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Präsidentschaftswahl: Tag der Entscheidung in den USA
Tag der Entscheidung in den USA: Im bis zuletzt extrem knappen Präsidentschaftsrennen haben die US-Bürger am Dienstag die Wahl zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten und dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Die ersten Wahllokale öffnen im Osten des Landes um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ). Noch Stunden zuvor warben die beiden Kandidaten um jede einzelne Stimme vor allem in voraussichtlich entscheidenden Bundesstaaten wie Pennsylvania. In Washington und anderen Städten wuchs die Angst vor Unruhen.
Von Januar bis September scheiterten fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen
In Deutschland sind von Januar bis September fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert. Das geht nach AFP-Informationen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor. Demnach konnten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 nicht vollzogen werden - also 61,6 Prozent. Damit lag der Wert nur geringfügig unter den beiden Vorjahren.
Anhörungen der künftigen EU-Kommissare fortgesetzt
Die Europaabgeordneten haben in Brüssel die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission fortgesetzt. Am Dienstag müssen sich sechs Anwärter des neuen Teams von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Fragen der Parlamentarier stellen. Darunter sind der designierte Justizkommissar Michael McGrath aus Irland, der für Energie und Wohnen vorgesehene Däne Dan Jorgensen, der als Innenkommissar nominierte Magnus Brunner aus Österreich sowie die Schwedin Jessika Roswall, die das Umweltressort übernehmen soll.
Bundesanwalt: Mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremer Gruppierung festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Mitglieder einer militanten rechtsextremen Gruppierung festnehmen lassen. Die Verdächtigen stünden im Verdacht, eine inländische terroristische Vereinigung namens Sächsische Separatisten gebildet zu haben, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Festnahmen erfolgten demnach an verschiedenen Orten in Sachsen sowie in einem Fall in Polen. Zudem wurden rund 20 Objekte durchsucht.
Koalitionskrise: Scholz berät erneut mit Habeck und Lindner im Kanzleramt
Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Koalitionskrise ist Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagmorgen erneut mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Kanzleramt zusammengekommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Laut "Bild"-Zeitung trafen die drei Spitzenvertreter der Ampel-Koalition kurz vor 8.00 Uhr im Kanzleramt ein.
US-Wahl: Außenpolitiker sehen Deutschland und EU nicht auf Trump-Sieg vorbereitet
Deutsche Außenpolitiker haben vor den Folgen eines Siegs von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl gewarnt. "Ein erneuter Präsident Donald Trump wird sicherlich herausfordernder für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagausgaben). "Disruptive Politik ist sein Markenzeichen."
Winziges Dorf Dixville Notch im Norden der USA läutet Wahltag ein
Drei Stimmen für Kamala Harris, drei für Donald Trump: Das winzige Dorf Dixville Notch im Nordosten der USA hat traditionsgemäß den Wahltag in den USA eingeläutet. Kurz nach Mitternacht am Dienstag (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) gaben die Bewohner ihre Stimme ab. Mit einem Gleichstand der Stimmen für die demokratische Kandidatin Harris und ihren republikanischen Herausforderer Trump spiegelte das Ergebnis das extrem enge Rennen um das Weiße Haus wider.
Harris und Trump geben sich in letzten Wahlkampfreden siegessicher
Wenige Stunden vor der Öffnung der Wahllokale in den USA haben die beiden wichtigsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl die Bevölkerung zur Stimmabgabe aufgerufen. "Dies könnte eines der engsten Rennen in der Geschichte werden - jede Stimme zählt", sagte die demokratische Bewerberin und Vizepräsidentin Kamala Harris am Montag (Ortszeit) beim Abschluss ihres Wahlkampfs im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania. Ihr republikanischer Widersacher Donald Trump versprach seinen Wählern bei einem Auftritt im Swing State Michigan, die Welt "zu neuen Höhen des Ruhms" zu führen.
Erste Kandidaten für EU-Kommission überstehen Anhörung im Parlament
Feuerprobe für künftige EU-Kommissare: In Brüssel haben die ersten vier Kandidaten für das neue Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Anhörungen vor dem Europaparlament überstanden. Befragt wurden am Montag in der ersten Runde der designierte Handelskommissar Maros Sefcovic, der als Kulturkommissar vorgesehene Glenn Micallef aus Malta, der designierte Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen aus Luxemburg sowie der Grieche Apostolos Tzitzikostas, der das Verkehrsressort übernehmen soll. Alle vier bekamen grünes Licht von den Abgeordneten.
