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Prozess um von Balkon gestoßene Kinder in Saarbrücken begonnen
Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch der Mordprozess um zwei von einem Balkon gestoßene Kinder begonnen. Die Anklage wirft der Mutter aus dem hessischen Sulzbach vor, im Juli in Saarbrücken ihre beiden Kinder von einem Balkon in fünf Metern Höhe gestoßen zu haben, um sie zu töten. Eine Dreijährige starb, ihre einjährige Schwester blieb weitgehend unverletzt.
Polizei teilt weitere Details nach Tötung von Lehrerin in Ibbenbüren mit
Nach der Tötung einer Lehrerin und der Festnahme eines tatverdächtigen Schülers in Nordrhein-Westfalen gehen die Ermittler davon aus, dass der 17-Jährige Probleme in der Schule hatte. Dies hätten erste Ermittlungen und Zeugenbefragungen einer Mordkommission ergeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Münster mit. Die 55-Jährige war am Dienstagnachmittag in einer Berufsschule in Ibbenbüren getötet worden.
DUH geht weiter gegen LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Lubmin vor
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht weiter juristisch gegen die neuen Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) vor. Die Organisation legte am Mittwoch Widerspruch wegen möglicher Umweltbelastungen gegen die Betriebsgenehmigung des Terminalschiffs "Höegh Esperanza" im niedersächsischen Wilhelmshaven ein. Zudem kündigte die DUH rechtliche Schritte gegen die in dieser Woche erwartete endgültige Genehmigung für das privatwirtschaftlich betriebene Terminal in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern an.
Bundesgerichtshof: Nicht automatisch rechts vor links auf Parkplätzen
Rechts vor links gilt auf Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung nicht - es sei denn, die Fahrspuren haben eindeutig den Charakter von Straßen. Typischerweise dienten die Fahrspuren hier nicht dem zügigen Verkehrsfluss, sondern der Eröffnung von Rangierräumen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Auch solle das Be- und Entladen möglich sein, die Fahrbahnen würden sowohl von Autos als auch von Fußgängern genutzt. (Az. VI ZR 344/21)
Zahl der Toten durch Unwetter in Kalifornien auf 17 gestiegen
Die Zahl Toten durch die schweren Unwetter im US-Bundesstaat Kalifornien ist auf mindestens 17 gestiegen. Diese Opferzahl nannte Gouverneur Gavin Newsom am Dienstag (Ortszeit) in einer neuen Zwischenbilanz der seit Tagen anhaltenden Winterstürme. Am Tag zuvor hatte Newsom die Zahl der Toten noch mit mindestens 14 beziffert.
Australischer Kardinal Pell im Alter von 81 Jahren gestorben
Der australische Kardinal George Pell, der im Jahr 2020 vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs freigesprochen worden war, ist tot. Pell starb in Rom im Alter von 81 Jahren, wie der australische Erzbischof Anthony Fisher am Mittwoch mitteilte. Angaben zur Todesursache machte er nicht. Die Nachricht von Pells Tod sei "ein großer Schock für alle von uns", erklärte Fisher.
Australischer Kardinal Pell im Alter von 82 Jahren gestorben
Der australische Kardinal George Pell, der im Jahr 2020 vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs freigesprochen worden war, ist tot. Pell starb in Rom im Alter von 82 Jahren, wie der australische Erzbischof Anthony Fisher am Mittwoch mitteilte. Angaben zur Todesursache machte er nicht. Die Nachricht von Pells Tod sei "ein großer Schock für alle von uns", erklärte Fisher.
Lebensmittel-Verband kritisiert Initiative für Straffreiheit des "Containerns"
Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) hat die Initiative von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) zur Abschaffung der Strafen für das "Containern" scharf kritisiert. Sein Verband spreche sich "gegen die Legalisierung des sogenannten Containerns aus – unter welchen Voraussetzungen auch immer", sagte Hauptgeschäftsführer Franz-Martin Rausch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).
Kolumbiens Vizepräsidentin meldet versuchtes Attentat auf ihr Leben
Leibwächter der kolumbianischen Vizepräsidentin Francia Márquez haben nach Angaben der Politikerin einen Anschlag auf ihr Leben vereitelt. Ihre Sicherheitsleute hätten auf dem Weg zum Haus ihrer Familie im Süden des Landes einen Sprengsatz mit großer Sprengkraft entschärft und zerstört, erklärte Márquez am Dienstag im Onlinedienst Twitter.
