Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Tropensturm "Nalgae" trifft mit voller Wucht auf Philippinen
Der Tropensturm "Nalgae" ist am Samstag mit voller Wucht in den Philippinen auf Land getroffen. Er fegte mit Geschwindigkeiten von bis zu 95 Kilometern pro Stunde über die Hauptinsel Luzon hinweg, nachdem er zuvor auf die dünn besiedelte Insel Catanduanes getroffen war.
Ehemann von US-Demokratin Nancy Pelosi erleidet bei Angriff Schädelbruch
Der Ehemann der demokratischen US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist bei einem nächtlichen Einbruch mit einem Hammer angegriffen worden und hat einen Schädelbruch erlitten. Paul Pelosi sei zuhause gewaltsam von einem Angreifer überfallen worden, der ihn "mit dem Tod bedrohte, während er verlangte, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses zu sehen", erklärte Nancy Pelosis Sprecher Drew Hammill am Freitag.
Aktivisten: Sicherheitskräfte schießen in Sahedan im Iran auf Demonstrierende
Einen Monat nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in der iranischen Stadt Sahedan im Südosten des Landes haben Sicherheitskräfte laut Aktivisten dort erneut auf Demonstrierende geschossen. Spezialeinheiten der Polizei seien hart gegen die Demonstranten vorgegangen und "schossen auf die Menge", berichtete die in den USA ansässige Nachrichtenagentur Human Rights Activist News Agency (Hrana) auf Twitter. Laut iranischen Staatsmedien wurden ein Mensch getötet und 14 weitere verletzt.
Ehemann von US-Demokratin Nancy Pelosi bei Einbruch attackiert und verletzt
Der Ehemann der demokratischen US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist bei einem nächtlichen Einbruch mit einem Hammer verletzt worden - womöglich hatte es der Angreifer aber auf die Politikerin abgesehen. Polizisten wurden in der Nacht auf Freitag zum Haus von Nancy und Paul Pelosi in San Francisco gerufen, wie Polizeichef Bill Scott sagte. Bei Eintreffen der Beamten habe der Angreifer den 82-jährigen Pelosi "gewaltsam" mit einem Hammer attackiert, um den beide Männer zuvor gerungen hatten.
Ehemann von US-Demokratin Nancy Pelosi bei Einbruch attackiert
Der Ehemann der demokratischen US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist bei einem Einbruch attackiert worden. Ein Angreifer sei in der Nacht auf Freitag in das Haus des Paares in San Francisco eingedrungen und habe Paul Pelosi "gewaltsam angegriffen", erklärte das Büro der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses. Der 82-Jährige sei in ein Krankenhaus gebracht worden und werde sich voraussichtlich "vollständig erholen". Nähere Angaben zu Verletzungen von Paul Pelosi wurden zunächst nicht gemacht.
Als "Kinderzimmer-Dealer" bekannt gewordener Straftäter muss erneut vor Gericht
Der als "Kinderzimmer-Dealer" bekannt gewordene Straftäter Maximilian S. muss sich erneut in Leipzig wegen Drogenhandels vor Gericht verantworten. Anfang Dezember beginnt der Prozess gegen S. und vier weitere Mitangeklagte im Alter zwischen 24 und 42 Jahren, wie das Landgericht Leipzig am Freitag mitteilte. Sie sollen sich laut Anklage spätestens im November 2018 zusammengeschlossen haben, um über die Website www.candylove.to von Leipzig aus einen Onlinehandel mit Drogen zu betreiben.
