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Kein Anspruch auf angenehmes Fahrgefühl bei Vollbremsung
Wer in Rheinland-Pfalz ein Auto kauft, hat keinen Anspruch auf ein angenehmes Fahrgefühl bei einer Vollbremsung. Der Käufer kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, demnach sich das Fahrzeug bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher verhalte, nicht vom Kaufvertrag lösen, teilte das Oberlandesgericht Zweibrücken am Mittwoch mit. Einen Fehler am Fahrzeug liege nicht vor. (Az.: 4 U 187/21)
Razzia gegen mutmaßliche Enkeltrick- und Telefonbetrüger im Ruhrgebiet
Im nordrhein-westfälischen Ruhrgebiet sind Ermittler zu einer Razzia gegen mutmaßliche sogenannte Enkeltrick- und Telefonbetrüger ausgerückt. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mitteilten, wurden am Dienstag in Oberhausen, Duisburg und Essen insgesamt elf Wohn- und Geschäftsadressen durchsucht sowie zwei Verdächtige festgenommen. Sieben weitere Menschen wurden demnach für Befragungen und erkennungsdienstliche Behandlungen auf Polizeiwachen gebracht.
Vier weitere Festnahmen nach Explosion bei Trauerfeier in Altbach
Fünf Tage nach einer Explosion bei einer Trauerfeier auf einem Friedhof im baden-württembergischen Altbach haben Ermittler am Mittwoch vier weitere Männer festgenommen. Die Festnahmen erfolgten in Ludwigsburg, wie eine Sprecherin des Landeskriminalamts sagte. Im Tagesverlauf wollen die Ermittler demnach weitere Informationen mitteilen. Die Hintergründe waren weiter unklar.
Unimogfahrer stirbt bei Unfall mit Zug in Baden-Württemberg
Bei einem Unfall mit einem Zug in Baden-Württemberg ist der Fahrer eines Unimogs ums Leben gekommen. Ein Fahrgast der Regionalbahn wurde schwer verletzt, wie die Polizei in Ravensburg am Dienstagabend mitteile. Demnach wurde der Unimog beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs in Eichstegen erfasst. Der Fahrer starb noch an der Unfallstelle.
Bundesweite Razzien wegen Haspostings im Internet
Mit einer bundesweiten Razzia sind Ermittler am Mittwoch erneut gegen Hasspostings im Internet vorgegangen. In allen 16 Ländern rückte die Polizei zu Einsätzen aus, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt 130 Maßnahmen fanden statt - neben den Durchsuchungen gehörten auch Vernehmungen mit dazu. Der bundesweite Aktionstag fand bereits zum neunten Mal statt.
UNO: Zahl der Flüchtlinge weltweit erreicht mit 110 Millionen neuen Höchststand
Die Zahl der Flüchtlinge weltweit hat nach UN-Angaben mit rund 110 Millionen Menschen einen neuen Höchststand erreicht. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf sprach von einem gewaltigen Anstieg der Zahl und bezeichnete die Entwicklung am Mittwoch als "Anklage gegen den Zustand der Welt". Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, die humanitäre Krise in Afghanistan und Kämpfe im Sudan hätten die Zahlen auf ein beispielloses Niveau angehoben.
Situation in Waldbrandgebieten in Mecklenburg-Vorpommern leicht entspannt
Die Situation in den beiden Waldbrandgebieten im Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns hat sich nach Einschätzung des Krisenstabs in der Nacht zum Mittwoch stabilisiert und leicht entspannt. Die Evakuierung des Dorfes Volzrade bei Lübtheen werde am frühen Nachmittag aufgehoben, teilte der Landrat von Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg (SPD), mit. Die rund 160 Einwohner können in ihre Häuser zurückkehren, die sie am Montagabend hatten verlassen müssen. Auf die Evakuierung einer zweiten Ortschaft konnte verzichtet werden.
Zwei Motorradfahrer sterben in Sachsen bei Unfall mit Lastwagen
Bei einem Unfall mit einem Lastwagen sind in Sachsen zwei Motorradfahrer ums Leben gekommen. Das Gefährt prallte aus unklarer Ursache frontal gegen den entgegenkommenden Lastwagen, teilte die Polizei Görlitz am Dienstagabend mit. Durch die Kollision wurden der 45-jährige Motorradfahrer und seine 43-jährige Beifahrerin in Zschornau tödlich verletzt.
