US-Außenminister mahnt in Streit um Justizreform in Israel "Konsens" an / Foto: Boureima HAMA - AFP
US-Außenminister mahnt in Streit um Justizreform in Israel "Konsens" an
US-Außenminister Antony Blinken hat mit Blick auf die von der israelischen Regierung vorangetriebene umstrittene Justizreform "Konsens" bei großen Reformvorhaben angemahnt. "Konsens ist der beste Weg nach vorne", sagte Blinken am Donnerstagabend in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Was wir aus unserer eigenen Erfahrung als Demokratien wissen, ist, dass bei großen Veränderungen, großen Reformen bei Gesetzen und Institutionen Konsens vielleicht das Wichtigste ist."
Konsens sorge dafür, dass Reformen nicht nur "akzeptiert" würden, sondern auch von Dauer seien, fügte Blinken bei dem Interview am Rande eines Besuchs im Niger hinzu. Zugleich betonte der Außenminister, die USA würden sich in dem Streit über die Justizreform in der "sehr dynamischen Demokratie Israel" nicht auf die eine oder andere Seite stellen.
Die seit Dezember amtierende rechts-religiöse Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spaltet mit ihren umstrittenen Gesetzesplänen zum Umbau des Justizsystems die Gesellschaft in Israel. Die Pläne zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz drastisch einzuschränken. Kritiker fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie. Seit Wochen gibt es Proteste gegen das Reformvorhaben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte am Donnerstag bei einem Treffen mit Netanjahu in Berlin "große Sorge" hinsichtlich der Pläne. Netanjahu bezeichnete die Kritik an den Regierungsplänen hingegen als "absurd" und "lächerlich".
E.Gerber--HHA
