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Neun Festnahmen bei Schlag gegen Bande von Geldautomatensprengern
Bei einem Schlag gegen eine vor allem in Süddeutschland tätige Bande von Geldautomatensprengern sind in den Niederlanden neun Männer festgenommen worden. Gegen drei weitere Tatverdächtige lägen Haftbefehle vor, diese seien aber flüchtig, teilten die Staatsanwaltschaft Bamberg und die Landeskriminalämter von Bayern und Baden-Württemberg am Donnerstag mit. Die Bande soll bei über 50 Sprengungen 5,2 Millionen Euro erbeutet und Schäden von mehr als 6,7 Millionen Euro verursacht haben.
Zwei EU-Abgeordnete verlieren Immunität in Korruptionsskandal
Im Korruptionsskandal im Europaparlament haben zwei weitere Abgeordnete ihre Immunität verloren. Das Plenum der EU-Volksvertretung stimmte am Donnerstag in Brüssel dafür, strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Sozialdemokraten Marc Tarabella aus Belgien und Andrea Cozzolino aus Italien zu ermöglichen. Die belgische Justiz hatte beantragt, die Immunität der beiden EU-Abgeordneten aufzuheben.
Stauaufkommen in Deutschland 2022 gesunken
Das Stauaufkommen in Deutschland ist im vergangenen Jahr trotz einer Normalisierung des Verkehrs deutlich unter demjenigen des Vorcoronajahres 2019 geblieben. Insgesamt summierte sich die Dauer der registrierten Verkehrsstörungen auf rund 333.000 Staustunden und damit 188.000 weniger als 2019 und noch 13.000 weniger als im Jahr 2021, wie der Automobilklub ADAC am Donnerstag in München mitteilte. 2021 war wegen des Lockdowns der Verkehr zeitweise eingeschränkt.
Haft- und Bewährungsstrafe in Fall von misshandeltem Baby in Rheinland-Pfalz
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Landau hat in einem Revisionsprozess die Eltern eines misshandelten Babys verurteilt. Die Mutter wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Der Vater erhielt eine Bewährungsstrafe von neun Monaten wegen unterlassener Hilfeleistung.
Proteste bei Trauermesse für des Missbrauchs beschuldigten Kardinal in Sydney
Bei der Trauermesse für den des sexuellen Missbrauchs beschuldigten Kardinal George Pell ist es in Australien zu wütenden Protesten gekommen. Mehrere tausend Menschen standen am Donnerstag vor der Kathedrale in Sydney Schlange, um an der Trauermesse teilzunehmen und dem Verstorbenen die letzte Ehre zu erweisen. Derweil schwenkten Demonstranten auf der anderen Straßenseite Schilder mit Aufschriften wie "Pell, verbrenne in der Hölle".
Bundesgerichtshof verhandelt über illegales Rennen mit einer Toten in Moers
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Donnerstag (11.00 Uhr) bereits zum zweiten Mal mit einem illegalen Autorennen im nordrhein-westfälischen Moers, in dessen Folge eine Frau starb. Zwei Männer rasten an Ostern 2019 mit maximaler Beschleunigung nebeneinander durch die Stadt. Einer von ihnen prallte auf das Auto der Frau, die wenig später ihren schweren Verletzungen erlag. (Az. 4 StR 211/22)
Dritter Toter nach Brand in Behindertenwohnheim in nordrhein-westfälischem Kamen
Ein 22-Jähriger, der in der vergangenen Woche bei einem Brand in einem Behindertenwohnheim im nordrhein-westfälischen Kamen schwer verletzt wurde, ist gestorben. Wie die Polizei in Unna am Mittwoch mitteilte, erlag der Mann am Montag im Krankenhaus seinen Verletzungen.
Anklage gegen Bande von Autodieben in Mecklenburg-Vorpommern erhoben
In Mecklenburg-Vorpommern ist Anklage gegen eine Bande von Autodieben erhoben worden, die Fahrzeuge im Wert von rund einer Million Euro gestohlen haben soll. Den fünf Männern im Alter zwischen 21 und 32 Jahren werden insgesamt 25 Diebstähle vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in Stralsund am Mittwoch mitteilte. Sie sollen seit Juli mehrere hochwertige Autos und Wohnmobile in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gestohlen haben.
