Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Höcke verpasst bei Thüringen-Wahl auch in Greiz das Direktmandat
Der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat trotz des Siegs seiner Partei bei der Landtagswahl erneut das Direktmandat verpasst. Mit 38,9 Prozent der Erststimmen im südostthüringischen Wahlkreis Greiz II unterlag Höcke laut vorläufigem Ergebnis vom Sonntag gegen den CDU-Kandidaten Christian Tischner (43,0 Prozent). Von den Zweitstimmen gewann die AfD demnach 37,1 Prozent und landete damit deutlich vor der CDU auf Platz zwei mit 27,1 Prozent.
Berlins Regierungschef Wegner mit CDU-Abschneiden bei Landtagswahlen unzufrieden
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. "Die Ergebnisse der CDU bieten keinerlei Anlass zur Beschönigung", sagte er am Sonntag dem "Tagesspiegel". "Wir müssen uns ehrlich fragen, warum es uns nicht gelungen ist, mehr Menschen von unserer Politik zu überzeugen."
Höckes AfD stärkste Kraft in Thüringen - schwierige Regierungsbildung
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei stärkste Kraft bei einer Landtagswahl geworden. In Thüringen kam die von Björn Höcke geführte AfD bei der Wahl am Sonntag laut Hochrechnungen von ARD und ZDF mit 32,4 Prozent bis 33,4 Prozent auf den ersten Platz. Die CDU folgte mit klarem Abstand auf Platz zwei, das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW kam aus dem Stand auf Platz drei. Große Verlierer waren die Linke und die Ampel-Parteien.
Handwerk und Digitalwirtschaft sehen Landtagswahlergebnisse als "Warnzeichen"
Große Wirtschaftsverbände reagieren alarmiert auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Die Resultate seien "ein deutliches Warnzeichen", erklärte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), von einem "Warnsignal" sprach am Sonntagabend der Digitalverband Bitkom.
Höcke meldet Anspruch auf Regierungsführung für AfD an - und spricht Warnung aus
Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat nach dem Wahlerfolg seiner Partei den Anspruch auf die Regierungsführung in dem Bundesland angemeldet. In der ARD warnte Höcke am Sonntagabend davor, seine Partei bei der Regierungsbildung zu umgehen. "Ich kann davor nur warnen", sagte Höcke. "Wer stabile Verhältnisse in Thüringen will, muss die AfD integrieren", fügte er hinzu. "Jede Konstellation, an der die AfD nicht beteiligt ist, wird diesem Land nicht gut tun."
SPD-Chef Klingbeil: Wir müssen besser werden
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen selbstkritisch geäußert. "Mein Anspruch ist, dass wir besser werden", sagte Klingbeil am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf das schwache Abschneiden seiner Partei, aber auch der demokratischen Parteien insgesamt. Allerdings habe die SPD besser abgeschnitten als noch vor einigen Wochen vorhergesagt, fügte Klingbeil hinzu.
CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen laut Hochrechnungen knapp vor AfD
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen laut ersten Hochrechnung gewonnen - allerdings nur knapp vor der AfD. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Michael Kretschmer, die in Sachsen seit 1990 allein oder in Koalitionen regieren, kamen am Sonntag Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge auf 31,6 beziehungsweise 31,7 Prozent.
Sachsens BSW-Spitzenkandidatin Zimmermann "stolz" auf Ergebnis
Sachsens BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann hat sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl gezeigt. "Da können wir stolz drauf sein", sagte Zimmermann am Sonntag in Dresden. "Wir haben das Ergebnis der Europawahl gehalten." Sie betonte, für das Bündnis Sahra Wagenknecht komme es darauf an, dass sich die Politik für die Bürgerinnen und Bürger verändere. Eine Koalition mit der AfD schloss sie im ZDF aus.
Sachsen-Wahl: CDU in Hochrechnungen weiter knapp auf Platz eins vor AfD
Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU ersten Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft geworden - allerdings nur knapp vor der AfD. Die Christdemokraten kamen am Sonntag laut einer Hochrechnung von Infratest dimap für die ARD auf 31,6 Prozent, die Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF sah sie bei 31,9 Prozent. Dicht dahinter folgte die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit 30,2 Prozent laut ARD und 31,3 Prozent laut ZDF.
