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AfD reicht Verfassungsklage gegen Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ein
Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage wegen der geplanten Teilwiederholung der Bundestagswahl im Land Berlin eingereicht. Mit der Klage in Karlsruhe will die Fraktion nach Angaben ihres Justiziars Stephan Brandner erreichen, dass die Bundestagswahl im gesamten Bundesland Berlin wiederholt wird - und nicht nur in etwa einem Fünftel der Wahlbezirke, wie es der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen beschlossen hatte.
Ermittler fassen mutmaßlichen Telefonbetrüger
Ermittler haben einen mutmaßlichen Telefonbetrüger gefasst, der sich als Bankmitarbeiter ausgegeben und Kunden um erhebliche Summen betrogen haben soll. Der 24-Jährige wurde vergangenen Donnerstag in Bonn festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Leipzig am Montag mitteilten.
Staatsanwaltschaft prüft mögliche Vorteilsnahme durch Lindner
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft den Verdacht einer mögliche Vorteilsnahme durch FDP-Chef Christian Lindner in Verbindung mit einem Immobilienkredit. Bei dieser "Vorprüfung" gehe es auch um die Frage, ob Lindners Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben werden solle, teilte ein Sprecher der Behörde am Montag mit. Der Anlass der Prüfung: Lindner hatte im Frühjahr ein schriftliches Grußwort für die Karlsruher BBBank verfasst, bei der er auch einen Kredit für einen privaten Hauskauf aufgenommen hatte.
Vater wegen Tötung von fünf Wochen altem Baby in München vor Gericht
Weil er sein fünf Wochen altes Baby getötet haben soll, muss sich ein 26-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht München II verantworten. Dem Mann wird Totschlag vorgeworfen. Laut Anklage soll er in Oberammergau sein Kind umhergeschleudert sowie mit Oberkörper und Kopf "wuchtig" auf einen harten Gegenstand, wahrscheinlich ein Möbelstück, geschlagen haben.
Weiter kein Gift in Zusammenhang mit möglichem Anschlagsplan in Castrop-Rauxel gefunden
Nach der Festnahme von zwei Iranern wegen des Verdachts der Planung eines islamistischen Anschlags sind auch bei der Durchsuchung von zwei Garagen in Castrop-Rauxel keine Giftstoffe gefunden worden. "Im Ergebnis haben wir nichts Beweisrelevantes gefunden", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Holger Heming, am Montag. Insbesondere seien keine gefährlichen Stoffe entdeckt worden.
Keine Giftstoffe in Garagen in Castrop-Rauxel gefunden
Nach der Festnahme von zwei Iranern wegen des Verdachts der Planung eines islamistischen Anschlags sind bei der Durchsuchung von zwei Garagen in Castrop-Rauxel keine Giftstoffe gefunden worden. "Im Ergebnis haben wir nichts Beweisrelevantes gefunden", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Holger Heming, am Montag. Insbesondere seien keine gefährlichen Stoffe entdeckt worden.
Autobahn 7 in Niedersachsen wegen Verschmutzung auf 50 Kilometern gesperrt
Nach einer massiven Verunreinigung durch eine wachsartige Substanz ist die Autobahn 7 in Niedersachsen im Bereich Göttingen am Montag auf einer Länge von 50 Kilometern halbseitig gesperrt worden. Nach Angaben der Polizei handelte es sich nach ersten Erkenntnisse mutmaßlich um Paraffin, das während der Fahrt aus einem Lastwagen ausgetreten sein dürfte. Wie lange die bereits in der Nacht begonnenen Reinigungsarbeiten andauern könnten, war demnach zunächst unklar.
25 Angeklagte wegen eines Pferdefleischskandals in Marseille vor Gericht
Wegen eines Pferdefleischskandals müssen sich seit Montag 25 Angeklagte in Marseille vor Gericht verantworten. Sie stehen im Verdacht, Pferde, die von einem Pharmaunternehmen unter anderem zur Produktion von Antitollwut-Serum benutzt worden waren, illegal am Metzger verkauft zu haben. Nach Einschätzung von Experten war damit zwar kein Gesundheitsrisiko für Verbraucher verbunden, tatsächlich aber war das Fleisch der Laborpferde für den menschlichen Verzehr verboten.
