Bidens Plan für Streichung von Studienschulden könnte vor Supreme Court scheitern / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP
Bidens Plan für Streichung von Studienschulden könnte vor Supreme Court scheitern
Das Vorhaben von US-Präsident Joe Biden zur Streichung von Studienschulden von rund 400 Milliarden Dollar könnte am Obersten Gerichtshof des Landes scheitern. Die konservative Richtermehrheit am Supreme Court schien am Dienstag bei einer Anhörung der Auffassung zu sein, dass die Regierung mit der Maßnahme ihre Befugnisse überschritten hat.
"Sollte der Kongress nicht überrascht sein, wenn eine halbe Billion Dollar aus den Büchern gestrichen wird?", fragte etwa der konservative Gerichtspräsident John Roberts. "Dieser Fall steht für äußerst wichtige Fragen zur Rolle des Kongresses." Der Kongress ist in den USA Herr über den Haushalt.
Der ebenfalls konservative Verfassungsrichter Neil Gorsuch sagte, es gehe auch um eine Frage der "Fairness", zum Beispiel gegenüber Menschen, die ihre Schulden zurückgezahlt hätten und Menschen, die keine Schulden aufgenommen hätten.
Biden hatte im vergangenen August angekündigt, Millionen von Menschen Studienschulden auf Bundesebene von jeweils bis zu 20.000 Dollar erlassen zu wollen. Die Regierung rechnet mit Kosten von rund 400 Milliarden Dollar (rund 378 Milliarden Euro).
Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte während der Corona-Pandemie die Rückzahlung von Studienschulden auf Eis gelegt. Sie berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 2003, das ein solches Vorgehen in "nationalen Notfällen" ermöglicht. Die Biden-Regierung argumentiert, das Gesetz erlaube auch eine Streichung von Studienschulden.
Konservative Bundesstaaten zogen dagegen aber vor Gericht, der Fall landete schließlich vor dem Supreme Court. Die Biden-Regierung argumentierte bei der Anhörung am Dienstag, sie habe ihre Befugnisse nicht überschritten, sondern handle im Rahmen des Gesetzes von 2003.
Biden selbst schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Streichung der Studienschulden sei für 40 Millionen Menschen von größter Bedeutung, "während sie sich von der durch die Pandemie verursachten Wirtschaftskrise erholen". "Wir sind zuversichtlich, dass es rechtmäßig ist. Dafür kämpfen wir vor Gericht." Der Supreme Court, an dem konservative Richter eine klare Mehrheit haben, hat bis Ende Juni Zeit für ein Urteil.
Rund 200 Demonstranten versammelten sich während der Anhörung vor dem Gerichtsgebäude und forderten eine Streichung der Studienschulden. "In Amerika sollte niemandem der finanzielle Ruin drohen, weil er eine verdammte Ausbildung will", sagte der linke Senator Bernie Sanders. Erziehung und Ausbildung von der Kita bis zur Universität sei ein Menschenrecht.
Ein Hochschulstudium in den USA kann sehr teuer werden. Nach Angaben der US-Regierung haben derzeit 43 Millionen US-Bürger Studienschulden von 1,6 Billionen Dollar.
J.Fuchs--HHA
