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Dröge zurückhaltend zu Forderungen nach "Null Euro" für Ausreisepflichtige
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich zurückhaltend zu Forderungen unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner geäußert, Leistungen an ausreisepflichtige Asylbewerberinnen und -bewerber auf den notwendigsten Sachbedarf herunterzukürzen. Dröge verwies am Donnerstag im Sender NDR Info auf verfassungsrechtliche Grenzen für ein solches Vorgehen, aber auch auf schon bestehende Kürzungsmöglichkeiten.
Behörden weisen ehemaligen Leiter von Islamischem Zentrum Hamburg aus
Der Leiter des vor fünf Wochen vom Bundesinnenministerium verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) wird ausgewiesen. Dem 57-jährigen Mohammad Hadi Mofatteh sei in dieser Woche eine Ausweisungsverfügung zugestellt worden, teilte eine Sprecherin der Hamburger Innenbehörde am Donnerstag mit. Darin werde Mofatteh aufgefordert, Deutschland innerhalb von 14 Tagen zu verlassen.
NRW-Flüchtlingsministerin Paul: Abschiebeverfahren müssen "auf den Prüfstand"
Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen eine Überprüfung der als kompliziert geltenden Abschiebeverfahren gefordert. Es handle sich um "Verfahren, die insgesamt auf den Prüfstand gehören", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Ein Problem seien dabei insbesondere restriktive Vorgaben der Zielländer wie etwa Bulgarien. Dorthin hatte der mutmaßliche Attentäter von Solingen bereits 2023 abgeschoben werden sollen.
Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe: Drei Ärzte in Leipzig angeklagt
Wegen Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen drei Fachärzte erhoben. Die Mediziner sollen in den Jahren 2015 bis 2019 die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen bei der Abrechnung ärztlicher Leistungen in großem Umfang getäuscht und für die Beschäftigung von Assistenzärzten zu Unrecht Fördermittel erhalten haben, wie die Justizbehörde am Donnerstag mitteilte.
Ukrainischer Botschafter fordert "viel mehr Mut" von westlichen Partnern
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat vor dem Hintergrund der ukrainischen Offensive in der russischen Grenzregion Kursk die westlichen Partner aufgefordert, ihre Angst vor einer Eskalation zu überwinden. Der ukrainische Vorstoß in Kursk habe "sehr viel in der Wahrnehmung verändert", sagte Makeiev am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wir brauchen viel mehr Mut von unseren Partnern", fügte der Botschafter hinzu.
Ehemaliger Leiter von Islamischem Zentrum Hamburg wird ausgewiesen
Fünf Wochen nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) wird dessen ehemaliger Leiter, Mohammad Mofatteh, ausgewiesen. Dem 57-Jährigen sei in dieser Woche eine Ausweisungsverfügung zugestellt worden, teilte eine Sprecherin der Hamburger Innenbehörde am Donnerstag mit. Damit werde er aufgefordert, Deutschland innerhalb von 14 Tagen, also bis zum 11. September, zu verlassen.
Israel: Fünf tote Palästinenser an zweitem Tag von Militäreinsatz im Westjordanland
Am zweiten Tag eines großangelegten Militäreinsatzes im Westjordanland hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge fünf palästinensische Kämpfer getötet. "Nach einem Feuergefecht schalteten die Einsatzkräfte fünf Terroristen aus, die sich in einer Moschee versteckt hatten", erklärte das Militär am Donnerstag. Demnach fand der Einsatz am Morgen in der Stadt Tulkarem statt.
Bidens Sicherheitsberater spricht mit hochrangigem chinesischen Militärvertreter
Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hat bei seinem Besuch in China mit einem hochrangigen Militärvertreter gesprochen. "Es ist selten, dass wir die Gelegenheit haben, diese Art von Austausch zu führen", sagte Sullivan am Donnerstag zu Militärvertreter Zhang Youxia. Er halte das Treffen "angesichts der Weltlage" und der Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen den USA und China "verantwortungsvoll" zu gestalten, für "sehr wichtig".
