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Frau in Rheinland-Pfalz erstochen: Verletzter Ehemann tatverdächtig
Nach dem Auffinden einer toten Frau in Althornbach in Rheinland-Pfalz gehen die Ermittler von einer Gewalttat aus. Der Leichnam der 51-Jährigen wies laut Obduktion mehrere Stichverletzungen auf, wie die Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Mittwoch mitteilte. Die Frau verblutete.
Säureangriff in Nordrhein-Westfalen: Zweiter Täter rechtskräftig verurteilt
Sechseinhalb Jahre nach dem Säureangriff auf den damaligen Finanzvorstand der früheren RWE-Tochter Innogy ist auch der zweite Täter rechtskräftig verurteilt. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, verwarf er die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal. Dieses hatte ihn im Februar zu elf Jahren Haft wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. (Az. 3 StR 279/24)
Ehefrau erdrosselt und in Wald abgelegt: Mann in Münster wegen Mordes verurteilt
Wegen der Ermordung seiner Ehefrau ist ein 42-Jähriger vom Landgericht Münster am Mittwoch zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der Angeklagte aus Gescher seine Partnerin im Dezember mit einem Bademantelgürtel erdrosselt und ihre Leiche später in einem Waldstück an der Autobahn 31 im Landkreis Borken abgelegt hatte. Die Tötung gestand er im Prozess.
Politische Straßenkämpfe nach Vergewaltigung und Mord von Ärztin in Indien
In Indien sind die Proteste nach der Vergewaltigung und der Ermordung einer Ärztin in gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen politischen Lagern umgeschlagen. In der ostindischen Stadt Kolkata im Bundesstaat Westbengalen stießen am Mittwoch tausende Anhänger der dort regierenden Regionalpartei AITMC und der oppositionellen BJP aufeinander. Die Demonstranten errichteten zudem Barrikaden, um Straßen und Bahnlinien zu blockieren.
Polizei: Zwei deutsche Jungen mehrere Tage nach Erdrutsch in Dänemark gestorben
Zwei in Dänemark nach einem Erdrutsch von einer Düne verschüttete deutsche Jungen sind nach Polizeiangaben tot. Die neun und zwölf Jahre alten Kinder aus der Gegend von München seien am Dienstag gestorben, teilte die dänische Polizei am Mittwoch mit. Die Jungen hatten am Strand von Vorupör in der Region Nordjütland im Sand gegraben, als die Düne am Sonntag einstürzte. Medienberichten zufolge waren sie etwa 40 Minuten lang unter dem Sand begraben gewesen.
Papst bezeichnet Abweisung von Migranten als "schwere Sünde"
Papst Franziskus hat Bemühungen um die Abweisung von Migranten und das Blockieren von Fluchtrouten als "schwere Sünde" bezeichnet. In seiner wöchentlichen Audienz warnte Franziskus am Mittwoch vor "restriktiven Gesetzen" und der "Militarisierung der Grenzen" und forderte "sichere und legale" Migrationsrouten. Das Mittelmeer und "einige Wüsten" seien zu "Friedhöfen" für Migranten geworden, beklagte der Papst.
Vorwurf der Strafvereitelung: Berliner Polizisten sollen Kollegen geschützt haben
In Berlin wird gegen zwölf Polizeibeamte wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Sie sollen einen Kollegen nach einem Diebstahl von Goldmünzen in einer Polizeiwache im Stadtteil Kreuzberg trotz vorliegender Verdachtsmomente nicht als möglichen Täter gemeldet oder angezeigt haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mitteilten. Dazu wären sie verpflichtet gewesen.
Gericht: Eigentümer darf Solarzaun auf denkmalgeschütztem Grundstück bauen
Ein Hausbesitzer aus Bad Kreuznach darf nach einer Gerichtsentscheidung einen Solarzaun auf seinem denkmalgeschützten Grundstück bauen. Das öffentliche Interesse an der Errichtung der Solaranlage sei größer als das Interesse an der unveränderten Erhaltung des Erscheinungsbilds des Gebäudes, urteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen. (Az. 1 A 10604/23)
Neuer Volksverhetzungsprozess gegen Bremer Pastor: Einstellung gegen Geldauflage
Ein neuer Prozess gegen einen Bremer Pastor wegen des Vorwurfs volksverhetzender Äußerungen ist gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt worden. Nach Angaben des Landgerichts Bremen vom Mittwoch soll der evangelische Geistliche 5000 Euro an einen Verein für queeres Leben zahlen. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte stimmten dem zuvor zu. Nach Angaben eines Gerichtssprechers entschuldigte sich der Mann zudem "aufrichtig" für seine Äußerungen. Er sprach von "verbalen Entgleisungen" und distanzierte sich.
