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US-Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für Bluttest-Unternehmerin Holmes
Die Staatsanwaltschaft hat für die wegen Betrugs verurteilte Gründerin der US-Bluttest-Firma Theranos, Elizabeth Holmes, 15 Jahre Haft gefordert. Außerdem solle Holmes mehr als 800 Millionen Dollar an die geschädigten Investoren zahlen, hieß es in einem am Freitagabend (Ortszeit) von US-Bundesstaatsanwältin Stephanie Hinds bei Gericht eingereichten Gerichtsdokument. Holmes sei "von Ehrgeiz geblendet" gewesen und habe Menschen in Gefahr gebracht.
Hunderte fordern auf Gelände von COP27 Freilassung von Aktivist Abdel Fattah
Hunderte Menschen haben auf der Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten für die Freilassung des Demokratieaktivisten Alaa Abdel Fattah sowie anderer politischer Gefangener demonstriert. "Lasst sie alle frei" und "Keine Klimagerechtigkeit ohne Menschenrechte" skandierten sie am Samstag zwischen den Pavillons auf dem Konferenzgelände in Scharm el-Scheich, wie AFP-Journalisten berichteten. Unter den Teilnehmern war auch Abdel Fattahs Schwester Sanaa Saif, die sich schon zuvor in Scharm el-Scheich für ihren Bruder eingesetzt hatte.
Scholz kritisiert Irans Führung scharf und verteidigt geplante neue Sanktionen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die iranische Führung für die dortigen Menschenrechtsverletzungen scharf kritisiert und die geplanten neuen Sanktionen verteidigt. "Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen", sagte Scholz am Samstag in seinem wöchentlichen Internet-Format "Kanzler kompakt". Die EU-Außenminister wollen am Montag in Brüssel neue Sanktionen gegen Teheran verhängen.
Vier Tote bei mutmaßlichem Familiendrama in Oberbayern
Bei einem mutmaßlichen Familiendrama in Weilheim in Oberbayern sind vier Menschen getötet worden. Wie die Polizei am späten Freitagabend mitteilte, tötete ein 59-Jähriger nach ersten Ermittlungen zunächst zwei 57-jährige Frauen sowie einen 60-jährigen Mann und anschließend sich selbst. Die Betroffenen standen demnach "in einem Verwandtschaftsverhältnis".
Scholz verteidigt geplante neue Sanktionen gegen den Iran
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplanten neuen Sanktionen gegen den Iran angesichts der dortigen Menschenrechtslage verteidigt. "Einzig und allein die iranische Regierung ist verantwortlich für die Gewaltexplosion", sagte Scholz am Samstag in seinem wöchentlichen Internet-Format "Kanzler kompakt". Iran sei Mitglied der UNO und habe sich verpflichtet, die Menschenrechte zu wahren und zu schützen. "Daran messen wir die iranische Führung", sagte Scholz.
Parlamentswahl in Bahrain ohne Kandidaten der Opposition
Die Einwohner des Königreichs Bahrain haben am Samstag ein neues Parlament gewählt. Um die 40 Sitze des Unterhauses bewarben sich mehr als 330 Kandidaten, darunter 73 Frauen. Die beiden wichtigsten Oppositionsgruppen wurden allerdings im Vorfeld von der Teilnahme ausgeschlossen.
Trump klagt gegen Vorladung durch Untersuchungsausschuss
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Freitag eine Klage gegen die Vorladung durch den Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols eingereicht. Seine Anwälte bezeichneten die Vorladung als "ungültig, rechtswidrig und nicht durchsetzbar". Sie argumentierten, der Ex-Präsident genieße auch fast 22 Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch das Exekutivprivileg und könne vom Kongress nicht zu einer Aussage gezwungen werden.
Polizei entdeckt vier Tote in Weilheim in Oberbayern
In Weilheim in Oberbayern sind am Freitag vier Menschen tot aufgefunden worden. Die Polizei wurde nach eigenen Angaben am Nachmittag zunächst zu einem schwerverletzten Mann in einem Garten eines Mehrfamilienhauses gerufen. Versuche, den 60-Jährigen wiederzubeleben, verliefen demnach erfolglos, der Mann erlag vor Ort seinen Verletzungen. Anschließend wurden laut Polizei drei weitere Leichen gefunden, darunter auch der mutmaßliche Täter.
