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Baden-Württembergs Polizeiinspekteur von Vorwurf sexueller Nötigung freigesprochen
Baden-Württembergs ranghöchster Polizist ist vom Vorwurf der sexuellen Nötigung aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Die Richter am Landgericht Stuttgart kamen am Freitag in ihrem Urteil zu dem Schluss, dass der angeklagte Vorfall vor einer Kneipe "nicht aufklärbar" sei. Die Aussage einer Polizeibeamtin, sie habe Ekel empfunden, hielt das Gericht nicht für überzeugend.
Freispruch für Polizeiinspekteur in Prozess um sexuelle Nötigung am LG Stuttgart
Baden-Württembergs ranghöchster Polizist ist in einem Prozess wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung freigesprochen worden. Das entschied das Landgericht Stuttgart am Freitag. Der Anklage zufolge soll der suspendierte Polizeiinspekteur im November 2021 eine Polizeibeamtin, die sich im Auswahlverfahren für den höheren Polizeidienst befand, zu sexuellen Handlungen genötigt und dabei die Abhängigkeit der Beamtin ausgenutzt zu haben.
Verleumdungsprozess gegen Musiker Gil Ofarim soll im November beginnen
Ein Jahr später als geplant soll im November der Verleumdungsprozess gegen den Musiker Gil Ofarim beginnen. Wie das Landgericht Leipzig am Freitag mitteilte, ist der erste Verhandlungstag für den 7. November vorgesehen. Ofarim ist angeklagt, im Jahr 2021 falsche Antisemitismusvorwürfe gegen einen Mitarbeiter eines Leipziger Hotels erhoben zu haben. Die Anschuldigungen sorgten damals für großes Aufsehen.
Hessen richtet Beauftragten für Verfolgung queerfeindlicher Straftaten ein
Queerfeindliche Angriffe soll in Hessen zukünftig ein bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main speziell Beauftragter verfolgen. Justizminister Roman Poseck (CDU) teilte am Freitag mit, die Stelle eines "Beauftragten für die Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten" eingerichtet zu haben. Er begründete dies mit einem insgesamt "stetigen Anstieg" von Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) in den vergangenen Jahren.
Militärparade zum französischen Nationalfeiertag in Paris begonnen
In Paris hat am Freitag die traditionelle Militärparade zum französischen Nationalfeiertag auf den Champs-Elysées begonnen. Präsident Emmanuel Macron und sein Ehrengast, der indische Premierminister Narendra Modi, sowie die französischen Regierungsmitglieder beobachteten von der Tribüne auf der Place Concorde aus die Kunstflugstaffel der Patrouille de France, die blau-weiß-rote Kondensstreifen in den Himmel zeichnete.
Kläger soll in Schadenersatzprozess gegen verstorbenen Papst Benedikt aussagen
In einem Zivilverfahren um Schadenersatz für sexuellen Missbrauch gegen den inzwischen verstorbenen Papst Benedikt XVI. soll der Kläger persönlich vor Gericht aussagen. Dies entschied das Landgericht Traunstein am Freitag laut Mitteilung. Über die Ladung weiterer Zeugen soll demnach noch entschieden werden. Als Termin legte die Kammer den 12. September fest. Das Opfer des pädophilen Priesters Peter H. hatte 2022 Klage gegen den emeritierten Papst und weitere Kirchenvertreter eingereicht.
Verfassungsbeschwerde gegen Laserblitzer erfolglos
Die lange umstrittenen modernen Laserblitzer können weiter verwendet werden. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde hiergegen ab. Eine Verletzung der Rechte auf ein faires Verfahren sei darin nicht belegt worden. (Az: 2 BvR 1167/20)
Zehnjähriger stürzt in Berlin aus neuntem Stock und stirbt
Ein Zehnjähriger ist in Berlin-Neukölln aus dem neunten Stock eines zwölfgeschossigen Hauses gestürzt und kurze Zeit später gestorben. Wie eine Sprecherin der Polizei sagte, sah ein Mann aus einem Nachbarhaus den Jungen schwer verletzt auf dem Gehweg liegen. Er rief die Beamten, welche wenige Minuten später vor Ort eintrafen und mit der Reanimation begannen.