Mann in Eppingen totgeprügelt: Dreieinhalb Jahre Jugendstrafe für Jugendliche
Weil sie einen Mann in Eppingen in Baden-Württemberg mit Faustschlägen und Tritten töteten, sind zwei Jugendliche zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach die zur Tatzeit 14 und 16 Jahre alten Angeklagten am Dienstag der Körperverletzung mit Todesfolge und eines Raubdelikts schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Es verhängte jeweils dreieinhalb Jahre Jugendstrafe.
Betrügerin täuscht Notlagen vor: Mann in Bayern zahlt sechsstelligen Betrag
Ein 64-Jähriger aus Bayern ist von einer Frau offenbar über einen Zeitraum von rund eineinhalb Jahren um einen sechsstelligen Eurobetrag betrogen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Würzburg erklärten, wurde nach intensiven länderübergreifenden Ermittlungen eine 34-jährige Verdächtige aus der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz festgenommen. Kriminalbeamte erwarteten sie bei einer weiteren Geldübergabe in Würzburg. Sie kam in Untersuchungshaft.
Datendiebstahl, Spionage, Sabotage: Angriffe auf deutsche Unternehmen nehmen zu
Ob Datendiebstahl, Spionage oder Sabotage: Die Angriffe auf deutsche Unternehmen nehmen laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom deutlich zu. In den vergangenen zwölf Monaten waren 81 Prozent aller Unternehmen betroffen, weitere zehn Prozent vermuten es, wie der Verband am Mittwoch mitteilte. 2023 lagen die Anteile demnach noch bei 72 und acht Prozent.
Vorstand von Eishockeyverein soll Gelder in sechsstelliger Höhe veruntreut haben
Ein ehemaliger Vorstand eines Profi-Eishockeyclubs aus dem bayerischen Memmingen soll laut Ermittlern Vereinsgelder in sechsstelliger Höhe veruntreut haben. Beamte rückten am Dienstag zu Durchsuchungen bei dem Beschuldigen an und nahmen den nicht näher identifizierten Verdächtigen fest, wie die Polizei in Kempten mitteilte. Er kam in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe kamen demnach ans Licht, als Amtsnachfolger nach dem Rückzug des Mannes von seinem Posten Einblicke in die Vereinsfinanzen erhielten.
Mann springt auf Flucht vor Polizei in Mosel - und will nicht mehr herauskommen
Ein Autofahrer ist bei Cochem in Rheinland-Pfalz auf der Flucht vor der Polizei in die Mosel gesprungen - und hat sich fast 45 Minuten lang geweigert, den Fluss wieder zu verlassen. Erst danach habe der auf beiden Seiten von Beamten erwartete 41-Jährige "die Ausweglosigkeit der Situation" erkannt, teilte die Polizei in Cochem am Mittwochmorgen mit. Er ließ sich von Feuerwehrleuten retten.
Bundesgerichtshof verhandelt in Maskenstreit um Familienrichter aus Weimar
Die Corona-Pandemie beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein weiteres Mal. Am Mittwoch (10.30 Uhr) verhandelt er über den Fall eines Familienrichters aus Weimar, der im April 2021 Masken und andere Schutzmaßnahmen an zwei Schulen verbot. Vor einem Jahr wurde er deshalb vom Landgericht Erfurt wegen Rechtsbeugung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. (Az. 2 StR 54/24)
Nach Anschlag auf Synagoge: Tausend Menschen protestieren in Südfrankreich gegen Antisemitismus
Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Südfrankreich haben in Montpellier rund Tausend Menschen gegen Antisemitismus protestiert. An dem Protest am Dienstagabend in der südfranzösischen Stadt nahmen zahlreiche Politiker und Vertreter verschiedener Religionen teil. Ein Angriff auf eine Synagoge sei auch ein Angriff auf die Werte der Republik, sagte der Vorsitzende des jüdischen Konsistoriums, Elie Korchia.