Berufsschüler bei Messerangriff in Schule in Dortmund verletzt
Ein Berufsschüler ist am Mittwoch bei einem Messerangriff in einer Schule in Dortmund verletzt worden. Als Tatverdächtiger wurde ein 17-Jähriger festgenommen, wie ein Polizeisprecher sagte. Ein weiterer mutmaßlicher Täter befinde sich noch auf der Flucht. Die Beamten waren am Vormittag wegen des Verdachts eines Amoklaufs zu der Berufsschule alarmiert worden, was einen Großeinsatz zur Folge hatte.
35-Jähriger wegen Mordes an Exfreundin in Niedersachsen vor Gericht
Ein 35-Jähriger muss sich wegen mutmaßlichen Mordes an seiner Exfreundin seit Mittwoch vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden verantworten. Der Mann soll die 24-Jährige im August vergangenen Jahres vor deren Wohnhaus in Bad Fallingbostel mit einem Messer attackiert und getötet haben.
Bundespolizisten finden 31.000 Euro in Innenfutter von Jacke
Bundespolizisten haben an der deutsch-niederländischen Grenze rund 31.000 Euro im Innenfutter der Jacke eines Manns gefunden. Der 29-Jährige saß als Beifahrer in einem Auto, wie die Bundespolizei im niedersächsischen Bad Bentheim am Mittwoch mitteilte. Wegen des Verdachts auf Geldwäsche wurden die im Innern des Kleidungsstücks eingenähten Geldbündel beschlagnahmt, die weiteren Ermittlungen zur Herkunft übernahmen Spezialisten von Polizei und Zoll.
Werft scheitert mit Beschwerde auf Überprüfung von "Gorch Fock"-Urteil durch BGH
Eine Bremerhavener Werft ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, das Urteil des Bremer Oberlandesgerichts (OLG) zur Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" überprüfen zu lassen. Das OLG wies im März 2022 die Klage der Werft und die Gegenklage des Bundes ab und ließ die Revision zum BGH nicht zu. Die Werft erhob dagegen Beschwerde, die der BGH aber nun zurückwies, wie er am Mittwoch mitteilte. (Az. V ZR 78/22)
Militärjunta in Myanmar verlängert Ausnahmezustand um sechs Monate
Die Militärjunta in Myanmar wird den Ausnahmezustand um sechs Monate verlängern. Das berichteten Staatsmedien am Mittwoch, dem zweiten Jahrestag des Militärputsches in dem südostasiatischen Land. Der bisherige Ausnahmezustand war am Dienstag abgelaufen.
Zweiter Anlauf von Mordprozess um einbetonierte Leiche in Leipzig begonnen
Mehr als acht Jahre nach der aufsehenerregenden Tötung eines Geschäftsmanns hat vor dem Leipziger Landgericht der zweite Anlauf eines Mordprozesses begonnen. Dem 54-jährigen Hüseyin D. wird Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, wie eine Sprecherin am Mittwoch sagte. Dem 49-jährigen Hasan M. legt die Staatsanwaltschaft in ihrer zu Beginn verlesenen Anklage Totschlag zur Last.
Prozessauftakt gegen Nachhilfelehrer wegen Kindesmissbrauchs an Landgericht Köln
Ein früherer Nachhilfelehrer muss sich seit Mittwoch wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs mehrerer minderjähriger Schüler vor dem Landgericht Köln verantworten. Zum Prozessauftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Angeklagte war bereit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
Urteil: Gericht kann bei Schweigen über Tatbeute neue Untersuchungshaft anordnen
Macht ein Angeklagter keine Angaben zum Verbleib einer Tatbeute in dreistelliger Millionenhöhe, kann er erneut in Untersuchungshaft kommen. In einem entsprechenden Fall setzte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Mittwoch einen zuvor außer Vollzug gesetzten Haftbefehl wieder in Vollzug. Zur Begründung hieß es, der Angeklagte habe wegen der noch zu vollstreckenden Haftstrafe einen erheblichen Anreiz zur Flucht. (Az. 2 Ws 7/23)
Anklage gegen 24-Jährigen nach tödlichem Angriff auf Fußballfan in Berlin erhoben
Nach einem tödlichen Angriff auf einen 55-jährigen Fan des Fußballbundesligisten Hertha BSC hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 24-Jährigen erhoben. Diesem werde Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Zu der Tat soll es nach dem Relegationsspiel zwischen Hertha BSC und dem Hamburger SV am 19. Mai gekommen sein.
