Scholz verteidigt Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Scholz verteidigt Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Kurs der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Für ihn sei "ganz ganz klar: Putin darf mit seinem zynischen menschenveranchtenden Krieg nicht durchkommen", sagte Scholz am Freitag auf dem Deutschen Katholikentag in Stuttgart. Daher gebe es harte Sanktionen gegen Russland sowie humanitäre, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung für die Ukraine. "Und daher auch die Lieferung von Waffen in ein solches Kriegsgebiet - etwas, dass wir als Bundesrepublik noch nie getan haben."
Dies werfe politisch, ethisch und ganz persönlich schwierige Fragen auf und müsse diskutiert werden. Seine Haltung dazu sei klar, betonte Scholz: "Wir haben uns entschieden, den Opfern dieses Angriffskriegs beizuspringen, damit Unrecht nicht über Recht triumphiert, damit rohe Gewalt sich nicht durchsetzt als Mittel der Politik." Frieden entstehe "nicht durch gewaltsame Unterwerfung". Letztlich sei es auch ein "Gebot der Solidarität mit den Schwächeren", betonte Scholz.
In der Debatte um das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zeigte sich Scholz zuversichtlich, dass dies bald unter Dach und Fach ist. Die Koalition sei weiter im Gespräch mit der Opposition. Das Sondervermögen setze eine Grundgesetzänderung voraus, und "ich bin ganz zuversichtlich, dass das gelingt", sagte der Bundeskanzler bei einer Podiumsdiskussion des Katholikentags.
Das Sondervermögen war von Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine angekündigt worden, um Defizite bei der Bundeswehr zu beheben. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig, weshalb die Ampel-Koalition auf Stimmen der Union angewiesen ist.
A.Dankwers--HHA
