Ampel-Streit über E-Fuels gefährdet Einigung in der EU zum Verbrenner-Aus
Der Streit in der Ampelkoalition über die Verwendung synthetischer Kraftstoffe gefährdet die EU-Einigung auf das Ende von Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotor. Die FDP-Minister für Finanzen und Verkehr, Christian Lindner und Volker Wissing, beharrten darauf, dass mit den sogenannten E-Fuels betriebene Verbrenner auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Eine als Formalie geltende finale Entscheidung auf EU-Ebene steht deshalb auf der Kippe.
"Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden", stellte FDP-Chef Lindner klar. Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden nach 2035 dann mit E-Fuels betrieben, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Wissing hatte zuvor bereits angekündigt, dass Deutschland den EU-Plänen deshalb die Zustimmung versagen könnte.
EU-Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich im Oktober grundsätzlich auf das Verbrenner-Aus geeinigt. Auf Drängen der FDP hatte sich die Bundesregierung zuvor für E-Fuels als Ausnahme eingesetzt, stand damit in Europa aber weitgehend alleine da. Die Einigung wurde schließlich auch von der Koalition mitgetragen, weil sie eine Hintertür enthält: Die EU-Kommission soll ergebnisoffen untersuchen, ob Fahrzeuge mit E-Fuel-fähigem Verbrennungsmotor zukünftig nicht doch zugelassen werden könnten.
Lindner und Wissing werfen der Brüsseler Behörde nun vor, sich nicht ernsthaft um eine Ausnahme für E-Fuels zu bemühen. Die für kommende Woche geplante finale Bestätigung der Einigung vom Oktober könnte deshalb platzen: Mit dem Veto der FDP müsste sich Deutschland bei der entsprechenden Abstimmung im Ministerrat enthalten, eventuell wird die nötige Mehrheit dann nicht erreicht.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mahnte, die Bundesregierung müsse "auf europäischer Ebene verlässlich agieren" und dürfe nicht "in letzter Minute" von getroffenen Zusagen abrücken. Es werde intensiv daran gearbeitet, die Bedenken des Koalitionspartners auszuräumen, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Ihr Parteikollege Anton Hofreiter forderte ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold (ebenfalls Grüne), schlug hingegen die EU-Kommission als Schlichter vor. Die Behörde müsse jetzt "alle Koalitionspartner vollständig überzeugen", sagte er am Rande eines Ministertreffens in Brüssel.
Die Bundestagsfraktion der SPD zeigte sich verärgert über die erneute Diskussion zum Verbrenner-Aus. "Die Phantomdebatte über den Einsatz von E-Fuels für Verbrennermotoren geht an den Fakten vorbei", sagte Fraktionsvize Detlef Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die Autoindustrie setze auf Elektromobilität, E-Fuels seien nur begrenzt verfügbar, teuer und ineffizient.
Bei der Verbrennung von E-Fuels entstehen wie bei konventionellen Kraftstoffen CO2-Emissionen. Das Treibhausgas wird jedoch bei der Herstellung der Treibstoffe aus der Luft entnommen. Wenn zudem der für die Herstellung verwendete Strom aus erneuerbaren Quellen stammt, kann der Fahrbetrieb mit E-Fuels in der Bilanz klimaneutral sein. E-Fuels sind jedoch noch sehr teuer, stromintensiv in der Herstellung und unter dem Strich nicht annähernd so energieeffizient wie batterieelektrische Antriebe.
F.Carstens--HHA
