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Polizei geht nach Hochhauseinsturz im Iran mit Tränengas gegen Demonstranten vor
Nach dem Hochhauseinsturz mit zahlreichen Todesopfern im Iran dauern die Proteste im Land weiter an. In der südwestiranischen Stadt Abadan, in der das zehnstöckige Gebäude eingestürzt war, ging die Polizei in der Nacht erstmals mit Tränengas und Warnschüssen gegen hunderte Demonstranten vor, wie die iranische Nachrichtenagentur Fars am Samstag berichtete. Auch aus anderen Städten der Provinz Chusestan wurden weitere Proteste gemeldet.
Europol besorgt über Verbleib von Waffen nach dem Ukraine-Krieg
Die europäische Polizeibehörde Europol ist besorgt über den Verbleib der Waffen, die aus der EU in die Ukraine gelieferten werden. "Irgendwann ist der Krieg vorbei. Wir wollen eine Situation verhindern wie vor 30 Jahren im Balkankrieg", sagte Europol-Direktorin Catherine De Bolle der "Welt am Sonntag". "Die Waffen aus diesem Krieg werden noch heute von kriminellen Gruppen genutzt."
US-Waffenlobbygruppe NRA beginnt nach Grundschulmassaker ihr Jahrestreffen
Nur drei Tage nach dem Grundschulmassaker mit 21 Toten in der texanischen Kleinstadt Uvalde hat die mächtige US-Waffenlobbyorganisation NRA ihr dreitägiges Jahrestreffen begonnen. Tausende Besucher strömten am Freitag in die Veranstaltungshalle in der texanischen Großstadt Houston, die rund vier Autostunden von Uvalde entfernt liegt. Während für den Nachmittag eine Rede von Ex-Präsident Donald Trump geplant war, gab es mehrere prominente Absagen.
US-Baptisten veröffentlichen 205-Seiten-Liste mutmaßlicher Kirchen-Sexualtäter
Angesichts heftiger Vertuschungsvorwürfe hat die größte protestantische Konfession in den USA eine 205 Seiten lange Liste mit Namen von Pastoren und anderen Kirchenmitarbeitern veröffentlicht, denen sexueller Missbrauch angelastet wird. Die Veröffentlichung solle ein "erster, aber wichtiger Schritt" zur Aufarbeitung sein, erklärte die Southern Baptist Convention (SBC). Die Liste enthält hunderte Einträge, darunter auch Vorwürfe des Missbrauchs von gerade einmal fünf Jahre alten Kindern.
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt erhebt Anklage gegen mutmaßliche Drogenbande
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen eine mutmaßliche Bande von Drogenhändlern erhoben. Die elf Beschuldigten sollen unter Nutzung der verschlüsselten, aber von der US-Bundespolizei FBI infiltrierten Kommunikationsplattform Anom zwischen Dezember 2020 und Juni 2021 Betäubungsmittel aus Spanien und den Niederlanden nach Deutschland eingeschmuggelt haben, wie die Justizbehörde am Freitag mitteilte. Ihnen wird bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Polizei warnt nach Spargeldiebstahl vor Gesundheitsgefahren
Nach einem Spargeldiebstahl in Rheinland-Pfalz hat die Polizei vor einer möglichen Gesundheitsgefährdung gewarnt. Der von einem Feld in der Gemeinde Stadecken-Elsheim gestohlene Spargel sei mit Pestizid gegen Spargelfliegen behandelt worden und nicht mehr genießbar, berichtete das Polizeipräsidium in Mainz am Freitag. Eine Gefahr für die Gesundheit könne daher nicht ausgeschlossen werden.
Scholz: Ungeachtet Ukraine-Kriegs auch Klimakrise nicht aus Blick verlieren
Ungeachtet des Ukraine-Krieges dürfen nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die anderen Probleme wie die Klimakrise nicht aus dem Blick geraten. Es gehe jetzt erst recht darum, "Sorge zu tragen, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten", sagte Scholz am Freitag auf dem Deutschen Katholikentag in Stuttgart. Es sei wichtig, die Energiewende "mit großem Tempo" voranzubringen, erneuerbare Energien auszubauen und industrielle Prozesse umzustellen, damit das Land unabhängiger werde von Öl, Kohle und Gas.