Russland gedenkt zum 20. Jahrestag der Opfer der Geiselnahme von Beslan
In Beslan in der russischen Kaukasusregion Nordossetien ist am Sonntag der Opfer der Geiselnahme in einer Schule mit mehr als 330 Toten gedacht worden. Hinterbliebene der Getöteten, Überlebende und Behördenvertreter knieten an einem Gedenkkreuz in der während des Geiseldramas im Jahr 2004 ausgebrannten Turnhalle der Schule nieder, die heute als Mahnmal dient.
Hochrechnungen: AfD mit Abstand stärkste Kraft bei Landtagswahl in Thüringen
Aus der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD ersten Hochrechnungen zufolge klar als stärkste Kraft vor der CDU von Spitzenkandidat Mario Voigt hervorgegangen. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD um Landesparteichef Björn Höcke erreichte am Sonntag laut Hochrechnungen von ARD und ZDF 30,8 Prozent bis 33,1 Prozent. Die CDU kam demnach auf 24,5 Prozent.
CDU in Sachsen knapp auf Platz eins vor AfD - BSW auf Platz drei
Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU ersten Prognosen zufolge knapp auf Platz eins gekommen. Sie erhielt am Sonntag laut der Prognose des Instituts Infratest dimap für die ARD 31,5 Prozent. Die Prognose der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF sah sie bei 32 Prozent. Dicht dahinter folgte die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit 30,0 Prozent laut ARD und 31,5 Prozent laut ZDF.
Höckes AfD stärkste Kraft in Thüringen - CDU mit Abstand auf Platz zwei
In Thüringen ist die AfD erstmals bei einer Landtagswahl stärkste politische Kraft geworden. Der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Landesverband des Spitzenkandidaten Björn Höcke erreichte bei der Abstimmung am Sonntag laut Prognosen von ARD und ZDF 30,5 Prozent bis 33,5 Prozent. Die AfD lag damit klar vor der von Mario Voigt geführten CDU, die mit 24,5 Prozent der Stimmen rechnen kann.
Scholz äußert "Trauer und Wut" über Fund von sechs toten Hamas-Geiseln
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erschüttert über den Fund der Leichen von sechs Geiseln der radikalislamischen Hamas geäußert. "Die Nachricht von sechs tot geborgenen Geiseln im Gaza-Streifen erfüllt uns mit Trauer und Wut", schrieb Scholz am Sonntag im Onlinedienst X. "Hamas-Terroristen tragen die Verantwortung für den Tod dieser Frauen und Männer, von denen eine einen Deutschland-Bezug hat", fügte er hinzu.
Polio-Impfkampagne im Gazastreifen angelaufen - Weitere Tote im Westjordanland
Nach dem ersten Fall von Kinderlähmung im Gazastreifen seit einem Vierteljahrhundert ist dort eine großangelegte Impfkampagne angelaufen. In Impfzentren im Zentrum des Palästinensergebiets erhielten Kinder am Sonntag eine erste Impfdosis gegen das hochansteckende Polio-Virus. In anderen Teilen des Gazastreifens wurde dagegen weiter gekämpft. Im Westjordanland wurden bei einem Anschlag nahe der Stadt Hebron drei israelische Polizisten getötet, die israelische Armee tötete eigenen Angaben zufolge darauf den mutmaßlichen Attentäter.
Nach Bergung toter Geiseln: Aufruf zum Generalstreik in Israel
Nach der Bergung von sechs weiteren toten Geiseln aus dem Gazastreifen wächst in Israel der Druck auf die Regierung für ein Abkommen mit der Hamas. Israels größter Gewerkschaftsverband Histadrut rief für Montag einen Generalstreik zur Unterstützung der noch lebenden Geiseln im Gazastreifen aus, Angehörige der Verschleppten und Oppositionsführer Jair Lapid riefen zu Protesten auf.
