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Prozess gegen mutmaßlichen IS-Rückkehrer in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen IS-Rückkehrer begonnen. Die Anklage wirft dem 33-Jährigen die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Mord und Kriegsverbrechen vor. Im Juni 2014 soll sich der Mann der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach dem Einmarsch in die irakische Stadt Al Qaim angeschlossen haben.
Autofahrern steht eines der verkehrsreichsten Wochenenden des Jahres bevor
Autofahrer in Deutschland müssen sich am Wochenende auf viel Verkehr auf den Autobahnen einstellen. Weil in fast allen Bundesländern derzeit Schulferien sind, sei dies eines der verkehrsreichsten Wochenenden des Jahres, sagte eine ADAC-Sprecherin am Donnerstag in München. In Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt stehe zudem das letzte Ferienwochenende bevor. Daher sei verstärkt mit Rückreiseverkehr zu rechnen.
Hundert Brände lodern im Westen der USA - Ein Toter in Colorado
Im Westen der USA lodern derzeit rund hundert teilweise unkontrollierbare Brände - und die Behörden warnen vor einer neuen Hitzewelle. Ein Mensch sei im Bundesstaat Colorado durch die Flammen ums Leben gekommen, teilte am Mittwoch die Polizei in der Region Boulder mit. Sein Leichnam sei in den Überresten eines vom "Stone Canyon Fire" zerstörten Haus gefunden worden.
Großer Schreck in Baden-Württemberg: Blitz schlägt in Hütte mit Kindern ein
Ein Blitzeinschlag auf dem Gelände eines Zeltlagers hat am Mittwochabend für Aufregung in Baden-Württemberg gesorgt. Der Blitz habe in eine Hütte auf dem Grundstück in Dürbheim eingeschlagen, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag in Konstanz. Ein Teil der 30 Kinder und 20 Betreuer, die sich zu dem Zeitpunkt auf dem Gelände aufhielten, habe sich während des Einschlags in dem Gebäude aufgehalten. Verletzt wurde niemand.
Tourist bei Bergwanderung in Bayern von tonnenschwerem Felsbrocken erschlagen
Im bayerischen Oberstdorf ist ein 38 Jahre alter Tourist bei einer Bergwanderung von einem etwa sechs Tonnen schweren Felsen erschlagen worden. Der Mann habe sich mit seiner Begleiterin am frühen Mittwochabend vom Fellhorn aus bei einem starken Gewitter auf dem Heimweg talabwärts befunden, teilte die Polizei mit. Das Gewitter habe einen massiven Baum entwurzelt, der daraufhin auf den Fels gefallen sei und diesen ins Rollen gebracht habe.
Mann überquert Autobahn bei Gütersloh zu Fuß und wird überfahren
Ein 35-Jähriger ist beim Überqueren einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen getötet worden. Der Mann wollte am Mittwochabend die A2 auf der Höhe der Raststätte Gütersloh überqueren, wie die Polizei am Donnerstag in Bielefeld mitteilte. Dabei wurde er von einem Kleintransporter erfasst.
Pentagon: Drahtzieher von Anschlägen vom 11. September stimmt Strafvereinbarung zu
Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Chalid Scheich Mohammed, hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums einer Strafvereinbarung zugestimmt. Das Pentagon machte am Mittwoch zunächst keine Angaben zu den genauen Bedingungen der vorgerichtlichen Vereinbarungen, die auch mit zwei weiteren Komplizen - Walid bin Attash und Mustafa al-Hawsawi - getroffen worden seien.
Unionsfraktion zu Gesprächen mit Ampel-Koalition über Wahlrecht bereit
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen über Änderungen am Wahlrecht bereiterklärt. "Die SPD weiß, dass wir bei vernünftigen Vorschlägen immer gesprächsbereit sind", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der Nachrichtenagentur AFP. "Die Unionsfraktion betreibt eine konstruktive Oppositionsarbeit, die zuallererst die Interessen unseres Landes im Blick hat."