Freispruch für Tschechiens Ex-Regierungschef Babis in Prozess um Subventionsbetrug
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Tschechien hat ein Gericht in Prag den ehemaligen Regierungschef und Multimilliardär Andrej Babis vom Vorwurf des Subventionsbetrugs mit EU-Geldern freigesprochen. Die ihm zur Last gelegten Handlungen seien nicht strafbar, sagte Richter Jan Scott am Montag. Babis tritt bei der Präsidentschaftswahl an, deren erste zweitägige Runde am Freitag beginnt.
Nach Gewalttat an 14-Jähriger in Bayern Bruder von Mädchen in Untersuchungshaft
Nach dem gewaltsamen Tod einer 14-Jährigen im bayerischen Weisendorf ist Haftbefehl gegen den 17-jährigen Bruder des Opfers erlassen worden. Der dringend tatverdächtige Jugendliche wurde am Samstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt, der Haftbefehl wegen Totschlags gegen ihn erließ, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg am Montag mitteilte. Am Montag sollte der Leichnam der 14-Jährigen obduziert werden.
29-Jähriger nach tödlichem Schuss auf Lebensgefährten von Ex-Partnerin in Haft
Nach einem tödlichen Schuss auf den neuen Lebensgefährten seiner früheren Partnerin in Freiburg ist ein 29-Jähriger in Untersuchungshaft genommen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilten, erließ ein Gericht am Sonntag den entsprechenden Haftbefehl. Der Mann soll am Samstag bei einem Streit vor dem Wohnhaus seiner ehemaligen Partnerin auf deren Lebensgefährten geschossen haben. Das 31-jährige Opfer starb wenig später im Krankenhaus.
Rund hundert Verfahren wegen Attacken auf Berliner Polizei und Feuerwehr eingeleitet
Nach den Silvesterkrawallen in Berlin hat die Polizei inzwischen 102 Strafverfahren wegen Übergriffen auf Sicherheits- und Rettungskräfte eingeleitet. Das sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbar Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. 49 Verfahren beziehen sich demnach auf Übergriffe auf Polizeikräfte, 53 weitere werden wegen Übergriffen auf Einsatzkräfte der Feuerwehr geführt.
Reul: Gefahr eines islamistischen Anschlags besteht "jederzeit"
Nach der Festnahme zweier Männer in Castrop-Rauxel wegen Terrorverdachts hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) vor der nach wie vor hohen Gefahr durch islamistische Anschläge gewarnt. "Es kann jederzeit wieder passieren", sagte Reul am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Das liege vor allem auch daran, dass "wir einen neuen Typus dabei haben, den des Einzeltäters", verdeutlichte der Minister.
Biden spricht in Mexiko über illegale Einwanderung und Drogenhandel
US-Präsident Joe Biden wird am Montag in Mexiko-Stadt von seinem Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador empfangen. Ein zentrales Thema der bilateralen Gespräche ist die illegale Einwanderung. Vor seiner Ankunft in Mexiko wollte Biden erstmals seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren die US-mexikanische Grenze besuchen. Geplant war eine Visite in El Paso im US-Bundesstaat Texas.
Trotz der von Moskau verkündeten Feuerpause Tote und Verletzte in der Ukraine
Die von Russland verkündete Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest hat sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. In den umkämpften ukrainischen Regionen wurde keine nennenswerte Beruhigung der Kämpfe verzeichnet. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag, bei Angriffen auf zwei Kasernen im ostukrainischen Kramatorsk seien "mehr als 600 ukrainische Soldaten getötet" worden. Es handele sich um "Vergeltung" für den Tod von 89 russischen Soldaten in der Silvesternacht.
