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Bundestag berät am Donnerstag erstmals Sicherheitspaket
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Asyl- und Sicherheitspakets der Bundesregierung. Wie die Parlamentsverwaltung am Montag mitteilte, liegen zwei Gesetzentwürfe zur Beratung vor: einer "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" und ein weiterer "zur Verbesserung Terrorismusbekämpfung".
Syrische Staatsmedien: 16 Tote bei israelischen Luftangriffen auf Armee-Standorte
Bei mutmaßlich israelischen Luftangriffen auf Armee-Standorte in Syrien sind in der Nacht zum Montag nach Angaben der syrischen Staatsmedien mindestens 16 Menschen getötet worden. 36 Menschen seien zudem verletzt worden, sechs von ihnen lebensgefährlich, meldete die syrische Nachrichtenagentur Sana am Montag unter Berufung auf Rettungskräfte. Syrien und der Iran verurteilten die Angriffe. Die israelische Armee lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten ab.
Sicherheitspaket: Grünen wollen Beratung in dieser Woche im Bundestag
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet eine baldige Befassung des Bundestags mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Sicherheitspaket. Ihre Fraktion werde vorschlagen, dass das Vorhaben bereits in dieser Woche erstmals im Parlament beraten werde, sagte Dröge am Montag vor Journalisten in Berlin. Zuvor hatte Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine schnelle Befassung des Parlaments angemahnt.
Southwind Airlines scheitert mit Eilanträgen gegen Flugverbot vor Berliner Gericht
Die Fluggesellschaft Southwind Airlines ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Eilanträgen gegen das gegen sie gerichtete Flugverbot in der Europäischen Union gescheitert. Konkret richteten sich die Anträge gegen eine E-Mail des Bundesverkehrsministeriums von Ende März, wie das Gericht am Montag mitteilte. Darin informierte das Ministerium die Airline über eine Mitteilung der EU-Kommission.
Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken: Warnstreik angekündigt
Im Tarifkonflikt der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern hat der Marburger Bund für den kommenden Montag zu einem Warnstreik aufgerufen. Die Ärztegewerkschaft begründete dies am Montag mit der fehlenden Bereitschaft der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu konstruktiven Verhandlungen. Zudem hätten die Arbeitgeber in den bislang zwei Gesprächsrunden die Forderungen nach Veränderungen im Schichtdienst und Verbesserungen bei den Gehältern "rundheraus" abgelehnt.
UN-Menschenrechtskommissar warnt vor "dystopischer Zukunft"
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sieht die Welt angesichts der derzeitigen Krisen und Konflikte an einem Scheideweg. Die Menschheit könne entweder den "trügerischen" Weg der "neuen Normalität" fortsetzen und "in eine dystopische Zukunft schlafwandeln", sagte Türk am Montag in Genf zum Auftakt der Sitzung des Menschenrechtsrats. "Oder wir können aufwachen und die Dinge zum Besseren wenden, für die Menschheit und den Planeten", fügte er hinzu.
Baerbock zu deutscher Außenpolitik: "Wir dürfen uns nicht wegducken"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert angesichts der geopolitischen Krisen eine aktive Rolle Deutschlands auf der Weltbühne. "Wir dürfen uns nicht wegducken", sagte Baerbock am Montag bei der Konferenz der deutschen Botschafter in Berlin. "Wir müssen für unsere Werte und unsere Interessen einstehen, sonst überlassen wir den Raum genau denjenigen, die unsere Werte und Interessen zerstören wollen."
Mann in Rheinland-Pfalz darf erlaubnisfreie Waffen trotz Unzuverlässigkeit behalten
Ein Mann aus Rheinland-Pfalz darf erlaubnisfreie Waffen behalten, obwohl er bei den Behörden als unzuverlässig gilt. Seine Klage gegen ein umfassendes Waffenverbot war teilweise erfolgreich, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Montag mitteilte. Das betrifft aber nicht jene Waffen, für die er einen Waffenschein benötigt hätte. (Az.: 1 K 115/24.KO)
Grünen-Haushälter kündigt "relevante Verbesserungen" an Etatentwurf an
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler will den Etatentwurf der Regierung für 2025 noch kräftig überarbeiten. "Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen", sagte Kindler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Das Bundestagsplenum befasst sich von Dienstag bis Freitag dieser Woche erstmals mit der Vorlage. Danach wird sie im Haushaltsausschuss beraten.
Indische Soldaten töten während Wahlkampfs in Kaschmir zwei mutmaßliche Rebellen
Während des Wahlkampfs in Kaschmir hat die indische Armee in der zwischen Pakistan und Indien umstrittenen Region zwei mutmaßliche Rebellen getötet. Im Distrikt Nowshera seien "zwei Terroristen neutralisiert" worden, teilte die indische Armee am Montag mit. Dabei seien militärische Ausrüstung und automatische Waffen sichergestellt worden.