Gericht: Autofahrer müssen Rettungsgasse auf Autobahnen sofort bilden
Autofahrer müssen bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn sofort eine Rettungsgasse bilden und können sich dabei auch nicht auf eine vermeintliche Überlegungsfrist berufen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Oldenburg in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung klargestellt. Es wies die Beschwerde eines Mannes zurück, der von einem Amtsgericht zu einem Bußgeld von 230 Euro verurteilt worden war. (Az. 2 Ss(Owi) 137/22)
Kanye West verliert nach eigener Aussage an nur einem Tag Milliarden
Seine antisemitischen Äußerungen schaden Kanye West auch finanziell: Der US-Rapper und Modedesigner teilte am Donnerstag im Online-Dienst Instagram mit, er habe innerhalb eines Tages zwei Milliarden Dollar verloren. Nach antisemitischen Beiträgen in den Online-Netzwerken und weiteren umstrittenen Aktionen hatten zuvor eine Reihe von Marken, darunter zuletzt Adidas, ihre Zusammenarbeit mit dem 45-Jährigen beendet.
Arbeiter finden Leiche in Fahrwerkschacht von Flugzeug am Frankfurter Flughafen
Am Flughafen in Frankfurt am Main ist am Donnerstag ein Toter im Fahrwerkschacht eines Flugzeugs entdeckt worden. Bei Wartungsarbeiten sei der leblose Körper gefunden worden, sagte ein Sprecher der hessischen Polizei am Freitag auf Anfrage. Zuerst hatte "Bild" über den Leichenfund berichtet.
Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen
Auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen ist ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte warfen Freitag früh mehrere Fensterscheiben an der geplanten Flüchtlingsunterkunft "Spreehotel" ein, wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) in Dresden mitteilte. Im Inneren des Gebäudes brach ein Feuer aus, das durch die Feuerwehr gelöscht wurde.
EuGH: Bei verbüßter Strafe in EU nicht wegen derselben Tat an USA ausliefern
Ein EU-Mitglied darf einen Drittstaatsangehörigen nicht an ein Land außerhalb der Europäischen Union ausliefern, wenn der Betroffene in einem anderen EU-Land wegen der Tat bereits rechtskräftig verurteilt und bestraft wurde. Das Verbot einer Doppelbestrafung gelte auch für Bürger von Drittstaaten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag in Luxemburg. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-435/22)
Nicht nachgewiesene Sehstörung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung
Eine jahrelang erlebte Sehstörung rechtfertigt keinen höheren Grad der Behinderung, wenn sie medizinisch nicht nachgewiesen ist. Die Verordnung sehe zwingend den Nachweis eines organischen Befunds vor, entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Es ging um eine junge Physiotherapeutin aus Nordrhein-Westfalen. (Az. B 9 SB 4/21 R)
Grundstein für neues Gebäude am Bundesgerichtshof gelegt
Beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist am Donnerstag der Grundstein für den Neubau des Ostgebäudes gelegt worden. Damit werde auch ein weiterer "Grundstein unserer Rechts- und Freiheitsordnung" gelegt, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der für die Zeremonie nach Karlsruhe gereist war. Der Minister zeigte sich dankbar "für die unverzichtbare Arbeit, die unsere obersten Bundesgerichte jeden Tag im Dienste des Rechtsstaats leisten."
Gutachten: Behörde darf bei Urheberrechtsverletzung im Internet auf Identitätsdaten zugreifen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat sich am Donnerstag mit einem Unteraspekt der Vorratsdatenspeicherung befasst. Es ging um die Speicherung von IP-Adressen in Frankreich zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Der zuständige Generalanwalt argumentierte in seinem juristischen Gutachten, dass eine Behörde auf diese Daten zugreifen dürfe, wenn es die einzige Möglichkeit sei, die Identität des Nutzers zu ermitteln. (Az. C-470/21)
Danske Bank legt knapp zwei Milliarden Euro für drohende Bußgelder zurück
Die Danske Bank hat wegen drohender Bußgelder im Zuge eines Geldwäsche-Skandals knapp zwei Milliarden Euro zurückgelegt. Die Ermittlungen und damit verbundenen Unterredungen mit den dänischen und US-Behörden in der Angelegenheit seien nun soweit vorangeschritten, dass die finanziellen Folgen für die Bank absehbar würden, erklärte der Unternehmenschef Carsten Egeriis am Donnerstag.