Familie von Aktivist Abdel Fattah reicht Gnadengesuch beim Präsidenten ein
Die Familie des inhaftierten britisch-ägyptischen Demokratieaktivisten Alaa Abdel Fattah hat nach eigenen Angaben einen Antrag auf Begnadigung durch den ägyptischen Präsidenten gestellt. "Anbei der Text des Gnadengesuchs, das ich heute eingereicht habe und das meine Bereitschaft bekräftigt, alle verfügbaren legalen Methoden zu nutzen, um eine Lösung (...) zu finden", schrieb seine Schwester Mona Seif am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Vorwürfe wegen Sicherheitslücken nach tödlichem Messerangriff auf Polizisten in Brüssel
Nach einem tödlichen Messerangriff auf Polizisten in Brüssel mehren sich Vorwürfe gegen die Behörden wegen mutmaßlicher Sicherheitslücken im Umgang mit verdächtigen Extremisten. Ein Angreifer hatte laut Ermittlern am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt unter "Allahu Akbar"-Rufen zwei Streifenbeamte mit einem Messer angegriffen, ein Polizist starb. Obwohl der Verdächtige Behördenangaben zufolge auf einer offiziellen Terrorliste stand, war er kurz vor dem Messerangriff aus einem Krankenhaus entlassen worden.
Antilopen brechen in Baden-Württemberg aus Zirkus aus
In der Nähe von Esslingen in Baden-Württemberg sind zwei Antilopen aus einem Zirkus ausgebrochen und haben bei ihrem Ausflug mehrere Autos beschädigt. Darunter war auch ein Streifenwagen, wie die Polizei in Reutlingen am Freitag mitteilte. Ein Zirkusmitarbeiter hatte die Beamten alarmiert, dass die Tiere ausgebrochen seien.
Heilbronner Polizei beschlagnahmt Rekordmenge Crystal Meth in Hydraulikpresse
Im baden-württembergischen Sinsheim haben Ermittler 200 Kilogramm Crystal Meth in einer Hydraulikpresse beschlagnahmt. Diese Presse sei eigens zum Schmuggeln von Drogen umgebaut worden, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Heilbronn am Freitag. Den Straßenverkaufswert der Rauschmittel aus Mexiko schätzten sie auf einen zweistelligen Millionenbetrag, es sei die bislang wohl größte beschlagnahmte Menge der Droge in Deutschland.
Bundespolizei registriert 2021 deutlich mehr illegale Einreisen
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr eine deutlich steigende Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland registriert. Für das Jahr 2021 seien insgesamt 57.637 derartige Fälle dokumentiert worden - ein Anstieg von 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus dem am Freitag vorgestellten Jahresbericht der Bundespolizei hervor. Bei einem beträchtlichen Teil dieser Fälle - rund 11.200 - waren die Migrantinnen und Migranten über Belarus durch Polen nach Deutschland gereist.
Ermittlungen gegen Wachleute nach Einbruch in Dresdner Grünes Gewölbe eingestellt
Drei Jahre nach dem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen vier Wachleute eingestellt. Dieser Verdacht der Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl habe sich nicht bestätigt, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Sie waren verdächtigt worden, den Einbrechern im Vorfeld geholfen oder bei dem Diebstahl nicht angemessen reagiert zu haben.
