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Trump weist Vorwurf der sexuellen Gewalt nach Verurteilung erneut zurück
Einen Tag nach seiner Verurteilung zu Millionen-Schadenersatz wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung hat der frühere US-Präsident Donald Trump die Vorwürfe erneut zurückgewiesen. "Das ist eine Fake-Geschichte, eine erfundene Geschichte", sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer Townhall-Veranstaltung des Nachrichtensenders CNN über die Vergewaltigungsvorwürfe der Journalistin und Autorin E. Jean Carroll. "Ich kenne diese Frau nicht, ich bin ihr nie begegnet, ich habe keine Ahnung, wer sie ist."
Großbritannien behält EU-Gesetze doch länger als versprochen
Die Regierung in Großbritannien hat eine Frist gestrichen, bis zu der sie die letzten Gesetze aus der EU-Ära kassieren wollte, und damit Brexit-Konservative verärgert. Statt 4000 EU-Rechtsvorschriften bis Ende des Jahres zu streichen, werde die Regierung nur etwa 600 Gesetze aufheben, sagte Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch am Mittwoch und begründete dies mit "Rechtsunsicherheiten".
Verlag entschuldigt sich im Prozess um gehacktes Handy von Prinz Harry
Der Verlag des britischen Boulevardzeitung "The Mirror" hat sich zu Beginn eines Prozesses für das Hacken von Handys Prominenter wie Prinz Harry entschuldigt. Es gebe "einige Beweise" für das illegale Beschaffen von Informationen, erklärte Mirror Group Newspapers (MGN) in am Mittwoch zum Beginn des Gerichtsverfahrens in London veröffentlichten Dokumenten. Unter den Klägern ist unter anderem der britische Prinz Harry.
Mutmaßlich Reizgas in Schule in Baden-Württemberg versprüht - hundert Verletzte
Bei einer mutmaßlichen Reizgasattacke in einer Schule in Baden-Württemberg sind etwa hundert Menschen leicht verletzt worden. Die Betroffenen erlitten Reizungen der Atemwege und Hustenreiz, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte. Die Beamten gingen davon aus, dass sehr wahrscheinlich Reizgas in dem Gebäude versprüht wurde. Die Einsatzkräfte räumten die Schule vorsichtshalber. 80 Menschen wurden vor Ort behandelt, 20 kamen in ein Krankenhaus.
Europaparlament stimmt für besseren Schutz von Frauen vor Gewalt
Das Europaparlament macht sich für einen besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt stark: Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für einen Beitritt der EU zur sogenannten Istanbul-Konvention. Damit sollen sich alle Mitgliedsländer zum Kampf gegen häusliche Gewalt oder Vergewaltigung in der Ehe verpflichten. Bisher haben sechs Länder aus Ost- und Nordeuropa die Konvention nicht ratifiziert.
Ehemaliger Militärpolizist aus Ruanda wegen Völkermords vor Gericht in Paris
Ein ehemaliger Militärpolizist aus Ruanda muss sich wegen seiner Rolle während des Völkermords in seiner Heimat seit Mittwoch in Paris vor Gericht verantworten. Der 66 Jahre alte Philippe Hategekimana, der 2005 die französische Staatsangehörigkeit und den Nachnamen Manier angenommen hat, ist wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe.
Wegen Messerangriffs in Ludwigshafen Angeklagter kommt vorläufig in Psychiatrie
Im Prozess um den Messerangriff von Ludwigshafen mit zwei Toten kommt der Angeklagte vorläufig in die Psychiatrie. Ein Gutachter habe dem Mann paranoide Schizophrenie bescheinigt und seine Schuldunfähigkeit angenommen, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Dem Gutachten zufolge habe er zum Tatzeitpunkt in einer Wahnvorstellung gelebt, seine Steuerungsfähigkeit sei aufgehoben gewesen.
Oberlandesgericht Celle verhängt Bewährungsstrafe gegen IS-Unterstützer
Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Mittwoch einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der 38-Jährige erhielt eine Strafe von elf Monaten und einer Woche, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten beantragt. Die Verteidigung plädierte hingegen auf eine Geldstrafe.