Innenministerkonferenz von Bund und Ländern startet in Berlin
Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern beginnen am Mittwoch (18.00 Uhr) in Berlin ihre Frühjahrskonferenz. Einen Schwerpunkt der Beratungen bildet nach Angaben des vorsitzführenden Landes Berlin die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Aus diesem Grund wird unter anderem auch die Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, erwartet.
Schutz kritischer Infrastrukturen für Faeser von entscheidender Bedeutung
Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie die Sicherheitsmaßnahmen für sensible Bereiche in Deutschland deutlich verstärken. Für sie habe daher der Schutz kritischer Infrastrukturen entscheidende Bedeutung, sagte Faeser dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Das dafür angestrebte sogenannte "Kritis-Dachgesetz" solle helfen, Risiken besser zu erkennen; zudem sollen damit Standards für Schutzmaßnahmen vorgeschrieben werden.
Trump lässt sich nach Gerichtsanhörung in Restaurant von Anhängern feiern
Der in der Dokumentenaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump hat sich nach seiner ersten Gerichtsanhörung in einem Restaurant von Anhängern feiern lassen. Trumps Wagenkolonne legte am Dienstag auf dem Weg von dem Bundesgericht in Miami zurück zum Flughafen einen Zwischenstopp in dem bekannten kubanischen Restaurant Versailles ein, wie Live-Fernsehbilder zeigten.
Trump plädiert in Dokumentenaffäre auf nicht schuldig
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in der Dokumentenaffäre die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. "Wir plädieren sicherlich auf nicht schuldig", sagte Trumps Anwalt Todd Blanche am Dienstag bei einer ersten Anhörung vor einem Bundesgericht in Miami im Bundesstaat Florida, wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete.
Angeklagter Trump zu Gerichtsanhörung in Miami eingetroffen
Der in der Dokumentenaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump ist zu einer ersten Anhörung vor einem Bundesgericht in Miami erschienen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber wurde am Dienstag in einer Wagenkolonne von seinem Doral-Golfclub in Miami zu dem Gerichtsgebäude in der Innenstadt gefahren. US-Nachrichtensender übertrugen die Fahrt live.
Drei Tote und ein lebensgefährlich Verletzter nach Angriffen in Nottingham
Nach einer Gewalttat mit drei Toten und einem Lieferwagen-Angriff mit drei Verletzten hat die britische Polizei am Dienstag das Zentrum der Stadt Nottingham abgeriegelt und einen 31-jährigen Mann wegen Mordverdachts festgenommen. Derzeit geht die Polizei nach eigenen Angaben davon aus, dass neben dem 31-Jährigen keine weiteren Täter in die Vorfälle verwickelt sind. Demnach wurde die Anti-Terror-Polizei zur Unterstützung der Ermittlungen hinzugezogen.
Lebenslange Haft für tödliche Schüsse auf Mitarbeiter von Restaurant in Stade
Fast neun Monate nach einem tödlichen Schusswaffenangriff in einem Restaurant im niedersächsischen Stade ist der Angeklagte am Dienstag wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Stade sah es nach Angaben eines Sprechers nach einem etwa halbjährigen Prozess als erwiesen an, dass der zur Tatzeit 28-Jährige mit einer Pistole samt Schalldämpfer auf einen 23-jährigen Mitarbeiter gefeuert hatte, nachdem er das Lokal zuvor gezielt aufgesucht hatte.
Erzbistum Köln soll 300.000 Euro Schmerzensgeld an Missbrauchsopfer zahlen
Das Erzbistum Köln soll einem Urteil zufolge 300.000 Euro Schmerzensgeld an einen Missbrauchsbetroffenen zahlen. Dies entschied das Kölner Landgericht am Dienstag, wie eine Gerichtssprecherin in der Domstadt sagte. Der heute 62 Jahre alte Kläger hatte ursprünglich rund 750.000 Euro Schmerzensgeld gefordert. Er war laut Klageschrift in den 70er Jahren in mehr als 300 Fällen von einem katholischen Priester missbraucht worden.