14 Tote durch tagelange Unwetter in Kalifornien
Im US-Bundesstaat Kalifornien sind infolge des seit Tagen anhaltende Unwetters inzwischen 14 Menschen ums Leben gekommen. Dies seien mehr Todesopfer als "bei den Waldbränden in den vergangenen beiden Jahren", teilte Gouverneur Gavin Newsom, am Montag mit. Die bei Prominenten beliebte Kleinstadt Montecito, Wohnort von Prinz Harry und seiner Frau Meghan, wurde wegen drohender Schlammlawinen evakuiert. Auch für Dienstag rechneten die Behörden mit heftigen Niederschlägen und Schneefall.
Durchsuchungen und Haftbefehle in neun Bundesländern wegen Schneeballgeschäften
Wegen sogenannter Schneeballgeschäfte hat die Polizei in neun Bundesländern insgesamt 31 Räumlichkeiten bei 17 Beschuldigten durchsucht und fünf Haftbefehle vollstreckt. Die Staatsanwaltschaft im sächsischen Chemnitz ermittle wegen Betrugs in besonders schwerem Fall und wegen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften, teilte die Polizei in Zwickau am Dienstag mit. Es seien mehr als 230 Polizeibeamte im Einsatz gewesen.
Angeklagten in Prozess um Diebstahl aus Grünem Gewölbe drohen mehrjährige Haftstrafen
Den wegen des Juwelendiebstahls aus dem Grünen Gewölbe in Dresden angeklagten Männern drohen mehrjährige Haftstrafen. In dem seit einem Jahr laufenden Prozess vor dem Landgericht Dresden schlug die Kammer am Dienstag für drei Angeklagte jeweils Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren und neun Monaten und für zwei Angeklagte Jugendstrafen von bis zu fünf Jahren vor. Vorausgegangen war ein Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung, in dessen Zuge Mitte Dezember ein Großteil der gestohlenen Schmuckstücke zurück gegeben worden war. Experten zufolge sind sie zum Teil beschädigt.
Lastwagenfahrer stirbt in Hessen bei Arbeitsunfall - Ursache unklar
Ein Lastwagenfahrer ist in Hessen bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekommen. Der 59-Jährige geriet in der Nacht zum Dienstag beim Tausch zweier Wechselbrücken auf einem Firmengelände zwischen den Sattelzug und den Frachtcontainer, wie die Polizei in Kassel mitteilte.
Autobahn 7 in Niedersachsen weiter auf mehr als 50 Kilometern gesperrt
Nach einer Verunreinigung durch wachsartige Substanz ist die Autobahn 7 in Südniedersachsen trotz intensiver Reinigungsbemühungen im Bereich Göttingen weiterhin in Fahrtrichtung Süden auf mehr als 50 Kilometern gesperrt. Regen und niedrige Temperaturen erschwerten die Arbeiten, teilte die bundeseigene Autobahngesellschaft am Dienstag in Berlin mit. Regen verschlechtere die Lage auch auf bereits gereinigten Abschnitten erneut. Wann erste Teilfreigaben möglich seien, sei unklar.
33-Jähriger in Berlin wegen Rachemords an Schwager verurteilt
Weil er aus Rache seinen 39-jährigen Schwager erschoss, hat das Berliner Landgericht einen 33-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach Mhamed H. am Dienstag des Mords und Raubs mit Todesfolge schuldig. Der Mann wollte demnach den Tod seiner Schwester rächen.
Gericht schlägt in Prozess um Grünes Gewölbe mehrjährige Haftstrafen vor
Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden müssen fünf der angeklagten Männer mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Am Landgericht Dresden schlug die Kammer am Dienstag einen Strafrahmen von fünf Jahren und neun Monaten bis zu sechs Jahren und neun Monaten Jahren Freiheitsstrafe vor. Vorausgegangen war eine Absprache zwischen Staatsanwälten und Verteidigern.