Polizist tötet bei Angriff auf Synagoge auf tunesischer Insel Djerba fünf Menschen
Bei einem Angriff auf eine Synagoge auf der tunesischen Ferieninsel Djerba sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Wie das tunesische Innenministerium mitteilte, erschoss ein Polizist am Dienstagabend bei der Attacke vor der Ghriba-Synagoge während eines jüdischen Pilgerfests zwei Pilger und zwei Sicherheitskräfte und verletzte acht weitere Menschen. Zuvor hatte er bereits einen Kollegen getötet. Der Angriff löste international Entsetzen aus.
Prozess nach Motorradrennen mit einem Toten in Bielefeld begonnen
Nach einem illegalen Motorradrennen, bei dem ein 58 Jahre alter Unbeteiligter getötet wurde, hat vor dem Landgericht in Bielefeld ein Prozess gegen zwei Angeklagte im Alter von 19 und 24 Jahren begonnen. Zum Auftakt wurde am Mittwoch die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Fünfjähriger in Bayern aus Hüpfburg geschleudert - schwer verletzt
In Bayern ist ein Junge beim Spielen auf einer Hüpfburg schwer verletzt worden. Wie die Polizei in Kempten am Mittwoch mitteilte, wurde der Fünfjährige plötzlich in die Luft geschleudert und landete neben der Hüpfburg. Er kam mit einem Rettungshubschrauber wegen schwerer Kopfverletzungen in ein Krankenhaus.
Feuerwehrmann nach Brand von Flüchtlingsheim in Mecklenburg-Vorpommern vor Gericht
Am Landgericht Schwerin hat der Prozess gegen einen 32 Jahre alten Berufsfeuerwehrmann begonnen, der Mitte Oktober 2022 eine Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern angezündet haben soll. Die Staatsanwaltschaft warf ihm am Mittwoch zu Beginn der Verhandlung schwere Brandstiftung vor. Zudem ist er wegen Brandstiftung in sechs weiteren Fällen angeklagt.
34-Jähriger schießt aus Küchenfenster auf Neunjährige in Berlin
In Berlin hat ein 34 Jahre alter Mann mutmaßlich mit einer Federdruckpistole aus seinem Küchenfenster auf ein Mädchen geschossen. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, erlitt die Neunjährige ein Hämatom am Oberarm, blieb ansonsten jedoch unverletzt. Die Polizei nahm den alkoholisierten Mann bei einer Durchsuchung zunächst fest. Er kam später in eine Klinik.
Zwei mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder in Norddeutschland festgenommen
In der Nähe von Aurich und Cuxhaven in Niedersachsen hat die Bundesanwaltschaft zwei mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hisbollah-Miliz festnehmen lassen. Bei ihnen handelt es sich um einen Libanesen und einen Deutschlibanesen, wie die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Der deutsche und libanesische Staatsangehörige Abdul-Latif W. soll sich schon 2044 der Hisbollah angeschlossen haben.
Nahezu 1000 Khan-Anhänger in Pakistan nach dessen Festnahme in Gewahrsam
Die Polizei in Pakistan hat eigenen Angaben zufolge nahezu 1000 Anhänger des früheren Premierministers Imran Khan in der Provinz Punjab festgenommen. Polizeieinheiten hätten "945 Gesetzesbrecher und Unruhestifter" in der bevölkerungsreichsten Provinz des Landes in Gewahrsam genommen, teilten die Beamten am Mittwoch mit. Ihren Angaben zufolge wurden bei den gewaltsamen Ausschreitungen seit Khans Festnahme am Dienstag rund 130 Polizisten und Beamte verletzt.
Verbände klagen über Verwässerung des Gesetzes zum Hinweisgeberschutz
Der im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern erzielte Kompromiss zum Hinweisgeberschutz-Gesetz ist bei Verbänden auf Kritik gestoßen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Organisation Transparency International beklagten am Mittwoch, dass das ursprüngliche Gesetz entschärft und verwässert worden sei. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warf der Union vor, im Vermittlungsausschuss eine weiter gehende Regelung verhindert zu haben.
