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Nach Solingen-Anschlag: Bundestag berät Asyl- und Sicherheitspaket
Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hat (09.00 Uhr). Zwei dazu eingebrachte Gesetzentwürfe sehen ausgeweitete Messerverbote, Leistungsstreichungen für bestimmte Flüchtlinge und erweitere Ermittlungsbefugnisse für die Behörden in der Terrorismusbekämpfung vor. Die Union legte für die Debatte einen eigenen Gesetzentwurf vor, der die Begrenzung der Zuwanderung wieder als Ziel im Aufenthaltsgesetz festschreiben soll.
Vierter Warntag als bundesweiter Testlauf für Alarmstrukturen in Deutschland
Mit dem vierten Warntag steht am Donnerstag wieder ein bundesweiter Testlauf für die Alarmstrukturen in Deutschland an. Um 11.00 Uhr wollen Bund und Länder probeweise ihre für den Katastrophenfall vorgesehenen Warnsysteme auslösen. Auch Kommunen können sich beteiligen. Die Bundesbürger erhalten dann unter anderem Warn-SMS, Meldungen per Warnapps oder hören Durchsagen in Radio und Fernsehen.
Brückeneinsturz: Städte- und Gemeindebund fordert "Investitionsoffensive Infrastruktur"
Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von Bund und Ländern eine Investitionsoffensive für die Infrastruktur. "Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht auf erschreckende Weise deutlich, dass Deutschland von der Substanz lebt", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Dies treffe insbesondere die Kommunen.
USA und Großbritannien sichern Ukraine Unterstützung und schnelles Handeln zu Waffenforderungen zu
Die USA und Großbritannien haben weitere Hilfen für die Ukraine zugesagt und eine schnelle Überprüfung von Forderungen zu Langstreckenwaffen zugesichert. "Wir arbeiten mit Dringlichkeit daran, weiterhin sicherzustellen, dass die Ukraine alles hat, was sie braucht, um sich wirksam zu verteidigen", sagte Blinken am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen David Lammy und dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiga in Kiew.
Parlamentswahl in Jordanien: Islamistische Oppositionspartei wird stärkste Kraft
Bei der Parlamentswahl in Jordanien hat die größten Oppositionspartei Islamische Aktionsfront (IAF) den offiziellen Ergebnissen zufolge die meisten Stimmen erhalten. Die IAF, die der politische Arm der Muslimbruderschaft ist, sicherte sich 31 der 138 Sitze im Parlament, wie die Wahlbehörde am Mittwoch mitteilte. Damit verdreifachte die Partei die Anzahl ihrer Abgeordneten, verfehlte jedoch die Mehrheit.
Blinken: USA prüfen "mit Dringlichkeit" Kiews Forderungen zu Langstreckenwaffen
Die USA arbeiten laut ihrem Außenminister Antony Blinken "mit Dringlichkeit" an der Erfüllung der militärischen Forderungen der Ukraine, die vom Westen gelieferte Langstreckenwaffen auch für Angriffe auf Ziele in Russland nutzen will. "Wir arbeiten mit Dringlichkeit daran, weiterhin sicherzustellen, dass die Ukraine alles hat, was sie braucht, um sich wirksam zu verteidigen", sagte Blinken am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen David Lammy und dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiga in Kiew.
Gazastreifen: Zivilschutz meldet 14 Tote bei israelischem Angriff auf Schulgebäude
Im Zentrum des Gazastreifens sind nach Angaben der örtlichen Behörden bei einem israelischen Angriff auf einen Schulkomplex mehrere Menschen getötet worden. Bei der Attacke auf die Al-Jawni-Schule in der Flüchtlingssiedlung Nuseirat seien außerdem mehrere Menschen verletzt worden, teilte der von der Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde in dem Palästinensergebiet mit. Unter den Toten seien auch Frauen und Kinder. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
Armee: Israelischer Soldat im Westjordanland bei Attacke mit Lkw getötet
Im Westjordanland ist am Mittwoch nach Angaben der israelischen Armee ein Soldat bei einer Attacke mit einem Lastwagen getötet worden. Der Fahrer eines "palästinensischen Lastwagens" sei in eine Gruppe von Einsatzkräften gefahren, teilte die Armee mit. Der Tatverdächtige sei nach dem Vorfall nahe einer israelischen Siedlung nördlich von Stadt Ramallah von Soldaten und einem bewaffneten Zivilisten "neutralisiert" worden. Bei dem getöteten Soldaten handelt es sich demnach um den 24-jährigen Feldwebel Geri Gideon Hanghal.