Staatsanwaltschaft will Berliner "Amokfahrer" in Psychiatrie unterbringen
Fast fünf Monate nach der Amokfahrt eines Autofahrers nahe der Berliner Gedächtniskirche hat die Staatsanwaltschaft dessen dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie in einem sogenannten Sicherungsverfahren beantragt. Wie die Behörde am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte, geht sie weiter von einer Schuldunfähigkeit des 29-Jährigen aus. Sie reichte deshalb eine entsprechende sogenannte Antragsschrift beim Berliner Landgericht ein, das nun über die Verfahrenseröffnung entscheiden muss.
BGH verhandelt über schöpferische Kreativität von Programmierern
Die schöpferische Kreativität bei der Programmierung eines Computerspiels steht im Mittelpunkt eines Falls, über den den Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe verhandelt hat. Es ging um eine Klage von Sony gegen einen Softwarehersteller, der sogenannte Cheat-Software für die bis 2014 produzierte Spielekonsole Playstation portable entwickelt hat. Mit der Software können Spieler schummeln und bestimmte Einschränkungen im Spiel umgehen. (Az. I ZR 157/21)
Staatsanwaltschaft: "Amokfahrer" von Berlin soll in Psychiatrie
Fast fünf Monate nach der Amokfahrt eines Autofahrers nahe der Berliner Gedächtniskirche hat die Staatsanwaltschaft dessen dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie in einem sogenannten Sicherungsverfahren beantragt. Wie die Behörde am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte, lasse sich nach nach der vorläufigen Einschätzung eines Gutachters nicht ausschließen, dass der 29-Jährige schuldunfähig gewesen sei. Sie reichte eine entsprechende Antragsschrift beim Berliner Landgericht ein.
Mutmaßlicher Betreiber von illegalem Drogen-Marktplatz im Darknet festgenommen
Ermittler haben den mutmaßlichen Betreiber eines illegalen Drogen-Marktplatzes im sogenannten Darknet festgenommen. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 22-jährigen Studenten aus Niederbayern, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Er wurde am Dienstag festgenommen. Außerdem durchsuchte die Polizei zwei Wohnobjekte und beschlagnahmte zahlreiche Beweismittel, darunter Computer, Datenträger und Mobiltelefone.
Lastwagenfahrer hängt in Bremerhaven nach Unfall in Führerhaus über Hafenbecken
Nach einem Unfall in Bremerhaven hat ein Lastwagenfahrer hilflos in seiner Fahrerkabine über einem Hafenbecken ausharren müssen. Nach Angaben der Feuerwehr vom Donnerstag wurde der Mann von Rettungskräften mit einer Drehleiter aus seiner misslichen Lage befreit, blieb aber unverletzt.
Mann tritt und beleidigt Tunesierin auf Spielplatz in Dresden
Ein Mann hat auf einem Spielplatz in Dresden eine Tunesierin angegriffen und rassistisch beleidigt. Der Taterdächtige attackierte die 39-Jährige am Mittwoch mit Tritten und zeigte außerdem den Hitlergruß, wie die Dresdner Polizei am Donnerstag mitteilte.
Entscheidung über Haftstrafe für Starkoch Alfons Schuhbeck erwartet
Im Prozess gegen den Starkoch Alfons Schuhbeck könnte am Donnerstag die Entscheidung fallen, ob der 73-Jährige ins Gefängnis muss (09.00 Uhr). Nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung plant die zuständige Kammer des Landgerichts München I auch das Urteil gegen den wegen Steuerhinterziehung in Höhe von gut 2,3 Millionen Euro angeklagten Schuhbeck.