Mann in Moers nach mutmaßlichem Messerangriff auf Passanten von Polizei erschossen
Nach einem mutmaßlichen Angriff auf Passanten ist ein offenbar mit zwei Messern bewaffneter Mann in Moers von der Polizei erschossen worden. Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt wurden nach Polizeiangaben am Dienstagnachmittag alarmiert, weil ein Unbekannter offenbar mehrere Passanten tätlich angegriffen und bedroht habe. Nach vorläufigen Erkenntnissen habe der Mann dann "mit zwei Messern in den Händen die Polizisten angegriffen", erklärte die Polizei in Duisburg weiter. Die Beamten hätten daraufhin ihre Schusswaffen eingesetzt und den Angreifer tödlich verletzt.
Mann in Duisburg nach mutmaßlichem Messerangriff auf Passanten von Polizei erschossen
Nach einem mutmaßlichen Angriff auf Passanten ist ein offenbar mit zwei Messern bewaffneter Mann in Duisburg von der Polizei erschossen worden. Die Polizei in der nordrhein-westfälischen Großstadt wurde nach eigenen Angaben am Dienstagnachmittag alarmiert, weil ein Unbekannter offenbar mehrere Passanten tätlich angegriffen und bedroht habe. Nach vorläufigen Erkenntnissen habe der Mann dann "mit zwei Messern in den Händen die Polizisten angegriffen". Die Beamten hätten daraufhin ihre Schusswaffen eingesetzt und den Angreifer tödlich verletzt.
Ayatollah Chamenei fordert noch schärfere Kontrolle der Internetnutzung im Iran
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat eine eine noch schärfere Kontrolle der Internetnutzung in der Islamischen Republik gefordert. Es sei wichtig, "dass der Rechtsstaat im virtuellen Raum umgesetzt" werde, sagte Chamenei am Dienstag bei einem im Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit der neuen Regierung in Teheran. "Wenn ihr kein Gesetz dafür habt, macht eines", fügte das geistliche Oberhaupt des Iran hinzu.
Oppositionskandidat in Venezuela ignoriert zweite Vorladung zu Verhör
Der venezolanische Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia hat eine zweite Vorladung der Staatsanwaltschaft zu einem Verhör ignoriert. Der seit drei Wochen untergetauchte Ex-Diplomat war am Dienstag nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP auch eine halbe Stunde nach Beginn seines Vorladungstermins nicht aufgetaucht. Schon am Montag war der Oppositionspolitiker nicht zu einer ersten Vorladung erschienen. Das Oppositionsbündnis Demokratische Einheitsplattform verurteilte die "juristischen Schikanen" gegen ihren Kandidaten, der die Präsidentschaftswahl Ende Juli "mit überwältigender Mehrheit" gewonnen habe.
500 Brötchen aus Imbiss in nordrhein-westfälischem Bielefeld gestohlen
Unbekannte haben im nordrhein-westfälischen Bielefeld rund 500 Brötchen aus einem Imbiss gestohlen. Die Unbekannte drangen in den Lagerraum des Imbisses ein und stahlen außerdem mehrere Eimer mit Currysoße, acht Beutel Pommes und Speiseöl, wie die Polizei in Bielefeld am Dienstag mitteilte. Der Diebstahl ereignete sich den Angaben zufolge zwischen Samstag und Montag auf einem Baumarktparkplatz.
Verschleierte Frauen als "Müllsäcke" bezeichnet: Geldstrafe für Mann in Düsseldorf
Weil er vollverschleierte Frauen als "Müllsäcke" bezeichnet hat, soll ein 56-Jährigen aus Düsseldorf eine Geldstrafe zahlen. Das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt verwarf am Dienstag die Berufung gegen ein früheres Urteil, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte den 56-Jährigen in erster Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2450 Euro verurteilt. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht.
Nordrhein-westfälischer Landtag berät in Sondersitzung über Anschlag in Solingen
Der nordrhein-westfälische Landtag kommt am Freitag zu einer Sondersitzung wegen des Anschlags in Solingen zusammen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird das Plenum dann über die bisherigen Erkenntnisse zu dem Attentat informieren, wie die Landesregierung und der Landtag am Dienstag in Düsseldorf mitteilten. Bei der Tat waren am Freitagabend drei Menschen ums Leben gekommen.
Thüringer Gericht weist AfD-Klage gegen Passagen in Verfassungsschutzbericht ab
Die Thüringer AfD ist mit einer Klage gegen Passagen im Verfassungsschutzbericht von 2021 gescheitert. Das Verwaltungsgericht Weimar entschied am Dienstag, der Verfassungsschutz bewege sich im Rahmen seiner Aufgabe, die Öffentlichkeit über Bestrebungen innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren (8 K 1272/23 We). Das Gericht wies die Klage als unbegründet zurück.