Wagenknecht: Verzicht auf US-Raketen und Ukraine-Hilfe muss in Koalitionsvertrag
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur Bündnisse eingehen, wenn die außenpolitischen Forderungen ihrer Partei im Koalitionsvertrag verankert werden. "Wir werden nur mit Parteien in eine Koalition gehen, mit denen wir uns auf einen gemeinsamen Vertrag einigen können, der auch unsere politischen Schwerpunkte enthält", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. Dabei gehe es auch um die Außenpolitik - "das ist eine wichtige Frage für uns".
UN-Generalsekretär Guterres fordert Ende von israelischem Militäreinsatz im Westjordanland
UN-Generalsekretär António Guterres hat ein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland verlangt. Guterres fordere eine "sofortige Einstellung dieser Operationen", erklärte sein Büro am Mittwoch (Ortszeit). Zuvor hatte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric mitgeteilt, der israelische Einsatz habe in unmittelbarer Nähe von vier Krankenhäusern stattgefunden. Zumindest einige von ihnen seien umschlossen worden, was die Bewegungsmöglichkeiten der medizinischen Kräfte beeinträchtigt habe.
Außenminister der EU und der Ukraine beraten über russische Angriffe
Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union (EU) kommen am Donnerstag in Brüssel mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zusammen (ab 9.30 Uhr). Kuleba will über die jüngste Welle russischer Luftangriffe gegen sein Land berichten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte die Mitgliedsländer zu mehr Militärhilfen für Kiew aufgerufen und sich besorgt über Berichte zu möglichen Kürzungen in Deutschland geäußert.
Lindner fordert "Null Euro" für ausreisepflichtige Flüchtlinge
In der Diskussion um die politischen Lehren aus dem Attentat von Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, dass es "bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen", künftig "Null Euro" vom deutschen Steuerzahler geben solle, sagte der FDP-Chef am Mittwoch in der ARD-Talksendung "maischberger".
Israelische Armee gesteht "Versagen" bei Siedler-Angriff im Westjordanland
Rund zwei Wochen nach einem gewaltsamen Übergriff israelischer Siedler auf ein palästinensisches Dorf im Westjordanland hat die israelische Armee "Versagen" eingeräumt. Sie erklärte am Mittwoch unter Berufung auf den hochrangigen Offizier Avi Bluth, bei dem Angriff am 15. August habe es sich um einen "sehr ernsten terroristischen Vorfall" gehandelt, bei dem "Israelis den Bewohnern der Ortschaft Dschit vorsätzlich Schaden zufügen wollten".
Trump-Team sollen Beschäftigte auf US-Soldatenfriedhof geschubst haben
Bei einem Besuch des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf dem Nationalfriedhof Arlington bei Washington ist es zu einem Zwischenfall seines Teams mit Beschäftigten des Militärfriedhofs gekommen. Der Sender NPR berichtete, dass jemand aus der Belegschaft des Friedhofs die Referenten Trumps hindern wollte, in dem Aufnahmen verboten sind. Das Trump-Team habe daraufhin mit Schubsen und Beschimpfungen reagiert.
Frühere israelische Geiseln und Opferangehörige lehnen Gedenkfeier zum 7. Oktober ab
In Israel wird erbittert um eine von der Regierung zum Jahrestag des Hamas-Überfalls geplante offizielle Zeremonie zum Gedenken an die Opfer des brutalen Angriffs gestritten. Mehrere dutzend frei gekommene Geiseln sowie Überlebende und Angehörige von Opfern sprachen sich am Mittwoch in einem offenen Brief nachdrücklich gegen die Veranstaltung aus. Die Hamas hatte Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres überfallen und damit den Gaza-Krieg ausgelöst.
UNO verlängert Blauhelm-Mission im Libanon um ein weiteres Jahr
Inmitten der angespannten Lage in Nahost hat der UN-Sicherheitsrat die Friedensmission im Libanon um ein weiteres Jahr verlängert. Die seit 1978 bestehende Unifil-Mission an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon werde bis 31. August 2025 verlängert, hieß es in der am Mittwoch einstimmig verabschiedeten Resolution. Seit Beginn des Gaza-Krieges haben auch die Gefechte an der israelischen Nordgrenze zugenommen.
Dobrindt sieht in Scholz-Ankündigung zu Migrationsgesprächen Hinhaltetaktik
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in den angekündigten Gesprächen der Bundesregierung mit Ländern und Union keinen sinnvollen Schritt in der Migrationsfrage. "Jetzt ist nicht die Zeit für Ampel-Hinhalte-Gesprächskreise, jetzt ist die Zeit für Entscheidungen", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Die notwendigen Entscheidungen, die mit der Union jetzt gehen, müssen den Stopp der illegalen Migration zum Ergebnis haben."
