Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Haushalt 2025: Union wirft Koalition "rechtlich zweifelhafte Manöver" vor
Vor dem Start der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die Unionsfraktion der Regierung "Haushaltstricks und rechtlich zweifelhafte Manöver" vorgeworfen. Der CDU-Politiker Christian Haase sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Schuldenbremse werde "nur auf dem Papier eingehalten". FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erteilte seinerseits Forderungen der Ampel-Koalitionspartner nach einer Abweichung von der Schuldenbremse eine deutliche Absage.
Sahra Wagenknecht laut Kritik einst "faulste Abgeordnete im Deutschen Bundestag"
„Liebe faulste Abgeordnete! Ich bin jetzt seit über zwölf Stunden im Einsatz als freiwilliger Feuerwehrmann. Sparen Sie sich ihre widerliche Spalterei!“, schrieb der Mann bei X (https://x.com/TTomenendal/status/1797677258817282380) und spielte mit der Anrede auf Berichte über hohe Fehlzeiten von Sahra Wagenknechts im Deutschen Bundestag an.Andere Bürger gehen weiter und sagen über Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der von ihr gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): "... wer Sahra Wagenknecht wählt, wählt den russischen Kriegsverbrecher Wladimir Putin", denn Wagenknecht, einst Mitglied der SED, der Partei von DDR-Diktator Erich Honecker nennt die Wende und friedliche Revolution in der DDR eine Konterrevolution (https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2023-09-18/e6cdf5cd9e682391bd81c91c245e253c/).
Papst verlangt mehr Gerechtigkeit beim Abbau von Bodenschätzen in Papua-Neuguinea
Papst Franziskus hat bei einem Besuch in Papua-Neuguinea mehr Gerechtigkeit bei der Ausbeutung der Bodenschätze des Pazifikstaates angemahnt. Die "ganze Gesellschaft" müsse davon profitieren, sagte der Papst am Samstag bei einem Treffen mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft in der Hauptstadt Port Moresby. Das Oberhaupt der katholischen Kirche rief auf der zweiten Station seiner Asien- und Ozeanien-Reise zudem zu einem Ende der blutigen Stammeskonflikte in dem Land auf.
Selenskyj wirbt nach Ramstein um westliche Unterstützung bei Meloni in Italien
Nach seiner Teilnahme am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Italien mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni um weitere Unterstützung für sein Land gebeten. Die beiden kamen nach Angaben von Melonis Büro am Rande eines Wirtschaftsforums im norditalienischen Cernobbio am Comer See zusammen. Selenskyj hatte bei der Konferenz schon am Freitag um weitere Unterstützung für die Ukraine gebeten. Am Samstag war auch eine Rede von Meloni geplant.
Präsidentenwahl in Algerien: Wiederwahl von Amtsinhaber Tebboune gilt als sicher
In Algerien sind seit Samstagmorgen 24 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Klarer Favorit ist der 78-jährige Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune, der das nordafrikanische Land seit 2019 mit harter Hand regiert. Die Wahllokale sind bis 20.00 Uhr MESZ geöffnet. Erste vorläufige Ergebnisse werden noch am Abend erwartet. Offizielle Ergebnisse gibt die algerische Wahlbehörde spätestens am Sonntag bekannt.
Scholz glaubt an zweite Amtszeit als Kanzler
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss sich derzeit viel Kritik anhören - doch er glaubt unverdrossen an eine weitere Amtszeit. Er rechne "fest damit, dass die SPD und ich 2025 ein so starkes Mandat bekommen, dass wir auch die nächste Regierung anführen werden", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Sein Ziel für die Bundestagswahl im kommenden Jahr sei "eine SPD-geführte Bundesregierung".
Papst ruft in Papua-Neuguinea zu Ende blutiger Stammeskämpfe auf
Auf der zweiten Station seiner Asienreise hat Papst Franziskus in Papua-Neuguinea zu einem Ende der blutigen Stammeskämpfe aufgerufen, die zu zahlreichen Toten und zehntausenden Vertriebenen geführt haben. Es sei seine "ausdrückliche Hoffnung, dass die Stammeskämpfe aufhören", mahnte das Oberhaupt der Katholischen Kirche am Samstag bei einem Treffen mit Politikern, Diplomaten und Vertretern der Zivilgesellschaft des Pazifikstaates.
Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Zurückweisungen von Asylbewerbern zulässig
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze nach eigenen Worten für zulässig. "Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten", sagte Papier der "Bild" (Samstagsausgabe). Nach Paragraf 18 sei Menschen, "die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern". Deutschland sei "ausnahmslos von sicheren Drittstaaten" umgeben.
Republikanischer Ex-US-Vizepräsident Dick Cheney unterstützt Demokratin Harris
Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat einen weiteren prominenten US-Republikaner als Unterstützer gewonnen: den ehemaligen republikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney. "Es hat noch nie eine Person gegeben, die eine größere Gefahr für unsere Republik war als Donald Trump", sagte Cheney am Freitag. Der für seine erzkonservative Haltung bekannte Cheney verwies vor allem auf die Rolle Trumps beim Sturm auf das Kapitol. Cheney war von 2001 bis 2009 Stellvertreter von US-Präsident George W. Bush.
Macron und Scholz bekräftigen gemeinsame Haltung zu Ukraine und Nahem Osten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Freitag am Rande eines deutsch-französischen Unternehmertreffens im ostfranzösischen Evian ihre gemeinsame Haltung zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten bekräftigt. "Gemeinsam brachten sie ihre volle Unterstützung für das ukrainische Volk zum Ausdruck und erinnerten an ihre Entschlossenheit, die Ukraine so lange und intensiv wie nötig zu unterstützen, um den von Russland geführten Angriffskrieg scheitern zu lassen", erklärte die französische Präsidentschaft.
Triumph für Trump: Strafmaß im Schweigegeldprozess kommt erst nach der Wahl
Zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Kandidat Donald Trump einen triumphalen Erfolg vor Gericht verbucht: Das Strafmaß im Schweigegeldprozess, in dem der 78-Jährige im Mai verurteilt wurde, wird erst nach der Präsidentschaftswahl verkündet, wie der zuständige New Yorker Richter am Freitag entschied. Damit wird die US-Öffentlichkeit vor der Wahl am 5. November nicht erfahren, ob Trump in dem Verfahren zu einer Geld-, Haft- oder Bewährungsstrafe verurteilt wird.
US-türkische Aktivistin stirbt nach Schüssen im Westjordanland
Im Westjordanland ist eine US-türkische Aktivistin während einer Demonstration gegen israelische Siedlungen im Ort Beita nahe Nablus getötet worden. Die Frau sei am Freitag mit einer Schusswunde am Kopf ins Rafidia-Krankenhaus in Nablus eingeliefert worden, sagte Klinikdirektor Fuad Nafaa der Nachrichtenagentur AFP. Dort sei die pro-palästinensische Aktivistin am frühen Nachmittag für tot erklärt worden. Die israelische Armee räumte ein, in dem Ort das Feuer eröffnet zu haben und gab an, die Berichte über eine getötete Ausländerin zu prüfen.
USA sagen Kiew weitere Hilfe zu - Selenskyj will Angriffsmöglichkeit in Russland
Vor dem Hintergrund der militärisch schwierigen Lage der Ukraine im Kampf gegen Russland haben die USA ihrem Verbündeten beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein weitere Militärhilfen im Wert von einer Viertelmilliarde US-Dollar zugesagt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste am Freitag persönlich an und warb erneut für die Erlaubnis, mit westlichen Langstreckenwaffen auch Ziele auf russischem Gebiet beschießen zu dürfen. Deutschland wie die USA reagierten hierauf erneut zurückhaltend.
Strafmaß im Trump-Prozess wird erst nach Wahl bekannt gegeben
Das Strafmaß im Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wird erst nach der Präsidentschaftswahl verkündet. Der zuständige New Yorker Richter Juan Mechan verschob den ursprünglich für den 18. September geplanten Termin am Freitag auf den 26. November, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht. Damit wird vor der Wahl am 5. November nicht geklärt sein, ob Trump in dem Verfahren zu einer Geld-, Haft- oder Bewährungsstrafe verurteilt wird.
Bericht: Bundesrechnungshof sieht "erhebliche Mängel" in Etatplänen der Regierung
Der Bundesrechnungshof blickt einem Bericht zufolge sehr kritisch auf die Haushaltsplanungen der Bundesregierung. Diese seien "mit erheblichen Mängeln und Risiken" behaftet, heißt es in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags, aus dem der "Spiegel" am Freitag zitierte.
