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Blinken: Biden will vor Trump-Antritt "jeden Dollar" für Ukraine ausgeben
Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Januar will die scheidende US-Regierung die Ukraine noch im vollen Umfang unterstützen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch bei der Nato in Brüssel: "Präsident (Joe) Biden setzt sich dafür ein, dass jeder Dollar, der uns zur Verfügung steht, bis zum 20. Januar ausgegeben wird." Er verwies auf rund 8,5 Milliarden Dollar (gut acht Milliarden Euro), die Washington zuletzt für die Sicherheit der Ukraine zugesagt habe.
Dröge kritisiert Verhalten von Scholz in Neuwahl-Debatte
Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat Kritik am Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Planung der Neuwahl geübt. Das Grundgesetz sehe vor, dass der Kanzler über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage entscheide - aber nicht, dass sie "zum Gegenstand politischer Deals wird", sgate Dröge dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Der Streit zwischen Scholz und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe unnötig verunsichert: "Dieser ganze Streit zwischen CDU und SPD um das Datum des Wahltermins war schädlich."
Führende SPD-Politiker stützen Kanzlerkandidatur von Scholz
Führende SPD-Politikerinnen und -Politiker haben sich hinter das Vorhaben von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, erneut für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen. "Olaf Scholz wird der Kanzlerkandidat", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Ähnlich äußerte sich auch Generalsekretär Matthias Miersch.
Rot-grüne Minderheitsregierung hält erste Kabinettssitzung seit Ampel-Aus ab
Erstmals seit dem Bruch der Ampel-Koalition ist die rot-grüne Minderheitsregierung am Mittwoch zu einer Kabinettssitzung zusammengekommen. Der Ministerrunde unter Vorsitz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehören seit dem Koalitionsbruch keine Ministerinnen und Minister der in die Opposition gewechselten FDP mehr an. Unter den Teilnehmern war aber Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos), der vergangene Woche aus der FDP ausgetreten war und - anders als die anderen Liberalen - seinen Ministerposten behielt.
Grüne und SPD dringen auf Fortbestand des Deutschlandtickets - Kritik an Union
Grüne und SPD dringen auf den Fortbestand des Deutschlandtickets. "Da muss die Union Farbe bekennen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte CDU und CSU vor einer Blockade zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.
Habeck verpasst wegen Flugzeug-Panne Regierungserklärung von Kanzler Scholz
Wegen einer Panne an einem Regierungsflugzeug sitzt Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Lissabon fest und verpasst die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die anschließende Debatte im Bundestag. Die Rückkehr von einem Besuch in der portugiesischen Hauptstadt verzögere sich so lange, dass die Teilnahme Habecks am Nachmittag nicht mehr möglich sei, sagte eine Ministeriumssprecherin. Der designierte Kanzlerkandidat der Grünen hätte eine Rede bei der Debatte halten sollen.
Studie: Ausländerfeindlichkeit auch in Westen Deutschlands deutlich gestiegen
Die Ausländerfeindlichkeit im Westen Deutschlands hat offenbar deutlich zugenommen und nähert sich den Einstellungen im Osten an. Das ist das Ergebnis der sogenannten Autoritarismusstudie 2024 der Universität Leipzig, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Sie erhebt seit 2002 regelmäßig im Zweijahresrhythmus die Einstellungen der Bevölkerung zu autoritären und demokratiefeindlichen Tendenzen.
Not im Gazastreifen: Blinken drängt Israel zu längeren Kampfpausen
Angesichts der Notlage im Gazastreifen hat US-Außenminister Antony Blinken Israel zu längeren humanitären Kampfpausen aufgerufen. Nötig seien "echte und längere Pausen in weiten Teilen des Gazastreifens", sagte Blinken am Mittwoch bei einem Besuch in Brüssel. Erforderlich seien solche Pausen "bei jedem Kampf, damit die Hilfe effektiv bei den Menschen ankommen kann, die sie brauchen", betonte Blinken.