China öffnet nach Jahren der Corona-Abschottung wieder seine Grenzen
Als letzten Schritt aus seiner strikten Null-Covid-Politik hat China nun auch seine fast dreijährige selbstauferlegte Isolation beendet. Seit Sonntag sind Reisen von und nach China wieder deutlich einfacher, und viele der ersten Einreisenden äußerten sich erleichtert - trotz der rasant ansteigenden Infektionszahlen im Land. Im Ausland, darunter auch in Deutschland, wächst hingegen die Angst vor neuen Virus-Varianten, die durch Reisende aus China eingeschleppt werden könnten.
Kein Gift in Wohnung von Terrorverdächtigem in Castrop-Rauxel gefunden
In der Wohnung eines wegen Terrorverdachts Festgenommenen in Castrop-Rauxel ist kein Gift gefunden worden. Es hätten sich bei der mittlerweile abgeschlossenen Durchsuchung keine Hinweise auf Giftstoffe ergeben, sagte der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Holger Heming am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der 32 Jahre alte Verdächtige war am späten Samstagabend festgenommen worden, weil er einen islamistisch motivierten Anschlag mit Cyanid und Rizin geplant haben soll.
Kein Gift in Wohnung von Terrorverdächtigem in NRW gefunden
Nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen in Castrop-Rauxel ist die Durchsuchung der Wohnung abgeschlossen. Dort hätten sich keine Hinweise auf Giftstoffe ergeben, sagte der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Holger Heming am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, es habe "einen ernstzunehmenden Hinweis" gegeben, "der die Polizei dazu veranlasst hat, noch in der Nacht zuzugreifen".
Tatverdächtiger nach tödlichem Angriff auf Nachbarin in Berlin in Psychiatrie
Nachdem er mit Gewalt in die Wohnung seiner Nachbarin in Berlin eingedrungen sein und die Frau brutal getötet haben soll, ist ein 34-Jähriger in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden. Dies ordnete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten auf Antrag der Staatsanwaltschaft an, wie diese am späten Samstagnachmittag erklärte. Bei dem Angriff in der Nacht zu Freitag war außerdem ein Mann schwer verletzt worden.
Scharfe Kritik nach zwei weiteren Hinrichtungen im Iran
Die jüngsten Hinrichtungen im Iran im Zusammenhang mit den seit Monaten andauernden Protesten in dem Land sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Die EU prangerte die Vollstreckung der Todesurteile gegen Mohammed Mahdi Karami und Sejed Mohammed Hosseini am Samstag als "weiteres Zeichen der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste" an. Die Niederlande bestellten den iranischen Botschafter ein.
Unabhängige Orthodoxe Kirche feiert erstmals Weihnachten in Kiews Höhlenkloster
Hunderte orthodoxe Christen haben am Samstag zum ersten Mal unter der Leitung der unabhängigen Orthodoxen Kirche der Ukraine im berühmten Höhlenkloster Lawra Petschersk von Kiew die Weihnachtsmesse gefeiert. Durch den Gottesdienst in der zum Kloster gehörenden Kathedrale führte Metropolit Epiphanius, das Oberhaupt der 2018 gegründeten Orthodoxen Kirche der Ukraine. Die Messe fand laut einem AFP-Korrespondenten unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt.
Indischer Manager nach Pinkel-Vorfall in Flugzeug festgenommen
Weil er bei einem Transatlantikflug auf eine ältere Mitreisende uriniert haben soll, ist ein indischer Manager von der Polizei festgenommen worden. Ein Polizeisprecher in Delhi bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag die Festnahme des Managers Shankar Mishra, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
Tausende Menschen bei Demonstration in Paris zum Gedenken an Anschlag 2013
In Paris haben sich tausende Menschen aus ganz Europa versammelt, um der Todesopfer eines Anschlags auf ein Büro der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Januar 2013 in der französischen Hauptstadt zu gedenken. Der jährliche Gedenkmarsch hat nach einem weiteren Anschlag mit drei Toten in der Nähe eines kurdischen Kulturzentrums kurz vor Weihnachten traurige Aktualität erhalten. Daher findet der Marsch in diesem Jahr unter großem Sicherheitsaufgebot statt.