Berliner Polizist soll Kollegin auf Datingapp zu Vergewaltigung angeboten haben
Ein Berliner Polizist soll eine Kollegin betäubt und auf einer Datingplattform zur Vergewaltigung angeboten haben. Dies bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Gegen den Mann werde nun wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung widerstandsunfähiger Personen ermittelt. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Tat berichtet. Diese soll sich am 11. März in der Wohnung des 36-jährigen Beamten ereignet haben.
Abriegelung von Nottingham und Festnahme von 31-Jährigem nach Tötung von drei Menschen
Nach einer Gewalttat mit drei Todesopfern hat die britische Polizei am Dienstag das Zentrum der Stadt Nottingham abgeriegelt und einen 31-jährigen Mann wegen Mordverdachts festgenommen. Die Polizei teilte mit, nach dem "schrecklichen und tragischen Vorfall", bei dem Augenzeugen zufolge eine Stichwaffe verwendet wurde, untersuche sie außerdem einen Angriff mit einem Lieferwagen mit drei Verletzten. Dieser stehe wahrscheinlich mit den Mordanschlägen im Zusammenhang.
Bei Messerangriff von Brokstedt verletzte Frau begeht Suizid
Mehr als vier Monate nach dem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug bei Brokstedt in Schleswig-Holstein hat eine bei der Tat verletzte Frau Suizid begangen. Einen entsprechenden Medienbericht bestätigte das schleswig-holsteinische Justizministerium am Dienstag in Kiel ohne Nennung weiterer Details. "Dieser tragische Fall ist uns bekannt, unser Mitgefühl gilt den Angehörigen", erklärte es.
20-Jähriger bei Badeunfall an Timmendorfer Strand in Ostsee ertrunken
Am Timmendorfer Strand an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste ist ein 20-Jähriger bei einem Badeunfall ertrunken. Zeitgleich habe noch ein 23-Jähriger aus dem Wasser gerettet und wiederbelebt werden müssen, teilte die Polizei in Lübeck am Dienstag mit. Der 20-Jährige war demnach mit Freunden am Montag zum Baden in die Ostsee gegangen, unterschätzte aber die Strömung und ging unter.
Gericht in Ingolstadt verhandelt Raserprozess nach tödlichem Unfall neu
Fast vier Jahre nach einem tödlichen Unfall auf einer Autobahn in Bayern verhandelt das Landgericht Ingolstadt seit Dienstag erneut gegen einen heute 26 Jahre alten Angeklagten. Das Gericht verurteilte den Mann bereits im April 2022 wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Urteil wenige Monate später jedoch auf.
Abriegelung von Nottingham und Festnahme von 31-Jährigem nach Tod dreier Menschen
Nach einer Gewalttat mit drei Todesopfern hat die britische Polizei am Dienstag das Zentrum der mittelenglischen Stadt Nottingham abgeriegelt und einen 31-jährigen Mann wegen Mordverdachts festgenommen. Die Polizei teilte mit, nach dem "schrecklichen und tragischen Vorfall" werde außerdem ein Angriff untersucht, der wahrscheinlich mit der Gewalttat im Zusammenhang stehe. Dabei hatte jemand in einem Lieferwagen versucht, drei Menschen zu überrollen.
18-Jähriger bei Badeunfall an Timmendorfer Strand in Ostsee ertrunken
Am Timmendorfer Strand an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste ist ein 18-Jähriger bei einem Badeunfall ertrunken. Zeitgleich habe noch ein 23-Jähriger aus dem Wasser gerettet und wiederbelebt werden müssen, teilte die Polizei in Lübeck am Dienstag mit. Der 18-Jährige war demnach mit Freunden zum Baden in die Ostsee gegangen, unterschätzte dabei allerdings die Strömung und ging unter.
Feuerwehren bekämpfen zwei große Waldbrände in westlichem Mecklenburg-Vorpommern
Die Feuerwehren im westlichen Mecklenburg-Vorpommern haben in der Nacht zum Dienstag versucht, zwei große Waldbrände auf ehemaligen Truppenübungsplätzen einzudämmen. Bei Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim standen nach Angaben von Landrat Stefan Sternberg (SPD) weiterhin rund hundert Hektar in Flammen. Auch in der Nacht detonierte immer wieder alte Munition, die im Waldboden liegt.