Mordprozess nach Tötung von 14-Jähriger in Illerkirchberg beginnt Anfang Juni
Ein halbes Jahr nach der Tötung der 14-jährigen Ece in Illerkirchberg soll der Prozess gegen den Tatverdächtigen beginnen. Das Landgericht Ulm teilte am Mittwoch mit, dass es ab dem 2. Juni gegen den 27-Jährigen verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord und versuchten Mord mit gefährlicher Körperverletzung vor.
Vier Festnahmen bei Schlag gegen internationale Hehlerbande in Baden-Württemberg
Die Behörden in Baden-Württemberg sind nach internationalen Ermittlungen gegen eine europaweit agierende Hehlerbande vorgegangen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Ravensburg am Mittwoch mitteilten, wurden vier Tatverdächtige im Alter zwischen 35 und 38 Jahren festgenommen. Die mutmaßlichen Täter verkauften erbeutete Autos europaweit im Wert von 1,7 Millionen Euro. Die Festgenommenen kamen in Untersuchungshaft. Gegen 20 weitere Verdächtige wird ermittelt. Auch Drogenhandel wird ihnen vorgeworfen.
EU-Gericht erklärt Brüsseler Genehmigung für Lufthansa-Rettung für nichtig
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Genehmigung eines Großteils der staatlichen Corona-Hilfen für die Lufthansa durch die EU-Kommission als nichtig verworfen. Der Brüsseler Behörde seien bei ihrer Prüfung "mehrere Fehler unterlaufen", erklärte das Gericht in Luxemburg am Mittwoch. Konkurrenten der Lufthansa sei dadurch womöglich Schaden entstanden.
BKA will mit Ermittlern aus Belgien und Niederlanden ungeklärte Frauenmorde aufklären
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat gemeinsam mit Ermittlern aus Belgien und den Niederlanden eine Kampagne zur Aufklärung ungeklärter Frauenmorde gestartet. Von den grenzübergreifenden Fahndungen erhoffen sich die Ermittler Ergebnisse zu 22 Mordfällen, bei denen unbekannte Frauen gewaltsam starben, wie das BKA am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Mehrere Prominente unterstützen die Kampagne.
Unfälle mit E-Scootern laut Statistik vor allem Problem in Großstädten
Unfälle mit E-Scootern sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts vor allem ein Problem in Großstädten. Fast zwei Drittel aller 8260 Unfälle mit Personenschäden mit den elektrisch betriebenen Rollern seien im vergangenen Jahr in Städten mit mindestens hunderttausend Einwohnern passiert, erklärten die Statistiker am Mittwoch in Wiesbaden. Bei Unfällen mit Pedelecs war der Anteil der Unfälle in Städten mit gut einem Viertel deutlich geringer.
Prozess um Brandstiftung an Flüchtlingsheim in Mecklenburg-Vorpommern startet
Am Landgericht Schwerin beginnt am Mittwoch (11.00 Uhr) der Prozess gegen einen 32 Jahre alten Feuerwehrmann, der Mitte Oktober vergangenen Jahres an einer Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern Feuer gelegt haben soll. Die 14 Bewohner und drei Betreuer konnten sich damals unverletzt ins Freie retten. Das reetgedeckte Gebäude, das Platz für insgesamt 140 Flüchtlinge bot, jedoch brannte bis auf die Grundmauern nieder. Da die Ermittler zunächst eine rechtsgerichtete politische Motivation für möglich hielten, löste der Brand Empörung und eine politische Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen aus.
Medien: Skandal-Abgeordneter Santos in den USA angeklagt
Der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf und zu seinen Finanzen bekannt gewordene republikanische US-Abgeordnete George Santos ist Medienberichten zufolge angeklagt worden. Die genauen Anklagepunkte waren unklar. Das US-Justizministerium wollte die Berichte auf Anfrage von AFP nicht kommentieren.
Bund und Länder finden Kompromiss zu Whistleblower-Gesetz
Bund und Länder haben ihren Streit um das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern beigelegt. Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Dienstagabend ist der Weg frei für die Verabschiedung des Gesetzes, das den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen regelt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise und zu den angedrohten Bußgeldern.
