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Faeser kündigt internationale Ermittlung zu Pipeline-Explosionen an
Nach der mutmaßlich absichtlich herbeigeführten Beschädigung der Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 planen Deutschland, Dänemark und Schweden eine gemeinsame Untersuchung. "Mit meinen Amtskollegen ist vereinbart: Wir wollen jetzt ein Joint Investigation Team bilden - eine gemeinsame Ermittlungsgruppe nach EU-Recht, in die alle drei Staaten Ermittler entsenden", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild am Sonntag". Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den skandinavischen Regierungschefs konferiert.
Ehepaar verirrt sich beim Pilzesammeln und muss stundenlang im Dunkeln ausharren
Ein Ehepaar hat sich beim Pilzesammeln im Nationalpark Müritz in Mecklenburg-Vorpommern verlaufen und ist erst nach Stunden von der Polizei gerettet worden. Der Ehemann wählte am Freitagabend den Notruf, weil seine Frau und er nicht mehr zurück zu ihrem Auto fanden, wie die Polizei in Neubrandenburg am Samstag mitteilte. Mit seinem Handy konnte der Mann demnach genaue Standortdaten an die Beamten übermitteln.
Nach Zerstörungen in Florida bedroht Hurrikan "Ian" weitere US-Bundesstaaten
Nach seinem zerstörerischen Zug durch Florida hat der Hurrikan "Ian" am Freitag weitere US-Bundesstaaten bedroht. "Ian" bewege sich als Hurrikan der Warnstufe eins auf North Carolina und South Carolina zu, teilte das Nationale Hurrikanzentrum (NHC) mit. In Florida sprachen die Behörden von mindestens zwölf Todesopfern, laut Gouverneur Ron DeSantis war es für eine abschließende Opferbilanz noch zu früh.
13 Jahre Haft für Frau wegen Mordes an schlafender sechsjähriger Tochter
Wegen Mords an ihrer schlafenden sechsjährigen Tochter hat das Landgericht Essen eine Frau zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt. Die Richter in der Ruhrgebietsstadt verhängten gegen die 46-Jährige am Freitag 13 Jahre Haft, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Urteil berücksichtige, dass die Frau durch eine jahrzehntelange schwere Depression "erheblich vermindert schuldfähig" sei, wodurch sich der Strafrahmen für Mord auf drei bis 15 Jahre verringere.
OLG Celle gibt Porsche und VW in Milliardenstreit um gescheiterte Übernahme recht
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat die Milliardenforderungen von Anlegern im Musterverfahren gegen Porsche und Volkswagen nach der gescheiterten Übernahme zurückgewiesen. Der Sportwagenbauer habe nicht verwerflich gehandelt, als er den Kapitalmarkt 2008 über die beabsichtigte Übernahme informierte, erklärte das Gericht am Freitag. Die Kläger warfen den Autobauern vor, sie bewusst in die Irre geführt zu haben.
Bundesgerichtshof entscheidet im November über Altlasten auf Münchner Grundstück
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist am Freitag über ein Grundstück in München verhandelt worden, das mit einem großen Wohnkomplex aus den 1920er-Jahren bebaut ist. Ein Immobilienkonzern wollte die Wohnungen verkaufen, plante eine Tiefgarage und fand 2013 im Boden eine schadstoffbelastete aufgefüllte Kiesgrube. Die Wohnungen wurden nach einigen Maßnahmen trotzdem verkauft, die neuen Eigentümer klagten. Der BGH kündigte an, im November entscheiden zu wollen. (V ZR 213/21)
Betrunkener schießt in Mecklenburg-Vorpommern mit Luftgewehr auf Gärtner
Ein 29-Jähriger hat im Mecklenburg-Vorpommern mit einem Luftgewehr auf einen mit einem Laubbläser arbeitenden Gärtner geschossen. Nach Angaben der Polizei vom Freitag befand sich nach bisherigen Erkenntnissen allerdings kein Projektil in der Waffe, so dass der 54-jährige Arbeiter bei dem Vorfall in Demen unverletzt blieb. Demnach zielte der stark betrunkene Tatverdächtige aus dem Fenster seiner Wohnung auf den Mann.
Ermittlungen gegen Ärztin aus Sachsen wegen massenhaft gefälschter Corona-Atteste
Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln in Sachsen gegen eine Ärztin, die im großen Stil Corona-Atteste gefälscht haben soll. Sie soll während der Pandemie gewerbsmäßig Atteste ausgestellt haben, um Patienten pauschal und zu Unrecht von der Maskenpflicht zu befreien, wie die Behörden am Freitag in Dresden mitteilten.