Fünf Festnahmen bei Razzia gegen organisierten Drogenhandel in Nordrhein-Westfalen
Bei einer Razzia gegen den organisierten Drogenhandel haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen fünf Menschen festgenommen. Sie sollen mit Marihuana und Amphetamin gehandelt und Plantagen betrieben haben, wie die Polizei in Dortmund am Dienstag mitteilte. Die Ermittler hatten bereits zuvor zwei professionell betriebene Marihuanaplantagen identifiziert.
Hobbychemiker tot in eigener Wohnung in Niedersachsen gefunden
Ein Hobbychemiker ist im niedersächsischen Weyhe unter noch nicht näher geklärten Umständen in seiner Wohnung ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag wurde der 56-Jährige tot in seinem Bett gefunden, während in den Räumen ein "stechender Geruch" wahrzunehmen war. Spätere Messungen hätten aber keine Hinweise mehr auf Fremdstoffe in der Luft ergeben. In der Wohnung befanden sich demnach "diverse Chemikalien", mit denen sich der Mann beschäftigte.
Identität von in hessischem Wald gefundener Frauenleiche geklärt
Knapp zehn Tage nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Waldstück im hessischen Biebergemünd steht die Identität der Frau fest. Bei ihr handle es sich um eine 70-Jährige, die seit September vermisst wurde, teilten die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Hanau am Dienstag mit.
BGH hebt Freisprüche von früheren VW-Managern in Untreue-Prozess auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche von vier früheren Volkswagen-Vorständen in einem Prozess wegen möglicher Untreue aufgehoben. Das Landgericht Braunschweig müsse neu über die Fälle verhandeln, entschied der sechste Strafsenat mit Sitz in Leipzig am Dienstag. Den Managern wurde vorgeworfen, jahrelang eine überhöhte Bezahlung von einflussreichen Betriebsräten bewilligt zu haben. (Az. 6 StR 133/22)
Regionalzug mit Schülerinnen und Schülern in Oberbayern entgleist
Im oberbayerischen Peiting ist am Dienstag ein vor allem mit Schülerinnen und Schülern besetzter Regionalzug teilweise entgleist. Wie die Bundespolizei in Kempten mitteilte, ereignete sich der Unfall während der Einfahrt in einen Bahnhof bei langsamem Tempo an einer Weiche. Im Zug wurde niemand verletzt. Drei Schüler erlitten laut Bundespolizei einen leichten Schock und wurden vor Ort ambulant versorgt.
Hundehalter muss Schmerzensgeld nach Fahrradunfall durch losgerissenes Tier zahlen
Reißt sich ein Hund los und verursacht einen Fahrradunfall, muss der Halter des Tiers für Schäden haften. Das gilt auch, wenn der Halter nicht vorsätzlich handelte, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Es sprach einem Fahrradfahrer ein Schmerzensgeld von 7000 Euro zu. Der Verlust an Lebensqualität sei damit angemessen ausgeglichen, hieß es. (11 U 89/21)
Arbeiter stiehlt teures Spielzeug und Münzen von Dachboden und bietet Beute online an
Bei Arbeiten in einem Privathaus hat ein Mann im oberfränkischen Weismain teures Spielzeug vom Speicher gestohlen und es später im Internet zum Verkauf angeboten. Der 42-Jährige habe kleinere Arbeiten in dem Haus einer 57-Jährigen vorgenommen, teilte die Polizei in Bayreuth am Dienstag mit. Vor einigen Wochen sei der Frau dann aufgefallen, dass auf ihrem Dachboden Modellbahnzubehör, hochwertige Spielwaren und die Münzsammlung fehlten.
Steinmeier fordert respektvollen Umgang mit Polizisten und Feuerwehrleuten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf die Silvesterkrawalle einen respektvollen Umgang mit Einsatzkräften eingefordert. "Ich erwarte, dass wir als Gesellschaft respektvoll gegenüber all jenen sind, die für uns alle den Kopf hinhalten, die sich für unsere Demokratie und in unserer Demokratie engagieren", sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Neujahrsempfang für engagierte Bürgerinnen und Bürger. Er betonte: "Polizisten und Feuerwehrleute sind keine Prügelknaben für Frustrierte!"