Russland wehrt nach eigenen Angaben "massive" ukrainische Angriffe ab
Russland hat nach eigenen Angaben "massive" ukrainische Drohnenangriffe auf insgesamt 15 Regionen abgewehrt. Insgesamt seien in der Nacht 158 Flugobjekte abgefangen worden, zwei davon über der mehr als 500 Kilometer von der ukrainischen Grenze gelegenen Hauptstadt Moskau, erklärte das Verteidigungsministerium am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Unterdessen nahm Russland weitere Gebiete im Osten der Ukraine unter Beschuss und eroberte nach eigenen Angaben zwei weitere Ortschaften.
Nach Fund toter Geiseln: Generalstreik in Israel ausgerufen
Nach der Bergung von sechs toten Hamas-Geiseln aus dem Gazastreifen hat der größte israelische Gewerkschaftsverband einen Generalstreik ausgerufen und damit den Druck auf die Regierung erhöht. Die in den Gazastreifen Verschleppten dürften nicht länger "im Stich gelassen" werden, erklärte der Chef des Gewerkschaftsverbandes Histadrut, Arnon Bar David, am Sonntag.
Thüringen steuert auf hohe Wahlbeteiligung bei Landtagswahl zu
Bei der Landtagswahl am Sonntag in Thüringen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14.00 Uhr gaben rund 44,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Wahllokal ab, wie der Landeswahlleiter in Erfurt mitteilte. Das waren mehr als 2019 (42,2 Prozent), zudem ist angesichts des allgemeinen Trends bei Wahlen in den vergangenen Jahren mit einem höheren Anteil an Briefwählern zu rechnen.
Landtagswahl in Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer spricht von Schicksalswahl
In Sachsen sind die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag zur mit Spannung erwarteten Landtagswahl an die Wahlurnen gegangen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach bei seiner Stimmabgabe in Dresden von einer "Schicksalswahl", es sei "wahrscheinlich die wichtigste Wahl seit 34 Jahren". Seine CDU lieferte sich in den Umfragen zuletzt ein enges Rennen mit der AfD. Die Mehrheit der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen steht auf der Kippe.
Nach Fund toter Geiseln: Aufruf zum Generalstreik in Israel
Nach der Bergung von sechs toten Hamas-Geiseln aus dem Gazastreifen hat das Forum der Geisel-Angehörigen zum Generalstreik in Israel und zu einer Großdemonstration in Tel Aviv aufgerufen. Damit solle die Regierung dazu gebracht werden, unverzüglich ein Abkommen zur Freilassung der noch lebenden Geiseln zu schließen, erklärte das Forum der Familien der Geiseln und Vermissten am Sonntag.
Hamas-Vertreter: "Einige" der tot geborgenen israelischen Geiseln sollten frei kommen
Die Namen "einiger" der sechs aus einem Tunnel bei Rafah tot geborgenen israelischen Geiseln standen nach Angaben der radikalislamischen Hamas auf einer Liste, die bei einem möglichen Abkommen mit Israel ausgetauscht werden sollten. "Einige der Namen der Gefangenen" seien "Teil einer von der Hamas bestätigten Liste" von Geiseln gewesen, die für einen Austausch mit palästinensischen Häftlingen vorgesehen gewesen seien, sagte ein Hamas-Funktionär, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.
Polio-Impfkampagne im Gazastreifen angelaufen
Nach dem ersten Fall von Kinderlähmung im Gazastreifen seit einem Vierteljahrhundert ist in dem Palästinensergebiet eine großangelegte Impfkampagne angelaufen. In Impfzentren im Zentrum des Gazastreifens erhielten Kinder am Sonntag eine erste Impfdosis gegen das hochansteckende Polio-Vius. In anderen Teilen des Gazastreifens wurde dagegen weiter gekämpft. Auch im Westjordandland lieferten sich israelische Soldaten und militante Palästinenser erneut Gefechte. Bei einem Anschlag nahe der Stadt Hebron wurden drei israelische Polizisten getötet.
Union erhöht vor Treffen zur Migration Druck auf Bundesregierung
Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Migrationspolitik erhöht die Union den Druck auf die Bundesregierung. Die CSU forderte nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan eine Fortsetzung der Flüge bereits in der kommenden Woche, die CDU drang auf die "Zurückweisung an den Grenzen". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erntete zudem reichlich Kritik für seinen Vorstoß, das individuelle Asylrecht in Frage zu stellen.
