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Ermittler durchsuchen Büros von Beraterfirma McKinsey und Macrons Partei Renaissance
Knapp drei Wochen nach Bekanntwerden von Ermittlungen zu Beraterfirmen im französischen Präsidentschaftswahlkampf haben Untersuchungsrichter die Büroräume von McKinsey und der Präsidentenpartei Renaissance durchsucht. Anlass seien zwei laufende Ermittlungsverfahren, in denen es unter anderem um die Wahlkämpfe von Präsident Emmanuel Macron 2017 und 2022 gehe, hieß es am Mittwoch aus Justizkreisen. Sowohl die Beraterfirma McKinsey als auch die Präsidentenpartei erklärten, dass sie mit der Justiz eng zusammenarbeiteten.
Biden fordert an zehntem Jahrestag von Grundschulmassaker schärferes Waffenrecht
US-Präsident Joe Biden hat am zehnten Jahrestag des Schusswaffenmassakers an der Sandy-Hook-Grundschule mit 26 Toten erneut ein strengeres Waffenrecht gefordert. "Wir sollten gesellschaftliche Schuld dafür verspüren, zu lange dafür zu brauchen, mit diesem Problem umzugehen", erklärte Biden am Mittwoch mit Blick auf die grassierende Waffengewalt im Land. "Wir haben eine moralische Verpflichtung, Gesetze zu beschließen und durchzusetzen, die verhindern können, dass solche Dinge sich wieder ereignen."
Bundesverfassungsgericht stärkt Fragerecht von Abgeordneten zu Verfassungsschutz
Selbst beim Geheimdienst muss nicht alles für alle geheim bleiben: Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Urteil vom Mittwoch die Informationsrechte von Parlamentariern gestärkt. Die Weigerung der früheren Bundesregierung, dem FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle eine Frage zum Verfassungsschutz zu beantworten, verletze diesen in seinem parlamentarischen Fragerecht, befand das Gericht. Kuhle wollte wissen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Inlandsgeheimdienst 2015 bis 2019 ins Ausland entsandte. (Az. 2 BvE 8/21)
Auto stürzt bei Hannover von Brücke - Fahrerin nur leicht verletzt
Eine Autofahrerin ist im niedersächsischen Lehrte mit ihrem Fahrzeug von einer Brücke acht Meter tief auf eine andere Fahrbahn gestürzt. Wie die Polizei in Hannover am Mittwoch mitteilte, landete das Auto der 58-Jährigen dabei auf dem Dach. Die Frau wurde jedoch nur leicht verletzt und konnte sich selbst befreien.
Hinweise auf Verbrechen nach Fund von vergrabener Leiche in Schleswig-Holstein
Nach dem Fund einer vergrabenen Leiche in Alt-Mölln in Schleswig-Holstein gibt es erste konkrete Anzeichen für ein Verbrechen. Bei Untersuchungen in der Rechtsmedizin seien "Hinweise auf ein Fremdverschulden" festgestellt worden, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Lübeck. Bei dem Toten handelte es sich demnach um einen erwachsenen Mann. Weiteres war weiterhin unklar.
Megan Thee Stallion: Rapper Tory Lanez wollte mir nach Schüssen Schweigegeld zahlen
Im Prozess gegen den US-Rapper Tory Lanez wegen Schüssen auf die Rapperin Megan Thee Stallion hat die 27-Jährige ihre Version des Vorfalls geschildert und ausgesagt, Lanez habe ihr nach der Tat ein Schweigegeld geboten. "'Verrate nichts und ich gebe dir eine Million Dollar'", habe Lanez nach den Schüssen zu ihr gesagt und sich entschuldigt, sagte Megan Thee Stallion am Dienstag vor einem Gericht in Los Angeles.
Wetterdienst warnt vor unwetterartigem Glatteis in Süddeutschland
Im äußersten Süden Deutschlands droht eine gefährliche Kombination aus eisigen Temperaturen und Regenfällen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte am Mittwoch vor "Glatteis mit hohem Unwetterpotenzial" etwa ab einer Linie vom Schwarzwald bis nach Niederbayern sowie weiter südlich davon. Regional begrenzt sei dann mit starken Verkehrsbehinderungen sowie Gefahren durch Eisbruch zu rechnen.
