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Deutschland muss Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil neu regeln
Deutschland muss das Speichern von Kommunikationsdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität neu regeln: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte die bisherige, bereits seit fünf Jahren nicht mehr angewandte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. In der Bundesregierung zeichnete sich eine Debatte darüber ab, wie eine Nachfolgeregelung genau aussehen könnte. (Az. C-793/19 und C-794/19)
McDonald's verkauft nach fast sieben Monaten wieder Hamburger in Kiew
Die US-Fastfoodkette McDonald's verkauft fast sieben Monate nach Beginn des Ukrainekriegs wieder Hamburger und Pommes in Kiew. Nach Gesprächen mit ukrainischen Offiziellen, Sicherheitsfachleuten und Lieferanten nehme McDonald's zunächst nur die Außer-Haus-Lieferugnen wieder auf, teilte das Unternehmen am Dienstag in Kiew mit. AFP-Reporter berichteten von zahlreichen Kurieren, die am Morgen vor einer Filiale in der ukrainischen Hauptstadt warteten, um Bestellungen auszuliefern.
Menschenrechtsgericht weist Beschwerde von Maddies Eltern wegen umstrittenen Buchs zurück
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) at eine Beschwerde der Eltern des seit 15 Jahren vermissten Mädchens Maddie abgewiesen. Das britische Elternpaar hatte Klage wegen eines Buchs eines ehemaligen portugiesischen Ermittlers eingereicht, das ihrer Ansicht nach ihrem Ansehen geschadet hatte. Die Richter urteilten am Dienstag in Straßburg, dass der zeitweise Verdacht gegen die Eltern nicht mit dem Buch in Verbindung stehe.
Anklage wegen Exports von Waren in Iran in Zusammenhang mit Atomprogramm
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Deutsch-Iraner erhoben, der im Zusammenhang mit dem Atomprogramm Laborausrüstung in den Iran exportiert haben soll. Alexander J. würden neun Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Er habe mehr als eine Million Euro für die Aufträge bekommen, das Geld sei gesperrt worden.
EuGH-Generalanwalt: Wettbewerbsbehörde darf Datenschutzverstöße berücksichtigen
Nationale Wettbewerbsbehörden dürfen nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei der Prüfung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen durch Unternehmen auch Datenschutzfragen berücksichtigen. Dabei müssen sie sich allerdings eng mit den für Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörden austauschen und dürfen deren Entscheidungen weder vorwegnehmen noch konterkarieren, betonte der Gutachter laut EuGH am Dienstag in seinem Schlussantrag in einem Verfahren um einen Rechtsstreit zwischen dem Bundeskartellamt und dem Facebook-Konzern.
Mindestens ein Toter durch Hurrikan "Fiona" in Dominikanischer Republik
In der Dominikanischen Republik ist mindestens ein Mensch an den Folgen von Hurrikan "Fiona" gestorben. 12.485 Menschen seien zudem gezwungen gewesen, ihre Wohnungen zu verlassen, erklärte der Direktor des Zentrums für Rettungsdienste, General Juan Méndez García, am Montag (Ortszeit). Das Sturmtief sorgte für überflutete Straßen und Stromausfälle. Zuvor hatte "Fiona" im US-Außengebiet Puerto Rico schwere Schäden angerichtet.
Starkes Erdbeben in Mexiko am Jahrestag zweier verheerender Beben
Ausgerechnet am Jahrestag der beiden verheerenden Erdbeben von 1985 und 2017 hat ein Erdstoß der Stärke 7,7 Mexiko erschüttert. Ein Mann sei ums Leben gekommen, als im westmexikanischen Bundesstaat Colima die Befestigung eines Einkaufszentrums umstürzte, erklärte Präsident Andrés Manuel López Obrador am Montag. Das Erdbeben erschütterte den Westen des Landes und die Hauptstadt Mexiko-Stadt kurz vor einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Hurrikan "Fiona" sorgt für Überschwemmungen in Dominikanischer Republik
Hurrikan "Fiona" hat am Montag in der Dominikanischen Republik für überflutete Straßen und Stromausfälle gesorgt. Die Behörden verhängten für 16 der 32 Provinzen des Karibikstaats die Alarmstufe Rot. Zuvor hatte der Sturm bereits in Puerto Rico schwere Schäden angerichtet. In dem ganzen US-Außengebiet fiel zeitweise der Strom aus, heftiger Regen sorgte für Überschwemmungen und Erdrutsche.