Anklage gegen mutmaßliche Bande von Drogenhändlern in Sachsen erhoben
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen eine mutmaßliche Bande von Drogenhändlern erhoben, die in großem Stil Heroin aus dem Iran nach Deutschland geschmuggelt haben soll. Insgesamt sollen die fünf Beschuldigten 2100 Kilogramm Heroin als Seifenlieferung getarnt auf dem Seeweg über Hamburg eingeschmuggelt haben, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte.
Vier Jugendliche sollen an Berliner Schlachtensee Frauen vergewaltigt haben
Vier Jugendliche sollen am Berliner Schlachtensee mehrere junge Frauen vergewaltigt und sexuell belästigt haben. Ermittler durchsuchten ihre Wohnungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend mitteilten. Zu den Taten soll es in der Nacht auf Montag gekommen sein. Den Behörden gelang es anschließend, vier Tatverdächtige im Alter von 14 bis 19 Jahren zu ermitteln.
13-jähriger Junge nach Badeunfall in Bochum gestorben
Ein 13 Jahre alter Junge ist nach einem Badeunfall in der Ruhr in Bochum ums Leben gekommen. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte, konnte der Junge "trotz intensiver Behandlungsmaßnahmen" nicht gerettet werden. Er starb auf einer Kinderintensivstation. Die Polizei ging von einem Unglücksfall aus.
US-Verbraucherschutzbehörde prüft mögliche Schäden für Nutzer durch ChatGPT
Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC hat eine Untersuchung gegen das Unternehmen OpenAI eingeleitet. Geprüft werden soll, ob durch dessen erfolgreiche Anwendung ChatGPT Schäden für Verbraucher entstehen, etwa durch das Generieren unwahrer Informationen oder durch die falsche Handhabung von Nutzerdaten. Die FTC informierte das von Microsoft unterstützte kalifornische Startup über die Untersuchung und schickte eine lange Liste von Fragen, welche die Zeitung "Washington Post" veröffentlichte.
Gericht ordnet Rückkehr ins Gefängnis für Südafrikas Ex-Präsident Zuma an
Südafrikas ehemaliger Präsident Jacob Zuma muss nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts des Landes zurück ins Gefängnis, um den Rest seiner 15-monatigen Haftstrafe wegen Missachtung des Gerichts zu verbüßen. Zuma war 2021 nach zwei Monaten Haft aus medizinischen Gründen auf Bewährung freigekommen. Das Verfassungsgericht bestätigte damit am Donnerstag das Urteil eines Berufungsgerichts, wonach die Freilassung rechtswidrig gewährt worden war.
Autohaus scheitert nach Unfall mit Klage auf Erstattung aller Reparaturkosten
Einem Autohaus mit eigener Werkstatt steht dem Bundesgerichtshof (BGH) zufolge nach einem Unfall unter Umständen nicht der volle Schadenersatz von der Versicherung zu. Der BGH wies in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil die Revision eines Autohauses aus Baden-Württemberg zurück. Dieses hatte einen Unfallwagen unrepariert weiterverkauft. (Az. VI ZR 274/22)
Oscar-Preisträger Spacey streitet in Londoner Prozess "aggressives" Verhalten ab
Im Londoner Prozess gegen Oscar-Preisträger Kevin Spacey hat der US-Schauspieler erstmals selbst das Wort ergriffen und jedes "aggressive" Verhalten abgestritten. Er habe zwar eines der mutmaßlichen Opfer berührt, diese Berührung sei aber nicht "gewalttätig", "aggressiv" oder "schmerzhaft" gewesen, sagte Spacey am Donnerstag vor Gericht.