Berufungsgericht erleichtert Haftstrafe für Ex-Télécom-Chef
Zwölf Jahre nach einer Serie von Suiziden bei France Télécom ist die Haftstrafe des ehemaligen Unternehmenschefs im Berufungsverfahren umgewandelt worden. Der 80 Jahre alte Didier Lombard wurde am Freitag in Paris wegen Mobbings zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. In erster Instanz war er 2019 zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt werden.
Bewerber mit Rückentattoo darf in Rheinland-Pfalz kein Polizist werden
Wer mit einem Rückentattoo mit Begriffen wie "Loyalty" oder "Honor" in Rheinland-Pfalz Polizist werden will, hat schlechte Chancen: Das Land dürfe einen Bewerber aus diesem Grund ablehnen, teilte das Verwaltungsgericht Trier am Freitag mit. Die auf Deutsch übersetzten Begriffe "Loyalität" und "Ehre" ließen den Schluss zu, dass der Bewerber ein archaisches und überkommenes Wertesystem vertrete. (Az. 7 L 2837/22.TR)
OLG Celle urteilt in Milliardenstreit um gescheiterte VW-Übernahme durch Porsche
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle will am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil in einem jahrelangen Rechtsstreit rund um die gescheiterte Übernahme von Volkswagen durch Porsche in den Jahren 2008 und 2009 sprechen. Die Kläger werfen den Autobauern vor, Anleger über die Übernahmeabsichten getäuscht zu haben. Der Kurs der VW-Aktie schwankte nach den verschiedenen Erklärungen stark, wodurch viele Investoren Geld verloren - bei manchen geht es um Milliarden.
Bundesgerichtshof verhandelt über Altlasten auf Münchner Grundstück
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Freitag (09.00 Uhr) mit Altlasten auf einem Grundstück. Eine Eigentümergemeinschaft aus München klagte gegen den Immobilienkonzern, der ihnen die Wohnungen verkauft hatte. 2013 war bei Erdaushebungen unter Innenhof und Außenbereich eine frühere schadstoffbelastete Kiesgrube gefunden worden. (Az. V ZR 213/21)
Thailands Verfassungsgericht entscheidet über dauerhafte Amtsenthebung Prayuts
Das thailändische Verfassungsgericht verkündet am Freitag (10.00 Uhr MESZ), ob der vorübergehend suspendierte Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha dauerhaft seines Amtes enthoben wird. Das Gericht hatte ihn im vergangenen Monat vorerst suspendiert, seither saß er als Verteidigungsminister im Kabinett. Das Gericht beriet derweil über eine Klage der Opposition, wonach der mit einem Putsch im Jahr 2014 an die Macht gekommene Regierungschef das Ende seiner von der Verfassung auf acht Jahre beschränkten Amtszeit bereits erreicht hat.
Zahl der Toten in Florida nach Durchzug von Hurrikan "Ian" steigt
Nach dem Durchzug des verheerenden Hurrikans "Ian" steigt im US-Bundesstaat Florida die Zahl der Toten. Behördenvertreter verschiedener Landkreise sprachen am Donnerstag gegenüber dem Nachrichtensender CNN von mindestens acht bestätigten Todesopfern - die Zahl dürfte aber noch ansteigen. US-Präsident Joe Biden warnte, es könnte sich um den "tödlichsten Hurrikan in der Geschichte Floridas" handeln: Die Zahl der Todesopfer sei noch "unklar", es könnte aber einen "bedeutenden Verlust von Leben" geben.
Verdächtiger kommt nach Gullydeckelwurf auf Autobahn 7 aus Untersuchungshaft frei
Im Fall eines Gullydeckelwurfs auf die Autobahn 7 nahe Hildesheim in Niedersachsen mit zwei Schwerverletzten wird der 50-jährige Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen. Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse bestehe kein dringender Tatverdacht mehr, teilte die Hildesheimer Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Ein Ermittlungsrichter hob demnach auf Antrag der Anklagebehörde den Haftbefehl gegen den Mann auf.