Bundesgerichtshof verhandelt über Cheat-Software
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über sogenannte Cheat-Software für die Spielkonsole Playstation Portable von Sony. Die europäische Lizenznehmerin des Unternehmens klagte gegen Softwarefirmen, die Ergänzungsprodukte für die Konsole verkaufen. Damit konnten Spieler bestimmte Beschränkungen in Spielen umgehen und zum Beispiel eine "Turbo"-Funktion im virtuellen Autorennen unbegrenzt nutzen. (Az. I ZR 157/21)
Bericht: Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt geplante Cannabis-Legalisierung
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis begrüßt. "Wir befürworten grundsätzlich eine Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten aller Betäubungsmittel", sagte der BDK-Vorsitzende Dirk Peglow den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Bei den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkten seien allerdings noch viele Fragen offen, fügte Peglow hinzu.Peglow
Koalition streitet über Nachfolgeregelung für Vorratsdatenspeicherung
Nach dem Aus für die bisherige Vorratsdatenspeicherung streitet die "Ampel" weiter über die Nachfolgeregelung. Anders als in dem Referentenentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgesehen verlangt die SPD die Sicherung der IP-Adressen, wie der Abgeordnete Sebastian Fiedler am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Deutsche Richterbund plädierte ebenfalls für die Speicherung der IP-Adressen und mahnte eine rasche Lösung an. Demgegenüber unterstützte der Deutsche Anwaltverein Buschmans Vorlage zur Einführung eines Quick-Freeze-Verfahrens.
Bewährungsstrafe für Priester aus Osnabrück wegen Besitz von Kinderpornografie
Wegen des Besitzes von mehr als 6000 kinderpornografischen Bilddateien ist ein katholischer Priester aus Osnabrück am Mittwoch zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht der niedersächsischen Stadt ordnete nach Angaben einer Sprecherin zusätzlich an, dass der Mann 10.000 Euro an den Kinderschutzbund zahlen, eine bereits begonnene Psychotherapie fortsetzen sowie zehn Beratungsgespräche wahrnehmen muss. Der 58-Jährige räumte die Vorwürfe ein.
Bericht: In Deutschland jeden Tag fünf judenfeindliche Straftaten
Jeden Tag werden in Deutschland nach Behördenangaben im Schnitt etwa fünf judenfeindliche Straftaten verübt. Das berichtete die "Welt" am Mittwoch unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Der Regierung zufolge wurden bundesweit in diesem Jahr bislang 1555 antisemitische Straftaten registriert. Darunter waren 55 Gewaltdelikte.
Richterbund warnt vor "monatelanger Hängepartie" bei Datenspeicherung
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat bei der Suche nach einer Neuregelung zur Datenspeicherung eine rasche Lösung angemahnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse deutlich machen, "wo er in dieser wichtigen Frage steht und den Weg zu einem praxistauglichen Kompromiss zwischen dem Bundesjustizminister und der Bundesinnenministerin ebnen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Es darf bei dem wichtigen Thema keine monatelange Hängepartie geben."
Entlassung von Justizvollzugsbeamtin wegen Affäre mit Häftling war rechtens
Eine Justizvollzugsbeamtin hat eine heimliche Liebesaffäre mit einem Häftling aufgenommen und diesen nach der Entlassung in ihrer Wohnung untergebracht - und ist dafür zu Recht entlassen worden: Dies entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Es wies damit eine Klage der Frau gegen ihre Entlassung zurück. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (VG 5 K 163/20).
Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter ist nicht rechtens
Der Vermieter einer Autobatterie darf diese nach einer außerordentlichen Kündigung nicht aus der Ferne sperren. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erklärte am Mittwoch entsprechende Klauseln in den Verträgen der RCI-Bank, einem Tochterunternehmen von Renault, für unwirksam. Die Bank berücksichtige die Interessen der Mieter auf diese Weise nicht "angemessen". (Az. XII ZR 89/21)
SPD dringt auf Nachbesserung von Buschmanns Entwurf zur Datenspeicherung
Die SPD dringt auf eine umfassende Nachbesserung des Gesetzentwurfs von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung. Anders als in Buschmanns Vorlage vorgesehen solle die Sicherung der IP-Adressen ermöglicht werden, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Alle, die die Ermittlungsbehörden vertreten, halten eine Speicherung von IP-Adressen durch die Telekommunikationsunternehmen für erforderlich. Da gibt es aus der Praxis einen einheitlichen Befund."
