diese in seiner Hand explodiert sei. Solche Geschosse werden bei Demonstrationen eingesetzt, um Menschenansammlungen aufzulösen.
Hacker greifen Dänemarks Melderegister an - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen
Dänemarks Digitalministerin spricht von einem "äußerst schwerwiegenden Vorfall": Hacker haben das zentrale Melderegister des Landes angegriffen und sich Zugriff auf die Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Ministerin Christina Egelund erklärte am Montag, das gesamte Ausmaß des Angriffs müsse noch erfasst werden. Die Unbekannten erlangten unter anderem Zugriff auf Namen, Adressen und Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Insgesamt enthält das Register Daten von rund elf Millionen Menschen.
Millionendiebstahl aus Schließfächern in Berlin: Weiterer Mittäter verurteilt
Vier Jahre nach einem spektakulären Diebstahl von Schmuck, Uhren und Bargeld in Millionenhöhe aus einer Schließfachanlage in Berlin ist ein weiterer Mittäter zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 38-Jährigen am Montag des Diebstahls mit Waffen schuldig. Außerdem ordnete es die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 60.000 Euro an.
Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt seine Partei zum Wahlsieger - Dank an Trump und Putin
Die Partei des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina offensichtlich ihre Macht erhalten können - sowohl in der Teilrepublik Srpska als auch im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte der nationalistische Hardliner am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei den vorherigen Wahlen.
Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht
Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Anlass für die Klage ist eine Äußerung, die Reiche auf der offiziellen Seite des Ministeriums im Onlinedienst Instagram gepostet hatte: "Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft." Die Berliner Linke sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots des Ministeriums und klagte auf Unterlassung. Ein Sprecher Reiches bestätigte am Montag, dass ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen und an das Ministerium weitergeleitet worden sei.
Gericht: Berliner Feuerwehr durfte fehlende Impfnachweise Gesundheitsamt melden
Die Meldung fehlender Impf- oder Genesungsnachweise von Mitarbeitern der Berliner Feuerwehr während der Coronapademie an das Gesundheitsamt ist rechtens gewesen. Die Mitteilung an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) im Jahr 2022 sei laut Infektionsschutzgesetz verpflichtend gewesen und datenschutzkonform erfolgt, urteilte das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom Montag.
Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft
Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".
Trotz Leistungseinbruch: Alcaraz beendet Final-Durststrecke
Trotz eines heftigen Leistungseinbruchs hat Tennisstar Carlos Alcaraz seine Durststrecke beendet und das erste Finale auf der ATP-Tour seit knapp einem halben Jahr erreicht. Der im Frühling und Sommer unter gesundheitlichen Problemen leidende 23-Jährige setzte sich im Duell mit seinem spanischen Landsmann Jaume Munar beim Hartplatzturnier in Tokio im Halbfinale mit 5:7, 6:3, 6:1 durch. Der siebenmalige Grand-Slam-Champion kämpfte sich dabei von einem Einbruch zum Ende des ersten Satzes zurück.
Strafbarkeit von Leugnung des Existenzrechts Israels: Hessen pocht auf Gesetz
Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.
Baden-Württemberg: Drei Katzenbabys in Regionalzug ausgesetzt
Drei Katzenbabys haben Unbekannte in Baden-Württemberg in einem Regionalzug ausgesetzt. Wie die Bundespolizei in Weil am Rhein am Montag mitteilte, entdeckten Passagiere die Tiere am Samstag in dem Zug in Richtung Freiburg unter einem Sitz. Auch mehrfache Durchsagen in der Bahn ergaben keinen Hinweis auf die Besitzer der Katzen.
Zwei Forscher aus Deutschland erhalten Medizin-Nobelpreis - Auch US-Kollege geehrt
Riesen-Ehre für die deutsche Wissenschaft: Der Medizin-Nobelpreis geht in diesem Jahr an die deutschen Forscher Peter Hegemann und Georg Nagel sowie ihren US-Kollegen Karl Deisseroth. Ausgezeichnet werden die drei Wissenschaftler für ihre Arbeiten auf dem Gebiet der Optogenetik, wie das Nobelkomitee in Stockholm am Montag bekanntgab. Hegemann forscht an der Humboldt-Universität in Berlin, Nagel an der Universität Würzburg.
Außenbandriss: Gwinn fällt mehrere Wochen aus
Fußball-Nationalspielerin Giulia Gwinn muss wegen einer Sprunggelenksverletzung mehrere Wochen pausieren. Die Kapitänin der deutschen Nationalmannschaft hat laut FC Bayern einen Außenbandriss im linken Knöchel erlitten, wie der Double-Gewinner am Montag mitteilte.
Verfassungsschutz sieht "besorgniserregende Entwicklung" bei Rechtsextremismus
Der Verfassungsschutz hat die Gefahren des Rechtsextremismus für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes betont. Es sei das "absolut falsche Zeichen, das Thema Rechtsextremismus und extremistische Strömungen aus dem Blick zu verlieren, weil wir auch hier eine extrem besorgniserregende Entwicklung beobachten", sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Dienste auf erhebliche Gefahren durch hybride Gefahren aus dem Ausland hingewiesen.
Schlagerlegende Mouskouri und weitere Persönlichkeiten mit Verdienstorden geehrt
Die aus Griechenland stammende Schlagerlegende Nana Mouskouri und weitere Menschen sind von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Insgesamt 21 Persönlichkeiten erhielten die Ehrung am Montag in Berlin anlässlich des Tags der deutschen Einheit.
Schülerproteste in Frankreich: Unterricht fällt in gut 400 Schulen aus
Aus Sorge vor neuen Ausschreitungen ist in gut 400 Schulen in Frankreich am Montag erneut der Unterricht ausgefallen. Auch 30 bis 40 Hochschulen beteiligten sich nach Regierungsangaben an der Protestbewegung, die in der vergangenen Woche ein bislang unbekanntes Niveau an Gewalt erreicht hat. Die Menschenrechtsliga prangerte am Montag mit Blick auf den Einsatz der Sicherheitskräfte eine "weitgehende Abkehr vom Rechtsstaat" an.