Transperson an Berliner Bushaltestelle angegriffen und niedergeschlagen
In Berlin ist eine 21-jährige Transperson an einer Bushaltestelle von einem Unbekannten angegriffen und niedergeschlagen worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Donnerstagmittag am Bahnhof Zoologischer Garten. Der Unbekannte soll die Transperson an der Bushaltestelle zuerst ausgelacht und dann mit seinem Smartphone ein Bild von ihr gemacht haben, bevor sie in den Bus stieg.
Zeitung darf über Zusammenarbeit von Profilerin mit Querdenkern schreiben
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einer Zeitung Recht gegeben, die über eine Zusammenarbeit einer Profilerin mit Querdenkern schrieb. Das Gericht lehnte nach Angaben vom Donnerstag einen Unterlassungsanpruch der Frau ab. Diese ist als Beraterin, Autorin und Rednerin auf Veranstaltungen tätig.
Kabinett beschließt verbesserte Altersversorgung bei der Bundespolizei
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur besseren Altersversorgung von zehntausenden Polizistinnen und Polizisten im Dienst des Bundes beschlossen. Er sieht unter anderem vor, dass die Polizeizulage wieder Teil der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge wird, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Dies werde dazu führen, dass sich die künftigen Versorgungsbezüge um bis zu 160 Euro pro Monat erhöhen.
Bundesregierung nimmt Wirtschaft mit China-Strategie stärker in die Pflicht
Die Bundesregierung will mit ihrer neuen China-Strategie die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen. Jene Unternehmen, "die sich in hohem Maße vom chinesischen Markt abhängig machen", müssten "in Zukunft das finanzielle Risiko verstärkt selbst tragen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Baerbock äußerte sich nach der Verabschiedung einer umfassenden China-Strategie im Bundeskabinett - und zu dieser Strategie gehöre, "dass die Verantwortlichkeiten für riskante unternehmerische Entscheidung klar bleiben".
EuGH-Gutachten: Kindeswohl kann Grund für Ablehnung von Auslieferung sein
Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge kann eine Behörde die Auslieferung einer Mutter mit kleinen Kindern an ein anderes EU-Land ablehnen, wenn das dem Kindeswohl entspricht. Das sei aber nur dann möglich, wenn die Behörde trotz Anfrage nicht absolut sicher sein könne, dass das Kindeswohl nicht gefährdet sei, erklärte die zuständige Generalanwältin Tamara Ćapeta am Donnerstag in Luxemburg. (Az. C-261/22)
Prozess gegen 15-Jährigen nach tödlicher Attacke auf Radlerin in Baden-Württemberg
Ein halbes Jahr nach einer tödlichen Attacke auf eine 78-jährige Fahrradfahrerin im baden-württembergischen Bad Mergentheim hat der Prozess gegen einen Jugendlichen begonnen. Dem mittlerweile 15-Jährigen wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Zum Auftakt des nicht öffentlich geführten Prozesses wurde am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen.
Rollstuhlfahrer nach Sturz auf Gleise in Hamburg von S-Bahn überrollt
Ein Rollstuhlfahrer ist im Hamburger Hauptbahnhof auf Gleise gestürzt und von einer S-Bahn überrollt worden. Der Mann hatte nach Angaben der Hamburger Feuerwehr bei dem Unfall am Donnerstag aber Glück im Unglück und kam mit Verletzungen davon.
Einschlägig bekannter Rechtsextremer in Sachsen-Anhalt zu Haftstrafe verurteilt
Der einschlägig bekannte Rechtsextremist Sven Liebich aus Sachsen-Anhalt ist zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Halle sprach den Angeklagten am Donnerstag unter anderem wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Angeklagter in Flensburger Heilpraktikerprozess aus Untersuchungshaft entlassen
Spektakuläre Wende im Fall eines wegen Mordes an seiner Ehefrau und Vergewaltigung mehrerer Patientinnen angeklagten angeblichen Heilpraktikers vor dem Landgericht Flensburg: Dreieinhalb Monate nach Prozessbeginn gegen den Mann aus Schleswig-Holstein hat das Gericht am Donnerstag dessen sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft angeordnet. Als einen Grund gab das Gericht den Wegfall eines dringenden Tatverdachts an, was sich sowohl auf den angeklagten Mord als auch auf mehrere Sexualdelikte bezieht.
