Britischer Premier wegen neuer Fotos von Feier im Lockdown erneut unter Druck / Foto: Daniel LEAL - POOL/AFP
Britischer Premier wegen neuer Fotos von Feier im Lockdown erneut unter Druck
Neue Fotos von einem Umtrunk in der Downing Street während eines strikten Corona-Lockdowns bringen den britischen Premierminister Boris Johnson einmal mehr in Erklärungsnot. Der Sender ITV News veröffentlichte am Montagabend Fotos von einer Abschiedsfeier des Kommunikationschefs Lee Cain am 13. November 2020, wenige Tage nach Verkündung des zweiten Lockdowns in Großbritannien. Darauf ist zu sehen, wie Johnson mit mehreren um einen Tisch stehenden Menschen spricht und sein Glas erhebt. Auf dem Tisch stehen mehrere Flaschen Wein und Essen.
Die Abschiedsfeier war zusammen mit anderen Partys im Regierungsviertel während der Corona-Pandemie bereits Teil einer Polizeiuntersuchung zum "Partygate"-Skandal. Johnson war im Parlament auf den 13. November angesprochen worden und hatte erklärt, an diesem Datum habe es keine Feier gegeben und er sei sicher, dass die Corona-Regeln nicht verletzt worden seien.
Als Ergebnis der Polizeiuntersuchung war der Premier zu einem Bußgeld verdonnert worden, weil er an einer Überraschungsfeier zu seinem 56. Geburtstag in der Downing Street teilgenommen hatte. Für das Zusammentreffen am 13. November gab es hingegen kein Bußgeld.
Die stellvertretende Chefin der Labour-Party, Angela Rayner, bezeichnete es auf ITV als "verblüffend", dass der konservative Regierungschef kein Bußgeld für eine Versammlung zahlen müsse, "die nicht besonders nach Arbeit aussah". Johnson habe "gewusst, dass er die Regeln gebrochen" habe, und trotzdem versucht, sich aus der Affäre zu ziehen. "Er hat versucht, die britische Öffentlichkeit zu belügen, und er hat versucht, im Parlament zu lügen", erklärte Rayner.
Verkehrsminister Grant Shapps verteidigte Johnson. Er habe "den Eindruck, dass er (Johnson) aus dem Büro kommt, den Mitarbeitern dankt und sein Glas erhebt", schilderte Shapps dem Sender SkyNews seine Einschätzung zu den neuen Fotos. Er betrachte dies nicht als Fest.
Die polizeilichen Ermittlungen zu "Partygate" sind inzwischen abgeschlossen. Insgesamt wurden 126 Bußgelder verhängt, die acht Termine zwischen dem 20. Mai 2020 und dem 16. April 2021 betreffen.
Mit Spannung wird derzeit die Veröffentlichung des Berichts der ranghohen Beamtin Sue Gray erwartet, mit der in den kommenden Tagen gerechnet wird. Er könnte neue Details und Fotos zu den verschiedenen Veranstaltungen enthalten - und Wasser auf die Mühlen der Kritiker von Johnson bedeuten.
Anschließend beginnt eine parlamentarische Untersuchung, die klären soll, ob Johnson die Abgeordneten in dieser Angelegenheit absichtlich getäuscht hat, indem er vor dem Unterhaus mehrfach behauptete, dass alle Regeln respektiert worden seien.
O.Zimmermann--HHA