Außenminister der USA und Großbritanniens sichern Ukraine anhaltende Unterstützung zu
US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem gemeinsamen Besuch in der Ukraine mit seinem britischen Amtskollegen David Lammy die anhaltende Unterstützung beider Staaten für die Ukraine bekräftigt. Von der Reise gehe "eine starke Botschaft aus, dass wir uns für den Erfolg der Ukraine einsetzen, dass wir uns für den Sieg der Ukraine einsetzen", sagte Blinken am Mittwoch in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, der "Sieg" der Ukraine hänge maßgeblich von den USA ab.
Indische Armee meldet Tod von zwei mutmaßlichen Rebellen bei Wahlkampf in Kaschmir
Während des Wahlkampfs in Kaschmir hat die indische Armee in der zwischen Pakistan und Indien umstrittenen Region zwei mutmaßliche Rebellen getötet. In Kathu im Distrikt Jammu seien bei Zusammenstößen "zwei Terroristen neutralisiert" worden, teilte die Armee am Mittwoch mit. Der südliche Distrikt Jammu ist mehrheitlich von Hindu bewohnt.
Trump und Harris gedenken gemeinsam in New York der Anschläge vom 11. September
Einen Tag nach ihrer erbittert geführten TV-Debatte haben die US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump in New York auf derselben Veranstaltung der Anschläge vom 11. September 2001 gedacht. Gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden und dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg erinnerten sie am Mittwoch am Ground Zero in Manhattan an die 2977 Todesopfer des vom islamistischen Terrornetzwerk Al-Kaida verübten Angriffs.
Verteidigung: Union wirft Regierung "Kürzungshaushalt" vor
In der Debatte um den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr hat die Union der Regierung vorgeworfen, keine ausreichenden Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende sei eine "Fassade", sagte der CDU-Politiker Johann Wadephul am Mittwoch im Bundestag. Werde die Inflation einberechnet, sei der Verteidigungsetat "faktisch ein Kürzungshaushalt". Er werde im kommenden Jahr "zu einem Rüstungsstopp" führen.
Früherer Leiter von Islamischem Zentrum Hamburg aus Deutschland ausgereist
Der frühere Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), Mohammad Hadi Mofatteh, hat Deutschland knapp zwei Wochen nach seiner Ausweisungsverfügung verlassen. Mofatteh sei am Dienstagabend ausgereist, teilte die Hamburger Innenbehörde am Mittwoch mit. Damit reiste er vor Fristablauf an diesem Mittwochabend aus. Er dürfe nun in den kommenden 20 Jahren nicht mehr nach Deutschland zurückkehren, andernfalls drohe ihm eine Haftstrafe, hieß es.
Frankreichs Premier Barnier kündigt Ernennung der Regierung für "nächste Woche" an
Nächste Woche soll Frankreich nach Angaben von Premierminister Michel Barnier eine neue Regierung haben. "Wir gehen das methodisch und ernsthaft an", sagte der vor knapp einer Woche ernannte konservative Regierungschef am Mittwoch in Reims. "Ich habe fast alle Fraktionschefs getroffen, und ich höre mir an, was die Abgeordnete der Nationalversammlung und die Senatoren zu sagen haben", fügte er hinzu. "Nächste Woche wird die Regierung ernannt werden."
Treffen von SPD und BSW in Sachsen: "Angenehm und konstruktiv"
In Sachsen haben sich zehn Tage nach der Landtagswahl Vertreter der SPD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zu einem Gespräch getroffen. "Das Treffen hat in einer sehr angenehmen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden", hieß es am Mittwoch in einer in Dresden von beiden Landesverbänden verbreiteten Erklärung. Beide Parteien nannten es dabei wichtig, einander persönlich kennenzulernen und Vertrauen aufzubauen.
Außenpolitiker uneins in Bewertung von TV-Duell zwischen Trump und Harris
Deutsche Außenpolitiker sind sich uneins in der Bewertung des TV-Duells zwischen den US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), sieht keinen eindeutigen Sieger: Die Debatte sei "nach jetzigem Stand unentschieden" ausgegangen, sagte er am Mittwoch im RBB. SPD-Außenpolitiker sehen Harris hingegen als Gewinnerin. Das Rennen um die US-Präsidentschaft wird derweil als noch offen erachtet.