Iran fordert von den USA Freigabe eingefrorener Vermögenswerte
Der Iran hat von den USA die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte in Höhe von rund zwei Milliarden Dollar (etwa zwei Milliarden Euro) gefordert. Der Iran warf den USA am Montag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vor, eine "Prozessindustrie" gegen den Iran geschaffen zu haben. Zuvor hatten US-Gerichte entschieden, die Gelder für die Entschädigung von Opfern von Anschlägen zu nutzen, die dem Iran zugerechnet werden.
Zweiter Schmerzensgeldprozess um Staudammbruch in Brasilien vor Münchner Gericht
In einem am Montag gestarteten neuen Zivilprozess gegen den TÜV Süd wegen eines Staudammbruchs in der brasilianischen Gemeinde Brumadinho will das Landgericht München I am 30. Januar eine Entscheidung verkünden. Bis dahin gebe es Schriftsatzfristen, sagte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage. Mit der für Januar erwarteten Entscheidung werde voraussichtlich entschieden, ob der TÜV für die Folgen des Staudammbruchs hafte oder nicht.
Prozess um Giftmorde mit Thallium gegen 41-Jährigen vor Landgericht Köln begonnen
Weil er drei Frauen vergiftet und zwei von ihnen damit getötet haben soll, muss sich seit Montag ein 41-Jähriger vor dem Kölner Landgericht verantworten. Zum Prozessbeginn wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann darin zweifachen Mord, versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und versuchten Schwangerschaftsabbruch vor.
Bewährungsstrafe für Lastwagenfahrer nach Trunkenheitsfahrt durch Fürth
Sieben Monate nach seiner Horrorfahrt durch Fürth im Vollrausch ist ein Lastwagenfahrer wieder auf freiem Fuß. Das Amtsgericht Fürth verurteilte den Mann am Montag zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und ordnete gleichzeitig die Aufhebung des seit Februar bestehenden Haftbefehls an, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage sagte.
Hongkonger Journalistengewerkschafter vor Ausreise nach Großbritannien angeklagt
Der Vorsitzende der Hongkonger Journalistengewerkschaft HKJA ist am Montag des Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt worden. Vor der Polizeistation wies der Journalist Ronson Chan den Vorwurf von sich. Er habe keinen Widerstand gegen Polizisten geleistet, sagte Chan. Er muss am Donnerstag vor Gericht erscheinen. Ihm droht wegen des Vorwurfs eine Strafe von bis zu zwei Jahren Haft.
Tot aufgefundener Syrer in hessischem Ort Linsengericht Opfer von Gewalttat
Nach dem Fund eines Toten im hessischen Ort Linsengericht bei Hanau ist dessen Identität geklärt. Es handle sich um einen 25-jährigen Syrer aus Gelnhausen, teilten die Staatsanwaltschaft Hanau und das Polizeipräsidium Südosthessen in Offenbach am Montag mit. Nach der Obduktion gingen die Ermittler "mit Sicherheit von einem Tötungsdelikt aus".
Aussage von Mitangeklagtem in Prozess um Polizistenmorde von Kusel verschoben
Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz vor dem Landgericht Kaiserslautern ist die für Montag erwartete Aussage des Mitangeklagten kurzfristig verschoben worden. Der psychiatrische Gutachter sei an Corona erkrankt, sagte der Vorsitzende Richter Raphael Mall in der Verhandlung. Der Mitangeklagte Florian V. antwortete daraufhin lediglich auf Fragen Malls zu seinem Leben und Werdegang.
Gesundheitsamt darf ungeimpfter Kliniksekretärin Tätigkeit verbieten
Ein Tätigkeitsverbot gegen eine ungeimpfte Sekretärin in einem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen hat Bestand. Das Gesundheitsamt in Gelsenkirchen habe der Frau verbieten dürfen, die Klinik zu betreten, erklärte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Montag. Der Eilantrag der Sekretärin hatte keinen Erfolg.