Seenotretter befreien mehr Menschen aus akuten Gefahrenlagen
Die Einsatzkräfte der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) haben im vergangenen Jahr mehr Menschen aus Seenot oder akuter Gefahr gerettet. Wie die DGzRS am Dienstag in Bremen berichtete, wurden 91 Männer und Frauen aus Seenot sowie weitere 306 Menschen aus Gefahr befreit. Im Vorjahr 2021 waren es 61 sowie 272.
Frau stirbt nach versehentlichem Zusammenstoß mit Jugendlichem in München
Bei einer Rangelei mit einem Freund ist ein Jugendlicher in München gegen eine 84-Jährige gestoßen, die dabei so schwer verletzt wurde, dass sie wenig später starb. Der 16 und der 14 Jahre alte Jugendliche seien Montagmittag auf dem Gehweg im Stadtteil Neuhausen gewesen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Dort habe sich das Gerangel entwickelt.
Grüne und FDP werben für Ende von Bestrafung fürs Containern
Wer weggeworfene Lebensmittel aus Abfallcontainern etwa von Supermärkten holt, soll künftig nicht mehr bestraft werden. Für eine entsprechende Regelung setzen sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) ein. "Wer Lebensmittel vor der Tonne rettet, sollte dafür nicht weiter juristisch verfolgt werden", erklärte Özdemir am Dienstag. Das sei auch einer von vielen Bausteinen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung.
Beschuldigter im Fall der Messerattacke von Illerkirchberg gesteht Vorwürfe
Nach dem Messerangriff auf zwei Mädchen im baden-württembergischen Illerkirchberg, von denen eines starb, hat der Beschuldigte die Vorwürfe gestanden. Er räumte ein, mehrfach auf die getötete 14-Jährige eingestochen zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Ulm am Dienstag mitteilten. Die beiden Opfer habe er nicht gekannt. Seine Angaben deckten sich mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen.
Ermittler berichtet über Details zu wieder aufgetauchtem Schmuck aus Grünem Gewölbe
Rund drei Wochen nach der Rückkehr eines Großteils des aus dem Grünen Gewölbe in Dresden gestohlenen Juwelenschatzes sind Details dazu bekannt geworden. Im Prozess vor dem Landgericht Dresden bestätigte der Vorsitzende Richter Andreas Ziegel am Dienstag vorausgegangene Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Bereits im August habe es solche "Sondierungsgespräche" gegeben - mit dem Ziel, den historisch wertevollen Schmuck wiederzuerlangen. Zudem würden Geständnisse von den sechs Angeklagten erwartet.
Prozess gegen Ehepaar wegen Totschlags an kleiner Tochter in Dessau-Roßlau begonnen
Vor dem Landgericht Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag der Prozess gegen ein Ehepaar aus Wittenberg begonnen, das seine kleine Tochter schwer misshandelt und tödlich verletzt haben soll. Vor einem Jahr sollen der 27-Jährige und die 22-Jährige gegen das 15 Monate alte Mädchen so massive Gewalt verübt haben, dass es später an einer Hirnschwellung starb. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet unter anderem Totschlag.
26-Jähriger durch Schüsse auf Auto in Hamburg lebensgefährlich verletzt
In Hamburg ist ein Autofahrer in der Nacht zum Dienstag durch Schüsse lebensgefährlich verletzt worden. Der 26-Jährige wurde nach Angaben der Polizei von mehreren Kugeln getroffen und musste notoperiert werden. Auch sein 30-jähriger Beifahrer wurde durch Schüsse verletzt, konnte das Krankenhaus später aber wieder verlassen.
Wohnort von Prinz Harry in Kalifornien wegen drohender Schlammlawinen evakuiert
Im Wohnort von Prinz Harry und seiner Frau Meghan in Kalifornien drohen nach tagelangem Starkregen Überschwemmungen und Schlammlawinen: Die Feuerwehr forderte die Einwohner der bei Prominenten beliebten Kleinstadt Montecito im Süden des US-Bundesstaats am Montag auf, sofort ihre Häuser zu verlassen. Nach Angaben der Behörden sind in Kalifornien schon mindestens zwölf Menschen durch die schweren Unwetter ums Leben gekommen, zehntausende Haushalte sind ohne Strom.
