Iranischer General in USA wegen Mordkomplotts gegen US-iranische Aktivistin angeklagt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Iranischer General in USA wegen Mordkomplotts gegen US-iranische Aktivistin angeklagt
Die US-Justizbehörden haben mehrere Iraner in Abwesenheit wegen eines Mordkomplotts gegen eine US-iranische Menschenrechtsaktivistin angeklagt, darunter einen General der berüchtigten iranischen Revolutionsgarden. Das Justizministerium habe acht Verdächtige wegen ihrer Versuche angeklagt, "eine US-Bürgerin wegen ihrer Kritik am iranischen Regime zum Schweigen zu bringen und zu töten", sagte Justizminister Merrick Garland am Dienstag. Darunter sei auch ein iranischer Militärbeamter.
"Wir werden nicht hinnehmen, dass ein autoritäres Regime wie der Iran versucht, die jedem Amerikaner garantierten Grundrechte zu untergraben", erklärte Garland.
Die Anklage richtet sich demnach gegen Ruhollah Bazghandi, einen Brigadegeneral der iranischen Revolutionsgarden und ehemaligen Geheimdienstoffizier. Bei drei weiteren Angeklagten mit "Verbindungen zur iranischen Regierung" handelt es sich demnach um die Iraner Hadsch Taher, Hossein Sedighi und Sejed Mohammad Forusan. Keiner von ihnen befindet sich in US-Gewahrsam. Ihr Aufenthaltsort wird im Iran vermutet. Den Männern werden Verschwörung zum Auftragsmord und Geldwäsche zur Last gelegt.
Die Zielperson des mutmaßlichen Attentats wurde in den freigegebenen Gerichtsdokumenten zwar nicht explizit genannt, sie wurde jedoch weithin als die in New York lebende Menschenrechtsaktivistin Masih Alinejad identifiziert. Alinejad ist bekannt für ihre Kritik an der Führung in Teheran. Sie ermutigt iranische Frauen seit Jahren dazu, ihr Kopftuch abzunehmen. Iranische Behörden werfen ihr vor, "Hass zu verbreiten".
Die iranischstämmige US-Journalistin äußerte sich im Onlinedienst X zu den Anklagen. Der mutmaßliche Plan, sie zu töten, sei eine "deutliche Erinnerung daran, wie brutal das islamische Regime vorgeht, um Dissidenten zum Schweigen zu bringen, selbst solche weit jenseits der Grenzen des Iran", schrieb Alinejad.
Zuvor waren bereits vier Mitglieder einer osteuropäischen Verbrecherbande mit Verbindungen zum Iran wegen ihrer Beteiligung an dem vom Iran unterstützten Plan zur Ermordung der regierungskritischen Journalistin verhaftet worden. Diese Gruppe habe aber "nicht allein gehandelt", sagte US-Staatsanwalt Damian Williams.
Nun würden ihre iranischen Auftraggeber "zur Rechenschaft" gezogen, darunter ein "Brigadegeneral des Korps der Islamischen Revolutionsgarden". Sie würden beschuldigt, "das Mordkomplott organisiert zu haben". Nach Angaben des Justizministeriums wurden die Mitglieder der osteuropäischen Verbrecherbande von Bazghandi und den anderen Mitgliedern seines Netzwerks mit der Ermordung Alinejads "beauftragt".
F.Carstens--HHA