Razzia gegen Geldautomaten-Sprenger und Drogenhändler im Rhein-Main-Gebiet
Ermittler sind im Rhein-Main-Gebiet mit einer Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder einer hochprofessionell operierenden Bande von Geldautomaten-Sprengern und Drogenhändlern vorgegangen. Bei der Aktion vom Dienstag wurden sieben Verdächtige im Alter zwischen 22 und 33 Jahren festgenommen und zahlreiche Objekte durchsucht, teilten Polizei, Zoll und Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in Frankfurt am Main fest. Auch Spezialkräfte waren im Einsatz.
Großrazzien gegen organisierte Kriminalität in mehreren Bundesländern
Die Polizei ist am Mittwochmorgen in mehreren Bundesländern gegen organisierte Kriminalität vorgegangen. Zwei voneinander unabhängige Großrazzien richteten sich gegen mutmaßliche Betrüger im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen sowie gegen gewerbsmäßige Bandenhehlerei, wie ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Mittwoch sagte. Geleitet wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf und dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen.
Karlsruhe urteilt über Auskunftsrechte für Abgeordnete zu Verfassungsschutz
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (15.00 Uhr) eine Entscheidung über die Informationsrechte für Abgeordnete zur Arbeit des Verfassungsschutzes. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle zog nach Karlsruhe, weil die frühere Bundesregierung ihm eine Auskunft verweigerte. Kuhle wollte Ende 2020 wissen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Inlandsgeheimdienst ins Ausland entsandt hatte. (Az. 2 BvE 8/21)
Plädoyers im Korruptionsprozess gegen Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Feldmann
Im Korruptionsprozess gegen den früheren Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), könnten vor dem Landgericht der Mainmetropole am Mittwoch (09.30 Uhr) die Plädoyers beginnen. Das Gericht wird zunächst über mehrere Beweisanträge der Verteidigung aus der vergangenen Woche entscheiden. Diese hatte unter anderem die Vernehmung von drei Zeugen beantragt. Im Zusammenhang mit einer Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wirft die Anklage dem 64-Jährigen Vorteilsannahme vor.
Ausbruch von Vulkan Mauna Loa auf Hawaii weitestgehend beendet
Der Ausbruch am weltgrößten aktiven Vulkan Mauna Loa auf Hawaii ist nach rund zwei Wochen wieder weitestgehend vorbei. An dem Vulkan trete keine Lava mehr aus, teilte die US-Geologiebehörde (USGS) am Dienstag mit. Das Austreten von Schwefeldioxid befinde sich nahezu wieder auf dem Niveau der Zeit vor dem Vulkanausbruch. Zudem seien Erdstöße im Zusammenhang mit der Eruption deutlich zurückgegangen.
Danske Bank zahlt zwei Milliarden Dollar in Geldwäsche-Skandal
Die Danske Bank hat sich im Zuge eines Geldwäsche-Skandals in den USA des Betrugs schuldig bekannt und zahlt zwei Milliarden Dollar Strafe. Die größte Bank Dänemarks habe US-Banken betrogen, um Kunden ihrer estnischen Niederlassung Zugang zum US-Finanzmarkt zu verschaffen, erklärte das US-Justizministerium am Dienstag. So hätten Mitarbeiter der Danske Bank Estonia Kunden geholfen, Transaktionen unter anderem durch Strohfirmen zu verschleiern.
Amnesty gibt Spanien und Marokko Mitschuld am Tod von Migranten in Melilla
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Spanien und Marokko eine Mitschuld am Tod von Migranten in der spanischen Exklave Melilla vorgeworfen. Die von den marokkanischen und spanischen Behörden angewandten Methoden hätten im Juni "zum Tod von mindestens 37 Menschen und zu dutzenden weiteren Verletzungen" beigetragen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Amnesty-Bericht. Die Organisation forderte Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen. Das spanische Innenministerium wies die Vorwürfe zurück.
Haftstrafen bis zu 18 Jahren im Prozess zum Lkw-Anschlag in Nizza 2016
Im Terrorismusprozess zum Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten im Jahr 2016 sind zwei Freunde des von der Polizei erschossenen Täters zu je 18 Jahren Haft verurteilt worden. "Sie haben den Täter moralisch und materiell unterstützt", sagte der Vorsitzende Richter Laurent Raviot am Dienstag in Paris. Die übrigen sechs Angeklagten wurden unter anderem wegen Waffenhandels zu Haftstrafen zwischen zwei und zwölf Jahren verurteilt.