Libanon meldet sechs Tote bei israelischen Angriffen im Süden Beiruts
Bei einem israelischen Angriff im Süden Beiruts sind nach libanesischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Bei dem Angriff auf den Ort Aramun seien zudem 15 Menschen verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Die Identitäten der Getöteten mussten demnach noch verifiziert werden.
Merz ruft SPD und Grüne zu Kooperation bei Bundestags-Tagesordnung auf
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat SPD und Grüne nach dem Ampel-Aus zur Kooperation bei Fragen der Tagesordnung im Bundestag aufgerufen. "Wir sollten eine Verabredung treffen, dass nur die Tagesordnungspunkte aufgesetzt werden im Plenum, die wir vorher verabredet und vereinbart haben", sagte Merz am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Die Regierungskoalition habe keine Parlamentsmehrheit mehr - und könne somit auch nicht mehr die Tagesordnung alleine bestimmen.
Blinken kündigt "harte Antwort" auf Nordkoreas Unterstützung für Russland an
US-Außenminister Antony Blinken hat eine "harte Antwort" auf die militärische Unterstützung Nordkoreas für Russland im Ukraine-Krieg angekündigt. Blinken sagte am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel, Nordkorea werde für die Beteiligung seiner Truppen am Kampfgeschehen "eine harte Antwort erhalten". Nach US-Angaben sind nordkoreanische Soldaten inzwischen in der Nähe der Grenze zur Ukraine an Kampfhandlungen beteiligt.
Gericht: Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf AfD als Verdachtsfall beobachten
Der baden-württembergische Verfassungsschutz darf die AfD einem Urteil zufolge als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und entsprechend beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim wies eine dagegen gerichtete Beschwerde der Partei in einem am Mittwoch veröffentlichen unanfechtbaren Beschluss zurück. "Die Voraussetzungen für die Einstufung als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes liegen vor", erklärte das Gericht. (Az. 1 S 1798/23)
Habeck hängt wegen Panne mit Regierungsflieger in Lissabon fest
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hängt wegen einer Panne mit einem Regierungsflieger in Lissabon fest. Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin bestätigte, hielt Habeck sich am Morgen weiterhin in der portugiesischen Hauptstadt auf, wo er an der Technologiekonferenz Web Summit teilgenommen hatte. Wann der Minister nach Berlin zurückkehrt, war zunächst noch unklar.
Miersch setzt auf Beschlüsse vor Neuwahlen zu Steuern und Deutschlandticket
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch setzt darauf, dass es ungeachtet fehlender parlamentarischer Mehrheiten für die rot-grüne Regierung vor Neuwahlen noch zu Beschlüssen etwa für Steuererleichterungen und den Fortbestand des Deutschlandtickets kommt. "Ich hoffe, dass wir, wenn der Rauch jetzt verflogen ist, über diese Themen gemeinsam beraten und entscheiden", sagte Miersch am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". In der Steuerpolitik geht es um den Ausgleich der sogenannten kalten Progression sowie um die Erhöhung des Kindergelds.
Trump nominiert weitere Kabinettsmitglieder - Musk als Effizienz-Chef benannt
Einige Hardliner, erfahrene Politiker und der reichste Mensch der Welt: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat weitere Ernennungen für seine zweite Amtszeit bekanntgegeben, darunter den Hightech-Unternehmer Elon Musk. Der milliardenschwere Tesla- und SpaceX-Chef werde mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy eine sogenannte Abteilung für effizientes Regieren leiten, erklärte Trump am Dienstag. Trump wird am Mittwoch vom scheidenden Präsidenten Joe Biden im Weißen Haus empfangen werden.
Neue EU-Kommission: Abgeordnete vertagen Entscheidung über Vizepräsidenten
Wegen tiefer politischer Gräben im Europaparlament haben die Abgeordneten ihre Entscheidung über wichtige Mitglieder der nächsten EU-Kommission vertagt. Die sechs designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten mussten nach ihren Anhörungen am Dienstag auf ihre Bestätigung warten, darunter der Italiener Raffaele Fitto und die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera musste sich in ihrer Anhörung scharfen Angriffen stellen.