Mord- und Foltervorwürfe gegen Polizei nach tödlicher Razzia in Brasilien
Nach einer Razzia in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro mit mehr als 20 Toten sind schwere Vorwürfe gegen die Polizei laut geworden. Einige der Leichen wiesen Anzeichen von Folter auf, sagte der Chef der Menschenrechtskommission der städtischen Anwaltskammer. Zudem bestehe der Verdacht, dass einige Opfer regelrecht hingerichtet worden seien, fügte Rodrigo Mondego hinzu. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen ein.
Scholz verteidigt Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Kurs der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Für ihn sei "ganz ganz klar: Putin darf mit seinem zynischen menschenveranchtenden Krieg nicht durchkommen", sagte Scholz am Freitag auf dem Deutschen Katholikentag in Stuttgart. Daher gebe es harte Sanktionen gegen Russland sowie humanitäre, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung für die Ukraine. "Und daher auch die Lieferung von Waffen in ein solches Kriegsgebiet - etwas, dass wir als Bundesrepublik noch nie getan haben."
Proteste in iranischer Stadt Abadan nach Hochhauseinsturz
Vier Tage nach dem Hochhauseinsturz mit 24 Toten in der iranischen Stadt Abadan haben dort hunderte Menschen demonstriert. Die iranische Nachrichtenagentur Fars veröffentlichte in der Nacht zum Freitag Bilder von Trauernden, die durch die Straßen marschieren und auf Zimbeln und Trommeln schlugen. Einige von ihnen riefen "Tod den unfähigen Behördenvertretern". Ähnliche Proteste gab es in der Stadt Chorramschahr.
Mann greift mit Schwert Menschen in Waren in Mecklenburg-Vorpommern an
Ein Mann hat in Waren in Mecklenburg-Vorpommern eine Gruppe Passanten angegriffen. Mindestens eine Person wurde nach Zeugenaussagen an der Hand verletzt, wie die Polizei in Neubrandenburg am Freitag mitteilte. Die Ermittler suchen nach weiteren möglichen Opfern.
Schlussplädoyers in Verleumdungsprozess zwischen Johnny Depp und Amber Heard
Im Verleumdungsprozess zwischen Hollywood-Star Johnny Depp und seiner Ex-Frau Amber Heard stehen am Freitag (ab 09.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MESZ) die Schlussplädoyers an. Im Anschluss beginnen die Geschworenen des Gerichts in Fairfax im US-Bundesstaat Virginia ihre Beratungen. Depp hat Heard auf 50 Millionen Dollar (rund 47 Millionen Euro) Schadenersatz verklagt. Der "Fluch der Karibik"-Star wirft der 36-Jährigen vor, seiner Karriere mit falschen Anschuldigungen der häuslichen Gewalt schwer geschadet zu haben.
Wachsende Kritik an Polizei nach Schulmassaker in Texas
Nach dem Schulmassaker in der texanischen Kleinstadt Uvalde mit 21 Toten wird zunehmend Kritik am Vorgehen der Polizei laut. Eltern und Zeugen warfen den Einsatzkräften am Donnerstag vor, nicht schnell genug eingegriffen zu haben.
Kevin Spacey in Großbritannien wegen sexueller Übergriffe angeklagt
Hollywood-Star Kevin Spacey ist in Großbritannien wegen sexueller Übergriffe angeklagt worden. Dem 62-jährigen Schauspieler werden vier Übergriffe gegen drei Männer zur Last gelegt, wie die britische Anklagebehörde CPS am Donnerstag mitteilte. Spacey sei außerdem angeklagt worden, "eine Person dazu gebracht zu haben, sich ohne Zustimmung an sexuellen Aktivitäten mit Penetration zu beteiligen". Es handele sich um Vorfälle, die sich zwischen März 2005 und April 2013 ereignet hätten.
Schulmassaker mit 21 Toten entfacht neuen Streit über Waffenrecht in den USA
Nach dem schlimmsten Schulmassaker in den USA seit einem Jahrzehnt ist der Streit um das Waffenrecht im Land erneut voll entbrannt. Die Demokraten von Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner stritten am Mittwoch über die Frage möglicher Gesetzesverschärfungen. In der texanischen Kleinstadt Uvalde, in der ein 18-Jähriger am Vortag 19 Grundschulkinder und zwei Lehrerinnen erschossen hatte, konfrontierte der demokratische Politiker Beto O'Rourke den konservativen Gouverneur Greg Abbott und machte ihn für das Blutbad mitverantwortlich.
