Ex-Präsident Poroschenko nach Rückkehr in der Ukraine vor Gericht
Ex-Präsident Poroschenko nach Rückkehr in der Ukraine vor Gericht
Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko ist trotz einer drohenden Verhaftung in die Ukraine zurückgekehrt und vor Gericht erschienen. Die Staatsanwaltschaft forderte bei einer ersten Anhörung am Montag zwei Monate Untersuchungshaft oder die Zahlung einer Kaution von umgerechnet mehr 30 Millionen Euro. Poroschenko solle zudem seinen Pass abgeben und eine elektronische Fußfessel tragen. Poroscheko wird Hochverrat im Zusammenhang mit Kohlegeschäften der pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine zur Last gelegt.
Das Gericht in Kiew muss nun darüber entscheiden, ob Poroschenko in Untersuchungshaft genommen wird. Der Richter Oleksij Sokolow kündigte für Mittwoch eine Entscheidung an.
Der Milliardär Poroschenko hatte die Ukraine von 2014 bis 2019 regiert, bevor er die Wahl gegen den heutigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verlor. Die Behörden untersuchen nach eigenen Angaben dutzende Straftaten, in die der 56-Jährige verwickelt sein soll. Im Dezember gaben sie bekannt, dass sie den Chef der Oppositionspartei Europäische Solidarität des Hochverrats verdächtigen.
Poroschenko soll den Separatisten in den Ostukraine in den Jahren 2014 und 2015 den Verkauf von Kohle ermöglicht haben. Es geht dabei um ein Volumen von rund 48 Millionen Euro. Kiew kämpft seit 2014 gegen die pro-russischen Rebellen, die im Osten des Landes zwei selbsterklärte Volksrepubliken errichtet haben. Dem Ex-Präsidenten drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.
Poroschenko war trotz seiner drohenden Verhaftung am Montag in die Ukraine zurückgekehrt. Er landete am Morgen mit einer Maschine aus Warschau in Kiew. Bei der Passkontrolle kam es seinen Angaben zufolge zu chaotischen Szenen, weil Grenzbeamte versucht hätten, ihn an der Einreise zu hindern.
Tausende Anhänger des Ex-Präsidenten versammelten sich am Flughafen, um Poroschenko zu empfangen. "Wir sind hier, um die Ukraine zu vereinen und zu verteidigen", sagte Poroschenko vor seinen Anhängern, die Plakate mit der Aufschrift "Wir brauchen Demokratie" in den Händen hielten. "Jetzt gehe ich zum Gericht, wo wir ihnen einen Kampf liefern werden", kündigte er an.
Auch vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich hunderte Poroschenko-Anhänger. Nach der Anhörung sagte der Ex-Präsident: "Wir haben den Krieg nicht gewonnen, nicht einmal eine Schlacht, aber wir haben unsere Stellungen gehalten."
Poroschenko hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr gesagt, er sei zurückgekehrt, um die Ukraine angesichts der "wachsenden Bedrohung durch eine russische Invasion" zu unterstützen. Seinen Nachfolger Selenskyj beschuldigte er des "Verrats" am eigenen Land.
H.Brunner--HHA