Frau bekommt trotz Vorlage von Sparbuch Geld nicht ausbezahlt
Eine baden-württembergische Bankkundin kann von ihrem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von 70.100 Euro verlangen. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe wies nach Angaben vom Mittwoch die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Baden-Baden zurück.
Festnahme nach mutmaßlicher Mordserie in Bereich Schwäbisch Hall
Nach zwei Tötungsdelikten im Bereich von Schwäbisch Hall hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Es handle sich um einen 31 Jahre alten Mann, teilten die Ermittler am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt mit. Er sei am Dienstag von Spezialeinsatzkräften festgenommen worden.
Berliner Verwaltungsgericht: Dönerimbiss ist kein Spezialitätenrestaurant
Eine geplante Anstellung als Koch in einem Dönerimbiss ist nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen, für die ein Visum erteilt werden könnte. Dies entschied das Berliner Verwaltungsgericht nach Angaben vom Mittwoch. Ein Staatsangehöriger der Türkei und gelernter Koch hatte demnach beim Generalkonsulat der Bundesrepublik im türkischen Izmir die Erteilung eines Visums beantragt, um als Spezialitätenkoch in einem Selbstbedienungsrestaurant in München zu arbeiten.
Manövrierunfähiger Frachter löst Notfalleinsatz vor Helgoland aus
Ein manövrierunfähiger Frachter hat auf der Nordsee bei Helgoland einen Notfalleinsatz ausgelöst. Wie das Havariekommando in Cuxhaven am späten Dienstagabend mitteilte, trieb die 132 Meter lange "Royal II" nach einem Maschinenausfall beim starkem Wind seit dem späten Nachmittag westlich der Insel in der Deutschen Bucht. Ein Notschlepper nahm das Schiff auf den Haken, mit einem Hubschrauber der Bundespolizei wurden außerdem Bergungsexperten eingeflogen.
Verlorene radioaktive Kapsel in Australien wiedergefunden
Eine winzige hochradioaktive Kapsel, die im australischen Bundesstaat Western Australia verloren gegangen war, ist am Mittwoch wieder aufgetaucht. Wie die Regionalregierung mitteilte, wurde die Kapsel des Bergbauriesen Rio Tinto am Morgen gefunden, nachdem sie bei einem Transport vor etwa zwei Wochen verschwunden war. "Es ist wirklich eine Nadel im Heuhaufen, die gefunden wurde, und ich glaube, Westaustralier können heute Nacht besser schlafen", sagte der regionale Katastrophenschutzminister Stephen Dawson.
Bierabsatz in 2022 leicht gestiegen
Die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager haben ihren Absatz 2022 im Jahresvergleich um 2,7 Prozent gesteigert. Sie setzten rund 8,8 Milliarden Liter Bier ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Darin nicht enthalten sind alkoholfreie Biere, Malztrunk sowie Importbiere von außerhalb der EU. Der Absatz im Inland war fünf Prozent niedriger als 2019 vor der Corona-Pandemie.