Hohe Wahlbeteiligung in Thüringen gegen Mittag
Bei der Landtagswahl am Sonntag in Thüringen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Gegen Mittag gaben rund 32,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Wahllokal ab, wie der Landeswahlleiter in Erfurt mitteilte. Das waren etwas mehr als im Jahr 2019 (31,2 Prozent). Zudem ist angesichts des allgemeinen Trends bei Wahlen in den vergangenen Jahren mit einem höheren Anteil an Briefwählern zu rechnen.
Thüringen-Wahl: Höcke und Ramelow geben Stimme ab
Bei der Landtagswahl in Thüringen hat der Spitzenkandidat der AfD, Björn Höcke, gegen Mittag seine Stimme abgegeben. Lange verweilte der Rechtsaußen am Sonntag nicht im Wahllokal Bornhagen und sprach auch nicht mit Journalisten vor Ort, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. In Erfurt gab am Vormittag auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) seine Stimme ab.
Sachsen: Wahlbeteiligung gegen Mittag leicht unter 2019 - Briefwahl wohl höher
In Sachsen hat bis zum Sonntagmittag gut ein Viertel der Wahlberechtigten die Stimme abgegeben. Wie der Landeswahlleiter mitteilte, lag die vorläufige Beteiligung an der Landtagswahl um 12.00 Uhr bei 25,8 Prozent. Bei der Landtagswahl 2019 waren es zu dieser Zeit mit 26,2 Prozent etwas mehr.
Solingen-Gedenken: Steinmeier fordert mehr Einsatz gegen irreguläre Migration
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlags auf dem Stadtfest in Solingen mehr Einsatz gegen irreguläre Migration gefordert. Dafür müsse "jede, wirklich jede Anstrengung" unternommen werden, sagte er am Sonntag. Das Thema Zuwanderung und ihre Begrenzung "muss Priorität haben in den nächsten Jahren".
Sechs israelische Geiseln tot im Gazastreifen gefunden
Fast elf Monate nach Kriegsbeginn hat die israelische Armee im Gazastreifen die Leichen von sechs Hamas-Geiseln gefunden. Die Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet hätten die Toten am Samstag aus einem Tunnel bei Rafah im Süden des Gazastreifen geborgen, teilte die Armee am Sonntag mit. Die deutsche Botschaft in Tel Aviv bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, bei einer der Geiseln gebe es auch "einen familiären Deutschland-Bezug". Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte an, mit der radikalislamischen Hamas "abzurechnen".
Drei israelische Polizisten bei Schusswaffenangriff im Westjordanland getötet
Bei einem Schusswaffenangriff im besetzten Westjordanland sind am Sonntag drei israelische Polizisten getötet worden. "Drei Angehörige der Polizei wurden heute Morgen bei einem Schusswaffenangriff getötet", sagte der Chef der israelischen Polizei in dem Palästinensergebiet, Ouzi Levy, bei einem Besuch am Angriffsort in der Nähe des Kontrollpunkts Tarkumija nordwestlich von Hebron.
CDU-Spitzenkandidat Voigt hofft auf stabile Mehrheitsverhältnisse in Thüringen
Der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hofft nach der Landtagswahl auf "stabile Mehrheitsverhältnisse". Er wünsche sich, "dass viele Thüringerinnen und Thüringer wählen gehen und von ihrem Recht Gebrauch machen, die Zukunft unseres Landes zu bestimmen", sagte er am Sonntag bei seiner Stimmabgabe in Jena. Er hoffe zudem auf "stabile Mehrheitsverhältnisse", damit das Land wieder nach vorn geführt werden könne.
Ministerpräsident Kretschmer spricht von "Schicksalswahl" in Sachsen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Landtagswahl in seinem Bundesland am Sonntag als "Schicksalswahl" bezeichnet. Es sei "wahrscheinlich die wichtigste Wahl seit 34 Jahren", sagte er bei seiner Stimmabgabe in Dresden. Er sei vielen Menschen dankbar, die in den vergangenen Jahren "anders gewählt", sich nun aber für die "große Kraft in der bürgerlichen Mitte" entschieden hätten, nämlich die sächsische Union.