USA kündigen neue Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland an
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen weitere israelische Siedler im Westjordanland erlassen - und Israel dazu aufgefordert, "Extremisten" zur Rechenschaft zu ziehen. "Die Gewalt extremistischer Siedler im Westjordanland verursacht großes menschliches Leid, schadet Israels Sicherheit und untergräbt die Aussicht auf Frieden und Stabilität in der Region", erklärte am Mittwoch der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.
Israel startet großen Militäreinsatz im Westjordanland - mehrere Tote
Israel hat im besetzten Westjordanland mit einem großangelegten Militäreinsatz begonnen, bei dem mindestens neun Menschen getötet wurden. Mit dem Einsatz solle "die dort angesiedelte iranisch-islamistische Terrorinfrastruktur" zerschlagen werden, erklärte am Mittwoch Israels Außenminister Israel Katz. Die Bundesregierung zeigte sich "sehr besorgt" über die Situation im Westjordanland und nahm Israel in die Pflicht, "die Zivilbevölkerung zu schützen".
Nordrhein-Westfalens Innenminister kritisiert Debatten nach Anschlag in Solingen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die nach dem Anschlag in Solingen geführten Debatten um Messerverbote und andere Gegenmaßnahmen als zu undifferenziert kritisiert. Es gehe "Kraut und Rüben durcheinander", sagte Reul am Mittwoch in Düsseldorf. Extremistische Taten seien quantitativ und qualitativ ein ganz anderes Problem als alltägliche Aggressionsdelikte mit Messern etwa in Ausgehvierteln und Partyhotspots.
Tote bei russischen Angriffen in der Ostukraine - Moskau meldet Brände in Treibstofflagern
Im Ukraine-Krieg hat es am Mittwoch erneut Angriffe auf beiden Seiten der Grenze gegeben. In der ostukrainischen Region Donezk wurden nach Angaben von Regionalgouverneur Wadym Filaschkin sechs Menschen bei russischen Bombardements getötet. Indes gerieten in den russischen Regionen Rostow und Kirow Behördenangaben zufolge Triebstofflager nach ukrainischen Drohnenangriffen in Brand. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der neue britische Premierminister Keir Starmer bekräftigten bei einem Treffen in Berlin ihre Unterstützung für Kiew.
Venezuela: Maduro besetzt vor geplanten Massenprotesten Schlüsselpositionen neu
Einen Monat nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela und kurz vor angekündigten Massenprotesten der Opposition hat Präsident Nicolás Maduro mehrere Schlüsselpositionen neu besetzt. Unter anderem wurden den Angaben vom Dienstag zufolge die Spitzenpositionen des Innen- und des Ölministeriums neu vergeben. Oppositionsführerin Maria Corina Machado hat für Mittwoch um 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) zu Demonstrationen in Caracas, dem restlichen Land und "Städten auf der ganzen Welt" aufgerufen.
Scholz und Starmer: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premierminister Keir Starmer haben ihre Entschlossenheit bei der weiteren Unterstützung der Ukraine bekräftigt. "Deutschland und Großbritannien stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte Scholz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen in Berlin. "Das sage ich ausdrücklich auch mit Blick darauf, dass zuletzt versucht worden ist, an diesem Engagement Zweifel zu säen", fügte der Kanzler hinzu.
Trotz Kritik an Sender: Trump bestätigt TV-Debatte mit Harris am 10. September
Nach längerem Hickhack hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump seine Teilnahme an der für den 10. September geplanten Fernsehdebatte mit seiner Rivalin Kamala Harris bestätigt. Er habe mit Harris eine "Vereinbarung" über die Debatte erreicht, teilte Trump am Dienstag (Ortszeit) mit. Nach seinen Angaben sollen dabei dieselben Regeln gelten wie bei dem Duell, das Trump Ende Juni mit Präsident Joe Biden geführt hatte.