Verfassungsbeschwerde ab Donnerstag digital möglich
Eine Verfassungsbeschwerde kann ab Donnerstag auch digital eingereicht werden. Wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte, tritt eine entsprechende Gesetzesänderung in Kraft. Ab 1. August sei der Gang nach Karlsruhe auch digital möglich, erklärte Justizminister Marco Buschmann (FDP) dazu. "Faxgerät und Briefmarke sind nicht mehr erforderlich."
Gewalt nach tödlichem Angriff auf tanzende Kinder in England - 53 Polizisten verletzt
Nach dem tödlichen Messerangriff auf Kinder bei einem Taylor-Swift-Tanzkurs in Nordengland ist es am Dienstagabend zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei gekommen. Dabei wurden in der Küstenstadt Southport laut Polizeiangaben vom Mittwoch 53 Sicherheitsbeamte verletzt, mindestens acht von ihnen schwer. Die Polizeichefin der Region Merseyside, Serena Kennedy, sagte, ihre Einheit sei "absolut vorbereitet" auf weitere mögliche Unruhen.
Kundengelder abgezweigt: Haftstrafe für Ex-Bankmitarbeiter in Mönchengladbach
Weil er rund eine Million Euro von Konten älterer Kunden abgezweigt haben soll, ist ein früherer Bankmitarbeiter vom Amtsgericht Mönchengladbach zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Gegen den Angeklagten wurde unter anderem wegen Betrugs und Urkundenfälschung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verhängt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte.
Behörde warnt: Falsche Waffenkontrolleure in Sachsen-Anhalt unterwegs
Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat vor falschen Waffenkontrolleuren gewarnt. Zwei Unbekannte gaben sich mit gefälschten Dienstausweisen und einem vermeintlichen Fahrzeug des Ordnungsamts als Mitarbeiter der örtlichen Waffenbehörde aus und verschafften sich auf diese Weise Zutritt zu einem Waffenschrank, wie die Obere Waffenbehörde des Bundeslandes am Mittwoch in Halle an der Saale mitteilte.
Entführung in Bayern: 49-Jähriger attackiert Ex-Frau und sperrt sie in Kofferraum
Im bayerischen Schweinfurt hat ein 49 Jahre alter Mann seine Ex-Frau zunächst auf offener Straße attackiert und anschließend in den Kofferraum seines Autos gesperrt. Ein Zeuge habe die Attacke und den wegfahrenden Wagen beobachtet und sofort die Polizei alarmiert, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Mittwoch in Würzburg mit. So konnte der Gewalttäter schnell festgenommen werden.
Auf Autobahn umherfliegendes Spielgeld sorgt in Hessen für Polizeieinsatz
Umherfliegendes Spielgeld hat auf einer Autobahn in Hessen für einen kuriosen Polizeieinsatz gesorgt. Wer für den "Geldregen" verantwortlich war blieb unklar, wie die Polizei in Offenbach am Mittwoch mitteilte. Demnach meldeten Zeugen am Dienstag umherfliegenden Geldscheine auf der Autobahn 3 bei Heusenstamm. Polizisten sammelten insgesamt 110 Scheine mit dem Nennwert von zehn und 20 Euro ein.
Säureangriff in Bochum: Weiterer Verdächtiger in Untersuchungshaft
Rund einen Monat nach dem Säureangriff vor einem Café in Bochum mit mehreren Verletzten hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der 36-Jährige soll den mutmaßlichen Haupttäter zu dem Café gefahren haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Spezialkräfte nahmen den 36-Jährigen am Dienstag in seiner Wohnung in Lünen im Kreis Unna fest.
Gewalt nach tödlichem Angriff auf tanzende Kinder in England - 39 Polizisten verletzt
Nach dem tödlichen Messerangriff auf Kinder bei einem Taylor-Swift-Tanzkurs in Nordengland ist es am Dienstagabend zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei gekommen. Dabei wurden in der Küstenstadt Southport laut Polizeiangaben vom Mittwoch 39 Sicherheitsbeamte verletzt, mindestens acht von ihnen schwer. Premierminister Keir Starmer bezeichnete die Gewalt als "Beleidigung" der trauernden Bevölkerung und kündigte eine Bestrafung der Verantwortlichen an. Bei den Randalierern handelt es sich vermutlich um Anhänger der rechtsextremen English Defence League.