Elf Jahre Haft für 30-Jährigen nach Totschlag an Frau in Oberfranken
Ein 30 Jahre alter Mann, der in Oberfranken eine Frau erstickte und in einem Wald verscharrte, ist vom Landgericht Coburg wegen Totschlags zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte, soll der Angeklagte für elf Jahre in Haft. Damit kam das Gericht der Staatsanwaltschaft entgegen, die zwölfeinhalb Jahre Gefängnis gefordert hatte. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.
Mehr als 50 Verletzte bei schwerem Verkehrsunfall auf Autobahn 12 in Brandenburg
Bei einem Zusammenstoß zweier Lastwagen und eines Reisebusses sind auf der Autobahn 12 in Brandenburg am Dienstag 52 Menschen verletzt worden - 13 davon schwer. Ein Ersthelfer verletzte sich zudem leicht, wie ein Sprecher der Polizei in Frankfurt an der Oder sagte. Demnach fuhr ein Gefahrguttransporter am Nachmittag in Fahrtrichtung Berlin zwischen Storkow und Fredersdorf wegen eines Staus auf einen anderen Lastwagen auf.
Ermittler stoßen in Niedersachsen auf Cannabisplantage mit 4500 Pflanzen
Bei einer Durchsuchung im niedersächsischen Landkreis Goslar sind die Ermittler am Dienstag auf eine Cannabisplantage mit rund 4500 Pflanzen gestoßen. Sechs Verdächtige seien vorläufig festgenommen worden, teilte die Polizei in Goslar mit. Die Beamten schätzen die Pflanzen auf einen Wert von rund einer Million Euro. Sie wurden beschlagnahmt.
Arzt muss nach Tod von Frau wegen Kokainvergiftung Geld an Krankenkasse zahlen
Ein bereits wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe verurteilter Arzt aus Halberstadt in Sachsen-Anhalt muss einer Krankenkasse Schadenersatz zahlen. Wie das Landgericht Magdeburg am Dienstag mitteilte, wies das Oberlandesgericht Naumburg die Berufung des Mediziners gegen ein landgerichtliches Urteil zurück. Das Landgericht hatte den Mann zu Schadenersatz in Höhe von knapp 13.300 Euro verurteilt.
Wütende Proteste in Pakistan nach Festnahme von Ex-Regierungschef Khan
Die Festnahme des früheren Premierministers Imran Khan hat in Pakistan wütende Proteste ausgelöst. In Karachi und Lahore ging die Polizei am Dienstag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen wütende Demonstranten vor. In der Hauptstadt Islamabad, im benachbarten Rawalpindi und in Peshawar blockierten Protestierende Straßen.
Bundesgerichtshof entscheidet Mitte Mai über Tagebuchzitate in Cum-Ex-Skandal
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will am 16. Mai und damit eine Woche nach der mündlichen Verhandlung vom Dienstag über die Veröffentlichung von Tagebuchzitaten im Cum-Ex-Skandal entscheiden. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte Passagen aus Aufzeichnungen des frühere Warburg-Chefs Christian Olearius 2020 in einem Artikel auf ihrer Internetseite. Die Tagebücher des Bankiers waren zuvor bei Ermittlungen gegen ihn wegen Steuerhinterziehung von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden.(Az. VI ZR 116/22)
Mehr als 30 Verletzte bei schwerem Verkehrsunfall auf Autobahn 12 in Brandenburg
Bei einem Zusammenstoß zweier Lastwagen und eines Reisebusses sind auf der Autobahn 12 in Brandenburg am Dienstag 34 Menschen verletzt worden - sechs davon schwer. Wie ein Sprecher der Polizei in Frankfurt an der Oder sagte, fuhr ein Gefahrguttransporter am Nachmittag in Fahrtrichtung Berlin zwischen Storkow und Fredersdorf wegen eines Staus auf einen anderen Lastwagen auf.
Durchsuchungen bei Berliner Polizist wegen mutmaßlichen Kokainbesitzes
In Berlin haben Ermittlerinnen und Ermittler des Landeskriminalamts Durchsuchungen bei einem Polizisten gestartet, der Kokain besessen haben soll. Wie die Beamten am Dienstag mitteilten, wurden die brandenburgische Wohnung, das Auto sowie das Dienstzimmer und der Spind des 43-jährigen Polizeihauptkommissars durchsucht. Der Beamte soll im Jahr 2022 in mehreren Fällen Kokain besessen und es zudem an einen anderen Menschen zum gemeinsamen Konsum abgegeben haben.
