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Baerbock: Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle wichtiger denn je
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrem Besuch bei den Vereinten Nationen in Genf die Bedeutung von Abrüstung und Rüstungskontrolle hervorgehoben. "In einer Zeit, in der eine Nuklearmacht die fundamentalen Prinzipien der UN-Charta verletzt, sind Verhandlungsforen wie die Genfer Abrüstungskonferenz wichtiger denn je", erklärte Baerbock am Montagmorgen vor dem Abflug nach Genf mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es zähle "jeder Zentimeter Fortschritt".
Solidaritätsplakat für Ukraine an Potsdamer Garnisonkirche zerstört
An der Baustelle der Potsdamer Garnisonkirche ist ein Plakat zerstört worden, das als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine aufgehängt wurde. Die brandenburgische Polizei ermittelte bereits einen Verdächtigen, wie sie am Montag in Brandenburg an der Havel mitteilte. Der 40-Jährige habe sich bei der Tat gefilmt und das Video in sozialen Medien veröffentlicht.
Katholische Bischöfe beraten bei Frühjahrskonferenz über Ukraine und synodalen Weg
Die katholischen Bischöfe Deutschlands kommen am Montag (14.30 Uhr) in Dresden zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammen. Bei der bis Donnerstag dauernden Vollversammlung beraten 65 Mitglieder unter anderem über die Situation in der Ukraine ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs und über den sogenannten synodalen Weg zur Reform der katholischen Kirche. Die fünfte und letzte synodale Versammlung findet vom 9. bis zum 11. März statt.
Fast 60 Flüchtlinge sterben bei Bootsunglück vor Küste Italiens
Bei einem Bootsunglück vor der italienischen Küste sind am Sonntag fast 60 Flüchtlinge ums Leben gekommen, unter ihnen auch elf Kinder und ein Baby. Wie der Bürgermeister der süditalienischen Stadt Crotone, Vincenzo Voce, im Sender Sky TG-24 sagte, wurden bis Sonntagnachmittag 59 Todesopfer geborgen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte nach dem Bootsunglück endlich Fortschritte bei der Asylreform in der EU.
Anteilnahme und Hilfsangebote aus aller Welt für trauernden Vater in der Türkei
Das Foto von Mesut Hancer, der nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei die Hand seiner toten und unter Trümmern begrabenen Tochter Irmak festhielt, ging um die Welt. Fast drei Wochen nach der Katastrophe hat der AFP-Fotograf Adem Altan, der die bewegende Szene dokumentierte, den Vater in der türkischen Hauptstadt Ankara wiedergetroffen. Die Anteilnahme ist riesig, Hancers Familie hat Hilfsangebote aus aller Welt erhalten.
Mindestens 59 Flüchtlinge sterben bei Bootsunglück vor Küste Italiens
Bei einem Bootsunglück vor der italienischen Küste sind am Sonntag fast 60 Flüchtlinge ums Leben gekommen, unter ihnen auch ein erst wenige Monate altes Baby. Wie der Bürgermeister der süditalienischen Stadt Crotone, Vincenzo Voce, im Sender Sky TG-24 sagte, wurden bis Sonntagnachmittag 59 Todesopfer geborgen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte nach dem Bootsunglück endlich Fortschritte bei der Asylreform in der EU.
Mindestens 43 Flüchtlinge sterben bei Bootsunglück vor Küste Italiens
Bei einem Bootsunglück vor der italienischen Küste sind am Sonntag mindestens 43 Flüchtlinge ums Leben gekommen, unter ihnen auch ein erst wenige Monate altes Baby. Wie die italienische Küstenwache mitteilte, konnten 80 er rund 120 Menschen an Bord des Bootes gerettet werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte nach dem Bootsunglück Fortschritte bei der Asylreform in der Europäischen Union.
Bericht: Schweriner Justizministerin frühzeitig über verbrannte Steuererklärung informiert
Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt (Linke), ist einem Medienbericht zufolge bereits im Mai 2022 ausführlich über die Vernichtung von Steuerunterlagen der umstrittenen Klima- und Umweltstiftung des Landes informiert worden. Das berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Sonntag unter Verweis auf eine Auswertung des IT-Systems des Ministeriums. Dennoch wurde der Vorgang erst in dieser Woche bekannt.