Berliner Bürgermeister will konsequent gegen Randale in Bädern vorgehen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat ein Bündel an Maßnahmen nach der wiederholten Randale in drei Berliner Freibädern gefordert. "Ich möchte eine mobile Wache von der Polizei an den Brennpunktbädern, wo es immer wieder zu Ausschreitungen kommt", sagte Wegner am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies solle es für die betroffenen Bäder in den Bezirken Neukölln, Kreuzberg und Pankow geben.
Star-Fußballtrainer Ancelotti muss wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs vor Gericht
Der italienische Fußballtrainer Carlo Ancelotti muss sich in Spanien wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs vor Gericht antworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Trainer von Real Madrid vor, im Jahr 2014 erzielte Einnahmen aus Imagerechten nicht versteuert zu haben, wie aus einem am Mittwoch von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Dokument eines Gerichts in der spanischen Hauptstadt hervorgeht.
Polizist in Nürnberg wegen Vergewaltigungen zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Polizisten wegen mehrerer Sexualdelikte sowie Unterschlagung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. In dem weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Prozess kam das Gericht am Mittwoch zu dem Ergebnis, dass der Mann sich bei vier früheren Partnerinnen der Vergewaltigung, sexuellen Nötigung und Belästigung schuldig gemacht hatte, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Außerdem hatte er zweimal bei Polizeieinsätzen in Wohnungen von Verstorbenen Geld gestohlen.
Zwei große Cannabisplantagen in Nordrhein-Westfalen ausgehoben
In zwei Städten in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei große Cannabisplantagen ausgehoben. Wie die zuständigen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften am Mittwoch berichteten, stießen Ermittler in Gelsenkirchen und in Velbert auf die professionellen Plantagen. In Gelsenkirchen wurde ein Verdächtiger festgenommen. Der Geldwert der Pflanzen dürfte nach Behördenangaben in die Millionen gehen.
Pfarrer wegen Veruntreuung und Geldwäsche in Mönchengladbach vor Gericht
Wegen Untreue und Geldwäsche muss sich ein katholischer Pfarrer seit Mittwoch vor dem Amtsgericht Mönchengladbach verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Der 59-Jährige soll demnach Kirchengelder von insgesamt hunderttausend Euro abgezweigt sowie weitere Gelder aus Betrugsdelikten gewaschen haben. Ihm werden 145 Fälle der gewerbsmäßigen Untreue und 65 Fälle der gewerbsmäßigen Geldwäsche vorgeworfen.
Vier Menschen nach Großrazzia wegen Hawala-Bankings in Untersuchungshaft
Bei einer Großrazzia wegen eines mutmaßlichen Hawala-Bankennetzwerks in Deutschland und drei Nachbarländern sind 14 Tatverdächtige vorläufig festgenommen worden. Sie würden verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet sowie banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche begangen zu haben, teilten die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Polizei in Offenbach am Mittwoch mit. Vier Menschen säßen in Untersuchungshaft.
Mann stirbt nach Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain
Nach einem Polizeieinsatz in Berlin ist ein 39 Jahre alter Mann gestorben. Die Polizisten seien am Dienstag alarmiert worden, weil der Mann erst in einem Geschäft in Friedrichshain-Kreuzberg randaliert und Menschen belästigt habe, teilten Generalstaatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mit. Später habe er sich auf einer Baustelle seltsam verhalten.
Bundesweite Großrazzia gegen organisierte Schwarzarbeit in Baugewerbe
Mit einer Großrazzia sind Ermittler deutschlandweit gegen die organisierte Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Rund 83 Wohnungen und Geschäftsräume wurden durchsucht, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Dabei wurden vier Männer und vier Frauen festgenommen, sie gelten als Hauptbeschuldigte. Die Schwerpunkte des Einsatzes lagen demnach im Rhein-Main-Gebiet und in Nordrhein-Westfalen.