Karlsruhe entscheidet über Befugnisse von Polizei in Mecklenburg-Vorpommern
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Entscheidung zu Ermittlungsbefugnissen der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei geht es unter anderem um den Einsatz von Drohnen und das Installieren von Überwachungssoftware, den sogenannten Staatstrojaner. Die Beschwerdeführerinnen und -führer sehen verschiedene Grundrechte verletzt. (Az. 1 BvR 1345/21)
US-Justizministerium ermittelt wegen Autopilot-Systemen gegen Tesla
Der Elektroautobauer Tesla ist wegen seiner Fahrassistenzsysteme Ziel von Ermittlungen des US-Justizministeriums. Tesla gab am Dienstag in einem Börsendokument bekannt, dass das Justizministerium von dem Unternehmen Dokumente zu dessen Autopiloten und Systemen für autonomes Fahren angefordert hat. Medienberichten zufolge prüft das Ministerium, ob Teslas Angaben zur Verlässlichkeit der Systeme Fahrer in falscher Sicherheit wiegen.
Papst Franziskus verurteilt "wirtschaftlichen Kolonialismus" in Afrika
Bei seinem Besuch in der Demokratischen Republik Kongo hat Papst Franziskus einen "wirtschaftlichen Kolonialismus" in Afrika verurteilt. "Politische Ausbeutung wich einem wirtschaftlichem Kolonialismus, der ebenso versklavend war", sagte das 86-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche am Dienstag bei einer Rede im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Kinshasa.
Geldanspruch für nicht genommenen Urlaub verjährt nach drei Kalenderjahren
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub verjährt drei Kalenderjahre nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Das entschied am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Nach einem weiteren Urteil können tarifvertraglich auch andere Fristen vereinbart werden. Beide Urteile gelten nur, wenn der Arbeitgeber nicht dazu aufgefordert hatte, den Urlaub zu nehmen. (Az. 9 AZR 456/20 und 9 AZR 244/20)
Skandal-Abgeordneter Santos zieht sich vorerst aus Kongressausschüssen zurück
Der wegen zahlreicher Erfindungen in seinem Lebenslauf in der Kritik stehende US-Skandal-Abgeordnete George Santos will vorerst in keinem Kongressausschuss sitzen. Der republikanische Politiker aus New York kündigte laut US-Medien am Dienstag bei einem Treffen mit Parteifreunden an, sich vorübergehend aus den beiden Ausschüssen des Repräsentantenhauses zurückzuziehen, in die er Mitte Januar berufen worden war. Laut der "Washington Post" begründete der 34-Jährige dies damit, dass er eine "Ablenkung" darstelle.
Papst Franziskus in Demokratischer Republik Kongo gelandet
Papst Franziskus ist am Dienstagnachmittag in der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo gelandet, wo ihn bereits tausende Gläubige erwarteten. "Darauf haben wir ein Jahr lang gewartet, es ist eine wunderbare Reise", sagte der 86-jährige Pontifex an Bord des Flugzeugs vor mitreisenden Journalisten. Die Reise in die Demokratische Republik Kongo und den Südsudan war ursprünglich für Juli 2022 geplant gewesen, wurde jedoch wegen Franziskus' Knieproblemen verschoben.
Razzia nach Diebstahl zahlreicher Luxusuhren aus Lager von Hamburger Juwelier
Rund drei Monate nach dem Diebstahl dutzender Luxusuhren im Millionenwert aus einem Lagerraum eines Juweliers in der Hamburger Innenstadt haben Ermittler am Dienstag die Wohnungen mehrerer Verdächtiger durchsucht. Ziel der Razzia seien 16 Objekte im Hamburger Stadtgebiet sowie im nahen schleswig-holsteinischen Umland gewesen, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen sechs mutmaßliche Hehler im Alter vom 27 bis 41 Jahren.
Polizei: Anschlag auf Moschee in Pakistan war Racheakt gegen Sicherheitskräfte
Der Selbstmordanschlag auf eine Moschee im Nordwesten Pakistans ist nach Angaben der Polizei ein "gezielter Racheakt" gegen die Sicherheitskräfte gewesen. Bei dem Anschlag am Montag in der Moschee auf dem Gelände des Polizeipräsidiums von Peshawar wurden nach jüngsten Angaben mindestens 95 Menschen getötet. 221 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Regionalminister Muhammad Azam Khan am Dienstag.