Französische Justiz stellt Ermittlungen gegen Kardinal wegen Missbrauchs ein
Die französische Justiz hat die Ermittlungen wegen "schwerer sexueller Aggression" gegen den Kardinal Jean-Pierre Ricard eingestellt, da die von ihm gestandene Tat verjährt ist. "Das Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt", sagte die Staatsanwältin Dominique Laurens am Samstag. Ricard hatte sich im November dazu bekannt, Ende der 80er Jahre ein Mädchen missbraucht zu haben. Die französische Justiz nahm Vorermittlungen auf, auch der Vatikan leitete eine Untersuchung ein.
Brand in Frankfurter Senckenberg-Museum
Im Frankfurter Senckenberg-Museum ist in der Nacht zum Samstag ein Brand ausgebrochen. Die Feuerwehr sei kurz nach Mitternacht verständigt worden, erklärten die Einsatzkräfte in Frankfurt am Main. Der Brand wurde demnach in einem Nebenraum im Erdgeschoss festgestellt, konnte aber nach kurzer Zeit unter Kontrolle gebracht und anschließend gelöscht werden.
Ungewöhnlicher Wintersturm bringt Schnee nach Südkalifornien
Der schlimmste Wintersturm seit Jahrzehnten hat am Freitag völlig ungewöhnlichen Schnee nach Kalifornien gebracht. Der Süden des eigentlich für viel Sonne bekannten US-Bundesstaates lag teilweise unter einer dicken weißen Decke. Die Küstenmetropole Los Angeles wurde ihrerseits den ganzen Tag von ungewöhnlich heftigen Regenfällen heimgesucht.
Prozess gegen Mutter wegen Totschlags an Säugling an Kölner Landgericht begonnen
Weil sie ihr viereinhalb Monate altes Kind getötet haben soll, muss sich eine 31-Jährige seit Freitag vor dem Kölner Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau Totschlag vor. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Die Öffentlichkeit wurde zunächst ausgeschlossen.
Zwei pakistanische Brüder aus Guantanamo entlassen und zurück in der Heimat
Zwei Brüder aus Pakistan sind aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in Kuba entlassen worden. Abdul und Mohammed Rabbani seien entlassen und in ihre Heimat zurückgebracht worden, teilte das Pentagon am Donnerstag in Washington mit. Beide Brüder waren demnach 2002 in Pakistan festgenommen und 2004 nach nach Guantanamo gebracht worden.
Zahl der Verkehrstoten 2022 gestiegen - Polizei registriert mehr Verletzte
Die Zahl der Verkehrstoten ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2021 um neun Prozent gestiegen. Insgesamt kamen 2782 Menschen bei Unfällen ums Leben, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Der Wert lag aber noch unter dem vorpandemischen Niveau - 2019 waren im Straßenverkehr 3046 Menschen gestorben.
Geplatzter Lastwagenreifen beschädigt in Rheinland-Pfalz 16 Autos
Ein geplatzter Lastwagenreifen hat auf einer Autobahn in Rheinland-Pfalz 16 Autos beschädigt. Verletzt wurde niemand, wie die Verkehrsdirektion Mainz am Freitag mitteilte. Demnach platzte der Reifen am Auflieger des Sattelzugs am Donnerstagabend auf der A61 nahe Gensingen. Ein großes Stück des Reifens wurde auf die Fahrbahn geschleudert. 16 nachfolgende Autos konnten dem Hindernis nicht mehr rechtzeitig ausweichen und fuhren drüber.
20-jährige Haftstrafe in Chicago für R. Kelly wegen Kinderpornografie
Der US-Musiker R. Kelly ist wegen Kinderpornografie und Verführung Minderjähriger zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Kellys Heimatstadt Chicago entschied am Donnerstag jedoch, dass der frühere R&B-Star die 20-jährige Haftstrafe bis auf ein Jahr gleichzeitig mit einer im vergangenen Jahr in New York verhängten Haftstrafe von 30 Jahren für Sexualverbrechen verbüßen kann.