Prozess um getötete Ayleen aus Baden-Württemberg beginnt mit Geständnis
Zum Auftakt des Prozesses um die Ermordung der 14-jährigen Ayleen aus Baden-Württemberg hat der Beschuldigte die Tötung der Schülerin gestanden. Der aus Hessen stammende 30-Jährige gab am Dienstag vor dem Landgericht im hessischen Gießen in einer von der Verteidigung verlesenen Einlassung an, Ayleen während eines Streits getötet zu haben. Von sexuellen Tatmotiven, von denen die Anklage ausgeht, war in der Erklärung des Beschuldigten allerdings nicht die Rede.
Prozess um getötete 14-jährige Ayleen aus Baden-Württemberg begonnen
Rund elf Monate nach dem Fund der Leiche der 14-Jährigen Ayleen aus Baden-Württemberg in einem hessischen See hat am Dienstag vor dem Landgericht Gießen der Prozess gegen einen 30-jährigen Beschuldigten begonnen. Die Anklage wirft dem aus Hessen stammenden Mann unter anderem vor, die Schülerin aus sexuellen Motiven ermordet zu haben. Beide hatten sich im April 2022 über eine Messengerapp kennengelernt.
Rollstuhlfahrer in Mecklenburg-Vorpommern verunglückt und ertrunken
Ein Rollstuhlfahrer ist in Mecklenburg-Vorpommern verunglückt und in einem flachen Wassergraben ertrunken. Der 66-Jährige rutschte am Montag mit seinem Elektrorollstuhl in Friedland von einem Pfad an einer Wallanlage ins Wasser, wie die Polizei in Neubrandenburg berichtete. Aufgrund seiner körperlichen Einschränkung konnte sich der Mann nicht selbst helfen.
Prozess um getötete 14-jährige Ayleen aus Baden-Württemberg beginnt in Hessen
Rund elf Monate nach dem Fund der Leiche der 14-Jährigen Ayleen aus Baden-Württemberg in einem hessischen See beginnt am Dienstag (09.00 Uhr) vor dem Landgericht Gießen der Prozess gegen einen heute 30-Jährigen. Die Anklage wirft dem aus Hessen stammenden Mann unter anderem vor, die Schülerin aus sexuellen Motiven ermordet zu haben. Beide hatten sich im April 2022 über eine Messengerapp kennengelernt.
Prozess gegen 38-Jährige wegen Raubmordes in Hamburg begonnen
Eine 38-Jährige muss sich seit Montag vor dem Hamburger Landgericht wegen eines mutmaßlichen Raubmordes verantworten. Laut Anklage soll die Frau vor etwa einem Jahr einen 69-Jährigen über eine Datingplattform kennengelernt und ihn dann unter einem Vorwand in seiner Wohnung aufgesucht haben. Dort brachte sie ihn demnach im Flur zu Boden und durchsuchte ihn nach Geld und Wertsachen.
Haftstrafen nach Steuerbetrug in Millionenhöhe bei Handel mit Speiseölen
Wegen Steuerbetrugs in Millionenhöhe beim Handel mit Speiseölen und -fetten hat das Hamburger Landgericht drei Männer zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Alle drei wurden nach Gerichtsangaben vom Montag der Steuerhinterziehung in sieben Fällen schuldig gesprochen. Sie sollen laut Anklage 7,9 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben.
Nach Explosion bei Trauerfeier in Altbach Haftbefehl gegen Verdächtigen erlassen
Nach einer Explosion und einer anschließenden gewaltsamen Auseinandersetzung während einer Trauerfeier auf einem Friedhof im baden-württembergischen Altbach sitzt ein Verdächtiger in Untersuchungshaft. Gegen den 23-Jährigen sei am Samstag Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des versuchten Totschlags, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der gefährlichen Körperverletzung erlassen worden, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg am Montag mit.