US-Wähler entscheiden über künftige Machtverteilung im Kongress
Neben der Präsidentschaft entscheiden die Wählerinnen und Wähler in den USA am Dienstag auch über die künftige Machtverteilung im Kongress. Die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 34 der hundert Senatoren werden neu gewählt. Im Senat verfügen derzeit die Demokraten von Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris über eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen. Die Umfragen deuten darauf hin, dass sie diese Mehrheit an die Republikaner des Kandidaten Donald Trump verlieren könnten.
Tag der Entscheidung im US-Präsidentschaftsrennen zwischen Harris und Trump
Tag der Entscheidung in den USA: Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump treten am Dienstag bei der Präsidentschaftswahl gegeneinander an, deren Ausgang eine historische Tragweite beigemessen wird. Die ersten Wahllokale öffnen um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ). Die Demokratin Harris und der Republikaner Trump liefern sich in den Umfragen seit Monaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen, so dass mit einem äußerst knappen Wahlausgang gerechnet wird.
Tausende protestieren in Georgien gegen Wahlergebnis
Tausende Menschen haben in Georgien vor dem Parlament gegen das Ergebnis der umstrittenen Wahl protestiert. "Das georgische Volk wird niemals gefälschte Wahlergebnisse akzeptieren", sagte der Vorsitzende der Oppositionspartei Akhali, Nika Melia, am Montag. "Eine unbesiegbare Protestbewegung erhebt sich und wird das Regime, das unsere Stimmen gestohlen hat, hinwegfegen", fuhr er fort. Melia kündigte tägliche Proteste an, die nächste Kundgebung sei für Dienstag geplant.
Feuerprobe für künftige EU-Kommissare: Anhörungen begonnen
Mit den Anhörungen vor dem Europaparlament hat in Brüssel die Feuerprobe für das neue Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begonnen. Als einer der ersten stellte sich am Montag der designierte Handelskommissar Maros Sefcovic den Fragen der Abgeordneten. Federführende Abgeordnete von SPD und CDU signalisierten danach grünes Licht für den Slowaken.
Baerbock bekräftigt Beistand für die Ukraine "gerade am Vorabend der US-Wahl"
Bei einem symbolträchtigen Besuch in Kiew vor der US-Präsidentschaftswahl hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands zugesichert. Deutschland wisse um seine "Verantwortung", sagte Baerbock am Montag in Kiew, wo die Regierung angesichts von Berichten über die Entsendung nordkoreanischer Soldaten zur Unterstützung Moskaus im russischen Angriffskrieg Alarm schlägt. Derweil empfing Russlands Präsident Wladimir Putin Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui.
Endspurt in den USA: Harris und Trump werben um letzte Stimmen in Pennsylvania
Endspurt im Rennen um das Weiße Haus: Am Tag vor der US-Präsidentschaftswahl haben die Kontrahenten Kamala Harris und Donald Trump noch einmal mit aller Kraft um die Stimmen der letzten unentschiedenen Wähler geworben. Beide konzentrierten ihre Auftritte am Montag auf die wahlentscheidenden "Swing States". Der Entscheidung wird historische Bedeutung beigemessen, da sie richtungsweisend für die Zukunft der US-Demokratie und die Außenpolitik der Supermacht sein wird.
Scholz sichert Nato-Generalsekretär weiter Investitionen in deutsche Verteidigung zu
Deutschland will auch in den kommenden Jahren verstärkt in seine Verteidigung investieren und dadurch ein verlässlicher Partner in der Nato bleiben. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine habe die Bundesregierung entschlossen reagiert und die Verteidigungsausgaben erhöht, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach einem Treffen mit dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. "Diesen Weg werden wir in den kommenden Jahren entschlossen weitergehen."