Autofahrer erfasst Fußgänger tödlich: Viereinhalb Jahre Haft in Münster
Weil er betrunken mit seinem Auto einen Fußgänger tödlich erfasst haben soll und dann davonfuhr, ist ein Angeklagter vom Landgericht Münster zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Gegen den Mann wurde am Dienstag eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verhängt, wie ein Gerichtssprecher sagte. Schuldig gesprochen wurde der 23-Jährige unter anderem wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit versuchtem Mord.
Mord an Arzt aus Rheinland-Pfalz: Landgericht Trier verhängt Haftstrafen
20 Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Arztes aus dem rheinland-pfälzischen Gerolstein sind zwei zur Tatzeit 16-Jährige wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Trier verhängte am Dienstag gegen einen der beiden Angeklagten eine Jugendstrafe von neun Jahren, gegen den anderen sechs Jahre, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Bierdusche bei Fußballspiel in Zwickau: Schiedsrichter will Schmerzensgeld
Nach einer unfreiwilligen Bierdusche bei einem Fußballspiel in Zwickau fordert der mit Bier überschüttete Schiedsrichter Schmerzensgeld. Am Dienstag verhandelte das Landgericht der sächsischen Stadt über den Fall. Im April 2023 hatte sich ein Fan und früherer Sponsor des damaligen Drittligisten FSV Zwickau über die Spielleitung des Schiedsrichters geärgert, er schüttete ihm in der Halbzeit beim Gang in die Kabine den Inhalt eines Bierbechers ins Gesicht.
Kriegsmunition in Garage in brandenburgischem Strausberg gefunden und gesprengt
Im brandenburgischen Strausberg haben Stadtmitarbeiter in einer Garage ein Arsenal an Kriegsmunition gefunden. Darunter befanden sich auch Spreng- und Panzergranaten sowie Brandmunition, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Dienstag mitteilte. Der Garagenpächter war den Angaben zufolge kürzlich gestorben, weshalb die Garage von der Stadt geräumt werden sollte. Weil die Munition nicht transportfähig war, wurde sie am Montagabend gesprengt.
Ermordete 14-jährige Ayleen: Urteil gegen Täter überwiegend rechtskräftig
Zwei Jahre nach dem Mord an der 14-jährigen Ayleen in Hessen ist das Urteil gegen den Täter überwiegend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag die Verurteilung von Jan Heiko P. wegen Mordes. Das Landgericht Gießen hatte im September 2023 eine lebenslange Freiheitsstrafe gegen den damals 30-jährigen Angeklagten verhängt. (Az. 2 StR 111/24)
Baerbock: Abschiebung nach Afghanistan und Syrien in Einzelfällen schon möglich
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält Abschiebungen von Straftätern und Terroristen nach Afghanistan oder Syrien grundsätzlich jetzt schon für möglich. "In Einzelfällen ist das dort möglich, aber es ist offensichtlich nicht trivial", antwortete Baerbock am Dienstag im Sender rbb auf eine entsprechende Frage. Sie verwies auf die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban und die Assad-Diktatur in Syrien.
Solingen: Ausländerfeindliche Parolen bei Demonstration nach Anschlag
Während des Gedenkens an die Opfer des Attentats in Solingen haben Demonstranten in der nordrhein-westfälischen Stadt mit ausländerfeindlichen Parolen provoziert. Wie die Polizei in Wuppertal am späten Montagabend mitteilte, riefen einige Teilnehmer eines Demonstrationszugs die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Zudem soll ein Demonstrant den Hitlergruß gezeigt haben. Am Montag hatten mehrere Versammlungen in Solingen der Opfer des Attentats gedacht.
"Massive" politische Einflussnahme: Vergabe der 5G-Frequenzen war rechtswidrig
Die Vergabe der 5G-Mobilfunknetzfrequenzen im Jahr 2019 durch die Bundesnetzagentur war einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig. Das Bundesverkehrsministerium unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU) habe "massiv" und "rechtswidrig" Einfluss auf die Netzagentur genommen, erklärte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag. Klagen kleinerer Mobilfunkanbieter, um die Netzinfrastruktur zu niedrigeren Preisen mitnutzen zu können, müssen demnach nun neu verhandelt werden. (Az 1 K 1281/22 (vormals 9 K 8489/18) und 1 K 8531/18)