Hurrikan "Ian" sorgt in Florida für Verwüstungen von "historischem" Ausmaß
Der als "extrem gefährlich" eingestufte Hurrikan "Ian" hat im US-Bundesstaat Florida massive Verwüstungen angerichtet. Gouverneur Ron DeSantis sprach am Donnerstag von Schäden von "historischem" Ausmaß und Überschwemmungen, wie sie nur "alle 500 Jahre" vorkommen. Manche Gegenden wie die Stadt Fort Myers an Floridas Südwestküste seien "durch diesen Sturm wirklich überschwemmt, wirklich verwüstet" worden. Laut der Website poweroutage.us waren zwischenzeitlich mehr als 2,5 Millionen Haushalte und Geschäfte ohne Strom.
Verdächtiger kommt Gullydeckelwurf auf Autobahn 7 aus Untersuchungshaft frei
Im Fall eines Gullydeckelwurfs auf die Autobahn 7 nahe Hildesheim in Niedersachsen mit zwei Schwerverletzten wird der 50-jährige Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen. Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse bestehe kein dringender Tatverdacht mehr, teilte die Hildesheimer Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Ein Ermittlungsrichter hob demnach auf Antrag der Anklagebehörde den Haftbefehl gegen den Mann auf.
Bischof Bätzing entsetzt über Schweizer Vatikan-Kardinal Koch
Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat den aus der Schweiz stammenden Kardinal Kurt Koch nach einem Nazivergleich zu einer umgehenden öffentlichen Entschuldigung aufgefordert. Sollte der im Vatikan tätige Ökumeneverantwortliche der katholischen Kirche dieser Aufforderung nicht folgen, werde er bei Papst Franziskus eine offizielle Beschwerde über Koch einreichen, sagte der Limburger Bischof am Donnerstag zum Abschluss der Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz im hessischen Fulda.
Urteil: Solaranlage auf Hausdach darf Nachbarn nicht unzumutbar blenden
Eine Solaranlage auf einem Hausdach darf die Nachbarn nicht unzumutbar blenden. Derartige Hinderungen an einer beschwerdefreien Nutzung des Hauses müssen nicht hingenommen werden, teilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Donnerstag mit. Es verurteilte ein Ehepaar dazu, seine Fotovoltaikanlage so auszurichten, dass sie die Nachbarn nicht mehr wesentlich blenden kann. (Az. 9 O 67/21)
88-Jähriger fällt in Oberbayern bei Kastaniensammeln in Fluss und stirbt
Im oberbayerischen Rohrbach bei Pfaffenhofen ist ein Mann offenbar beim Kastaniensammeln in den Fluss gefallen und gestorben. Die Frau des 88-Jährigen habe nach ihm sehen wollen und einen Schuh ihres Manns am steil abfallenden Ufer der Ilm gefunden, teilte die Polizei in Ingolstadt am Donnerstag mit. Sie habe dann die Rettungsstelle angerufen.
Betrüger sollen mit gefälschten Emails Bankkunden um Millionen gebracht haben
Wegen Betrugs von Bankkunden in großem Stil hat das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen drei Gebäude durchsucht. Ein Beschuldigter wurde dabei festgenommen, teilte das BKA in Wiesbaden mit. Dem 24-Jährigen und zwei weiteren Beschuldigten werde vorgeworfen, mit sogenannten Phishingmails mindestens vier Millionen Euro Schaden verursacht zu haben.
Anklage erhoben gegen Mann nach Tötung von Frau auf offener Straße in Berlin
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 42-Jährigen erhoben, der seine 31-jährige Ehefrau auf offener Straße erstochen haben soll. Dem Mann werde Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Er soll die Frau demnach Ende April im Ortsteil Pankow mit 13 Messerstichen getötet haben.
Behörde kann gegenüber Airlines Ansprüche von Kunden nach Verspätung durchsetzen
Behörden können gegenüber Airlines die Ansprüche von Kunden bei Verspätungen durchsetzen. Das gelte aber nur, wenn der Staat sie dazu ermächtigt habe, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um Fälle aus Ungarn. (Az. C-597/20)
Berliner Innensenat verbietet Verein der Hells Angels und Unterstützergruppe
Der Berliner Innensenat hat den Verein "Hells Angels Motorcycle Club Berlin Central" ("HAMC Berlin Central") verboten und aufgelöst. Auch der Unterstützerverein "MP 81 Berlin Central" wurde verboten, teilte der Innensenat am Donnerstag mit. Beiden Vereinen sei jede Tätigkeit in Deutschland untersagt. Die Ermittler gingen mit einer Razzia in vier Bundesländern gegen die Mitglieder vor.