EU lockert Sanktionen gegen Syrien zugunsten von Erdbebenhilfe
Zur Erleichterung der Hilfen für das Erdbebengebiet in Syrien lockert die EU vorübergehend ihre Sanktionen gegen das Land. Hilfsorganisationen müssen vorerst nicht mehr eine Sondergenehmigung der EU-Mitgliedstaaten einholen, um sanktionierte Einrichtungen in dem Land mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen, wie der Europäische Rat am Donnerstag mitteilte.
Weinstein in Los Angeles wegen Vergewaltigung zu 16 Jahren Haft verurteilt
Der frühere US-Filmproduzent Harvey Weinstein ist wegen der Vergewaltigung einer Frau in einem Hotel in Beverly Hills vor zehn Jahren zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Strafmaß für den 70-Jährigen wurde am Donnerstag von einem Gericht in Los Angeles verkündet. In dem Prozess war der 70-jährige "Pulp Fiction"-Produzent im Dezember wegen Vergewaltigung und sexueller Übergriffe schuldig gesprochen worden. Weinstein legte umgehend Berufung ein.
Lebenslange Haft für 54-Jährigen wegen Mordes an Studentin rechtskräftig
Rund ein Jahr nach dem Urteil am Landgericht Osnabrück ist ein angeklagter Mann wegen Mordes einer 25-Jährigen rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof habe keine Rechtsfehler gefunden und die Revision des Angeklagten verworfen, teilte das Osnabrücker Gericht am Donnerstag mit. Das Landgericht hatte den damals 54-jährigen Angeklagten zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. (Az: 3 StR 321/22)
Buschmann will Völkerstrafrecht und Strafprozessordnung ändern
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges das Völkerstrafrecht und die Strafprozessordnung ändern. "Völkerrechtsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben! Deutschland hat eine besondere Verantwortung, dieses Versprechen mit Leben zu füllen", erklärte Buschmann am Donnerstag in Berlin. Mit der geplanten Reform wolle er "Strafbarkeitslücken schließen und Opferrechte stärken".
Amnesty prangert verschlechterte Menschenrechtslage nach Erdbeben an
Das verheerende Erdbeben in Syrien und der Türkei hat laut der Organisation Amnesty International zu einer schlechteren Menschenrechtslage in beiden Ländern geführt. "Die Regierungen müssen daran erinnert werden, dass sie auch in Krisenzeiten die Pflicht haben, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten", mahnte Janine Uhlmannsiek, Europa-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, am Donnerstag in Berlin.
EU prangert iranisches Todesurteil gegen Deutsch-Iraner Sharmahd als "inakzeptabel" an
Die EU hat das Todesurteil gegen den im Iran inhaftierten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd als "inakzeptabel" kritisiert. "Die EU verurteilt auf das Energischste das Todesurteil" gegen Sharmahd, erklärte Nabila Massrali, Sprecherin des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell, am Donnerstag. Sie forderte konsularischen Zugang zu dem 67-Jährigen, dem es nach Angaben seiner in den USA lebenden Tochter immer schlechter geht.
Datenbank in Den Haag soll Hinweise auf russische Verbrechen in der Ukraine sammeln
Fotos, Videos und Zeugenaussagen, die auf Verbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinweisen, sollen künftig in einer internationalen Datenbank gesammelt werden. "So werden nicht nur individuelle Taten beleuchtet, sondern ihr systematischer Charakter wird deutlich", sagte der Vorsitzende der europäischen Justizbehörde Eurojust, Ladislav Hamran, am Donnerstag im niederländischen Den Haag. "Diese Datenbank wird die Verfolgung internationaler Verbrechen revolutionieren", fügte er hinzu.