FTX-Gründer Bankman-Fried wegen Betrugs angeklagt
Vom Krypto-Wunderkinder zum Angeklagten: Die US-Justiz hat den auf den Bahamas festgenommenen Gründer der insolventen Kryptowährungs-Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, wegen Betrugs angeklagt. Eine Bundesstaatsanwaltschaft in New York veröffentlichte am Dienstag eine acht Anklagepunkte umfassende Anklageschrift. Die Ermittler werfen dem 30-Jährigen darin unter anderem Betrug an Kunden und Kreditgebern, Verschwörung zum Betrug, Verschwörung zur Geldwäsche und Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung vor.
Mutter einer beim Anschlag in Nizza getöteten Berlinerin hält Strafmaß für zu niedrig
Die Mutter einer bei dem Anschlag in Nizza getöteten Lehrerin aus Berlin hat enttäuscht auf die Verurteilung der beiden Hauptangeklagten zu jeweils 18 Jahren Haft reagiert. "Ich hätte mir härtere Strafen gewünscht", sagte Barbara Bielfeldt der AFP am Dienstag in Paris. Ihre 29 Jahre alte Tochter war mit ihren Schülerinnen und Schülern auf Klassenfahrt in Nizza gewesen.
Zwei Freunde des Lkw-Attentäters von Nizza zu jeweils 18 Jahren Haft verurteilt
Im Terrorismusprozess zum Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten im Jahr 2016 sind zwei Freunde des von der Polizei erschossenen Täters zu je 18 Jahren Haft verurteilt worden. "Sie haben den Täter moralisch und materiell unterstützt", sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag in Paris. Die übrigen sechs Angeklagten wurden unter anderem wegen Waffenhandels zu Haftstrafen zwischen zwei und zwölf Jahren verurteilt.
"Mr. Cum-Ex" Hanno Berger zu acht Jahren Haft verurteilt
Er gilt als "Mr. Cum-Ex": Nun ist der Steueranwalt Hanno Berger vom Landgericht Bonn zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn am Dienstag der besonders schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig. Berger spielte eine wichtige Rolle bei Cum-Ex-Geschäften, mit denen Banken und Investoren den Staat jahrelang um Milliarden prellten.
Berlin Senat schafft mehr Flexibilität bei Rettungsdiensten
Wenige Tage nach einem verspäteten Eintreffen von Rettungswagen bei einem tödlichen Verkehrsunfall hat der Berliner Senat eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg gebracht. "Der Rettungsdienst hat seit längerem sehr massive und erhebliche Nöte", sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Senats. Die Ursachen seien vielfältig, jedoch gebe es vor allem einen Mangel an Notfallsanitätern.
Forderungen nach verschärften Maßnahmen nach Bekanntwerden neuer Details zu Reichsbürgern
Nach Bekanntwerden neuer Details zu den Reichsbürgern werden Forderungen nach verschärften Maßnahmen laut: Nach den Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse gehe es nun darum, was mit Blick auf das Waffen- und Disziplinarrecht geändert werden müsse, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Die Gefahren seien schon seit Jahren bekannt. Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hält trotz der Verschwörung sogenannter Reichsbürger eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland für nicht erforderlich.
Zerstörungen durch Waldbrände in der EU 2022 auf neuem Höchststand
In der EU haben die Zerstörungen durch Waldbrände in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Vom 1. Januar bis zum 19. November seien dabei mehr als 785.000 Hektar Land niedergebrannt, teilten das Europäische Waldbrandinformationssystem (Effis) und das europäische Erdbeobachtungssystem Copernicus am Dienstag mit. Dies sei "mehr als das Doppelte" des Durchschnitts bei den Waldbränden in den Jahren 2006 bis 2021, der bei gut 317.000 Hektar pro Jahr lag.
Attentäter von Halle bringt in Haftanstalt Justizbeamte in seine Gewalt
Der Halle-Attentäter Stephan B. hat in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt zeitweise zwei Justizbeamte als Geiseln genommen. B. habe die Beamten am Montagabend bedroht, mit dem Ziel, aus der JVA zu entkommen, sagte Landesjustizministerin Franziska Weidinger (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Der Geiselnehmer sei von anderen Justizbeamten noch im Innenbereich der Haftanstalt überwältigt worden. Nach Ministeriumsangaben bestand "zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Allgemeinheit".