Anklage gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin in Frankfurt am Main erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen eine 29-Jährige erhoben, die Mitglied in zwei radikalislamischen Organisationen gewesen sein soll. Ihre kleine Tochter soll in Syrien bei Kämpfen erheblich verletzt worden sein, wie die Staatsanwaltschaft am Montag erklärte. Sie wirft der Deutsch-Marokkanerin die Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland und die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht vor.
Charles III. dankt Öffentlichkeit für große Anteilnahme nach dem Tod der Queen
Der britische König Charles III. hat sich für die große Anteilnahme nach dem Tod von Queen Elizabeth II. bedankt. "Wir waren über alle Maßen gerührt von allen, die sich die Mühe gemacht haben, zu kommen und dem lebenslangen Dienst meiner lieben Mutter, der verstorbenen Königin, die letzte Ehre zu erweisen", erklärte der König am Sonntag. Zuvor hatten hochrangige Gäste aus aller Welt Elizabeth II. Respekt gezollt.
Aussage von Mitangeklagtem in Prozess um Polizistenmorde von Kusel erwartet
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern wird am Montag (11.00 Uhr) die Aussage des Mitangeklagten im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel erwartet. Florian V. ist angeklagt wegen gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Jagdwilderei in der Tatnacht. Als Hauptangeklagter gilt der 39-jährige Andreas S., der die Polizistin und den Polizisten am 31. Januar bei einer Verkehrskontrolle erschossen haben soll, um eine Jagdwilderei zu verdecken.
NRW-Innenminister hat "zunehmend Zweifel" an tödlichem Polizeieinsatz in Dortmund
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Zweifel am Ablauf des Polizeieinsatzes in Dortmund Anfang August geäußert, bei dem ein 16-Jähriger aus dem Senegal erschossen wurde. "Obwohl sich auch für mich zunehmend Zweifel ergeben, gilt die Unschuldsvermutung", sagte Reul am Sonntag der "Welt". Der Fall wird von der Staatsanwaltschaft untersucht; der Flüchtling soll mit einem Messer auf die Beamten zugegangen sein.
"Sehr gefährlicher" Taifun erreicht Japan
Mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 234 Stundenkilometern und starken Regenfällen hat der als "sehr gefährlich" eingestufte Taifun "Nanmadol" Japan erreicht. Wie der nationale Wetterdienst mitteilte, traf der Sturm am Sonntagabend (Ortszeit) auf die Stadt Kagoshima im äußersten Südwesten Japans. Im Vorfeld hatten bereits mindestens 20.000 Bewohner der südwestlichen Insel Kyushu vor dem als "sehr gefährlich" eingestuften Taifun Zuflucht in Notunterkünften gesucht.
Proteste nach Tod von 22-Jähriger im Iran nach Festnahme durch Sittenpolizei
Der Tod einer jungen Frau im Iran nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei hat Proteste in mehreren iranischen Städten ausgelöst. Nach der Bestattung von Mahsa Amini in ihrer Heimatstadt Saghes im Nordwesten des Iran forderten Menschen dort am Wochenende vor dem Gouverneursbüro eine "gründliche Untersuchung" der Todesursache. Die Polizei vertrieb die Demonstrierenden mit Tränengas. Die 22-Jährige war am Dienstag in Teheran wegen "des Tragens unangemessener Kleidung" festgenommen worden und - unter noch ungeklärten Umständen - auf der Polizeiwache zusammengebrochen und später gestorben.
EU-Kommission will Ungarn Milliardenhilfen kürzen
Wegen Korruptionsvorwürfen will die Europäische Kommission Ungarn milliardenschwere Fördermittel kürzen. Die Kommission schlug am Sonntag in Brüssel vor, 7,5 Milliarden Euro an EU-Hilfen einzufrieren. Entscheiden müssten über die Kürzung letztlich die EU-Mitgliedsländer, die Kommission will Budapest aber noch die Möglichkeit zu Reformen geben.