Angeklagter in Berliner Wettbüromordfall rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ist nun der neunte und letzte Angeklagte im Berliner Wettbüromordfall rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der fünfte BGH-Strafsenat mit Sitz in Leipzig verwarf seine Revision gegen ein Urteil des Berliner Landgerichts, wie der BGH am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Berliner Gericht hatte im August gegen den Mann zum zweiten Mal eine lebenslange Haftstrafe verhängt. (Az. 5 StR 522/22)
Urteil nach Tankstellenmord wegen Maskenstreits in Idar-Oberstein rechtskräftig
Knapp vier Monate nach Prozessende ist das Urteil im Prozess um den sogenannten Tankstellenmord von Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz rechtskräftig. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte nahmen ihre Revisionen zurück, wie das Landgericht Bad Kreuznach am Dienstag mitteilte. Das Gericht hatte im September 2022 den 50-jährigen Mario N. wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Hündin der Rasse American Bully gilt in Berlin als gefährlich
Ein American Bully gilt als gefährlicher Hund im Sinn des Berliner Hundegesetzes. Zwar stehe die Rasse nicht auf der Liste, die Hündin weise aber wesentliche Merkmale eines American Staffordshire Terriers auf, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Diese Rasse wiederum steht auf der Liste gefährlicher Hunde. Wer sie in Berlin halten will, muss bestimmte Anforderungen erfüllen.
Brasiliens Sicherheitskräfte räumen Protestcamps und nehmen 1500 Bolsonaro-Anhänger fest
Nach dem Sturm auf den brasilianischen Kongress und andere Institutionen haben Sicherheitskräfte am Montag (Ortszeit) Protestcamps der Anhänger des rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro geräumt und 1500 Menschen festgenommen. Hunderte Soldaten und Polizisten waren im Einsatz, um ein provisorisches Lager vor dem Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Brasília aufzulösen. Dort hatten rund 3000 Bolsonaro-Unterstützer Zelte aufgebaut, die als Basislager für die Randalierer dienten, die am Sonntag rund vier Stunden im Kongress, im Präsidentenpalast und im Obersten Gericht gewütet hatten.
Drei Leichen in Einfamilienhaus bei Viersen gefunden
In einem Einfamilienhaus im nordrhein-westfälischen Kreis Viersen sind drei Leichen gefunden worden. Es handle sich möglicherweise um die 95 Jahre alte Bewohnerin, ihre 63-jährige Tochter und deren 69 Jahre alten Lebensgefährten, teilten die Staatsanwaltschaft Krefeld und die Polizei Mönchengladbach am Dienstag mit. Besorgte Nachbarn hatten am Montag das Ordnungsamt informiert, weil sie die Bewohner mehrere Tage lang nicht gesehen hatten.
Polizei in Leipzig schießt nach Verfolgungsjagd auf Fahrer
Nach einer wilden Verfolgungsjagd durch die Straßen von Leipzig haben Polizeibeamte das Feuer auf einen 38-Mann eröffnet und ihn dabei verletzt. Der polizeibekannte Mann sei am Montagabend operiert worden und werde stationär behandelt, teilte die Leipziger Polizei mit. Die Verfolgungsfahrt habe begonnen, als der 38-Jährige, der in einem Mercedes der C-Klasse unterwegs war, die Aufforderung einer Polizeistreife missachtet und die Flucht angetreten habe.
Details zu Beschlagnahme von Juwelen aus Dresdner Grünem Gewölbe erwartet
Im Prozess um den Diebstahl aus dem Grünen Gewölbe vor dem Landgericht Dresden werden am Dienstag (09.45 Uhr) Details zu den wieder aufgetauchten Juwelen erwartet. Ein leitender Beamter der Sonderkommission "Epaulette" soll über die Rückführung des Schmucks berichten. Zudem soll eine Expertin der Sächsischen Kunstsammlungen zum Zustand des Schmucks und zum Restaurierungsaufwand aussagen. Ob die Angeklagten sich äußern, war noch offen. Mehr als drei Jahre nach dem Einbruch in das Grüne Gewölbe hatte die Polizei Mitte Dezember in Berlin einen erheblichen Teil der Beute beschlagnahmt.