Bundesverfassungsgericht lässt Sorgerechtsentzug nach vermuteter Kindesmisshandlung bestehen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaars nicht zur Entscheidung angenommen, dem wegen vermuteter Kindesmisshandlung das Sorgerecht entzogen wurde. Eine mögliche Verletzung des Elternrechts oder des Rechts auf rechtliches Gehör werde nicht dargelegt, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, den Jungen aus der Familie zu nehmen, sei nachvollziehbar begründet. (Az. 1 BvR 1807/20)
Bundesgerichtshof entscheidet über Altlasten auf Münchner Grundstück
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über Altlasten auf einem Grundstück in München. Ein Immobilienkonzern wollte die dort errichteten Wohnungen verkaufen, plante eine Tiefgarage und fand im Boden eine schadstoffbelastete aufgefüllte Kiesgrube. Die Wohnungen wurden nach einigen Maßnahmen trotzdem verkauft, die neuen Eigentümer klagten. (Az. V ZR 213/21)
US-Verschwörungstheoretiker Jones zu weiterem Schadenersatz verurteilt
Der ultrarechte US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones ist wegen der Verbreitung von Falschbehauptungen über ein Schulmassaker mit 26 Toten zu einer weiteren Schadenersatzzahlung in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt worden. Nachdem ein Gericht in Connecticut Jones im Oktober wegen dessen Äußerungen zum Blutbad an der Sandy-Hook-Grundschule im Jahr 2012 bereits zu fast einer Milliarde Dollar Schadenersatz verurteilt hatte, verfügte eine Richterin am Donnerstag eine zusätzliche Zahlung in Höhe von 473 Millionen Dollar (463 Millionen Euro).
Radfahrer stirbt in Rheinland-Pfalz bei Unfall mit Regionalbahn
Im rheinland-pfälzischen Lambsheim ist ein Fahrradfahrer bei einem Unfall mit einer Regionalbahn gestorben. Ersten Ermittlungen zufolge übersah der Mann aus bislang unklarer Ursache das Haltesignal an einem unbeschrankten Bahnübergang, wie die Polizei in Ludwigshafen und die Staatsanwaltschaft Frankenthal am Donnerstag mitteilten. Trotz einer Notbremsung konnte der Lokführer einen Zusammenstoß mit dem 70-Jährigen nicht mehr verhindern.
Bremer Feuerwehrmann darf Beruf wegen rechtsextremer Chats vorerst nicht ausüben
Ein Feuerwehrmann aus Bremen, der Teil einer rechtsextremen Chatgruppe gewesen sein soll, darf seinen Beruf vorerst nicht weiter ausüben. Es gebe ausreichend Hinweise darauf, dass die Wertevorstellungen des Beamten nicht verfassungskonform seien, teilte das Verwaltungsgericht Bremen am Donnerstag mit. Auf seinem Handy seien Fotos mit rechtsextremen, menschenverachtenden und rassistischen Inhalten entdeckt worden. (Az.: 6 V 1313/21)
BGH urteilt im Januar über Haftung von Amazon für Wettbewerbsverstöße von Partnern
Der Bundesgerichtshof (BGH) will in zweieinhalb Monaten über die Haftung von Amazon für irreführende Werbung von Partnern entscheiden, die zu Amazon verlinken. Nach der Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe setzte der BGH den Termin für die Urteilsverkündung auf den 26. Januar fest. Es geht um die Klage eines Matratzenherstellers. (Az. I ZR 27/22)
Länderjustizminister streiten mit Buschmann über Pakt für Rechtsstaat
Die Justizminister der Bundesländer und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) streiten offenen über die Finanzierung des Pakts für den Rechtsstaat und einen neuen Digitalpakt. Auf der Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin lehnten die Länder Buschmanns Angebot für die Finanzierung ab, wie der Konferenzvorsitzende und bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte. Eisenreich zeigte sich dabei grundsätzlich enttäuscht von Buschmann - die Zusammenarbeit mit dessen Vorgängern sei "erheblich besser" gewesen.
Rettungsschiff "Ocean-Viking" darf "ausnahmsweise" im französischen Toulon anlegen
Nach tagelangem Tauziehen um die "Ocean Viking" mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord hat Frankreich "ausnahmsweise" das Einlaufen in einen französischen Hafen gestattet. Das Schiff werde am Freitagvormittag in Toulon erwartet, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag. Über die Aufteilung der Flüchtlinge wird noch verhandelt. Das Bundesinnenministerium bestätigte die Aufnahme von bis zu 80 Menschen von der "Ocean Viking".