Eva Green macht "französische Art" für beleidigende Textnachrichten verantwortlich
Die Schauspielerin Eva Green hat ihre "französische Art" für beleidigende Textnachrichten während der Dreharbeiten zu einem Film verantwortlich gemacht. Vor einem Londoner Gericht entschuldigte sich die 42-jährige Französin am Montag, dass sie unter anderem den Regisseur und den Produzenten als "schwach" und "dumm" bezeichnet und sie beschuldigt habe, einen billigen "B-Scheißfilm" zu drehen. Der Film kam letztlich nie zustande.
BGH: Bürgermeister muss mit ihm zerstrittener Partei Sonderbeiträge zahlen
Ein früherer ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Sachsen-Anhalt muss seiner ehemaligen Partei, der CDU, einen Teil der Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag zahlen. Diese Pflicht sei nicht daran geknüpft, dass die Partei seine Kandidatur unterstützte, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Das ergebe sich aus der Landessatzung der CDU. (Az. II ZR 144/21)
31-Jähriger schiebt defektes Fahrrad über sächsische Autobahn
In Sachsen hat ein 31-Jähriger ein defektes Fahrrad über eine Autobahn geschoben. Dem Mann aus Moldau sei nicht bewusst gewesen, dass deutsche Autobahnen nicht mit dem Fahrrad befahren werden dürfen, teilte die Polizei in Zwickau am Dienstag mit. Demnach fiel der 31-Jährige einem Autofahrer am Montagabend auf, als er sein Fahrrad über den Standstreifen der A4 bei Glauchau schob.
Tausende Liter Gülle ergießen sich nach Unfall auf Straße in Niedersachsen
Im niedersächsischen Ostrhauderfehn haben sich nach einem Unfall mit einem Transporter mehrere tausend Liter Gülle auf einer Straße verteilt. Ein Auto prallte am Montagnachmittag gegen das mit 20.000 Litern befüllte angehängte Güllefass, wie die Polizei in Leer am Dienstag mitteilte. Dabei brach der Einfüllstutzen ab.
Gericht: Musik in Verkaufsraum von Lieferservice keine Urheberrechtsverletzung
Ein Pizzalieferservice, der in seinem Verkaufsraum Musik abspielen lässt, verstößt einem Urteil zufolge nicht gegen das Urheberrecht. Er müsse daher auch keinen Schadenersatz zahlen, teilte das Amtsgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Die Musik gebe es "zum Mitnehmen gratis dazu". (Az. 32 C 1565/22)
Zwei weitere EU-Abgeordnete im Korruptionsskandal vor Verlust der Immunität
Im Korruptionsskandal im Europaparlament stehen zwei weitere Abgeordnete vor dem Verlust ihrer Immunität. Der Justizausschuss der EU-Volksvertretung stimmte am Dienstag in Brüssel einstimmig dafür, strafrechtliche Ermittlungen gegen den belgischen Parlamentarier Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino zu ermöglichen. Abschließend entscheidet am Donnerstag das Plenum des Europaparlaments.
Niedersächsische Justizministerin fordert Maßnahmen gegen Automatensprengungen
Angesichts einer hohen Zahl von Geldautomatensprengungen hat Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) Banken ultimativ zum Einbau von Sicherheitssystemen aufgefordert. Die Täter nutzten inzwischen vermehrt Festsprengstoffe, die aufgrund ihrer Sprengkraft "immense Schäden" verursachten, erklärte Wahlmann am Dienstag in Hannover. Dies bedeute eine "unkalkulierbare Gefahr für die Bevölkerung".
Weiterer Prozess gegen Haupttäter der Polizistenmorde von Kusel im Saarland
Genau ein Jahr nach den tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz hat das Amtsgericht im saarländischen Neunkirchen einen weiteren Prozess gegen den verurteilten Haupttäter angesetzt. Andreas S. muss sich ab dem 14. Februar wegen Jagdwilderei, versuchter gefährlicher Körperverletzung und falscher Verdächtigung aus dem Jahr 2017 verantworten, wie das Amtsgericht am Dienstag mitteilte.