Anklage gegen Mitglieder von krimineller Bande in Hessen erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Organisation erhoben, die an missglückten Geldautomatensprengungen, Drogendeals und Brandstiftungen beteiligt gewesen sein sollen. Die Beschuldigten im Alter von 22 bis 34 Jahren sitzen nach Angaben der Anklagebehörde vom Mittwoch in Untersuchungshaft oder verbüßen wegen anderer Delikte Haftstrafen. Demnach umfasst die Anklageschrift verschiedene Vorwürfe - unter anderem bandenmäßiger Drogenhandel, Brandstiftung, versuchte Sprengstoffexplosion und Bandendiebstahl.
Elf Verdächtige nach Angriff auf Polizisten vor Diskothek in Trier angeklagt
Knapp ein halbes Jahr nach einem massiven Angriff auf Polizisten in Trier hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen elf Verdächtige erhoben. Zwei Männer im Alter von 18 und 42 Jahren würden des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und der gefährlichen Körperverletzung verdächtigt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Acht Jungen und Männern zwischen 16 und 20 Jahren wirft sie außerdem Landfriedensbruch vor, einer Jugendlichen von 17 Jahren nur den Angriff.
22-Jähriger nach Missbrauch von Kind in Gebüsch zu Haftstrafe verurteilt
Weil er ein siebenjähriges Kind in einem Gebüsch sexuell missbrauchte, ist ein 22 Jahre alter Mann vom Landgericht Hildesheim zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll für zwei Jahre und zehn Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Verurteilt wurde er demnach wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs. Vor Gericht äußerte sich der Angeklagte nicht zu den Vorwürfen.
BKA: Zahl von Geldautomatensprengungen erreicht 2022 neuen Höchststand
Kriminelle nehmen immer häufiger Geldautomaten in Deutschland ins Visier. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, gab es im Jahr 2022 einen neuen Höchststand bei Geldautomatensprengungen seit Beginn der Erfassung im Jahr 2005. Insgesamt stellten die Behörden 2022 rund 496 versuchte und vollendete Geldautomatensprengungen fest. Das waren rund 26 Prozent mehr als im Vorjahr, als 392 Fälle verzeichnet worden waren.
Anklage gegen Ärztin aus Sachsen wegen massenhaft gefälschter Coronaatteste
Die Staatsanwaltschaft hat vor dem Landgericht Dresden Anklage gegen eine sächsische Ärztin erhoben, die im großen Stil Coronaatteste gefälscht haben soll. Damit sollen Patienten zu Unrecht unter anderem von der Maskenpflicht befreit worden sein, wie die Anklagebehörde in Dresden am Mittwoch mitteilte. Der Vorwurf lautet demnach auf Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in insgesamt 549 Fällen, davon soll es sich in 188 Fällen um gewerbsmäßige Taten handeln.
14-Jähriger flieht in Auto vor Polizei und kracht in Anhänger
Im nordrhein-westfälischen Kreuztal ist ein 14-Jähriger mit dem Auto seines Bruders vor der Polizei geflohen und dabei in einen Autoanhänger gekracht. Der Jugendliche kam mit Verletzungen in ein Krankenhaus, wie die Polizei in Siegen am Mittwoch berichtete. Es sei ein Sachschaden in Höhe von rund 20.000 Euro entstanden.
Durchschnittlich fast acht Verkehrstote pro Tag auf Deutschlands Straßen
Die Zahl der bei Verkehrsunfällen getöteten Menschen ist 2022 gegenüber dem Vorjahr um neun Prozent gestiegen. 2788 Menschen kamen bei Unfällen auf den Straßen ums Leben, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das seien im Schnitt fast acht pro Tag. Die Zahl lag aber weiter unter dem Niveau von vor der Pandemie.