Israelische Siedler setzen knapp 20 Autos im Westjordanland in Brand
Israelische Siedler haben am Montag fast 20 Autos im besetzten Westjordanland in Brand gesetzt. In der Nacht sei ein Alarm ertönt, der signalisiert habe, dass Siedler die Stadt Al-Bireh betreten und Vandalismus begangen hätten, sagte der Chef des örtlichen Zivilschutzbüros. Aus israelischen Sicherheitskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass Soldaten geschickt worden seien. Beim Eintreffen vor Ort seien die Siedler jedoch bereits fort gewesen, hieß es. 19 Fahrzeuge seien von den Siedlern in Brand gesetzt worden.
Kreml-Chef Putin empfängt nordkoreanische Außenministerin Choe in Moskau
Vor dem Hintergrund von Berichten über eine Entsendung nordkoreanischer Soldaten zur Unterstützung der russischen Seite im Konflikt mit der Ukraine ist Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui am Montag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen. "Wladimir Putin hat die Außenministerin der Demokratischen Volksrepublik Korea, Choe Son Hui, empfangen", erklärte der Kreml. Zudem wurde ein Video veröffentlicht, auf dem sich beide im Beisein des russischen Außenministers Sergej Lawrow und des außenpolitischen Beraters Juri Uschakow die Hände schütteln.
Scholz verlangt von Koalition "Pragmatismus" und seriöses Arbeiten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von den Koalitionspartnern Kompromissbereitschaft im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik verlangt. "Es geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die Herausforderung bewältigen, vor denen wir stehen", sagte Scholz am Montag in Berlin. Nötig sei dazu "Pragmatismus" nicht "Ideologie". Die Aufgaben seien lösbar. "Dazu muss man seriös arbeiten", betonte der Kanzler. "Das ist das, was ich von allen erwarte."
Baerbock bekräftigt Unterstützung für die Ukraine "gerade am Vorabend der US-Wahl"
Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl am Dienstag hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir als Deutsche Bundesrepublik, als größtes Land Europas, wissen um unsere Verantwortung", betonte die Außenministerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiga. Das wolle sie "gerade hier in Kiew und am Vorabend der Wahl in den USA" noch einmal deutlich machen.
EU-Kommissare auf dem Prüfstand: Anhörungen im Europaparlament begonnen
Mit den Anhörungen vor dem Europaparlament hat in Brüssel die wichtigste Prüfung für das neue Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begonnen. Als erste stellten sich am Montag der designierte Handelskommissar Maros Sefcovic und der künftige Kulturkommissar Glenn Micallef den Fragen der Abgeordneten. Bei einer schlechten Vorstellung droht den Anwärterinnen und Anwärtern theoretisch die Ablehnung.
Neuer Präsident in Botsuana lobt reibungslosen Regierungswechsel
Der neue Präsident im südafrikanischen Botsuana hat seinen Vorgänger für den reibungslosen Regierungswechsel gelobt. "Wir waren besorgt und unsicher, wie mit diesem Ergebnis umgegangen werden würde, ob es Akzeptanz und eine friedliche Übergabe geben würde", sagte Duma Boko am Montag im Büro des Präsidenten, wo ihm sein Vorgänger Mokgweetsi Masisi die Amtsgeschäfte übergab.
Nouripour: Wollen Bruch von Ampel-Koalition nicht
Die Grünen wollen weiter mit der SPD und den FDP in einer Koalition regieren. Die Frage nach einem möglichen Koalitionsbruch stelle sich nicht, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. "Wir wollen den Bruch nicht." Die Grünen gingen zudem davon aus, dass auch "andere vertragstreu sind und wir die Arbeit, die wir hier miteinander machen, zu Ende bringen". Dies sei "ein Gebot des Anstands".
Trump und Harris werben im Endspurt vor der US-Wahl in Pennsylvania um Stimmen
Endspurt in einem extrem engen Rennen: Vor der richtungsweisenden US-Präsidentschaftswahl am Dienstag werben beide Kandidaten noch einmal intensiv um Wählerstimmen. Während die Demokratin Kamala Harris am Montag eine ganze Serie von Kundgebungen im wichtigen Swing State Pennsylvania absolvieren wollte, stehen bei ihrem republikanischen Widersacher Donald Trump Pennsylvania, North Carolina und Michigan auf dem Programm. Beide lagen in den Umfragen einen Tag vor dem Urnengang nach wie vor äußerst eng beieinander.