Selbsternannte Republik Somaliland wählt Präsidenten
In Somaliland, der selbsternannten Republik im Nordwesten Somalias, wird am Mittwoch der Präsident gewählt. Neben dem seit 2017 regierenden Amtsinhaber Muse Bihi von der Kulmiye-Partei treten Faisal Ali Warabe von der Partei Gerechtigkeit und Wohlstand und der auch als "Irro" bekannte Kandidat Abdirahman Mohamed Abdullahi von der Wadani-Partei an.
Blinken berät mit Nato und EU über Ukraine-Hilfen
US-Außenminister Antony Blinken berät am Mittwoch in Brüssel mit den Spitzen von Nato und EU über weitere Hilfen für die Ukraine. Die Nato hat eine gemeinsame Stellungnahme von Blinken und Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Hauptquartier der Allianz angekündigt (gegen 09.00 Uhr). Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiga wird in Brüssel erwartet.
Biden empfängt Wahlsieger Trump im Weißen Haus
Eine Woche nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl empfängt der scheidende Amtsinhaber Joe Biden am Mittwoch seinen Nachfolger im Weißen Haus. Die Unterredung mit Trump ist für 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) geplant. Biden hatte erklärt, er werde für einen geordneten Übergang der Amtsgeschäfte sorgen. Trump wird am 20. Januar als 47. US-Präsident vereidigt, nachdem er von 2017 bis 2021 bereits der 45. Präsident und Bidens unmittelbarer Amtsvorgänger war.
Kanzler Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab
Nach dem Ampel-Aus wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag (13.00 Uhr) eine Regierungserklärung abgeben. Dabei dürfte es auch um die Neuwahl des Bundestags und die Vertrauensfrage gehen. Nach dem Ende der Ampel-Koalition am Mittwoch hatte es um die Termine für beides zunächst Streit gegeben, am Dienstag einigten sich aber die Fraktionen von SPD und Union auf den 23. Februar als Termin für die Neuwahl.
USA: Nordkoreas Soldaten nahe Grenze zur Ukraine mit Russland an "Kampfhandlungen" beteiligt
Nordkoreanische Soldaten sind nach Angaben des US-Außenministeriums inzwischen in der Nähe zur Grenze der Ukraine an der Seite russischer Soldaten an "Kampfhandlungen" beteiligt. Die meisten von insgesamt mehr als 10.000 nach Ostrussland gesendeten Soldaten aus Nordkorea seien in die russische Grenzregion Kursk verlegt worden, sagte Außenamtssprecher Vedant Patel am Dienstag zu Reportern. Dort hätten die nordkoreanischen Soldaten "begonnen, sich an Kampfhandlungen mit den russischen Streitkräften zu beteiligen".
Trump will Gouverneurin Kristi Noem zur US-Heimatschutzministerin machen - weitere Nominierungen verkündet
South Dakotas Gouverneurin Kristi Noem soll nach Angaben des designierten US-Präsidenten Donald Trump künftig US-Heimatschutzministerin werden. Die Republikanerin habe sich sehr für die Sicherheit an der Grenze eingesetzt, erklärte Trump am Dienstag. Als erste Gouverneurin habe Noem Soldaten der Nationalgarde entsandt, "um Texas bei der Bekämpfung der Biden-Grenzkrise zu helfen".
Trump: Ex-Geheimdienstkoordinator Ratcliffe soll CIA-Chef werden
Der frühere US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe soll künftig Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA werden. Das teilte der designierte US-Präsident Donald Trump am Dienstag mit. Ratcliffe werde "ein furchtloser Kämpfer für die verfassungsgemäßen Rechte aller Amerikaner sein und gleichzeitig ein Höchstmaß an nationaler Sicherheit und Frieden durch Stärke gewährleisten", erklärte Trump, der in der vergangenen Woche die Präsidentschaftswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen hatte.