Drei Festnahmen nach Schüssen auf Polizist in Nordirland
Nach den Schüssen auf einen Polizisten in Nordirland sind drei Männer festgenommen worden. Die drei Verdächtigen im Alter von 38, 45 und 47 Jahren wurden am Donnerstagmorgen festgenommen, sagte Polizeipräsident Simon Byrne auf einer Pressekonferenz. Zuvor hatten die Ermittler erklärt, dass gewaltbereite nordirische Republikaner und die New IRA, eine Splittergruppe der aufgelösten Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA), im Fokus der Ermittlungen stünden.
Geldstrafe in Berufungsprozess um drei in Teich in Hessen ertrunkene Kinder
Mehr als sechseinhalb Jahre nach dem Tod dreier Kinder durch Ertrinken in einem Feuerlöschteich im nordhessischen Neukirchen hat das Landgericht Marburg den früheren Bürgermeister der Kleinstadt wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 14.400 Euro verurteilt. Er wurde zur Zahlung von 180 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte.
Lebenslange Haft für Kämpfer aus syrischem Bürgerkrieg in Berlin
Das Berliner Kammergericht hat am Donnerstag einen 55-jährigen Kämpfer einer Miliz im syrischen Bürgerkrieg zu lebenslanger Haft verurteilt. Der staatenlose Moafak D. wurde eines besonders schweren Kriegsverbrechens, des vierfachen Mordes und des versuchten Mordes in zwei Fällen schuldig gesprochen. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausschließt.
Polizei entdeckt erschossene Frau in Unfallwagen in Rheinland-Pfalz
In einem Unfallwagen in Rheinland-Pfalz haben Polizisten am Donnerstag eine erschossene Frau entdeckt. Den Beamten wurde am Morgen ein Verkehrsunfall in Sembach gemeldet, wie die Polizei in Kaiserslautern mitteilte. Demnach waren zwei Autos zusammengestoßen. Ein automatisches Notfallsystem löste den Notruf aus. Vor Ort stellten die Beamten fest, dass hinter dem Steuer eines der beiden Autos eine leblose Frau saß. An ihrem Körper wurden mehrere Einschusswunden entdeckt.
Handywarnsystem Cell Broadcast in Betrieb gegangen
Das Handywarnsystem Cell Broadcast ist am Donnerstag flächendeckend in Betrieb gegangen. Im Katastrophenfall können damit alle Lagezentren der Bundesländer nun Warnungen über das digitale Warnschutzsystem zusätzlich zu den bereits vorhandenen Warnmitteln auslösen, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn mitteilte. Damit sei "ein weiterer wichtiger Schritt" zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes erreicht.
DLRG zählt 2022 mehr Badetote als im Vorjahr
In Deutschland sind 2022 angesichts eines warmen Sommers ohne nennenswerte Corona-Einschränkungen mehr Menschen ertrunken als im Vorjahr. Die Zahl der Badetoten stieg auf mindestens 355, wie die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) am Donnerstag in Bad Nenndorf mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr waren das 56 Fälle mehr. Die Zahl tödlicher Unfälle im Wasser stieg damit das erste Mal seit vier Jahren wieder an.
Zwei weitere Festnahmen in rätselhaftem Todesfall um Schneider aus Moers
Im rätselhaften Fall um einen getöteten Schneider aus Moers in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei zwei Haftbefehle vollstreckt und mehrere Wohnungen durchsucht. Wie die Duisburger Polizei am Donnerstag mitteilte, stehen die 50-jährige Ex-Ehefrau und deren 41-jährige Schwester im Verdacht, an der Ermordung von Kazim T. beteiligt gewesen zu sein. Bereits im vergangenen Jahr waren zwei Beschuldigte gefasst worden, darunter der Sohn des Opfers.
Frau in Halle erliegt nach Rosenmontags-Unfall ihren Verletzungen
Der schwere Unfall am Rande des Rosenmontagsumzugs in Halle an der Saale hat einen tödlichen Ausgang genommen. Die 21-jährige Frau, die am Montag von einem Festwagen überrollt worden war, erlag ihren Verletzungen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Wegen des schweren Unfalls hatte die Stadt Halle ihren Rosenmontagsumzug abgebrochen.