Faeser äußert sich besorgt nach Geiselnahme durch Halle-Attentäter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Geiselnahme durch den Halle-Attentäter in einer Haftanstalt in Sachsen-Anhalt "besorgt" gezeigt: Sie rief die Verantwortlichen am Dienstag im Fernsehsender "Welt" dazu auf, die Sicherheitsmaßnahmen in Justizvollzugsanstalten zu überprüfen. Der Vorfall im Gefängnis von Burg gebe Anlass, bei den Sicherheitsvorkehrungen "nochmal sehr genau hinzugucken".
Auf Grundstück vergrabene Leiche im schleswig-holsteinischen Alt-Mölln entdeckt
Im schleswig-holsteinischen Alt-Mölln hat die Polizei nach einem Hinweis eine auf einem Grundstück vergrabene Leiche gefunden. Der oder die noch unidentifizierte Tote war in eine "verklebte Textilrolle" gewickelt, wie die Ermittler am Dienstag in Lübeck berichteten. Der Hinweis bezog sich demnach auf eine Vermisste oder einen Vermissten. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt.
ICE springt nach Kollision mit Kleintransporter in Hamburg aus Schienen
Nach einem Zusammenstoß mit einem Kleintransporter ist am Dienstagmorgen in Hamburg ein ICE der Deutschen Bahn teils aus den Schienen gesprungen und musste evakuiert werden. Wie die Feuerwehr in der Hansestadt berichtete, lösten erste Meldungen zu einem entgleisten Zug einen Großeinsatz von Rettungskräften aus. Letztlich gab es aber keine Verletzten. Auch der Autofahrer hatte sich rechtzeitig in Sicherheit gebracht. In dem ICE hielten sich demnach 105 Passagiere auf.
Attentäter von Halle bringt in Haftanstalt Geiseln in seine Gewalt
Der Halle-Attentäter Stephan B. hat in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt zeitweise zwei Justizbeamte als Geiseln genommen. B. habe die Beamten am Montagabend bedroht, mit dem Ziel, aus der JVA zu entkommen, sagte Landesjustizministerin Franziska Weidinger (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Der Geiselnehmer sei von anderen Justizbeamten noch im Innenbereich der Haftanstalt überwältigt worden. Nach Ministeriumsangaben bestand "zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Allgemeinheit".
EU-Parlamentsvize Eva Kaili weist Vorwurf der Bestechung durch Katar zurück
Die griechische EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili hat den Vorwurf der Annahme von Bestechungsgeldern aus Katar zurückgewiesen. "Kaili ist der Auffassung, dass sie unschuldig ist", sagte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Dienstag dem griechischen Privatsender Open TV. "Sie hat mit Bestechungsgeldern von Katar nichts zu tun." Berichte, dass in ihrer Brüsseler Wohnung große Mengen an Bargeld gefunden wurden, wollte der Anwalt "weder bestätigen noch dementieren".
FTX-Gründer Bankman-Fried auf den Bahamas auf US-Antrag festgenommen
Der Gründer der insolventen Kryptowährungs-Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, ist auf Antrag der USA auf den Bahamas festgenommen worden. Der 30-Jährige soll nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft der Bahamas bis zu einem erwarteten Auslieferungsantrag aus den USA in Gewahrsam bleiben. Die Staatsanwaltschaft von New York kündigte an, am Dienstag nähere Angaben zu den Vorwürfen gegen Bankman-Fried zu machen.
Zahl der Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss im vergangenen Jahr gestiegen
Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Verletzten, bei denen Alkohol im Spiel war, ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Dienstag erhöhte sie sich im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent oder 625 auf 13.628. Demnach hatte die Zahl 2020 wegen der Corona-Pandemie einen Tiefstand erreicht. Es gab Einschränkungen etwa bei größeren Feiern oder der Gastronomie, das bildete sich auch im Unfallgeschehen ab.
Lkw-Fahrer auf Autobahnparkplatz von rollendem Fahrzeug tödlich verletzt
Ein Lkw-Fahrer ist auf einem Autobahnparkplatz in Hessen von seinem eigenen, wegrollenden Fahrzeug eingequetscht und tödlich verletzt worden. Der 54-Jährige stieg in der Nacht zum Dienstag vor der Weiterfahrt auf die A67 offenbar aus seinem Truck, um zu prüfen, ob der Weg zwischen den anderen geparkten Lkw passierbar war, wie die Polizei in Darmstadt mitteilte. Dabei vergaß er, seinen Lkw gegen Wegrollen zu sichern.