Union beharrt vor geplantem Migrationstreffen auf Zurückweisungen an den Grenzen
Einen Tag vor dem geplanten Treffen mit der Bundesregierung beharrt die Union auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Nur wenn dies Teil des Pakets sei, sei die Fortsetzung der Gespräche sinnvoll, sagte der Parlamentsgeschäftsführer von CDU/CSU im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Montag im ARD-"Morgenmagazin". CDU-Chef Friedrich Merz hatte der Ampel-Koalition bei dem Thema ein Ultimatum gestellt.
Krankenhausgipfel: Patientenschützer und Kliniken kritisieren Lauterbachs Reform
Vor dem Krankenhausgipfel haben Patientenschützer Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine mangelnde Finanzierung seiner Reformpläne für die deutschen Kliniken vorgeworfen. Weder Bund noch Länder hätten ausreichend Geld für die Krankenhausreform eingeplant, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Transformation der 1750 Krankenhäuser ist notwendig und kostet Geld. Aber genau das fehlt", fügte er hinzu.
Tausende demonstrieren gegen geplante Justiz-Reform in Mexiko
In Mexiko-Stadt haben tausende Menschen gegen eine Justiz-Reform demonstriert, wonach Richter künftig vom Volk gewählt werden sollen. Zu Beginn der Beratungen über die Novelle im mexikanischen Senat gingen am Sonntag (Ortszeit) insbesondere Richter und Jura-Studenten auf die Straße. Die vom scheidenden linksgerichteten Staatschef Andrés Manuel López Obrador betriebene Reform war zuvor bereits vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden.
Ex-Minister Gantz warnt Israel vor Vernachlässigung des Konflikts mit Hisbollah
Der frühere israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat sein Land davor gewarnt, den Konflikt mit der libanesischen Hisbollah-Miliz im Norden des Landes zu vernachlässigen. "Die Zeit im Norden ist gekommen und ich denke, dass wir in dieser Hinsicht zu spät dran sind", sagte Gantz, der am Sonntag (Ortszeit) an einem Nahost-Diskussionsforum in Washington teilnahm.
US-Republikaner kritisieren Biden in Bericht über Afghanistan-Abzug
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben in einem Bericht über den Abzug der US-Armee aus Afghanistan im Jahr 2021 Kritik an dem demokratischen Präsidenten Joe Biden geübt. Der Report, den die Republikaner im Auswärtigen Ausschuss der Kongresskammer am Sonntag (Ortszeit) vorlegten, erneuerte die Kritik an den chaotischen Umständen des damaligen Abzugs, mit dem der längste Kriegseinsatz der US-Armee zu Ende ging.
Söder fordert deutliche Begrenzung der Asylanträge - FDP-Chef Lindner offen dafür
Kurz vor einem erneuten Gesprächstermin der Bundesregierung mit der Union über die Migrationspolitik haben sich sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch FDP-Chef Christian Lindner dafür ausgesprochen, die Zahl der Asyl-Erstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren. Söder sagte am Sonntagabend in der ARD, Deutschland sei "mit den Folgen und der Integration überfordert". Die AfD-Bundestagsfraktion beschloss derweil ein Positionspapier, in dem sie den Kampf gegen "illegale Masseneinwanderung" als Thema Nummer eins vor der Bundestagswahl benennt.
González Urrutia kündigt nach Flucht nach Spanien Fortsetzung des Kampfes an
Der führende venezolanische Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia hat nach seiner Flucht nach Spanien die Fortsetzung des politischen Kampfes gegen Präsident Nicolás Maduro angekündigt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir den Kampf für die Freiheit und die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela bald fortsetzen werden", sagte der 75-Jährige in einer von seinem Team am Sonntag veröffentlichten Audio-Botschaft.
Irak meldet Einigung mit Washington über Abzug von US-Truppen
Der Irak hat sich nach eigenen Angaben mit der Regierung in Washington über einen schrittweisen Abzug der US-Truppen und ihrer Verbündeter aus dem Land geeinigt. Der Abzug der Soldaten der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) solle in "zwei Stufen" erfolgen, sagte am Sonntag der irakische Verteidigungsminister Thabet al-Abbassi. Er hoffe, dass die entsprechende Vereinbarung "in den nächsten Tagen" offiziell unterzeichnet werde.
Algeriens Präsident Tebboune klar wiedergewählt - Aber nur geringe Beteiligung
Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien ist Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune klar im Amt bestätigt worden - allerdings boykottierte vorläufigen Zahlen zufolge mehr als die Hälfte der Bevölkerung den Urnengang. Tebboune habe knapp 95 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte am Sonntagabend die Wahlkommission in Algier und rief den 78-Jährigen damit zum Sieger aus.
Söder fordert deutliche Begrenzung der Asylanträge in Deutschland
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine deutliche Begrenzung der jährlichen Asylerstanträge in Deutschland gefordert. "Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Lindner warnt Scholz in Migrationsdebatte vor "Basta"-Anweisungen
Im Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Migrationspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor "Basta"-Anweisungen gewarnt. "Das wird nicht funktionieren, in Koalitionsregierungen mit 'Basta'-Argumenten zu arbeiten", sagte Lindner am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er antwortete dabei auf die Frage, inwieweit Scholz zur Durchsetzung von Zurückweisungen an der Grenze seine Richtlinienkompetenz einsetzen sollte.