Nach Erdrutschsieg der Opposition: Mauritius bekommt neuen Regierungschef
Nach der Parlamentswahl in Mauritius wird der bisherige Oppositionsführer Navin Ramgoolam neuer Regierungschef. Der Sieg von Ramgoolams Bündnis für Veränderung wurde am Dienstag offiziell bestätigt. Das Bündnis gewann bei der Wahl am Sonntag nahezu alle Mandate im Parlament des afrikanischen Inselstaates.
US-Justiz spricht in Abu-Ghraib-Gefängnis gefolterten Irakern Entschädigung zu
Ein Bundesgericht in den USA hat am Dienstag eine US-Sicherheitsfirma zur Zahlung von 42 Millionen Dollar Schadenersatz (39,5 Millionen Euro) an drei Iraker verurteilt, die während des Irak-Krieges im berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad gefoltert worden waren. Das im Bundesstaat Virginia ansässige Unternehmen CACI Premier Technology wurde für seine Rolle bei der Folterung der Männer in dem Gefängnis in den Jahren 2003 und 2004 verantwortlich gemacht, wie die regierungsunabhängige Organisation Center for Constitutional Rights (CCR) mitteilte.
Trump betraut Abgeordneten Waltz mit Posten des Nationalen Sicherheitsberaters
In der Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump wird der republikanische Kongressabgeordnete Mike Waltz den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters übernehmen. Waltz sei eine "landesweit anerkannte Führungspersönlichkeit auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit", begründete Trump am Dienstag diese Personalentscheidung.
Trump: Ex-Gouverneur Huckabee soll neuer US-Botschafter in Israel werden
Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas, Mike Huckabee, soll neuer US-Botschafter in Israel werden. Er habe den 69-Jährigen für den Posten nominiert, erklärte der künftige US-Präsident Donald Trump am Dienstag. Huckabee werde "unermüdlich daran arbeiten, den Frieden im Nahen Osten herbeizuführen".
Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt - Steinmeier billigt Zeitplan
Am 23. Februar haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Wahl: An diesem Tag sollen sie den nächsten Deutschen Bundestag bestimmen - sieben Monate vor dem regulären Wahltermin. Auf dieses Datum einigten sich am Dienstag nach tagelangem Streit die Fraktionsspitzen von Union und SPD. FDP und Grüne unterstützten die Festlegung. Um den Weg zu Neuwahlen zu ebnen, wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.
Trump betraut Mike Waltz mit dem Posten des Nationalen Sicherheitsberaters
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den republikanischen Abgeordneten Mike Waltz als Nationalen Sicherheitsberater nominiert. Waltz sei eine "landesweit anerkannte Führungspersönlichkeit auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit", begründete Trump am Dienstag diese wichtige Personalentscheidung.
Steinmeier gibt grünes Licht für Zeitplan zu Neuwahl
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Zeitplan der Fraktionen von Koalition und Union für die Neuwahl des Bundestags gebilligt. Nach "heutiger Bewertung" halte Steinmeier "den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", erklärte das Bundespräsidialamt am Dienstagabend nach einem gemeinsamen Gespräch des Staatsoberhaupts mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge.
US-Medien: Trump will Floridas Senator Marco Rubio zum Außenminister machen
Eine Woche nach seiner Wiederwahl nimmt das Regierungsteam des künftigen US-Präsidenten Donald Trump weiter Gestalt an: Laut US-Medien will Trump den Senator von Florida, Marco Rubio, zu seinem Außenminister machen. Ein weiterer Politiker aus Florida, Michael Waltz, soll den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters bekommen. Am Dienstag meldeten US-Medien zudem, für den Posten der Heimatschutzministerin sei die Gouverneurin Kristi Noem vorgesehen.
Streit über Steuerzuschlag: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Soli
Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige "Reichensteuer" - der Solidaritätszuschlag hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Es verhandelte über eine Verfassungsbeschwerde von Politikerinnen und Politikern der FDP. Sie wollen erreichen, dass Karlsruhe den noch verbliebenen Zuschlag, den nur noch Gutverdienende und Unternehmen zahlen, für verfassungswidrig und nichtig erklärt. (Az. 2 BvR 1505/20)