IS-Rückkehrerin in Thüringen zu Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt
Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin am Montag zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts machte sich die 26-Jährige der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig und verstieß gegen das Waffenrecht. (Az.: 3 St 2 BJs 368/19)
Positionen der Grünen zu EU-Asylbeschlüssen bleiben geteilt
Bei den Grünen bleiben die Meinungen zu den EU-Beschlüssen für eine Verschärfung der Asylverfahren bis in die Spitze hinein geteilt. Parteichefin Ricarda Lang ging am Montag nach Beratungen des Bundesvorstands erneut auf Distanz zu der mit Zustimmung unter anderem von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) getroffenen Entscheidung. Auf Änderungen im Rahmen der weiteren Beratungen auf EU-Ebene drang erneut auch SPD-Chef Lars Klingbeil.
Süßwarenindustrie ruft Gewerkschaft zu konstruktiven Tarifverhandlungen auf
Nach einem arbeitsgerichtlichen Verbot von Streiks in der Süßwarenindustrie hat der Verband der Branchenunternehmen die Gewerkschaftsseite zu "ernsthaften und konstruktiven Gesprächen" über einen Tarifabschluss aufgefordert. "Auch bei harten tariflichen Auseinandersetzungen sollte sich die Gewerkschaft NGG an die Regeln halten", erklärte der tarifpolitische Geschäftsführer Ernst Kammerinke des Bundesverbands der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Montag in Bonn.
Landgericht München I verhandelt über zwei Fälle von Zwangssterilisation
Das Landgericht München I verhandelt seit Montag über zwei Fälle von Zwangssterilisation. In dem Prozess müssen sich ein Arzt wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung in zwei Fällen sowie die Eltern eines jungen Manns wegen Beihilfe dazu verantworten. Zum Auftakt der Verhandlung wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Der Arzt äußerte sich demnach zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Gut jedes zehnte Unternehmen in Deutschland von Cyberangriff betroffen
Gut eines von zehn Unternehmen in Deutschland war im vergangenen Jahr von einem erfolgreichen Cyberangriff oder einem anderen IT-Sicherheitsvorfall betroffen. Das geht aus einer am Montag in Berlin vorgestellten Umfrage für den TÜV-Verband hervor. Die größte Gefahr geht demnach aus Sicht der befragten Firmen nach wie vor von organisierten Cyberkriminellen aus, zugleich verstärken allerdings auch staatliche Akteure angesichts weltpolitischer Spannungen ihre Aktivitäten.
Unbekannte stehlen in Brandenburg Kennzeichen von 21 geparkten Autos
In Brandenburg haben Unbekannte die Kennzeichen von 21 auf einem Bahnhofsparkplatz geparkten Autos gestohlen. Wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Montag mitteilte, standen die Fahrzeuge in der Nacht zum Sonntag auf einem Parkplatz am Bahnhof der Gemeinde Nauen. Ein betroffener Fahrzeugbesitzer meldete den Beamten, dass an seinem und zwei weiteren Autos jeweils die hinteren Kennzeichen fehlten.
Brite bei Kletteraktion an Wolkenkratzer in Seoul festgenommen
Ein Brite ist in Südkorea bei dem Versuch festgenommen worden, ohne Ausrüstung auf den höchsten Wolkenkratzer des Landes zu klettern. Der von lokalen Medien als George King-Thompson identifizierte Mann schaffte es nach Angaben der südkoreanischen Polizei am Montag bis zum 73. Stock des 555 Meter hohen Lotte World Towers in Seoul, wo er von Mitarbeitern des fünfthöchsten Gebäudes der Welt gestoppt wurde.
Unbekannte beleidigen 31-Jährigen in Berlin homophob und schlagen auf ihn ein
In Berlin-Kreuzberg haben zwei Unbekannte einen 31-Jährigen homophob beleidigt und anschließend mehrfach auf ihn eingeschlagen. Der polizeiliche Staatsschutz nahm Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung auf, wie die Beamten am Montag mitteilten. Die Tat ereignete sich demnach in der Nacht zum Montag auf einem Gehweg. Die beiden Unbekannten beleidigten den 31-Jährigen zuerst homophob und schlugen dann mehrfach gegen seinen Kopf.