"Stern": Attila Hildmann hält sich im türkischen Kartepe versteckt
Das Magazin "Stern" hat eigenen Angaben zufolge den wegen Volksverhetzung gesuchten Verschwörungsideologen Attila Hildmann in der Türkei ausfindig gemacht. Wie das Magazin am Mittwoch berichtete, halte Hildmann sich in der Stadt Kartepe, etwa eineinhalb Stunden südöstlich von Istanbul, versteckt. Der als Koch bekannt gewordene Hildmann wird per internationalem Haftbefehl gesucht.
Mann bei Explosion von Sicherungskasten im niedersächsischen Werlte getötet
Bei der Explosion eines Sicherungskastens in einer Firma im niedersächsischen Werlte ist ein 42-Jähriger ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Lingen an der Ems am Mittwoch mitteilte, erlitt er dabei lebensgefährliche Verletzungen, an denen er in einem Krankenhaus starb. Ein 25-jähriger Kollege des Mannes wurde bei dem Vorfall leicht verletzt.
Landesweit Proteste im Iran vor Ende von 40-tägiger Trauerzeit um Mahsa Amini
Trotz des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte haben Studierende im Iran am Dienstag landesweit ihre Proteste fortgesetzt. "Ein Student mag sterben, aber er akzeptiert keine Demütigung", skandierten Studenten der Schahid Tschamran Universität in Ahvas im Südwesten des Landes am Dienstag in einem von der Nachrichtenagentur AFP verifizierten Online-Video. Weitere Online-Videos zeigten Protestierende an der Beheschti Universität und der Chaje Nasir Toosi Universität in Teheran.
Mindestens 24 Tote durch Zyklon "Sitrang" in Bangladesch
Im Süden von Bangladesch sind beim Durchzug von Zyklon "Sitrang" mindestens 24 Menschen gestorben. Rund zehn Millionen weitere Menschen in den Küstenregionen waren ohne Strom, wie die Behörden des südasiatischen Landes am Dienstag mitteilten. Heftiger Regen im Gefolge des tropischen Wirbelsturms sorgte in weiten Regionen des Landes für Überschwemmungen. Die Behörden hatten zuvor eine Million Menschen aus gefährdeten Gebieten in Sicherheit gebracht.
Verdächtiger mehr als acht Jahre nach Mord an 84-Jähriger in Vlotho gefasst
Mehr als acht Jahre nach der Ermordung einer 84-Jährigen im nordrhein-westfälischen Vlotho haben Ermittler anhand von DNA-Spuren einen Tatverdächtigen identifiziert. Der 38-Jährige sei am Dienstag in seiner Wohnung in Herford festgenommen worden und anschließend in Untersuchungshaft gekommen, teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Bielefeld sowie das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf mit. Ihm wird demnach heimtückischer Mord aus Habgier vorgeworfen.
Hamburger Gericht verhängt 4000 Euro Geldstrafe wegen "Z"-Symbol an Auto
Wegen der Verwendung des russischen Propagandasymbols "Z" ist ein 62-Jähriger am Dienstag vom Hamburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt worden. Es sprach den Angeklagten der Billigung von Straftaten für schuldig, teilte die Hamburger Gerichtspressestelle mit.
Mehrere Durchsuchungen in Berlin wegen Volksverhetzung in Telegram-Gruppe
Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) haben am Dienstagmorgen fünf Wohnungen in der Bundeshauptstadt durchsucht. Fünf Tatverdächtige im Alter von 41 bis 66 Jahren wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen, erklärten die Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin am Dienstag. Die Beschuldigten sollen strafbare Inhalte über eine Telegram-Chatgruppe verbreitet haben - so etwa Gewaltphantasien gegen Politiker.
Karlsruhe verhandelt über die Förderung parteinaher Stiftungen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich am Dienstag mit der Finanzierung politischer Stiftungen befasst. Es verhandelte über eine Organklage der AfD, die wegen fehlender staatlicher Zuschüsse für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt sieht. Im Zentrum der Verhandlung stand die Frage, ob die Unterstützung für politische Stiftungen in einem eigenen Gesetz geregelt werden muss. (Az. 2 BvE 3/19)