Ergebnis: Amtsinhaber Tebboune siegt klar bei Präsidentschaftswahl in Algerien
Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune hat die Präsidentschaftswahl in Algerien laut dem offiziellen Ergebnis klar gewonnen. Der 78-Jährige habe knapp 95 Prozent der Stimmen erhalten, teilte am Sonntag die Wahlkommission in Algier mit. Tebboune war bei der Wahl offiziell als unabhängiger Kandidat angetreten, er wurde aber von vier großen politischen Gruppierungen unterstützt.
Scholz will Friedensbemühungen zur Ukraine beschleunigen - Russland rückt vor
Gut zweieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen, die Bemühungen um einen Friedensschluss zu beschleunigen. "Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen", sagte Scholz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Unterdessen rückte die russische Armee nach eigenen Angaben im Osten der Ukraine weiter vor.
Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris und Trump weiter Kopf an Kopf
Knapp zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl liefern sich Kamala Harris und Donald Trump einer neuen Umfrage zufolge weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Landesweit käme der republikanische Ex-Präsident derzeit auf 48 Prozent, berichtete die "New York Times" am Sonntag unter Berufung auf das Institut Siena. Die Demokratin Harris liege bei 47 Prozent. Allerdings betont die Zeitung, dass die mögliche Abweichungsrate bei der Umfrage höher liegt als der ermittelte ein Prozentpunkt Unterschied.
Rechtspopulistin Le Pen fordert Referendum in Frankreich
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Präsident Emmanuel Macron aufgefordert, ein Referendum über wichtige politische Fragen wie die Einwanderungs- und Sicherheitspolitik zu organisieren. Eine Volksabstimmung könne dazu beitragen, die in Frankreich seit der Parlamentswahl bestehende politische Blockade zu überwinden, sagte die Fraktionsvorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) am Sonntag.
"Falscher Eindruck": Scholz sieht sich nicht von Merz bei Migration getrieben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, er lasse sich durch CDU-Chef Friedrich Merz in der Migrationsfrage treiben. "Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten zehn, 20 Jahre", sagte Scholz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Wesentliche Entscheidungen seien schon seit dem vergangenen Jahr gefallen. Scholz nannte dabei Leistungskürzungen für Asylbewerber, stationäre Grenzkontrollen und die Ausweitung des Abschiebegewahrsams.
Armee: Drei Israelis im Westjordanland an Grenzübergang zu Jordanien erschossen
An einem Grenzübergang zwischen dem von Israel besetzten Westjordanland und Jordanien sind am Sonntag drei Israelis erschossen worden. Wie die israelische Armee mitteilte, kam am Grenzübergang an der Allenby-Brücke ein "Terrorist" mit einem Lastwagen aus Jordanien, stieg aus und schoss auf Mitarbeiter einer israelischen Sicherheitsfirma. "Drei israelische Zivilisten wurden für tot erklärt", der Angreifer sei erschossen worden.
"Oppositionsideechen": Scholz lehnt Vertrauensfrage ab
Trotz schlechter Wahlergebnisse und persönlicher Tiefstwerte in den Umfragen hat es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnt, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt", sagte Scholz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. "Die Regierung hat eine Mehrheit."
Beteiligung an Präsidentschaftswahl in Algerien unter 50 Prozent
Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien haben weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Beteiligung am Samstag habe nach vorläufigen Zahlen "durchschnittlich 48,03 Prozent" betragen, teilte der Präsident der Wahlbehörde Anie, Mohamed Charfi, in der Nacht zum Sonntag mit. Wegen der niedrigen Beteiligung schlossen die Wahllokale eine Stunde später als geplant. Der 78-jährige Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune, der Algerien mit harter Hand regiert, gilt als klarer Favorit.
Scholz: Moment für Diskussion über zügigere Ukraine-Friedensgespräche mit Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für beschleunigte Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg ausgesprochen. "Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen", sagte Scholz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Eine künftige Friedenskonferenz müsse dabei mit Russland stattfinden. Darüber sei er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einig.
Ex-US-Präsident Trump droht angeblichen Wahlbetrügern mit "langen Haftstrafen"
Gut acht Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat Ex-Präsident Donald Trump angeblichen Wahlbetrügern "lange Haftstrafen" angedroht. Zur Begründung wiederholte der Kandidat der Republikaner in seinem Online-Netzwerk Truth Social am Samstag (Ortszeit) die Falschbehauptung, er sei bei der Wahl 2020 von der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden durch "Betrug" um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Trumps demokratische Gegenkandidatin Kamala Harris gewann derweil einen weiteren prominenten Republikaner als Unterstützer: Ex-Vizepräsident Dick Cheney.
Oppositionskandidat González Urrutia verlässt Venezuela und erhält Asyl in Spanien
Der führende venezolanische Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia, der den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich reklamiert, hat sein Land verlassen und bekommt Asyl in Spanien. Der spanische Außenminister José Manuel Albares teilte am Sonntag weiter mit, dass der Rivale des linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro an Bord einer spanischen Militärmaschine aus dem südamerikanischen Land ausgeflogen wurde. Gegen González Urrutia lag in seiner Heimat ein Haftbefehl vor.