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Baerbock führt zum Auftakt ihrer Nahost-Reise Gespräche in Saudi-Arabien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führt am Donnerstag zum Auftakt ihrer Nahost-Reise politische Gespräche in Saudi-Arabien. Vor dem Hintergrund der Sorgen um eine weitere Eskalation des Gaza-Konflikts trifft Baerbock den saudiarabischen Außenminister Faisal bin Farhan. Neben der Lage im Gazastreifen sollen auch die anhaltenden Angriffe der Huthi-Miliz auf Schiffe vor der Küste des Jemen thematisiert werden. Der Besuch in Riad dürfte auch die Menschenrechtslage in dem Königreich in den Fokus rücken.
EuGH urteilt über Arbeit von Berliner Notar als Rechtsberatung für russische Firma
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) darüber, ob ein Notar den Kaufvertrag für eine Wohnung in Berlin beurkunden darf, die derzeit noch einer Firma mit Sitz in Moskau gehört. Das Berliner Landgericht fragte den EuGH danach. Es ist mit dem Fall zweier Deutscher befasst, welche die Wohnung kaufen wollen. (Az. C‑109/23)
Klingbeil glaubt nicht an rettenden Pistorius-Effekt
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nicht, dass die Krise seiner Partei durch einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius gelöst wäre. "Ich glaube nicht an so einfache Erklärungen wie: Wir tauschen eine Person aus, und dann wird alles gut", sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. "Wir müssen uns Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückerkämpfen. Da sind jetzt alle in der Verantwortung."
Baerbock in Riad eingetroffen - Erste Station erneuter Nahost-Reise
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zur ersten Station ihrer Nahost-Reise in Saudi-Arabien eingetroffen. Baerbock landete in der Nacht zum Donnerstag kurz vor Mitternacht (MESZ) in Riad. In der saudiarabischen Hauptstadt trifft sie am Morgen (08.00 MESZ) den Außenminister des Königreichs, Faisal bin Farhan. Anschließend reist die Ministerin nach Jordanien weiter, für Freitag stehen politische Gespräche in Israel und im Westjordanland auf ihrer Agenda.
Frage nach Außendarstellung der "Ampel" verschlägt Scholz die Sprache
Bei einem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ratlos und sprachlos auf eine Frage nach dem schlechten Erscheinungsbild seiner Koalition reagiert. Bei der Veranstaltung am Mittwochabend sprach ein Mann den Kanzler auf die Außendarstellung der "Ampel" an und verwies auf Parallelen zu seinem eigenen Berufsalltag als Erzieher: "Ich habe immer den Eindruck, das ist so ein Haufen, da sagt der eine das eine und der andere das andere."
US-Sanktionen gegen russischen Sender RT wegen Einmischung in Wahl
Die USA haben Sanktionen gegen Verantwortliche des russischen Staatssenders RT verhängt, denen sie versuchte Einmischung in die diesjährige US-Präsidentschaftswahl vorwerfen. Die Strafmaßnahmen betreffen zehn Verantwortliche sowie zwei Organisationen, wie das Finanzministerium am Mittwoch in Washington mitteilte.
"Mir wär's recht": Scholz setzt weiter auf Asylreform mit Union
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft auf eine gemeinsame Asylreform mit der oppositionellen Union. Bei einem Bürgergespräch in Berlin verwies Scholz am Mittwochabend auf Maßnahmen seiner Koalition zur Begrenzung der irregulären Migration - und fügte hinzu: "Wenn es super gut läuft, schaffen wir es sogar, weitere Maßnahmen draufzusetzen, wenn wir uns mit der Opposition verständigen - mir wär's recht."
Merz setzt Regierung Frist bis Dienstag für Asyl-Zugeständnisse
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Bundesregierung eine Frist bis kommenden Dienstag gesetzt, um auf Forderungen der Union für eine gemeinsam getragene Asylreform einzugehen. Die Regierung müsse bis dahin eine "verbindliche Erklärung" vorlegen, dass sie dazu bereit sei, Menschen ohne Bleiberecht bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, sagte Merz am Mittwochabend bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel. Sollte die Regierung eine solche Festlegung ablehnen, "dann machen weitere Gespräche keinen Sinn".