Französische Justiz kippt Burkini-Regelung für Schwimmbäder in Grenoble
Die französische Justiz hat die umstrittene Erlaubnis zum Tragen sogenannter Burkinis in öffentlichen Schwimmbädern in Grenoble gekippt. Die seit Wochen andauernde Kontroverse um die Initiative des Stadtrates wurde am Mittwoch vom Verwaltungsgericht der südostfranzösischen Stadt vorerst beendet. Die Richter sahen durch die Burkini-Regelung "den Grundsatz der Neutralität" verletzt.
Tumult bei Pressekonferenz zu Schulmassaker in Texas
Bei einer Pressekonferenz des texanischen Gouverneurs Greg Abbott zum Schulmassaker mit 21 Toten in der Kleinstadt Uvalde ist es zu Tumulten gekommen. Der demokratische Politiker und Gouverneurs-Kandidat Beto O'Rourke machte Abbott am Mittwoch wegen dessen Haltung zum Waffenrecht für die Gewalttat mitverantwortlich: "Sie unternehmen nichts", sagte der frühere Präsidentschaftsbewerber an die Adresse des konservativen Gouverneurs. "Das ist Ihre Verantwortung."
Johnny Depp weist Vorwürfe von Ex-Frau Heard als "haarsträubend" zurück
Hollywood-Star Johnny Depp hat die Misshandlungs- und Missbrauchsvorwürfe seiner Ex-Frau Amber Heard gegen ihn vor Gericht als "unvorstellbar brutal" und "haarsträubend" zurückgewiesen. "Niemand ist perfekt, keiner von uns, aber ich habe in meinem ganzen Leben keinen sexuellen Missbrauch oder körperliche Misshandlung begangen", sagte der 58-Jährige am Mittwoch vor Gericht in Fairfax im US-Bundesstaat Virginia.
Grundschul-Angreifer in Texas kündigte Tat auf Facebook an
Der Angreifer, der an einer Grundschule im US-Bundesstaat Texas 19 Kinder erschossen hat, hatte seine Tat kurz zuvor auf Facebook angekündigt. Wie der texanische Gouverneur Greg Abbott am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Kleinstadt Uvalde sagte, veröffentlichte der 18-Jährige am Dienstag auf der Online-Plattform zunächst eine Botschaft, wonach er seine Großmutter erschießen werde und anschließend geschrieben, er habe auf seine Großmutter geschossen.
Holocaust-Überlebende Friedländer erhält Ehrendoktorwürde der Freien Universität Berlin
Die Holocaust-Überlebende und Autorin Margot Friedländer hat die Ehrendoktorwürde der Freien Universität Berlin erhalten. Die Auszeichnung wurde der 100-Jährigen am Mittwoch im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung verliehen, wie die Universität mitteilte. Es seien ihre "überragenden Verdienste" als Zeitzeugin der Verfolgung und des Überlebens in der Shoah geehrt worden, hieß es zur Begründung.
Schulmassaker mit 21 Toten erschüttert USA und entfacht Debatte über Waffenrecht
Das schlimmste Schulmassaker in den USA seit zehn Jahren hat für Entsetzen gesorgt und eine neue Debatte über das laxe Waffenrecht in dem Land losgetreten. An einer Grundschule im Bundesstaat Texas tötete ein 18-Jähriger am Dienstag mindestens 19 Schulkinder und zwei Lehrerinnen. Der Angreifer, dessen Motiv zunächst unklar blieb, wurde nach Behördenangaben von Polizisten erschossen. US-Präsident Joe Biden rief sichtlich erschüttert dazu auf, die Waffengesetze endlich zu verschärfen.
Kate Moss sagt in Prozess zwischen Amber Heard und Johnny Depp für ihren Ex aus
Das britische Topmodel Kate Moss hat im Verleumdungsprozess zwischen Hollywood-Star Johnny Depp und dessen Ex-Frau Amber Heard zugunsten ihres früheren Lebensgefährten ausgesagt. Entgegen anderslautender Gerüchten habe ihr Ex-Freund sie niemals eine Treppe heruntergestoßen, sagte die per Videoverbindung in den Gerichtssaal in Fairfax im US-Bundesstaat Virginia zugeschaltete Moss am Mittwoch.