Macron und Scholz treffen sich bei Unternehmertagung in Evian
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind am Freitag am Rande eines deutsch-französischen Unternehmertreffens im ostfranzösischen Evian zusammengekommen. Nach ihrem Zweiergespräch wollten sie sich nach Angaben des Elysées mit den Wirtschaftsvertretern aus beiden Ländern zum Thema der europäischen Wettbewerbsfähigkeit austauschen. Dies sei zugleich eine Fortsetzung der Gespräche, die beim jüngsten deutsch-französischen Ministertreffen im Mai in Meseberg geführt worden waren.
Knobloch zu München-Anschlag: "Diese Terror-Aktionen kommen nicht aus dem Nichts"
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat sich nach dem Anschlagsversuch in München tief besorgt über die gesamtgesellschaftliche Lage gezeigt. "Genauso wie Hitler damals nicht vom Himmel gefallen ist, kommen diese Terror-Aktionen nicht aus dem Nichts", sagte die 91 Jahre alte Holocaust-Überlebende der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).
US-Verteidigungsminister Austin sichert Ukraine weitere Militärhilfen zu
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der Ukraine angesichts der schwierigen Lage an der Front und verheerender russischer Luftangriffe weitere Militärhilfen zugesichert. US-Präsident Joe Biden habe ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von 250 Millionen Dollar (rund 225 Millionen Euro) für die Ukraine unterzeichnet, sagte Austin am Freitag vor Journalisten in Ramstein. "Damit erhält die Ukraine zusätzliche Luftabwehr, gepanzerte Fahrzeuge, Panzerabwehrwaffen und Munition für Raketensysteme und Artillerie", sagte der Pentagon-Chef.
Merz und Wüst beschwören Einigkeit der Union vor Entscheidung zu Kanzlerkandidatur
Vor der Entscheidung der Union über ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 mahnen CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Geschlossenheit an. "Wir schauen auch darauf, wie CDU und CSU dicht beieinanderbleiben und gemeinsam in diesen Wahlkampf gehen", sagte Merz am Freitag dem Sender Welt TV. Auch Wüst beschwor den internen Zusammenhalt.
Scholz bekräftigt Beistand für Ukraine und lobt "gutes Treffen" mit Selenskyj
Nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Beistand der Bundesrepublik für die Ukraine bekräftigt. "Deutschland ist und bleibt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa. So lange wie es nötig ist", schrieb Scholz am Freitag im Onlinedienst X. An Selenskyj gerichtet schrieb er, es sei "ein gutes Treffen heute in Frankfurt" gewesen.
Thailands neue Regierungschefin legt Amtseid beim König ab
Thailands neue Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra hat am Freitag in Bangkok ihren Amtseid abgelegt. Die dafür vorgeschriebene Zeremonie bei König Maha Vajiralongkorn habe hinter verschlossenen Türen stattgefunden, berichtete das Fernsehen. Damit wurde die 38-jährige Tochter des milliardenschweren Ex-Premierministers Thaksin Shinawatra die jüngste Regierungschefin in der Geschichte des Landes.
Wagenknecht macht Kurswechsel in Außenpolitik erneut zur Bedingung für Koalitionen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Forderungen nach einem Kurswechsel in der Außenpolitik erneut zur Bedingung für Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in Thüringen und Sachsen gemacht. "Uns ist wichtig, dass wir einen Kurswechsel in der Außenpolitik erreichen: zurück zur Entspannungspolitik", sagte Wagenknecht dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Freitag. "Kriege beendet man mit Diplomatie, nicht mit immer mehr Waffen."
Merz erneuert vor zweitem Migrationstreffen Ultimatum an Scholz
Vor der zweiten Runde der Migrationsgespräche von Bundesregierung, Union und den Ländern hat CDU-Chef Friedrich Merz sein Ultimatum an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneuert. Es sei "jetzt wirklich dringlich und unverzichtbar, dass der Bundeskanzler vor dem geplanten Gespräch am nächsten Dienstag klarstellt, was er will", sagte Merz. Union und FDP forderten am Freitag erneut eine Verschärfung der Migrationspolitik gefordert, insbesondere mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Tatverdächtiger nach Angriff auf Frau mit Davidstern-Shirt in Heidelberg gefasst
Drei Tage nachdem er ein Ehepaar in Heidelberg offenbar aus einem politischen Motiv heraus verletzt haben soll, ist der Tatverdächtige gefasst. Der 29 Jahre alte Mann sitzt in einer Justizvollzugsanstalt, wie die Polizei in Mannheim am Freitag mitteilte. Er soll eine Frau an ihrem T-Shirt gepackt und sie aufgefordert haben, es auszuziehen. Auf dem Shirt waren ein Davidstern und der Schriftzug "Bring them home now" zu sehen.