Laschet hält schärferes Waffenrecht nicht für erforderlich
Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hält trotz der Verschwörung sogenannter Reichsbürger eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland für nicht erforderlich. Die bestehenden Gesetze seien streng, sagte Laschet dem Sender ntv. Beunruhigend sei für ihn aber, dass in der Reichsbürger-Szene den Ermittlungen zufolge auch Polizisten und Soldaten aktiv sind.
Attentäter von Halle nimmt Geiseln in Haftanstalt
Bei dem Geiselnehmer in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt handelt es sich um den Halle-Attentäter Stephan B.. Das bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums in Magdeburg am Dienstag. Nach Ministeriumsangaben hatte der 30-Jährige am Montag in der Justizvollzugsanstalt Burg zeitweise zwei Justizbeamte in seiner Gewalt.
Erneut mehrere Tote bei Protesten gegen Amtsenthebung Castillos in Peru
Nach der umstrittenen Amtsenthebung des bisherigen Präsidenten Pedro Castillo kommt Peru nicht zur Ruhe: Bei Protesten gegen die Entmachtung des linksgerichteten Politikers wurden am Montag erneut fünf Menschen getötet. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen rund um den Machtwechsel nach Angaben aus Behördenkreisen auf mindestens sieben, unter ihnen sind auch drei Teenager. Rückendeckung erhielt Castillo von mehreren linksregierten Ländern der Region.
Bericht: Mehr als 90 Waffen bei Reichsbürger-Razzia beschlagnahmt
Bei der Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene sind einem Bericht zufolge mehr Waffen sichergestellt worden als bislang bekannt. Insgesamt seien 93 Waffen beschlagnahmt worden, berichtete die "Welt" am Montagabend unter Berufung auf Teilnehmer einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags. Darunter seien 19 Faustfeuerwaffen sowie 25 Langwaffen. Auch Messer, Armbrüste, Dekowaffen und Schreckschusspistolen seien gefunden worden. Hinzu kommen dem Bericht zufolge rund 200 legale Waffen eines Waffenhändlers, der ebenfalls zu den Beschuldigten gehöre.
Lockerbie-Verdächtiger Masud in die USA gebracht und vor Gericht gestellt
Der libysche Ex-Geheimagent Abu Agila Mohammed Masud, der die Bombe für den Lockerbie-Anschlag 1988 gebaut haben soll, ist in die USA gebracht und vor Gericht gestellt worden. Bei einer ersten Anhörung vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington wurde dem 71-Jährigen am Montag unter anderem die "Zerstörung eines Flugzeugs mit Todesfolge" zur Last gelegt.
Polizei durchsucht Räume des Europäischen Parlaments in Brüssel
Im Zuge des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament hat die belgische Polizei am Montagnachmittag Räumlichkeiten des Parlaments in Brüssel durchsucht. Ziel der Durchsuchungen sei es gewesen, die Daten elektronischer Geräte aus den Büros von zehn Abgeordneten sicherzustellen, erklärte die belgische Bundesstaatsanwaltschaft. Die seit Sonntag in Untersuchungshaft befindliche Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili soll demnach am Mittwoch erstmals zu einer gerichtlichen Anhörung erscheinen.
AfD erwägt Parteiordnungsmaßnahme gegen festgenommene Richterin
Nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene erwägt die AfD eine Parteiordnungsmaßnahme gegen die festgenommene frühere Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Der Bundesvorstand der AfD bereite dafür derzeit einen Antrag auf Akteneinsicht beim Generalbundesanwalt vor, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin. Auf dieser Grundlage solle dann eine Entscheidung über eine entsprechende Parteiordnungsmaßnahme getroffen werden.
Geschäftsinhaber schießt bei Überfall auf Angreifer - ein Mann getötet
Der versuchte Überfall auf ein Geschäft im nordrhein-westfälischen Dinslaken hat am Montag ein blutiges Ende genommen. Der 47-jährige Inhaber des Druckereigeschäfts habe auf die Angreifer geschossen, sagte ein Polizeisprecher in Duisburg. Einer der mutmaßlichen Angreifer, ein 36-Jähriger, sei schwer verletzt worden und schließlich im Krankenhaus gestorben. Zwei weitere Menschen hätten die Flucht ergriffen.