Zwei Monate vor US-Wahl: Harris und Trump in Umfragen Kopf an Kopf
Zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl liefern sich die beiden Kontrahenten in den Umfragen ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach einer am Mittwoch vom US-Sender CNN veröffentlichten Erhebung liegen die beiden Kandidaten in drei Bundesstaaten, die für die Wahl entscheidend werden könnten, fast gleichauf.
Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach Manipulation von Stimmzetteln in Sachsen
Im Fall der Manipulation von Stimmzetteln bei der Landtagswahl in Sachsen hat die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden die Ermittlungen übernommen. Wie die Behörde am Mittwoch in der Landeshauptstadt mitteilte, wird weiter wegen des Verdachts der Wahlfälschung ermittelt. Die bisherigen Ermittlungen ergaben demnach, dass Unbekannte insgesamt 126 Stimmzettel der Briefwahl zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen manipuliert hatten.
Online-Dienst X verzichtet auf Sammeln europäischer Daten für KI-Chatbot
Der Online-Dienst X verzichtet nach Angaben irischer Datenschützer künftig vollständig auf das umstrittene Sammeln europäischer Nutzerdaten, mit denen das Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk seinen KI-Chatbot Grok trainieren wollte. Es gebe nun eine "dauerhafte Verpflichtung" des Unternehmens, sagte Graham Doyle von der irischen Datenschutzkommission (DPC) am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Selenskyj: "Neue Energie" durch Regierungsumbildung - Auch Kuleba tritt zurück
Eine umfassende Regierungsumbildung soll in der Ukraine nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj für "neue Energie" sorgen. Am Mittwoch teilte das ukrainische Parlament mit, dass neben anderen Ministern auch Außenminister Dmytro Kuleba sein Amt zur Verfügung stelle. Derweil gingen die russischen Luftangriffe auf die Ukraine weiter - in Lwiw im Westen des Landes wurden mindestens sieben Menschen getötet.
Grüne fordern Bund-Länder-Taskforce zum Schutz der Demokratie
Die Grünen fordern angesichts des Erstarkens der extremen Ränder die Einsetzung einer Bund-Länder-Taskforce zum Schutz der Demokratie. "Der Kanzler muss dieses Thema jetzt zu seiner Aufgabe machen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge auf der Klausurtagung des Grünen-Fraktionsvorstands am Mittwoch in Berlin. Sie warnte eindringlich vor russischen Versuchen der Desinformation und Wahlbeeinflussung.
Drei Jahre Haft für IS-Anhänger in Berlin
Ein 29-jähriger Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist am Mittwoch vom Kammergericht in Berlin zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Wie das Gericht mitteilte, wurde der syrische Staatsangehörige wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen. Er soll sich dem IS im Jahr 2014 in Syrien angeschlossen haben.
Union beharrt auf Zurückweisungen an der Grenze - Grüne skeptisch
Nach einem ersten Treffen mit der Bundesregierung zu einer umfassenden Asylreform pocht die Union weiter auf eine Zurückweisung von Menschen ohne Bleiberecht direkt an den deutschen Grenzen. Innenexperten der CDU/CSU wiesen am Mittwoch den Einwand von Koalitionsvertretern zurück, dass es solches Vorgehen rechtlich problematisch sei. Es gebe "keine Rechtsprechung, die dagegen spricht", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem Portal "Politico".
Baerbock besucht auf erneuter Nahost-Reise Saudi-Arabien, Jordanien und Israel
Im Bemühen um ein Waffenruhe-Abkommen im Gazastreifen bricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwochabend zu einer weiteren Nahost-Reise auf. Zunächst steht in der saudiarabischen Hauptstadt Riad ein Gespräch mit Außenminister Faisal bin Farhan auf Baerbocks Programm, wie die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Kathrin Deschauer, am Mittwoch in Berlin sagte. Weitere Stationen sind Jordanien und Israel. Die Bundesregierung forderte alle an den Verhandlungen über eine Waffenruhe beteiligten Parteien zu "größter Flexibilität und Kompromissbereitschaft" auf.