Regierung rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kontrollen an den Grenzen zu vier Nachbarländern verlängert werden. "Diese Binnengrenzkontrollen werden voraussichtlich weiter erforderlich sein", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind derzeit bis Mitte Dezember befristet, die zu Österreich bis Mitte November. Es sei davon auszugehen, dass die Kontrollen in allen vier Fällen "auch über den Dezember hinaus" nötig seien, sagte der Sprecher.
Gut 20.000 Asylanträge im August - 2024 bisher ein Fünftel weniger Erstanträge
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im August auf dem Niveau des Vormonats geblieben. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Freitag mitteilte, wurden insgesamt 20.005 Asylanträge gestellt. Davon waren 18.427 Erstanträge und 1578 Folgeanträge. Im Vergleich zum Vormonat sank die Anzahl der Erstanträge damit um 0,4 Prozent.
Merz konkretisiert sein Migrations-Ultimatum an die Koalition
CDU-Chef Friedrich Merz hat das Ultimatum der Union an die Ampel-Koalition in der Migrationspolitik bekräftigt und konkretisiert. Die Bundesregierung müsse "vor nächstem Dienstag sagen, ob sie bereit ist, Zurückweisungen an den Grenzen vorzunehmen", sagte er am Freitag am Rande der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands im brandenburgischen Neuhardenberg. Geschehe dies nicht, würden die Vertreter der CDU/CSU an dem für diesen Tag angesetzten Gespräch von Regierung, Koalitionsfraktionen, Ländern und Union nicht teilnehmen.
Baerbock übt in Tel Aviv deutliche Kritik an Israel
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel deutliche Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Westjordanland geäußert und ihren Appel für ein Waffenruhe-Abkommen bekräftigt. Israel müsse "stärker und sichtbarer gegen die Gewalttaten von radikalen Siedlern" in dem Palästinensergebiet vorgehen, sagte Baerbock am Freitag bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Tel Aviv. Zudem müsse Israel seine Siedlungsprojekte im Westjordanland aufgeben, diese seien "illegal", betonte Baerbock.
Ermittler: Angriff auf Polizeiwache in Rheinland-Pfalz islamistisch motiviert
Nach einem Machetenangriff auf eine Polizeiwache im rheinland-pfälzischen Linz gibt es den Ermittlern zufolge Hinweise auf ein islamistisches Tatmotiv. In der Wohnung des festgenommenen Verdächtigen sei eine an eine Wand gezeichnete Flagge der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gefunden worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Freitag mit. Zudem habe der Mann mit albanischer Staatsangehörigkeit bei der Tat mehrfach "Allahu Akbar" gerufen.
Selenskyj bittet in Ramstein persönlich um mehr Hilfe - Pistorius sagt Haubitzen zu
Angesichts der schwierigen Lage an der Front und verheerender russischer Luftangriffe ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überraschend nach Ramstein gereist, um beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe persönlich für mehr internationale Hilfe zu werben. Nötig seien "mehr Waffen", sagte Selenskyj. Außerdem müsse seine Armee die vom Westen gelieferten Langstreckenwaffen auch für Angriffe auf Ziele in Russland nutzen dürfen.
Deutschland sagt Ukraine weitere Panzerhaubitzen zu - Pistorius trifft Selenskyj
Die Bundesregierung hat der Ukraine im Krieg gegen Russland die Lieferung zusätzlicher Panzerhaubitzen zugesagt. Wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein sagte, wird Deutschland zwölf weitere Haubitzen vom Typ 2000 zur Verfügung stellen. Weitere neue Zusagen gab es von deutscher Seite nicht. Pistorius traf in Ramstein auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Von der Leyen kündigt EU-Winterhilfen für die Ukraine an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine für den kommenden Winter weitere humanitäre Hilfen in Aussicht gestellt. Sie kündigte am Freitag im Onlinedienst X ein "neues Paket von 40 Millionen Euro für Reparaturarbeiten, Strom, Heizung und Unterkünfte" an. Davon sind 35 Millionen Euro für die Ukraine selbst vorgesehen und weitere fünf Millionen zur Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge im Nachbarland Moldau.