Razzia gegen Pflegedienstleister in Süddeutschland und Slowakei
Mit einer Razzia ist der Stuttgarter Zoll am Donnerstag gegen organisierte Schwarzarbeit im Pflegedienst vorgegangen. Mehrere Gebäude wurden im süddeutschen Raum und in der Slowakei durchsucht, wie das Hauptzollamt Stuttgart mitteilte. Die Durchsuchungen richteten sich gegen den Betreiber eines Stuttgarter Pflegeunternehmens sowie den Geschäftsführer einer slowakischen Leiharbeitsfirma.
Prozess um Armbrustangriff an Bremerhavener Schule in Bremen begonnen
Nach einer Attacke mit einer Armbrust an einer Schule in Bremerhaven muss sich ein 21-Jähriger seit Donnerstag vor dem Bremer Landgericht verantworten. Ihm wird laut Anklageschrift versuchter Mord vorgeworfen. Im Mai hatte der Angeklagte nach Gerichtsangaben in einem Gymnasium in Bremerhaven eine Schulmitarbeiterin mit einer Profiarmbrust angeschossen. Das Gericht setzte zunächst Verhandlungstage bis Ende Januar fest.
Rettungsschiff "Ocean-Viking" darf im französischen Toulon anlegen
Nach tagelangem Tauziehen um die "Ocean Viking" mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord darf das Rettungsschiff nun im französischen Toulon anlegen. Das Schiff werde am Freitagvormittag dort erwartet, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag. "Die französischen Behörden haben sich angesichts der inakzeptablen Haltung der italienischen Regierung zu einer Ausnahme entschlossen", sagte Darmanin.
Drogenhandel in Deutschland weitet sich aus
In Deutschland ist im vergangenen Jahr mehr mit Drogen gehandelt worden. Die Behörden registrierten für 2021 insgesamt 2,9 Prozent mehr dieser Delikte als im Vorjahr, wie das Bundeskriminalamt (BKA) im sogenannten Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt wurde in 55.941 Fällen ermittelt. Gleichzeitig nahm die Zahl aller Drogendelikte insgesamt um 1,3 Prozent auf 361.000 ab.
Bundesgerichtshof verschiebt Verhandlung über Haftung für Thermofenster auf 2023
Die mögliche Haftung von Autoherstellern für das in vielen Dieseln verbaute Thermofenster kann erst in einigen Monaten höchstrichterlich geklärt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verschob am Donnerstag eine Verhandlung zu dem Thema vom 21. November dieses Jahres auf den 27. Februar 2023. Zur Begründung gab er an, dass bis dahin eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vorliegen sollte.
Prozessbeginn in Bonn rund 35 Jahre nach Mord in Lohmar
Rund 35 Jahre nach einem Mord hat am Donnerstag in Bonn ein Prozess gegen einen 66 Jahre alten Tatverdächtigen begonnen. Der Mann soll im nordrhein-westfälischen Lohmar im Jahr 1987 eine 23-jährige Frau ermordet haben. Fahnder der Mordkommission nahmen ihn im April in seinem Zuhause in Detmold fest. Das Landgericht setzte Verhandlungstage bis Ende Dezember an.
Bundesverfassungsgericht erklärt Windradverbot in Thüringens Wäldern für nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Windkraftanlagen in Thüringens Wäldern für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Gesetzgebungskompetenz liege hier nicht beim Land, sondern beim Bund, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Der Eingriff in das Eigentumsrecht der Waldeigentümer sei darum nicht gerechtfertigt. (Az. 1 BvR 2661/21)
Mann in Sachsen-Anhalt von ICE erfasst und getötet
Ein Mann ist in Sachsen-Anhalt von einem ICE erfasst und getötet worden. Er habe sich im Bereich eines Bahnhofs in der Gemeinde Muldestausee auf den Gleisen der Bahnstrecke von Berlin nach München befunden, als das Unglück passiert sei, teilte die Polizei in Dessau am Mittwochabend mit. Es handle sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen 50-Jährigen aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verbot von Windrädern in Thüringens Wald
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das Verbot von Windrädern im Wald in Thüringen. Eine Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Neufassung des Landeswaldgesetzes vom Dezember 2020, derzufolge die Änderung der Nutzungsart von Waldflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen nicht erlaubt ist. Der Landtag in Erfurt stimmte damals einem entsprechenden Entwurf von CDU und FDP zu. (Az. 1 BvR 2661/21)
Staatsanwaltschaft Köln leitet Ermittlungen gegen Kardinal Woelki ein
Die Staatsanwaltschaft Köln hat nun doch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki eingeleitet. Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Mittwoch, es gehe um den Verdacht einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Grundlage sind schwere Vorwürfe einer leitenden Mitarbeiterin des Erzbistums. Gegen diese prüft das Bistum nun arbeitsrechtliche Schritte.