Hurrikan "Ian" sorgt in Florida für Stromausfälle und Überschwemmungen
Hurrikan "Ian" hat im US-Bundesstaat Florida für Stromausfälle und Überschwemmungen gesorgt. Der als "extrem gefährlich" eingestufte Wirbelsturm hatte am Mittwoch mit Windgeschwindigkeiten von 240 Stundenkilometern bei Cayo Costa die Südwestküste Floridas erreicht, wie das Nationale Hurrikan-Zentrum (NHC) mitteilte. In der nahegelegenen Stadt Fort Myers standen ganze Stadtviertel unter Wasser, in mehr als zwei Millionen Haushalten fiel der Strom aus.
Schönheitskönigin aus Myanmar erhält Asyl in Kanada
Eine Schönheitskönigin aus Myanmar, die den Militärputsch in ihrem Heimatland kritisiert hatte, hat Asyl in Kanada erhalten. Thaw Nandar Aung, die als Model unter dem Namen Han Lay bekannt ist, sei am Mittwoch "sicher in Toronto angekommen", sagte Tin Maung Htoo von der Aktivistengruppe Burmese Canadian Action Network. Er bestätigte auch, dass ihr Antrag auf politisches Asyl in Kanada angenommen worden sei.
"Extrem gefährlicher" Hurrikan "Ian" trifft in Florida auf Land
Mit Windgeschwindigkeiten von 240 Stundenkilometern ist der als "extrem gefährlich" eingestufte Hurrikan "Ian" im US-Bundesstaat Florida auf Land getroffen. Der Wirbelsturm der zweithöchsten Hurrikan-Warnstufe 4 erreichte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) nahe Cayo Costa die Südwestküste Floridas, wie das nationale Hurrikan-Zentrum mitteilte. Die Behörden hatten zuvor vor einer "katastrophalen Sturmflut", massiven Überschwemmungen, heftigem Regen und "katastrophalen Windschäden" gewarnt.
Hurrikan "Ian" trifft in Florida auf Land
Der von den Behörden als "extrem gefährlich" eingestufte Hurrikan "Ian" ist im US-Bundesstaat Florida auf Land getroffen. Der Wirbelsturm der zweithöchsten Hurrikan-Warnstufe 4 erreichte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) mit Windgeschwindigkeiten von 250 Stundenkilometern nahe Cayo Costa die Südwestküste Floridas, wie das nationale Hurrikan-Zentrum mitteilte. Die Behörden hatten zuvor vor einer "katastrophalen Sturmflut", schweren Überschwemmungen und "katastrophalen Windschäden" gewarnt.
Biden will Kampf gegen Hunger und schlechte Ernährung in USA neuen Schwung geben
US-Präsident Joe Biden will dem Kampf gegen Hunger und schlechte Ernährung in seinem Land neuen Schwung geben. Biden bekräftigte am Mittwoch bei einer Konferenz des Weißen Hauses das Ziel, bis ins Jahr 2030 den Hunger in den USA zu beenden und die Zahl ernährungsbedingter Erkrankungen zu senken. Biden sprach von "ehrgeizigen Zielen" und betonte: "Ich weiß, dass wir es schaffen können."
BGH zweifelt an Recht auf Fernsperre von vermieteter Autobatterie
Die Fernsperrung einer Autobatterie durch den Vermieter nach einer außerordentlichen Kündigung könnte unzulässig sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) formulierte am Mittwoch bei der Verhandlung in Karlsruhe Zweifel an Verträgen der RCI-Bank, einer Renault-Tochter. Diese erlauben es, in solchen Fällen die Batterie zu sperren, sodass sie nicht mehr aufgeladen werden kann. Entschieden ist die Sache aber noch nicht, ein Urteil soll Ende Oktober fallen. (Az. XII ZR 89/21)
Hurrikan "Ian" bedroht nach Kuba US-Bundesstaat Florida
Nachdem Hurrikan "Ian" in Kuba die landesweite Stromversorgung lahmgelegt hat, hat er am Mittwoch den Südwesten der USA bedroht. Das Nationale Hurrikan-Zentrum der USA (NHC) stufte "Ian" auf seinem Weg nach Florida auf einen Sturm der Kategorie vier, der zweithöchsten Kategorie der Hurrikan-Warnstufen, hoch. Er erreichte Windgeschwindigkeiten von bis zu 220 Stundenkilometern und wurde als "extrem gefährlich" eingeschätzt.