Grüne fordern Investitionen in Polizei - Für Asylpolitik der "Humanität und Ordnung"
Die Grünen fordern mehr Investitionen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Diese müssten alles erhalten, "was sie brauchen", damit "sich die Menschen in unserem Land jederzeit sicher fühlen", erklärte Bundestags-Fraktionschefin Britta Haßelmann zum Auftakt der Klausurtagung des Grünen-Fraktionsvorstands am Mittwoch und Donnerstag in Berlin. In der europäischen Flüchtlingspolitik pochte sie auf "Humanität, Ordnung und Menschlichkeit".
Bund will mit "Zeitenwende-Gesetz" Dienst in der Truppe attraktiver machen
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch das so genannte "Artikelgesetz Zeitenwende", das mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen den Dienst in der Truppe attraktiver machen soll. Dazu zählen flexiblere Regelungen im Arbeitszeitrecht, finanzielle Anreize im Besoldungs- und Versorgungsrecht und Änderungen im soldatischen Dienstrecht. Der Bundestag soll das Gesetz im November verabschieden, kommendes Jahr soll es in Kraft treten.
Heil: Keine Anhebung des Bürgergelds zum Jahreswechsel
Bürgergeldbeziehende müssen nächstes Jahr mit dem gleichen Geld vom Staat auskommen wie bisher. Die Daten zeigten, "dass es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt", sagte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch. Er verwies auf den gesetzlich festgelegten Berechnungsweg. Linke-Chef Martin Schirdewan warf dem Minister "Zynismus" vor. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer forderte erneut mehr Druck auf Menschen im Bürgergeldbezug.
Experten empfehlen mehr EU-Hilfen für kleinere Höfe - Bauernverband enttäuscht
Mehr Geld für kleinere Bauernhöfe in Europa, niedrigere Steuern auf Lebensmittel und ein europaweites Tierwohlkennzeichen: Das sind Empfehlungen aus einem Strategiebericht, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Die CDU-Politikerin sagte, sie wolle auf dieser Basis ein "faireres System" für die Landwirte schaffen. Der Deutsche Bauernverband reagierte enttäuscht.
Scholz bekräftigt Stationierung von US-Raketen in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite in Deutschland bekräftigt. "Neben einer starken Luftverteidigung brauchen wir in Europa abstandsfähige Präzisionswaffen - damit auf diesem strategisch wichtigen Feld keine gefährliche Lücke gegenüber Russland klafft", sagte Scholz am Mittwoch bei einem Truppenbesuch anlässlich der Inbetriebnahme des ersten neuen Iris-T-Luftverteidigungssystems der Bundeswehr.
CDU-Politiker organisieren Widerstand gegen mögliche Bündnisse mit BSW
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen organisiert sich in der CDU Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Eine Initiative von etwa 60 CDU-Mitgliedern fordert laut Medienberichten eine klare Festlegung der Parteispitze in dieser Frage. CDU-Vizechefin Karin Prien wandte sich hingegen am Mittwoch dagegen, "alle Denkräume von vornherein zuzumachen".
Putin trifft in Russland mit serbischem Vize-Regierungschef Vulin zusammen
Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Mittwoch am Rande eines Wirtschaftsforums in Wladiwostok mit dem stellvertretenden serbischen Regierungschef Aleksandar Vulin zusammengekommen. Dem russischen Fernsehen zufolge erklärte Putin zu Beginn der Zusammenkunft, dass auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic zum bevorstehenden Treffen der Brics-Staaten im Oktober in Russland eingeladen worden sei. Zu dem Brics-Treffen wird unter anderem der chinesische Staatschef Xi Jinping erwartet.
Regierungsumbildung in der Ukraine - Auch Außenminister Kuleba tritt zurück
Eine umfassende Regierungsumbildung in der Ukraine soll dem Land nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "neue Energie" bringen. Am Mittwoch teilte das ukrainische Parlament mit, dass neben einigen anderen Ministern auch Außenminister Dmytro Kuleba sein Amt zur Verfügung stelle. Derweil gingen die russischen Luftangriffe auf die Ukraine weiter - in der westukrainischen Stadt Lwiw im Westen des Landes wurden mindestens sieben Menschen getötet.