Baerbock bedauert Kürzungen im Etat ihres Ministeriums
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Einsparungen im Etat ihres Ministeriums für das kommende Jahr bedauert. Angesichts der unsicheren Lage in der Welt bräuchte es eigentlich "einen schlagfertigen Haushalt, einen Sicherheitshaushalt", sagte Baerbock am Mittwoch in der Etatdebatte im Bundestag. Sie fügte hinzu: "Leistet dieser Haushalt, den wir hier diskutieren, absolut alles, was wir dafür brauchen? Ehrlich gesagt: nein."
Shutdown-Gefahr noch vor der Wahl: US-Abgeordnete ringen um Überbrückungshaushalt
Angesichts einer drohenden Haushaltssperre ringen US-Kongressabgeordnete um einen Überbrückungshaushalt. Für Mittwoch wurde dabei eine mit Spannung erwartete Abstimmung über eine befristete Finanzierung angesetzt, mit der ein möglicher Regierungsstillstand kurz vor der Präsidentschaftswahl Anfang November verhindert werden soll. Hintergrund ist, dass sich Demokraten und Republikaner bisher nicht auf einen regulären Haushalt einigen konnten. Nötig ist deshalb ein weiterer Überbrückungshaushalt - doch auch der ist umstritten.
Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei bei Militärmesse in Australien
Kriegsgegner haben sich bei Demonstrationen am Rande einer Rüstungsmesse in Australien Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Nach Polizeiangaben wurden bei den Protesten am Mittwoch 33 Menschen festgenommen. Zu der Demonstration hatten unter anderem Klimaaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion sowie die Gruppe Studenten für Palästina aufgerufen.
Scholz und Merz geraten in Bundestag heftig aneinander - Streit um Asylpolitik
Das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Bundesregierung und Union hat am Mittwoch die Generaldebatte des Bundestags bestimmt. In einem von scharfen persönlichen Angriffen geprägten Schlagabtausch wiesen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz gegenseitig die Verantwortung für den Fehlschlag bei dem Versuch zu, gemeinsam eine Antwort der politischen Mitte auf das Problem der irregulären Migration zu finden. Scholz kündigte an, auch ohne die Union schärfere Regelungen auf den Weg zu bringen.
NRW-Landesregierung beschließt umfangreiche Maßnahmen für innere Sicherheit
Fast drei Wochen nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung umfassende Maßnahmen für die innere Sicherheit beschlossen. Es sei das umfangreichste Sicherheits- und Migrationspaket "in der Geschichte unseres Landes", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. Das am Dienstag vom Landeskabinett beschlossene Reformpaket enthält unter anderem neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).
Harris drängt Trump bei aggressiv geführtem TV-Duell in die Defensive
In einem aggressiv geführten TV-Duell hat die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ihren republikanischen Widersacher Donald Trump in die Defensive gedrängt. Wiederholt entlockte Harris dem früheren Präsidenten in der 90-minütigen Debatte am Dienstagabend wütende Reaktionen auf Themen, die von Abtreibung bis hin zu Außenpolitik reichten. Kurz nach der TV-Debatte gab es einen unerwarteten Coup: Superstar Taylor Swift erklärte ihre Unterstützung für Harris.
Außenminister der USA und Großbritanniens gemeinsam in Kiew
Die Außenminister der USA und Großbritanniens sind gemeinsam nach Kiew gereist. Antony Blinken und David Lammy kamen am Mittwoch per Zug in der ukrainischen Hauptstadt an, wie ein sie begleitender Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bei dem erwarteten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird es voraussichtlich um die Forderung Kiews gehen, mit westlichen Waffen auch militärische Ziele auf russischem Gebiet angreifen zu dürfen.
Voigt einstimmig als Vorsitzender von Thüringer CDU-Landtagsfraktion bestätigt
In Thüringen hat die CDU-Landtagsfraktion in ihrer konstituierenden Sitzung ihren Landesparteichef Mario Voigt als Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Voigt sei am Mittwoch in Erfurt mit 23 Jastimmen einstimmig wiedergewählt worden, teilte die Landtagsfraktion mit. Ebenfalls bestätigt wurde demnach Andreas Bühl als Parlamentarischer Geschäftsführer, der 21 Jastimmen bei zwei Enthaltungen bekam.