Scholz kündigt rasche Asyl-Gespräche mit Union und Ländern an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat baldige Gespräche mit der Union und Vertretern der Länder über Änderungen in der Migrationspolitik angekündigt. "Die Bundesregierung wird die nun nötigen Entscheidungen sehr zeitnah mit Vertretern der Länder und von CDU, CSU eingehend erörtern - genauso wie Vorschläge, die aus diesen Reihen eingebracht werden", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Der Kanzler reagierte damit auf das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Zusammenarbeit bei Neuregelungen in der Migrationspolitik.
Scholz und Starmer wollen deutsch-britische Beziehungen mit Vertrag auf neue Grundlage stellen
Deutschland und Großbritannien wollen ihre Beziehungen mit einem Vertrag auf eine neue Grundlage stellen. "Wir wollen es nicht bei Bekenntnissen belassen, sondern unsere Beziehung auf eine ganz neue Grundlage stellen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Berlin. "Wir schlagen heute ein neues Kapitel in den britisch-deutschen Beziehungen auf", bekräftigte Starmer. Es handele sich um "eine einmalige Chance".
Israelische Armee meldet neun Tote bei Militäreinsatz im Westjordanland
Die israelische Armee hat bei einer noch laufenden "Anti-Terror-Operation" im Norden des Westjordanlands nach eigenen Angaben neun militante Palästinenser getötet. Drei "Terroristen" seien bei einem Luftangriff in der Stadt Dschenin getötet worden, teilte das Militär am Mittwoch mit. Zwei Menschen seien in Dschenin und Tulkarem "eliminiert" worden, vier weitere bei einem Luftangriff in der Gegend des Flüchtlingslagers Faraa im Jordantal.
Kubicki sieht FDP bei Asyl-Verschärfung nicht an Koalitionsdisziplin gebunden
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht seine Partei in der Frage einer Verschärfung des Asylrechts nicht zwingend an die Koalitionsdisziplin gebunden. Zur Begründung verwies der Bundestags-Vizepräsident am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf die bilateralen Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz am Vortag über die Migrationspolitik - ein solch eigenständiges Vorgehen außerhalb der Koalition nehme auch die FDP für sich in Anspruch.
Thüringer AfD-Spitzenkandidat Höcke sagt Diskussionsrunde vor Landtagswahl ab
Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke wird nicht an einer weiteren Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl am Sonntag teilnehmen. Wie der Fernsehsender n-tv und der Radiosender Antenne Thüringen am Mittwoch mitteilten, ließ Höcke seine Teilnahme an dem für den Nachmittag geplanten Format aus "gesundheitlichen Gründen" kurzfristig absagen. Nähere Angaben lägen nicht vor. Als Ersatz nehme der zweite Thüringer AfD-Landeschef Stefan Möller an der Runde teil.
Habeck nach Solingen-Anschlag: "Wir dürfen nicht in die Falle geraten"
Nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vor populistischen Forderungen gewarnt und zu einer differenzierten Debatte über Migration und Innere Sicherheit aufgerufen. "Wir dürfen uns nicht ins Misstrauen treiben lassen", sagte Habeck in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Die Weltsicht, dass "die Muslime" einen Krieg gegen "den Westen" führten, sei falsch - "und wir dürfen nicht in die Falle geraten, sie anzunehmen".
Esken: SPD wird im Bundestag nicht mit CDU gegen Grüne und FDP stimmen
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, im Bundestag mit einer schwarz-roten Mehrheit Verschärfungen am Asylrecht durchzusetzen. "Natürlich werden wir nicht an Grünen und FDP, unseren Koalitionspartnern, vorbei so eine Zusammenarbeit machen", sagte Esken am Mittwoch im RBB-Inforadio. Grundsätzlich sei die SPD aber für Gespräche mit der Union über Änderungen bei der Migrationspolitik offen.
Ermittler reicht überarbeitete Anklage gegen Trump wegen Wahlmanipulation ein
Im Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen mutmaßlicher Verschwörung gegen die Wahl von 2020 hat der Sonderermittler eine überarbeitete Fassung der Anklageschrift eingereicht. In dem am Dienstag veröffentlichten Dokument berücksichtigt Sonderermittler Jack Smith den im Juli ergangenen Beschluss des obersten US-Gerichts zur Teil-Immunität der Präsidenten. Jedoch enthält die neu formulierte Anklage dieselben Anklagepunkte wie die vorherige Version vom August 2023. Ein Prozess vor der Präsidentschaftswahl im November ist nicht zu erwarten.