Polizei kündigt verschärftes Vorgehen gegen Protestierende im Iran an
Nach fast zwei Wochen anhaltender Proteste im Iran infolge des Todes einer in Polizeigewahrsam genommenen Frau hat die Polizei ein verschärftes Vorgehen gegen die Demonstrierenden angekündigt. Die Beamten würden sich den Protesten "mit aller Kraft" entgegenstellen, erklärte die iranische Polizeiführung am Mittwoch. Kurz zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres an die iranische Regierung appelliert, auf "unverhältnismäßige Gewalt" gegen Demonstranten zu verzichten.
Fast fünf Jahre Haft für Fotografen wegen sexuellen Missbrauchs
In einem Prozess um schweren sexuellen Missbrauch minderjähriger Fotomodells hat das Landgericht Köln einen Fotografen zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte gegen den 53-jährigen Achim L. am Mittwoch vier Jahre und zehn Monate Haft, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Richter sehen es demnach als erwiesen an, dass der Fotograf sich bei seiner Tätigkeit in vier Fällen an Minderjährigen vergangen hatte.
"Ian" auf Weg nach Florida zu Hurrikan der zweithöchsten Kategorie hochgestuft
Auf seinem Weg zum US-Bundesstaat Florida hat der Hurrikan "Ian" weiter an Stärke zugenommen. Das Nationale Hurrikan-Zentrum der USA (NHC) stufte "Ian" am Mittwoch auf einen Sturm der Kategorie vier, der zweithöchsten Kategorie der Hurrikan-Warnstufen, hoch. Damit wurde "Ian" als "extrem gefährlich" eingeschätzt. Es wurde erwartet, dass der Sturm "lebensbedrohliche Sturmfluten, katastrophale Winde und Überflutungen" mit sich bringe.
Deosprayflaschen vermutlich Auslöser von Explosion in Halle mit drei Verletzten
Mehrere Deosprayflaschen sollen der Auslöser für eine Explosion in Halle in Sachsen-Anhalt gewesen sein, bei der am Dienstagabend zwei Mädchen und eine Frau schwer verletzt wurden. Es seien am Unglücksort - einer öffentlichen Toilettenanlage eines Wohn- und Geschäftshauses am Marktplatz - die Sprayflaschen gefunden worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Es bestehe der Verdacht, dass diese mit der Explosion in Verbindung stünden.
Aussage von Mitangeklagtem in Prozess um Polizistenmorde von Kusel erneut verschoben
Die für Mittwoch vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern erwartete Aussage des Mitangeklagten im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel ist erneut verschoben worden. Der Hauptangeklagte sei an Corona erkrankt, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Eine Fortsetzung der Verhandlung ist für Mitte Oktober geplant. Dann soll die Aussage des Mitangeklagten Florian V. nachgeholt werden.
EU-Gericht: Kein Zugang zu Dokumenten für Holding von Tschechiens Ex-Regierungschef
Die Weigerung des EU-Parlaments, der Holding Agrofert Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit Untersuchungen gegen den früheren tschechischen Regierungschef Andrej Babis zu gewähren, ist gültig. Das Gericht der Europäischen Union wies am Mittwoch in Luxemburg eine Klage der von Babis gegründeten Gesellschaft ab. Es ging um eine Untersuchung zum möglichen Missbrauch von EU-Mitteln. (Az. T-174/21)
Aussage von Mitangeklagtem im Prozess um Polizistenmorde von Kusel erwartet
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern wird am Mittwoch (13.00 Uhr) die Aussage des Mitangeklagten im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel erwartet. Florian V. ist angeklagt wegen gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Jagdwilderei in der Tatnacht und versuchter Strafvereitelung. Als Hauptangeklagter gilt der 39-jährige Andreas S., der die Polizistin und den Polizisten am 31. Januar bei einer Verkehrskontrolle erschossen haben soll, um eine Jagdwilderei zu verdecken.
Bundesgerichtshof urteilt über Eintreibung von ungarischer Maut in Deutschland
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (09.00 Uhr) über die Eintreibung ungarischer Maut in Deutschland. Es geht um den Autovermieter Hertz: Mit mehreren seiner Wagen war in Ungarn ohne Vignette gefahren worden. Für die deswegen nachträglich erhobene erhöhte Mautgebühr soll nach ungarischem Recht der Halter - hier Hertz - aufkommen. (Az. XII ZR 7/22)