Spaziergänger findet mehr als 100 tote Fische im Bodensee
Im Bodensee hat die Wasserschutzpolizei in Langenargen nach dem Hinweis eines Spaziergängers zahlreiche tote Fische gefunden. Der Mann habe gemeldet, dass deutlich mehr als 100 kleine tote Weißfische im Wasser trieben, teilte die Polizei in Göppingen am Samstagabend mit. Als die Beamten ankamen, fanden sie nur noch einen Teil davon - vermutlich seien die übrigen toten Tiere bereits abgetrieben worden.
Tausende Menschen bringen sich in Japan vor Taifun in Sicherheit
Im Südwesten Japans haben Tausende Menschen vor dem heftigen Taifun Nanmadol Zuflucht in Schutzunterkünften gesucht. Dem TV-Sender NHK zufolge befanden sich am Sonntagnachmittag (Ortszeit) mehr als 15.000 Menschen in der Region Kyushu in Räumen, die "extremen Wetterbedingungen standhalten". Der japanische Wetterdienst (JMA) gab eine Warnung für die Orte Kagoshima und Miyazaki auf der südwestlich gelegenen Insel Kyushu heraus, Behörden forderten mehr als vier Millionen Einwohner zum Verlassen ihrer Wohnungen auf.
Spaziergänger in Hessen findet Leiche in der Nähe von Bahngleisen
Im hessischen Ort Linsengericht bei Hanau hat ein Spaziergänger eine Leiche gefunden. Der Tote lag nahe der Bahngleise, teilten die Polizei in Gelnhausen und die Staatsanwaltschaft Hanau am Samstagabend mit. Es bestehe der Verdacht, dass der Mann getötet wurde.
Habeck will Gesetzentwurf zur Verschärfung des Kartellrechts in Kürze vorlegen
Das Bundeswirtschaftsministerium will zeitnah den angekündigten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Kartellrechts vorlegen. Das Ministerium arbeite an einer umfassenden Novelle und werde "in Kürze" die Ressortabstimmung mit einem konkreten Gesetzentwurf einleiten, sagte eine Sprecherin der "Bild am Sonntag". Wo die Marktstruktur dem Wettbewerb entgegenstehe, "etwa weil es nur wenige Anbieter im Markt gibt und regelmäßig parallele Preisentwicklungen zulasten der Verbraucher zu beobachten sind", sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts gestärkt werden.
Tschechische EU-Ratspräsidentschaft fordert Kriegsverbrecher-Tribunal zu Ukraine
Nach der Entdeckung hunderter Gräber in zurückeroberten Gebieten der Ukraine hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft die Einsetzung eines internationalen Kriegsverbrecher-Tribunals gefordert. "Im 21. Jahrhundert sind solche Angriffe auf die Zivilbevölkerung undenkbar und abscheulich", erklärte am Samstag der tschechische Außenminister Jan Lipavsky. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sagte, bei der Exhumierung der Leichen in den vormals von russischen Truppen besetzten Gebieten seien inzwischen weitere Beweise für Folter gefunden worden.
Junge Iranerin nach Festnahme durch Sittenpolizei gestorben
Im Iran ist eine junge Frau nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei gestorben. Die 22-jährige Mahsa Amini hatte laut Polizeiangaben nach ihrer Festnahme einen Herzanfall erlitten und war ins Koma gefallen. Am Freitag sei sie im Krankenhaus gestorben, berichtete das Staatsfernsehen. Die Polizei bestätigte den Tod der Frau. Die US-Regierung wies den iranischen Behörden die Verantwortung für den Todesfall zu und nannte ihn "unverzeihlich".
Kein Panzerglas-Kasten für Angeklagte im Brüsseler Terrorprozess
Im Prozess um die Brüsseler Terroranschläge mit 32 Toten von März 2016 werden die Angeklagten nun doch nicht in einem Panzerglas-Kasten sitzen. Das Gericht ordnete am Freitag den Abbau des in Zellen unterteilten Glaskastens an. Die Anwälte der neun lebenden Beschuldigten hatten kritisiert, ihre Mandanten würden darin wie Tiere zur Schau gestellt.
