Sieben Terrorverdächtige in Nordrhein-Westfalen festgenommen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
Sieben Terrorverdächtige in Nordrhein-Westfalen festgenommen
Sieben mutmaßliche Mitglieder einer islamistischen terroristischen Vereinigung sind am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, hatten sie das Ziel, "in Deutschland öffentlichkeitswirksame Anschläge" im Sinn der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verüben. Die Männer, die sich seit längerer Zeit kannten, seien kurz nach Beginn des Kriegs in der Ukraine im Frühling 2022 von dort aus fast gleichzeitig nach Deutschland eingereist.
Die Männer mit "radikalislamischer Einstellung" hätten bereits Anschlagsobjekte ausgekundschaftet und auch versucht, sich Waffen zu beschaffen. Einen konkreten Anschlagsplan habe es zum Zeitpunkt der Festnahme aber noch nicht gegeben. Laut Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wurden keine Waffen gefunden. Es seien aber elektronische Beweismittel beschlagnahmt worden.
Bei den Festgenommenen handelt es sich um jeweils einen turkmenischen und kirgisischen sowie um fünf tadschikische Staatsangehörige zwischen 20 und 46 Jahren. Ende Juni 2022 sollen sie sich in Deutschland zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Außerdem sollen sie den IS unterstützt haben. Laut Bundesanwaltschaft standen sie in Kontakt mit im Ausland befindlichen Mitgliedern eines regionalen IS-Ablegers in Afghanistan.
Das Erstarken dieser Gruppe in Afghanistan verstärke die Gefährdungslage in Deutschland, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Donnerstag der "Welt". Sie habe den grundsätzlichen Willen, "Anschläge gegen westliche Länder, auch gegen Deutschland, zu planen und durchzuführen, um sich zu profilieren".
Aus der Politik wurde betont, wie wichtig der Kampf gegen Islamismus weiter sei. "Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus bleibt akut", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Reul sagte vor Journalisten in Düsseldorf, dass die Sache "sehr ernst zu nehmen" gewesen sei. Es sei davon auszugehen, "dass das, was heute passiert ist, nicht das ganze Problem umfasst". IS-Anhänger hätten offenbar geglaubt, hier unbehelligt agieren zu können, "aber unsere Sicherheitsbehörden schlafen nicht".
Faeser zeigte sich auch zufrieden damit, dass ein Schlag gegen Terrorismusfinanzierung gelungen sei. Diese solle "ausgetrocknet" werden. "Wir setzen weiter alles daran, die Netzwerke des islamistischen Terrorismus aufzudecken und zu zerschlagen", erklärte sie.
Sechs der sieben Männer hatten laut Bundesanwaltschaft für den IS Geld gesammelt und es ins Ausland transferiert. Wie Reul ausführte, fuhren sie auch regelmäßig zwischen Deutschland und den Niederlanden hin und her. In den Niederlanden wurde bei einem mit Deutschland koordinierten Einsatz am Donnerstag ebenfalls ein Mann festgenommen, der IS-Mitglied sein soll.
Die niederländischen Behörden teilten mit, dass es sich um einen 29-Jährigen aus Tadschikistan handle. Sie hätten mit den deutschen Behörden kooperiert, weil der Verdächtige Kontakt zu Menschen in Deutschland gehabt habe. Auch seine 31 Jahre alte, aus Kirgistan stammende Frau sei festgenommen worden. Der Mann soll den Befehl bekommen haben, einen Anschlag zu planen. Die Pläne seien aber noch nicht konkret gewesen.
Bei den Razzien in Nordrhein-Westfalen waren laut Reul 90 Polizisten des Bundeslands im Einsatz. Auch Beamte des Bundeskriminalamts beteiligten sich. Dem Westdeutschen Rundfunk zufolge fanden die Razzien im Ennepe-Ruhr-Kreis, im Rhein-Sieg-Kreis, in Gelsenkirchen, Gladbeck, Düsseldorf und im Kreis Warendorf statt. Auch in Gelsenkirchen und Oldenburg habe es Durchsuchungen bei Bekannten der Verdächtigen gegeben.
Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, eine terroristische Vereinigung im Inland gegründet zu haben, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Zudem werde ihnen IS-Unterstützung vorgeworfen. Sie sollten am Donnerstag und Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.
F.Wilson--HHA