Corona-Einreiseregeln werden bis Ende August gelockert
Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen werden die Regeln für die Einreise nach Deutschland über die Sommermonate gelockert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Einreiseverordnung, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums mitteilte. Demnach müssen vom 1. Juni bis Ende August Reiserückkehrer und andere Einreisende nicht mehr nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Die Regeln zu den Virusvariantengebieten würden aber fortgeschrieben, um reaktionsfähig zu sein, so der Ministeriumssprecher.
Regierung will Bundesgesetzblatt ins Internet-Zeitalter bringen
Schluss mit der Papierform: In Deutschland sollen Gesetze und Verordnungen künftig via Internet verkündet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Vorlage aus dem Bundesjustizministerium, um die Verkündung ab nächstem Jahr ins Netz zu verlegen. "Das beschleunigt das Verkündungswesen, schafft Transparenz und spart Ressourcen", erklärte Justizminister Marco Buschmann (FDP). "Durch den Wegfall der papiergebundenen Abonnements oder Einzelausgaben des Bundesgesetzblattes kann jährlich ein Papierberg in Höhe von bis zu 2,5 Kilometern eingespart werden."
Frau in Köln wegen Mordes an behindertem Bruder zu lebenslanger Haft verurteilt
Das Landgericht Köln hat eine 63-Jährige wegen heimtückischen Mordes an ihrem behinderten Bruder zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Kammer folgte damit dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Die Angeklagte Ursula N. soll ihrem schwer beeinträchtigten Bruder, den sie pflegte, im September vergangenen Jahres einen in Bananenbrei gemischten Medikamentencocktail verabreicht haben.
Deutsche und polnische Ermittler nehmen 20 Enkeltrickbetrüger fest
Deutsche und polnische Ermittler haben bei einem gemeinsamen Einsatz insgesamt 20 sogenannte Enkeltrickbetrüger festgenommen. Wie die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam mitteilten, konnten dadurch in Deutschland, Schweden und Österreich fast hundert Taten mit einer Schadenssumme von 3,4 Millionen Euro verhindert werden.
Falsche Narkoseärztin in Kasseler Mordprozess zu lebenslanger Haft verurteilt
Das Landgericht Kassel hat in einem Mordprozess eine falsche Narkoseärztin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil gegen die zu Prozessbeginn im Januar vergangenen Jahres 50-Jährige erging am Mittwoch, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der Frau wurden mehrfacher Mord, versuchter Mord in mehreren Fällen, gefährliche Körperverletzung und Urkundenfälschung vorgeworfen. Sie soll laut Anklage Patienten "aus eigensüchtigen Motiven" falsch dosierte Medikamente verabreicht haben.
Französischer Hochseilkünstler legt 2200 Meter am Mont-Saint-Michel zurück
Er wollte die berühmte Felseninsel Mont-Saint-Michel "mal anders zeigen": Der französische Hochseilkünstler Nathan Paulin ist über eine 2,2 Kilometer lange Slackline in 100 Metern Höhe auf die Insel in der nordfranzösischen Normandie balanciert. Damit stellte er nach Angaben seines Teams am Dienstag einen neuen Weltrekord auf. "Es war ein sehr intensives Erlebnis", sagte Paulin nach seiner Ankunft.
Toter Säugling in Hannover wohl vom Lebensgefährten der Mutter in Müll abgelegt
Ein in einem Mülleimer in Hannover gefundener toter Säugling könnte vom Lebensgefährten der Kindsmutter dort abgelegt worden sein. Die 27-jährige mutmaßliche Mutter meldete sich am Dienstag bei der Polizei und berichtete von einer Geburt, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Nach Angaben der Frau hatte ihr 22 Jahre alter Partner den leblosen Säugling in einem Mülleimer an einer sogenannten Wertstoffinsel im Stadtteil Misburg abgelegt.
Verurteilung zweier Syrer zu Haftstrafen wegen Kriegsverbrechens rechtskräftig
Neun Monate nach der Verurteilung zweier Syrer zu langen Haftstrafen wegen eines Kriegsverbrechens und der Beihilfe dazu ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand bei der Überprüfung des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom August ganz überwiegend keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Es ging um die Hinrichtung eines syrischen Offiziers. (Az. 3 StR 16/22)
19 Schüler bei Attacke an Grundschule in Texas erschossen
Die USA sind erneut von einem Schulmassaker mit vielen getöteten Kindern erschüttert worden. Bei einem Schusswaffenangriff an einer Grundschule im Bundesstaat Texas tötete ein 18-Jähriger am Dienstag mindestens 19 Kinder sowie zwei Erwachsene, wie die lokalen Behörden mitteilten. Der Angreifer selbst wurde von Polizisten erschossen. Der sichtlich erschütterte US-Präsident Joe Biden rief dazu auf, die Waffengesetze zu verschärfen.