Verwaltungsgericht: Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch NRW rechtswidrig
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist einem Urteil zufolge rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln am Freitag und gab damit insgesamt sechs Klagen von Soloselbstständigen und Kleinunternehmern statt. (Az: 16 K 125/22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22)
Vier Männer nach Hamburger Rekordfund von Kokain in Hannover angeklagt
Die Staatsanwaltschaft in Hannover hat vier Verdächtige im Zusammenhang mit einem Rekordfund von Kokain im Hamburger Hafen angeklagt. Die Männer im Alter zwischen 30 und 46 Jahren sollen Mitglieder einer unter anderem für diesen Drogenschmuggel verantwortlichen internationalen Bande gewesen sein, wie die Behörde in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Im Februar 2021 hatten Ermittler im Hamburger Hafen 16 Tonnen Kokain in Containern entdeckt.
EU-Kommission will europäische Medienaufsicht schaffen
Die Europäische Kommission will eine europaweite Medienaufsicht schaffen und staatliche Einflussnahme auf Presse und Rundfunk begrenzen. Nach einem am Freitag in Brüssel vorgestellten Gesetzentwurf soll ein neuer europäischer Medienrat ins Leben gerufen werden. Das Gremium aus Vertretern der Mitgliedstaaten soll unter anderem eine übermäßige Konzentration in der Branche verhindern. Vor allem in Deutschland war im Vorfeld Kritik laut geworden.
27-Jähriger gelingt in Mainz mittels Teddybär Aufklärung von Diebstahl
Mit einer ungewöhnlichen Methode ist einer 27-Jährigen in Mainz die Aufklärung einer Serie von Postdiebstählen gelungen. Sie trickste den Dieb mit einem GPS-Sender in einem Teddybären aus, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Demnach hatte die Frau im Juli ihren Schlüsselbund mitsamt ihrem Briefkastenschlüssel verloren. Seitdem bekam sie weder Post noch Pakete. Sie vermutete, dass jemand den Schlüssel gefunden hatte und regelmäßig ihre Post stahl.
Mann bleibt mit Arm in Dresdner Bowlingbahn stecken
Ein Mann ist in Dresden mit dem Arm in einer Bowlingbahn stecken geblieben und hat von der Feuerwehr befreit werden müssen. Das Missgeschick passierte am Donnerstag bei Reinigungsarbeiten in der Anlage, in der die Pins nach dem Umfallen automatisch wieder aufgestellt werden, wie die Dresdner Feuerwehr am Freitag berichtete. Der Mitarbeiter litt demnach unter starken Schmerzen und konnte sich nicht selbst befreien.
Knappe Mehrheit begrüßt Start von Oktoberfest nach Corona-Zwangspause
Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger begrüßt laut einer Umfrage den Start des Münchner Oktoberfests nach zwei Jahren Corona-Zwangspause. 53 Prozent finden es richtig, dass die Wiesn nun wieder stattfindet, wie die am Freitag veröffentlichte Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Civey im Auftrag der Onlineausgabe von "Focus" zeigt. Mit 32 Prozent ist rund ein Drittel dagegen, 15 Prozent sind in dieser Frage unentschieden.
44-jähriger Mann in Frankfurter Gallusviertel auf offener Straße erstochen
Im Gallusviertel in Frankfurt am Main ist ein Mann auf offener Straße erstochen worden. Bei der Messerstecherei am Donnerstagabend sei auch eine 41-jährige Frau verletzt worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Bei dem nach mehreren Messerstichen gestorbenen Opfer handle es sich um einen 44 Jahre alten Mann.
Prozess um Anschlag auf Flüchtlingsheim im Saarland vor 31 Jahren ab November
Mehr als 31 Jahre nach dem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im saarländischen Saarlouis, bei dem der Ghanaer Samuel Yeboah getötet wurde, beginnt am 16. November der Prozess gegen einen angeklagten Neonazi. Das zuständige Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft zu, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Angeklagt ist Peter S., ein deutscher Rechtsextremist.
EU-Kommission stellt Pläne für neue Medienaufsicht vor
Die Europäische Kommission stellt am Freitag in Brüssel Pläne für eine verstärkte Medienaufsicht vor (Pk. 11.00 Uhr). Nach dem Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, soll ein neuer europäischer Medienrat ins Leben gerufen werden. Das Gremium aus Vertretern der Mitgliedstaaten soll eine übermäßige Konzentration in der Branche verhindern.