Gericht: Reisebüros müssen Urlauber auf Visumspflichten hinweisen
Reisebüros müssen Urlauber über die Visumspflichten ihrer jeweiligen Reiseländer informieren. Eine entsprechende Entscheidung fällte das Landgericht Köln am Montag, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Damit gab das Gericht einem Kläger recht, der eine Reise wegen fehlenden Visums nicht antreten konnte. Das Reisebüro soll deshalb unter anderem den Reisepreis zurückzahlen. Rechtskräftig ist die Entscheidung aber noch nicht.
Schleuser in Bayern zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt
Das Landgericht Traunstein hat einen 24 Jahre alten Schleuser zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er war am Einschleusen von mindestens 87 Menschen beteiligt, urteilte das Gericht in dem am Mittwoch öffentlich gemachten Fall. Da sowohl der angeklagte Georgier als auch die Staatsanwaltschaft das Urteil akzeptierten, wurde es bereits rechtskräftig.
Bundesgerichtshof verhandelt über frühere KZ-Sekretärin Irmgard F.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch in Leipzig über den Fall der ehemaligen KZ-Sekretärin Irmgard F. verhandelt. Die inzwischen 99 Jahre alte frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof legte Revision gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe ein. Dieses hatte sie im Dezember 2022 der Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen schuldig gesprochen. Es verhängte eine Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung. (Az. 5 StR 326/23)
Verdächtige in Fall von europaweitem Netzwerk von Telefonbetrügern ausgeliefert
Nach der Zerschlagung eines großen europaweiten Netzwerks von Telefonbetrügern haben die Behörden im Kosovo eine Verdächtige nach Deutschland ausgeliefert. Die 44-Jährige befindet sich in Untersuchungshaft, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Ihr wird unter anderem gewerbsmäßiger Bandenbetrug vorgeworfen. Sie soll sich in sieben Fällen ihren Opfern gegenüber jeweils als Mitarbeiterin einer Bank ausgegeben haben.
Frau und Tochter in Berlin rassistisch beleidigt und mit Pfefferspray angegriffen
Eine 37-Jährige und ihre Tochter sind in Berlin ausländerfeindlich beleidigt und mit Pfefferspray angegriffen worden. Die Frau hatte zuvor versucht, einen Streit zwischen zwei Männern zu schlichten, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Daraufhin beleidigte einer der Männer sie und das sieben Jahre alte Kind rassistisch und sprühte den beiden Reizgas in die Augen.
Seit mehr als zwei Jahren tot: Leiche in Wohnung in Aachen gefunden
Beim Betreten einer Wohnung wegen eines Wasserschadens hat ein Mitarbeiter einer Hausverwaltung in Aachen die Leiche eines vor mehr als zwei Jahren gestorbenen Mannes gefunden. Einen entsprechenden Bericht der "Aachener Zeitung" bestätigte am Mittwoch eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt. Demnach handelte es sich bei dem Toten um einen 1965 geborenen Mieter. Hinweise auf ein Gewaltverbrechen gab es demnach nicht.
Polizei sucht Autofahrer nach tödlichem Unfall in Hessen
Nach einem tödlichen Unfall auf einer Bundesstraße in Hessen suchen die Ermittler nach einem flüchtigen Autofahrer. Nach ersten Erkenntnissen wollte ein 41-jähriger Autofahrer am frühen Mittwochmorgen einen vor ihm fahrenden Wagen überholen, wie die Polizei in Wiesbaden mitteilte. Dabei stieß sein Auto mit einem entgegenkommenden Fahrzeug frontal zusammen.
Wahlrechtsurteil: SPD-Fraktionsvize Wiese sieht keine Eile bei Gesetzesänderung
Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese keine Eile bei einer Gesetzesänderung. "Das Wahlrecht steht für die nächste Bundestagswahl", sagte Wiese am Mittwoch im Deutschlandfunk. Karlsruhe habe dem Gesetzgeber Zeit gegeben, geforderte Änderungen per Gesetz erst in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen. "Hier besteht keine Eilbedürftigkeit."