Gesundheitsminister will Einreiseregeln über den Sommer lockern
Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Regeln für die Einreise nach Deutschland über die Sommermonate lockern: "Bis Ende August setzen wir die 3G-Regel bei der Einreise aus", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Vom 1. Juni an müssen Reiserückkehrer und andere Einreisende damit nicht mehr nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind.
US-Regierung zeigt sich schockiert über neue Enthüllungen zu Internierung von Uiguren
Die US-Regierung hat sich schockiert über die jüngsten Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang gezeigt und die Führung in Peking direkt für das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verantwortlich gemacht. "Wir sind entsetzt über die Berichte und die irritierenden Bilder", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag.
US-Behörden rechnen mit überdurchschnittlich starker Hurrikan-Saison
Die US-Behörden rechnen für dieses Jahr mit einer überdurchschnittlich heftigen Hurrikan-Saison. Die US-Wetterbehörde NOAA erklärte am Dienstag, sie erwarte zwischen 14 und 21 im Atlantik entstehende Wirbelstürme, von denen sich zwischen sechs und zehn zu Hurrikans entwickeln könnten. Davon wiederum könnten drei bis sechs Hurrikans Stärken zwischen drei und fünf auf einer Skala von eins bis fünf erreichen. Das bedeutet Windgeschwindigkeiten von mehr als 178 Stundenkilometern.
Haftbefehl nach Fund von Frauenleiche in bayerischem Vermisstenfall erlassen
Im Zusammenhang mit dem Fund einer Frauenleiche in Oberfranken ist Haftbefehl gegen einen 29-Jährigen erlassen worden. Dem am Montagabend festgenommenen polnischen Staatsbürger wird Totschlag vorgeworfen, wie die Polizei Oberfranken am Dienstag mitteilte. Der Tatverdächtige und die am Montag in Coburg gefundene Frau kannten sich ersten Hinweisen zufolge. Die Polizei geht von einem Mordfall aus.
Haftbefehl nach tödlichen Schüssen auf Kirmes in Nordrhein-Westfalen
Nach tödlichen Schüssen auf einer Kirmes im nordrhein-westfälischen Lüdenscheid ist Haftbefehl gegen einen Jugendlichen erlassen worden. Die Staatsanwaltschaft Hagen wirft dem am Montag vorläufig festgenommenen Jugendlichen vorsätzlichen Totschlag vor, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der Tatverdächtige komme aus Lüdenscheid.
Zwei Schwerverletzte bei Unfall zwischen Zug und Bus an Bahnübergang bei Ulm
Bei einem schweren Unfall zwischen einem Zug und einem Linienbus im baden-württembergischen Blaustein sind zwei Menschen schwer und mindestens elf weitere leicht verletzt worden. Zuerst stürzte am Morgen ein Motorradfahrer vermutlich wegen eines Fahrfehlers und wurde dabei schwer verletzt, wie die Polizei in Ulm am Dienstag mitteilte. Die Kollision des Zugs und des Linienbusses ereignete sich während der Unfallaufnahme im Rückstau hinter der Unfallstelle.
Klimacamp 2017 bei Garzweiler samt Infrastruktur fällt unter Versammlungsfreiheit
Das Klimacamp 2017 im Rheinland am Tagebau Garzweiler und seine Infrastruktureinrichtungen sind als eine durch das Grundgesetz geschützte Versammlung zu betrachten. Auf eine gewisse Dauer angelegte Protestcamps seien durch die Versammlungsfreiheit geschützt, wenn sie der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung dienen sollten, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Es ging konkret um ein Feld, das als Übernachtungsfläche genutzt wurde. (Az. BVerwG 6 C 9.20)
Prozess wegen verbotener Exporte für russische Waffenprogramme in Dresden begonnen
Vor dem Dresdner Oberlandesgericht hat am Dienstag der Prozess gegen einen deutschen Geschäftsmann wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern für russische Chemie- und Atomwaffenprogramme begonnen. Dem Mann werden ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Geschäftsführer einer sächsischen Firma soll laut Anklage mit einem von einem russischen Geheimdienst betriebenen Tarnfirmennetz zusammengearbeitet haben.