Ungewöhnlich heftige Winterstürme fegen über die USA
Ungewöhnlich heftige Winterstürme sind am Mittwoch über Teile der USA gezogen und haben an vielen Orten das öffentliche Leben nahezu zum Erliegen gebracht. In einem von der Westküste bis zu den Großen Seen an der Grenze zu Kanada reichenden Sturm-Band fiel in rund 280.000 Haushalten nach Angaben der Energieversorger der Strom aus, mehr als 1500 Flüge mussten bis zum Abend gestrichen werden.
Nach Tod von Fünfjähriger in Berliner Park Babysitter unter Tatverdacht
Nach dem Fund der Leiche eines fünfjährigen Mädchens in einem Berliner Park hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch weitere Details bekannt gegeben. Bei dem 19-jährigen Tatverdächtigen handle es sich um einen Bekannten der Familie des Mädchens, sagte eine Sprecherin. Demnach hatte er am Dienstag als Babysitter die Fünfjährige und deren Geschwister auf einem Spielplatz im Bürgerpark in Berlin-Pankow betreut. Die Leiche des Mädchens wurde später entdeckt.
Bundesarbeitsgericht: WC-Sanierung kann Gegenstand eines Tarifvertrags sein
Die Sanierung der sanitären Einrichtungen eines Betriebs kann Gegenstand eines Tarifvertrags sein. Das stellte am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt klar. Es sprach damit mehreren Arbeitnehmern eine Lohnerhöhung zu, die hier für den Fall einer nicht termingerechten Fertigstellung vereinbart war. (Az: 4 AZR 68/22 und weitere)
BAG hält Unterschiedliche Nachtarbeitszuschläge mit Tarifvertrag für zulässig
Tarifverträge dürfen unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit vorsehen, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Ein solcher Grund kann sein, dass damit die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden soll, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 10 AZR 332/20)
Unterbringung von Amokfahrer auf Berliner Stadtautobahn in Psychiatrie rechtskräftig
Zweieinhalb Jahre nach einer Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn mit drei Schwerverletzten ist das Urteil des Landgerichts Berlin zur Unterbringung des Beschuldigten in der Psychiatrie rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler und verwarf die Revision des damals 31-Jährigen, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte laut Urteil mit seinem Auto auf der A100 gezielt drei Motorradfahrer gerammt. (Az. 4 StR 329/22)
Molkerei Theo Müller darf Teile des Konkurrenten Royal Friesland Campina übernehmen
Die Molkerei Theo Müller darf Teile des Konkurrenten Royal Friesland Campina übernehmen - allerdings unter Zugeständnissen. Die Marke "Tuffi" wird sie an eine unabhängige dritte Molkerei verkaufen und für die Marke "Landliebe" bei Milchreis und frischen Milchmischgetränken Lizenzen an Dritte erteilen, wie das Bundeskartellamt in Bonn am Mittwoch mitteilte. So bleibe der Wettbewerb erhalten.
Kelber verbietet der Bundesregierung den Betrieb ihrer Facebook-Seite
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat der Bundesregierung den Betrieb ihrer Facebook-Seite untersagt. In einem Schreiben an das Bundespresseamt begründete Kelber seinen Schritt damit, dass die so genannte Fanpage in dem Netzwerk die Vorgaben des Datenschutzes nicht zweifelsfrei erfüllen könne. Kelber wies am Mittwoch auf die "umfassende Verarbeitung personenbezogener Daten" der Nutzerinnen und Nutzer von Facebook hin, die einen datenschutzkonformen Betrieb der Seite nicht möglich mache.
Ferienwohnungen in französischen Skigebieten droht Vermietungsverbot
Zahlreiche Ferienwohnungen in französischen Skigebieten sind so schlecht isoliert, dass sie voraussichtlich bald nicht mehr vermietet werden dürfen. "Bei uns sind 90 Prozent der Betten betroffen", sagte der Bürgermeister des Ski-Ortes Aragnouet in den Pyrenäen, Jean Mounicq. Er Bürgermeister hat diesen Monat alle Eigentümer schriftlich über das drohende Vermietungsverbot informiert.