Landesverfassungsgericht verbietet Briefwahl an Bremer Schulen in Woche vor Wahltag
In Bremer Schulen darf in der Woche vor der Bürgerschaftswahl nicht per Brief gewählt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf sei mit der Landesverfassung nicht vereinbar, weil er eine bestimmte Gruppe von Wahlberechtigten - nämlich Schülerinnen und Schüler - privilegiere, entschied der Bremer Staatsgerichtshof am Dienstag. In Bremen wird am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt, wahlberechtigt sind schon 16-Jährige.
Prozess um Gondelabsturz mit drei Toten vor hessischem Amtsgericht begonnen
Vor dem Amtsgericht im hessischen Eschwege hat am Dienstag der Prozess um einen Gondelabsturz an einem Sendemast am Hohen Meißner mit drei Toten begonnen. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Kassel wirft einem Geschäftsführer und einem Elektriker fahrlässige Tötung vor. Der Geschäftsführer einer Berliner Firma soll mitverantwortlich für den Absturz gewesen sein.
Bei Großbrand in Mehrfamilienhaus in Flensburg getötete Frau identifiziert
Nach einem Großbrand in einem Mehrfamilienhaus in Flensburg mit einem getöteten Jungen und einer nicht identifizierten toten Frau hat die Polizei weitere Ermittlungsergebnisse bekannt gegeben. Wie die Beamten am Dienstag mitteilten, war die bei dem Brand am Donnerstag ums Lebens gekommene Frau die 70-jährige Großmutter des Vierjährigen. Die Brandursache war weiter unklar.
Autobahn in Niedersachsen nach Unfall wegen Schweineköpfen auf Fahrbahn gesperrt
Weil sich nach einem Lastwagenunfall auf der Autobahn 27 in Niedersachsen zahlreiche Schweineköpfe auf der Fahrbahn verteilten, hat die Straße voll gesperrt werden müssen. Wie die Polizei in Verden mitteilte, kam ein 53-jähriger Fahrer eines Lastwagens in der Nacht zum Dienstag in Höhe der Anschlussstelle Verden-Nord von der Fahrbahn ab und kollidierte mit der Mittelschutzplanke sowie einem Brückenpfeiler.
89-Jähriger in Bayern an Bahnübergang von Zug erfasst und getötet
In Bayern ist ein 89-Jähriger an einem Bahnübergang von einem Zug erfasst und dabei getötet worden. Wie die Polizei in Straubing am Dienstag mitteilte, überquerte der Mann am Montagnachmittag zu Fuß einen Bahnübergang in Landshut. Dieser war bereits mit einer Schranke geschlossen, auch ein Rotlicht leuchtete. Der Mann wurde den Angaben zufolge von einem vorbeifahrenden Zug erfasst und sofort getötet.
Britische Polizei äußert Bedauern nach Festnahme von Monarchie-Gegnern
Die britische Polizei hat ihr Bedauern darüber geäußert, dass die vor der Krönung von König Charles III. festgenommenen Gegner der Monarchie nicht wie geplant an den Protesten entlang der Prozessionsroute teilnehmen konnten. Die Metropolitan Police erklärte am Montagabend, die sechs Aktivisten seien wegen des Verdachts festgenommen worden, dass sie sich irgendwo festmachen wollten. Die Polizei werde nicht weiter gehen sie vorgehen.
Tausende demonstrieren nach Schusswaffenangriffen in Serbien gegen Gewalt
Wenige Tage nach zwei Schusswaffenangriffen binnen 48 Stunden mit 17 Toten haben in Serbien Zehntausende Menschen gegen Gewalt demonstriert. Auf der Kundgebung versammelten sich am Montag Teilnehmer aus mehreren politischen Lagern des Landes vor dem Parlament in Belgrad. Die Demonstranten forderten ein Ende von Gewaltverherrlichung in den Medien sowie den Rücktritt hochrangiger Politiker, darunter des Innenministers und des serbischen Geheimdienstchefs.