Koalitionssuche in Thüringen startet: Parteien treffen sich noch diese Woche
Nach der Landtagswahl in Thüringen beginnen die Parteien noch in dieser Woche mit ersten Gesprächen zur Auslotung gangbarer Koalitionskonstellationen. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt sprach am Mittwoch in Erfurt von informellen "Optionsgesprächen" mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD unterhalb der Schwelle zu offiziellen Sondierungen. Einen genauen Termin nannte er dabei nicht.
Neue Nahost-Reise: Baerbock besucht Saudi-Arabien, Jordanien und Israel
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Mittwochabend zu einer weiteren Nahost-Reise auf, um die internationalen Bemühungen um ein Waffenruhe-Abkommen im Gazastreifen zu unterstützen. Zunächst steht in der saudiarabischen Hauptstadt Riad ein Gespräch mit Außenminister Faisal bin Farhan auf Baerbocks Programm, wie die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Kathrin Deschauer, am Mittwoch in Berlin sagte. Weitere Stationen sind dann Jordanien und Israel.
Gericht setzt Rauchverbot in saarländischer Spielhalle vorerst aus
Das saarländische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat ein absolutes Rauchverbot in einer Spielhalle vorerst ausgesetzt. Deren Betreiberin darf nun bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis das Rauchen in einer Raucherkabine ohne Spielmöglichkeit zulassen, wie das OVG am Mittwoch ebenfalls in Saarlouis mitteilte. Es geht davon aus, dass eine entsprechende Verbotsvorschrift verfassungswidrig ist. (Az.: 1 B 56/24)
Union beharrt auf Zurückweisungen an der Grenze - Mihalic: "Praktisch unmöglich"
Politikerinnen und Politiker der Union pochen weiter darauf, Menschen ohne Bleiberecht direkt an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Es gebe "keine Rechtsprechung, die dagegen spricht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Mittwoch in einem Podcast des Nachrichtenportals "Politico". CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sieht "konkrete Anhaltspunkte", dass Zurückweisungen möglich sind, wie sie im Radiosender Bayern 2 sagte. Deutlicher Widerspruch kam von den Grünen.
Selenskyj zur Regierungsumbildung in Kiew: "Wir brauchen neue Energie"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will seinem Land durch die umfassende Regierungsumbildung nach eigenen Angaben einen Energieschub verschaffen. "Wir brauchen neue Energie", antworte Selenskyj am Mittwoch auf eine Frage nach den Gründen für die Regierungsumbildung. "Und diese Schritte hängen zusammen mit der Stärkung unseres Staates in unterschiedlichen Bereichen." Die Ukraine setzt sich bereits zweieinhalb Jahre gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr.
Schärfere Strafen: Einsatzkräfte sollen besser vor Übergriffen geschützt werden
Einsatzkräfte, aber auch ehrenamtlich Engagierte etwa in der Kommunalpolitik sollen besser vor Übergriffen geschützt werden. Dies sieht eine Änderung des Strafgesetzbuchs vor, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Vorgesehen sind schärfere Strafandrohungen und Präzisierungen oder Ausweitungen von Straftatbeständen.
Sächsischer Wahlleiter stellt klar: Softwarefehler ohne Einfluss auf Wahlergebnis
Die wegen eines Softwarefehlers erforderliche Korrektur der Sitzverteilung im neu gewählten sächsischen Landtag hat keinen Einfluss auf das vorläufige Wahlergebnis gehabt. Das stellte der sächsische Landeswahlleiter Martin Richter am Mittwoch in Kamenz noch einmal ausdrücklich klar. Die Berechnung der voraussichtlichen Sitzverteilung sei ein "nachgelagerter Prozess", der erst nach der Ermittlung des vorläufiges Landesergebnisses in einem gesonderten Arbeitsgang erfolge.
Thailands neue Ministerpräsidentin beschneidet Einfluss des Militärs auf Regierung
Thailands neue Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra schränkt den Einfluss des Militärs auf die Regierungspolitik des südostasiatischen Landes ein. Bei der Ernennung ihres Kabinetts vergab Paetongtarn am Mittwoch keine Kabinettsposten an die einflussreichen Partei Palang Pracharath (PPRP), die damit erstmals seit 2019 nicht in der Regierung vertreten ist. König Maha Vajiralongkorn billigte die neue Regierungsmannschaft, die nun voraussichtlich in der kommenden Woche dem Parlament vorgestellt werden soll.