Zeugenbefragung nach Einsturz von Supermarktdach in Ratzeburg beginnt
Nach dem Einsturz eines Supermarktdaches im schleswig-holsteinischen Ratzeburg laufen die Ermittlungen zur Unglücksursache. Es werde nun mit der umfangreichen Zeugenbefragung begonnen, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Außerdem werde gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft entschieden, ob Gutachter und Statiker mit der Untersuchung des Gebäudes beauftragt werden.
Schon 126 Tote nach Erdrutschen in Indien - Regen erschwert Rettungseinsatz
Nach den Erdrutschen auf Teeplantagen im Süden Indiens ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 126 gestiegen. Bislang seien 126 Leichen geborgen worden, sagte am Mittwoch ein Behördenvertreter im Bezirk Wayanad. Es sei damit zu rechnen, dass die Opferzahl weiter steige. Der Rettungseinsatz wurde durch anhaltende heftige Regenfälle und starken Wind erschwert.
Präsident von Belarus begnadigt zum Tode verurteilten Deutschen
Ein in Belarus zum Tode verurteilter Deutscher ist begnadigt worden. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko habe "unter Berücksichtigung aller Umstände" die Entscheidung getroffen, "den deutschen Staatsbürger zu begnadigen", erklärte der Pressedienst des Präsidenten am Dienstag. Das Auswärtige Amt in Berlin reagierte erleichtert.
Großbritannien unter Schock nach Messerangriff auf tanzende Kinder - Starmer dankt Helfern
Nach dem tödlichen Messerangriff auf Kinder bei einem Taylor-Swift-Tanzkurs in Nordengland stehen Großbritannien und die US-Sängerin unter Schock. "Der Schrecken des gestrigen Angriffs in Southport überwältigt mich immer wieder - und ich bin völlig geschockt", schrieb die Popkönigin am Dienstag auf Instagram. Unterdessen dankte Premierminister Keir Starmer bei einem Besuch vor Ort den Einsatzkräften. Swift-Fans riefen derweil zu Spenden für die Familien der Opfer auf.
Habeck stellt mehr als 700 Strafanzeigen wegen Hassnachrichten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seit April 2023 mehr als 700 Strafanzeigen wegen Hasskommentaren gestellt. "Dabei geht es um extreme Fälle von Beleidigungen, Hass, Gewaltandrohungen bis hin zu Todesdrohungen", teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Der Großteil laufe über sein Bundestagsbüro. Zuerst hatte die "Welt" berichtet.
Londoner Gericht verurteilt Islamistenprediger Choudary zu 28 Jahren Haft
Ein Gericht in Großbritannien hat den islamistischen Prediger Anjem Choudary zu 28 Jahren Haft verurteilt. Das Mindeststrafmaß für den 57-Jährigen belaufe sich auf 28 Jahre, da er "an vorderster Front an der Führung einer terroristischen Organisation" beteiligt gewesen sei, urteilte der zuständige Richter Mark Wall am Dienstag am Londoner Woolwich Crown Court. Er begründete die lange Haftstrafe damit, dass Choudary "junge Männer zu radikalen Aktivitäten ermutigt" habe.
Zoll fängt zehn Millionen unversteuerte Zigaretten in Lübecker Hafen ab
Rund zehn Millionen unversteuerte Schmuggelzigaretten hat der Zoll im schleswig-holsteinischen Lübeck abgefangen. Die illegale Fracht wurde bei der Kontrolle eines Lastwagenanhängers am Skandinavienkai im Hafen von Lübeck-Travemünde beschlagnahmt, wie der Zoll am Dienstag in Kiel mitteilte. Dadurch sei insgesamt ein Steuerschaden von 1,8 Millionen Euro verhindert worden.
Mehr als drei Jahre Haft für Arzt wegen Verschreibens von Drogen in Mannheim
Wegen unberechtigter Betäubungsmittelverschreibungen in dutzenden Fällen ist ein Arzt vom Landgericht im baden-württembergischen Mannheim zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Besitzes, Einfuhr und Verschreibens von Betäubungsmitteln für insgesamt drei Jahre und neun Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Zudem wurde ein zweijähriges Berufsverbot gegen ihn verhängt. Vom Vorwurf des illegalen Verschreibens von medizinischem Cannabis wurde er hingegen freigesprochen.