Merz lehnt "Endlosschleife von Gesprächen" über Migration ab
Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche mit der Bundesregierung sieht Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kaum mehr Chancen für ein gemeinsames Vorgehen. "Wir begeben uns mit Ihnen nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen", sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags an die Ampel-Koalition gerichtet. Die am Vortag von der Regierung vorgelegten Vorschläge zur Begrenzung der irregulären Migration seien "weit hinter den Notwendigkeiten" zurückgeblieben.
Transatlantik-Koordinator: TV-Duell zwischen Trump und Harris endete unentschieden
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), sieht keinen eindeutigen Sieger aus dem TV-Duell zwischen den US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump hervorgehen. Die Debatte sei "nach jetzigem Stand unentschieden" ausgegangen, sagte er am Mittwoch im RBB. Es komme darauf an, wie das Duell hinterher interpretiert werde und wie die nächsten Umfragen liefen. "Erst dann werden wir sehen, ob es da einen klaren Sieger gibt."
Gericht: Zahlung von Rundfunkbeitrag trotz angeblich nicht erhaltener Bescheide
Ein Rheinland-Pfälzer, der seine Wohnung abmeldete und keine Rundfunkbeiträge mehr zahlte, muss die Beiträge inklusive Säumniszuschlägen nachzahlen. Der Mann habe nicht rechtzeitig Widerspruch gegen die Bescheide erhoben, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Es sei davon auszugehen, dass er diese erhalten habe. (Az.: 5 K 606/24.KO)
Weidel wirft "Ampel" Komplettversagen vor - Scholz warnt vor Gefahr durch AfD
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat der Bundesregierung in der Generaldebatte des Bundestags ein umfassendes Versagen vorgeworfen. Die Ampel-Koalition betreibe eine Politik, die zu "Wohlstandsvernichtung, Deindustrialisierung, Massenmigration und einem Verlust der inneren Sicherheit" führe, sagte Weidel am Mittwoch vor den Abgeordneten. Dafür sei der Bundeskanzler auch persönlich verantwortlich: "Sie sind der Kanzler des Niedergangs, Herr Scholz", sagte die AfD-Chefin.
Scholz verteidigt Unterstützung für Ukraine gegen Kritik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das deutsche Engagement für die Ukraine gegen Kritik aus der Bevölkerung verteidigt. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sagte er am Mittwoch im Bundestag, ein Teil "derjenigen, die jetzt rechtspopulistisch und populistische Parteien gewählt haben", habe dies getan, "weil sie nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen". Dennoch werde die Regierung ihre Politik diesbezüglich fortsetzen.
Scholz wirft Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationpolitik vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen. Seine Regierung habe das Problem irregulärer Migration angepackt "und das große Sprücheklopfen beendet", sagte Scholz in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Mittwoch. CDU-Chef Friedrich Merz warf er "Theateraufführungen" und fehlenden Willen vor, die Migrationsfrage wirklich zu lösen.
Scharfe Attacken in hart geführtem TV-Duell zwischen Trump und Harris
In einem aggressiv geführten TV-Duell haben die US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump ihre Pläne für eine Amtszeit vorgestellt und scharfe Attacken gegeneinander gerichtet. 90 Minuten lang debattierten die demokratische Vizepräsidentin und der republikanische Ex-Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) über Top-Themen des Wahlkampfs wie Wirtschafts- und Migrationspolitik, Abtreibung und Außenpolitik. Kurz nach der TV-Debatte gab es einen unerwarteten Coup: Superstar Taylor Swift erklärte ihre Unterstützung für Harris.
Dobrindt wirft Scholz "Kapitulation" in Migrationspolitik vor
Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Ampel-Koalition eine "Kapitulation" in der Migrationspolitik vorgeworfen. Mit der Weigerung, auf die Forderung der Union nach Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seiner "Abstiegsbilanz einen weiteren Tiefpunkt hinzugefügt", sagte Dobrindt. Der CSU-Politiker warf der Regierung vor, mit unzureichendem Vorgehen gegen irreguläre Migration die extremen politischen Kräfte in Deutschland zu stärken.