Porschefahrer raste zum "Austesten" des Autos mit Kind durch Berlin
Ein Porsche-Fahrer ist am Freitagabend mit einem Kind im Auto durch Berlin gerast, weil er nach eigenen Angaben sein Fahrzeug "mal austesten" wollte. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, fuhr der 46-Jährige mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch die Stadtteile Charlottenburg und Westend und wurde schließlich von der Polizei gestoppt.
Tausende zu Kurden-Demonstration in Paris zum Gedenken an Anschlag 2013 erwartet
In Paris wollen am Samstag (ab 10.00 Uhr) tausende Kurden der Todesopfer eines Anschlags auf ein Büro der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Januar 2013 in der französischen Hauptstadt gedenken. Die Demonstration hat nach einem weiteren Anschlag mit drei Toten in der Nähe eines kurdischen Kulturzentrums kurz vor Weihnachten traurige Aktualität erhalten.
47-Jähriger stirbt einen Tag nach gewalttätigem Streit vor Düsseldorfer Klub
Einen Tag nach einer körperlichen Auseinandersetzung vor einem Klub in der Düsseldorfer Altstadt ist einer der beiden Beteiligten im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen gestorben. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Freitag mit. Der bereits unmittelbar nach dem Geschehen festgenommene 23-jährige Verdächtige wurde demnach gegen Meldeauflagen und die Zahlung einer Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt.
29 Tote bei Festnahme von "El Chapo"-Sohn in Mexiko
Bei der Festnahme eines Sohnes des berüchtigten Drogenbosses Joaquín "El Chapo" Guzmán in Mexiko sind nach Regierungsangaben 29 Menschen getötet worden. Bei den Todesopfern handele es sich um zehn Militärangehörige und 19 "Gesetzesbrecher", sagte Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval am Freitag. Ovidio Guzmán war am Donnerstag im Norden Mexikos verhaftet worden, anschließend hatten sich mutmaßliche Mitglieder von Guzmáns Drogenkartell heftige Feuergefechte mit Sicherheitskräften geliefert.
Mann attackiert Nachbarn mit Werkzeugen - Eine Tote und ein Verletzter in Berlin
In einem Berliner Mehrfamilienhaus hat ein 34-Jähriger in der Nacht zum Freitag eine 52-jährige Nachbarin mit Werkzeugen angegriffen und sie tödlich verletzt. Das berichteten die Polizei und die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt. Ein ebenfalls 52-jähriger Mann wurde bei der Attacke demnach verletzt und kam in ein Krankenhaus.
17-Jähriger soll in Bayern Schwester tödlich verletzt haben
Ein 17-Jähriger soll im bayerischen Weisendorf seiner 14-jährigen Schwester tödliche Verletzungen zugefügt haben. Auch die Mutter der beiden sei schwer verletzt worden, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken in Nürnberg am Freitag. Er sprach von "einer Familientragödie". Der 17-Jährige sei nach dem Geschehen am Freitagmorgen in Tatortnähe vorläufig festgenommen worden.
Stadt in Nordmexiko nach Festnahme von "El Chapos" Sohn von Gewalt erschüttert
Wenige Tage vor dem geplanten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Mexiko haben mexikanische Sicherheitskräfte einen Sohn des inhaftierten Drogenbosses Joaquín "El Chapo" Guzmán festgenommen. Nach der Verhaftung von Ovidio Guzmán in Culiacán, der Hauptstadt des Bundesstaates Sinaloa, lieferten sich mutmaßliche Mitglieder des Sinaloa-Drogenkartells am Donnerstag heftige Gefechte mit den Sicherheitskräften. Ein Mitglied der Nationalgarde wurde getötet, 28 weitere Menschen wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht.
Betrunkener Busfahrer versetzt Fahrgäste in Düsseldorf in Angst und Schrecken
Ein betrunkener Busfahrer hat Fahrgäste in Düsseldorf in Angst und Schrecken versetzt und erhebliche Schäden angerichtet. Wie die Polizei der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte, fuhr der 36-Jährige gleich mehrfach gegen Hindernisse wie Stromverteiler und Briefkästen. Außerdem beschädigte er mindestens eine Laterne und ein geparktes Auto. Passagiere berichteten demnach auch von mehreren überfahrenen roten Ampeln und einer Vollbremsung.