Großeinsatz an Schule in Nordrhein-Westfalen wegen Verdachts auf Bewaffneten
An einer Schule im nordrhein-westfälischen Siegburg ist am Mittwoch ein Amokalarm ausgelöst worden. Augenzeugen gaben an, vor der Realschule einen Verdächtigen mit einer Waffe gesehen zu haben, wie die Polizei im Rhein-Sieg-Kreis mitteilte. Angeblich soll es auch "Knallgeräusche" gegeben haben. Es lagen laut Polizei zunächst jedoch keine Erkenntnisse vor, dass ein Unbekannter die Schule betreten habe.
Tierquäler aus Bayern muss fast drei Jahre ins Gefängnis
Ein Tierquäler aus Bayern muss nach sadistischen Tötungen von Ratten und Vögeln für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. In einem neuerlichen Berufungsverfahren vor dem Landgericht Weiden habe der Mann am Mittwoch nach einem öffentlichen Rechtsgespräch doch noch der entsprechenden Verurteilung des Amtsgerichts Weiden aus dem Jahr 2021 zugestimmt, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Zuvor hatte ein psychiatrisches Gutachten ergeben, dass der Mann voll schuldfähig ist.
Ermittler entdecken in Hessen dreistöckige Cannabisplantage in Haus
Ermittler in Hessen haben eine dreistöckige Cannabisplantage in einem Haus entdeckt. Zwei Männer wurden festgenommen, wie die Polizei in Marburg am Mittwoch mitteilte. Ihnen werden gewerbsmäßiger Anbau von Drogen sowie Drogenhandel vorgeworfen. Ins Rollen waren die Ermittlungen im Juni durch mehrere Hinweise auf ein baufälliges Haus in Stadtallendorf gekommen.
Familie von inhaftiertem Abdel Fattah fordert Informationen über seinen Zustand
Nach Gerüchten über eine Zwangsernährung des hungerstreikenden ägyptischen Aktivisten Alaa Abdel Fattah hat seine Familie von den Behörden Informationen über seinen Zustand verlangt. Wie Abdel Fattahs Schwester Mona Seif am Mittwoch erklärte, weiß die Familie weiterhin nicht einmal, ob der britisch-ägyptische Dissident noch am Leben ist. Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte, die Sorge um den 40-Jährigen werde täglich größer.
14-Jährige Serieneinbrecherin in Hessen in Untersuchungshaft
Ermittler haben in Hessen eine 14-Jährige festgenommen, die in Serie in Häuser eingebrochen sein soll. Da die ihr vorgeworfenen Taten schwer wiegen und eine Gefahr auf weitere bestand, kam sie in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.
De Klerks Friedensnobelpreis aus seinem Haus in Kapstadt gestohlen
Der Friedensnobelpreis des vor einem Jahr verstorbenen letzten weißen Präsidenten von Südafrika, Frederik Willem de Klerk, ist gestohlen worden. Die Medaille sei bei einem Einbruch in de Klerks Haus in Kapstadt im vergangenen April entwendet worden, sagte die Nachlass-Verwalterin seiner Stiftung, Brenda Steyn, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei sei eingeschaltet worden.
Ermittler beschlagnahmen 350 Tonnen Pyrotechnik in Deutschland und Niederlanden
Rund 350 Tonnen hochexplosive Feuerwerkskörper haben internationale Ermittler bei Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden beschlagnahmt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Osnabrück am Mittwoch mitteilten, wurde in diesem Zusammenhang bereits im Oktober ein kriminelles Netzwerk in den Niederlanden zerschlagen. Elf Verdächtige wurden festgenommen. Die beschlagnahmten Feuerwerkskörper seien rund 25 Millionen Euro wert.