EU-Kommissare auf dem Prüfstand: Anhörungen im Europaparlament in Brüssel begonnen
Es ist die wichtigste Prüfung für das neue Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Im Europaparlament haben die Anhörungen der künftigen Kommissarinnen und -Kommissare begonnen. Als erste stellten sich am Montag der designierte Handelskommissar Maros Sefcovic und der künftige Kulturkommissar Glenn Micallef in Brüssel den Fragen der Abgeordneten. Bei einer schlechten Vorstellung können die Fachausschüsse die Anwärterinnen und Anwärter theoretisch ablehnen.
Esken: SPD will Koalition nicht platzen lassen
Die SPD will nach Angaben ihrer Vorsitzenden Saskia Esken an der Ampel-Koalition festhalten. "Wir haben überhaupt gar keine Neigung, die Koalition platzen zu lassen", sagte Esken am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Von dem für Mittwochabend geplanten Treffen des Koalitionsausschusses erwarte sie eine Klärung, was die weitere Regierungszusammenarbeit und die Stärkung der Wirtschaft angeht. "Wir müssen gemeinsam überlegen, ob wir die Kraft aufbringen - und wir (...) bringen die Kraft auf."
Moldau: Westliche Unterstützer erleichtert nach Wahlsieg von Amtsinhaberin Sandu
Der Wahlsieg der pro-europäischen Amtsinhaberin Maia Sandu bei der Präsidentschaftswahl in Moldau ist in Europa mit Erleichterung aufgenommen worden. Sandu habe das Land "sicher durch schwere Zeiten gesteuert und den europäischen Kurs ihres Landes gesetzt", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im Onlinedienst X und bekräftigte die Unterstützung Deutschlands. Zugleich kritisierte die Bundesregierung einen "massiven Versuch", Moldauer in Deutschland und anderen EU-Staaten von der Stimmabgabe abzuhalten.
CDU-Führung fordert Koalition zu Neuwahlen auf - Linnemann sieht Vertrauenskrise
Die CDU-Führung hat die Bundesregierung zu Neuwahlen aufgefordert. "Die 'Ampel' muss staatspolitische Verantwortung übernehmen und die Sache beenden", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand in Berlin. "So schnell wie möglich muss dieses Land zu Neuwahlen kommen." Deutschland befinde sich "in der größten Vertrauenskrise seit Jahrzehnten", sagte Linnemann zur Begründung. "Die 'Ampel' hat das Vertrauen in der Bevölkerung und bei den Unternehmen ramponiert."
Korruptionsvorwürfe in AfD Niedersachsen: Landeschef erringt juristischen Sieg
In einem Rechtsstreit um Korruptionsvorwürfe innerhalb der AfD in Niedersachsen hat deren Landeschef Ansgar Schledde einen Sieg errungen. Das Oberlandesgericht in Celle erließ nach Angaben vom Montag ein sogenanntes Versäumnisurteil gegen einen ehemaligen AfD-Politiker, der Schledde in Medieninterviews vorgeworfen hatte, Geld für aussichtsreiche Plätze auf AfD-Kandidatenlisten bei Wahlen verlangt zu haben. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Sechs Wochen nach Brandenburg-Wahl: Koalitionsgespräche von SPD und BSW gestartet
Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Montag ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die erste Runde sei in einer "konstruktiven Atmosphäre" verlaufen, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk der Nachrichtenagentur AFP nach dem Treffen in Potsdam. Bei dem Auftaktgespräch standen demnach der Landeshaushalt, die Finanzlage und der Bürokratieabbau im Mittelpunkt.
CDU-Politiker Helge Braun zieht sich aus Politik zurück
Der langjährige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Nach 18 Jahren im Bundestag wolle er bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut kandidieren, schrieb der CDU-Politiker am Montag in einer persönlichen Erklärung. "Politik lebt von der Veränderung - jetzt ist die Zeit dafür", schrieb Braun, der derzeit den Haushaltsausschuss im Bundestag leitet.
Koalitionskrise: Scholz sucht "unter Hochdruck" Lösung mit Lindner und Habeck
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt im Koalitionsstreit um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik eine gemeinsame Lösung mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an. Sein Sprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Montag mehrere geplante Dreier-Treffen mit Scholz, Lindner und Habeck vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend. "Da passiert gerade Vieles unter Hochdruck", betonte Hebestreit.