Früherer Kommissariatsleiter von Berliner Polizei wegen Untreue angeklagt
Gegen einen früheren Kommissariatsleiter der Berliner Polizei ist Anklage wegen Untreue erhoben worden. Der mittlerweile suspendierte 60 Jahre alte Polizeibeamte soll insgesamt rund 72.000 Euro der Polizei veruntreut und einen Motorroller unterschlagen haben, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Es geht um 16 Taten, die nun am Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten angeklagt wurden.
Mann attackiert Nachbarn in Berlin mit Werkzeugen - Eine Tote und ein Verletzter
In einem Berliner Mehrfamilienhaus hat ein 34-Jähriger in der Nacht zum Freitag Nachbarn mit Werkzeugen angegriffen und eine 52-Jährige tödlich verletzt. Das berichtete die Polizei in der Hauptstadt. Ein ebenfalls 52-jähriger Mann wurde dabei demnach verletzt und kam in ein Krankenhaus.
Bayerische Polizei erlaubt Beamten nun doch "Aloha"-Tätowierung
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit um die Genehmigung einer Tätowierung mit dem Schriftzug "Aloha" für einen bayerischen Polizisten hat es eine außergerichtliche Einigung gegeben. Dem Beamten sei die entsprechende Erlaubnis erteilt worden, bestätigte eine Sprecherin des bayerische Innenministeriums am Freitag einen Bericht des Magazins "Der Spiegel". Der Mann war bis vor Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht gezogen, eine abschließende Entscheidung stand jedoch noch aus.
Bislang keine heiße Spur bei Suche nach in Bayern entflohenem Mörder
Nach einem am Donnerstag aus einem Gericht in Regensburg geflohenen Mörder wird nun auch international gefahndet. Bislang seien 25 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, eine heiße Spur sei aber noch nicht dabei, teilte das Polizeipräsidium Oberpfalz am Freitag in Regensburg mit. Unterdessen wurden Details zu seiner Flucht bekannt.
Spaziergänger findet Frauenleiche in Waldstück in Hessen
Ein Spaziergänger hat am Silvestertag in einem Waldstück im hessischen Biebergemünd eine Frauenleiche gefunden. Die Identität der Toten sei bislang noch unbekannt, teilten die Staatsanwaltschaft Hanau und die Polizei in Offenbach am Freitag mit. Auch die Ermittlungen zur Todesursache dauerten noch an.
Union fordert Aufarbeitung der Silvester-Krawalle im Bundestag
Nach den massiven Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht in Berlin und anderen Städten hat die Union eine zügige parlamentarische Aufarbeitung gefordert. Der Bundestag müsse sich in einer der ersten Sitzungswochen im neuen Jahr mit den Vorfällen befassen, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer, Thorsten Frei, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."
Aufenthalts- und Betretungsverbot für Lützerath voraussichtlich rechtmäßig
Das Aachener Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Aufenthalts- und Betretungsverbot im Bereich des im rheinischen Braunkohlerevier liegenden Dorfs Lützerath abgelehnt. Die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom Dezember 2022 sei voraussichtlich rechtmäßig, befand das Gericht laut Mitteilung vom Donnerstag. Das Verbot gilt demnach seit dem 23. Dezember 2022 und bis zum 13. Februar 2023.
Mann gerät in Hannover zwischen Straßenbahnwaggons und wird tödlich verletzt
In Hannover ist ein Mann am Donnerstag zwischen zwei Straßenbahnwaggons geraten und dabei tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt mitteilte, ereignete sich das Unglück in einer Wendeschleife hinter einer Endhaltestelle im Stadtteil Isernhagen-Süd, nachdem alle Fahrgäste die Bahn verlassen hatten. Der Ablauf des Geschehens war demnach zunächst ebenso unklar wie die Identität des Verstorbenen. Ermittlungen liefen.