Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Steinmeier hofft auf greifbare Ergebnisse der Gespräche von Scholz und Merz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft auf ein gemeinsames Vorgehen von Regierung und Opposition in der Migrationspolitik. Er sei "froh darüber", dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef friedrich Merz zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt zusammengekommen seien, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch in Stendal in Sachsen-Anhalt. Steinmeier äußerte die Hoffnung, "dass es Ergebnisse dieser Gespräche geben wird".
Einsatz für Identitäre Bewegung: Reserveoffizier verliert Dienstgrad
Gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr, der sich für die rechtsextremistische Identitäre Bewegung (IB) engagierte, wird die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt. Das teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag mit, es bestätigte damit eine Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd. Der Oberleutnant der Reserve verliert durch das Urteil eine Übergangshilfe von mehr als 23.000 Euro und darf keinen militärischen Dienstgrad mehr führen. (Az. 2 WD 9.23)
IAEA-Chef Grossi zu Inspektion am AKW in Kursk eingetroffen
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist am Dienstag zu einem Besuch im russischen Kursk eingetroffen. Wie ein Sprecher der russischen Atombehörde Rosatom der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, leitet Grossi persönlich eine Mission zur Beurteilung der Lage an dem Akw, nachdem die Ukraine vor wenigen Wochen überraschend in die Region vorgedrungen war.
Roth: Russland will mit Angriffswelle auch Fluchtbewegung in die EU auslösen
Russland will nach Einschätzung des SPD-Außenpolitikers Michael Roth mit seinen massiven Angriffen auf ukrainische Versorgungseinrichtungen eine Fluchtbewegung nach Europa auslösen. Die Angriffsserie sei der "Beginn einer neuen Vernichtungskampagne gegen die ukrainische Energieinfrastruktur", sagte Roth dem Portal Politico nach Angaben vom Dienstag. "Zum einen soll die ukrainische Rüstungsproduktion lahmgelegt, zum anderen das Leben der Menschen in der Ukraine unerträglich gemacht werden, um neue Flüchtlingsbewegungen in die EU auszulösen."
Merz bei Scholz im Kanzleramt - CDU-Chef will Kehrtwende in Migrationspolitik
CDU-Chef Friedrich Merz ist am Dienstagmorgen zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt eingetroffen. Das Treffen war schon länger geplant gewesen, Merz will nun nach CDU-Angaben vor allem über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen sprechen. Die CDU fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik - mit dem Ziel, die Zahl der Zuwandernden stark zu begrenzen.
Bidens Sicherheitsberater Sullivan zu Gesprächen in China eingetroffen
Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, ist am Dienstag zu einem Besuch in China eingetroffen. Wie akkreditierte Medien berichteten, wurde Sullivan bei seiner Ankunft am Flughafen in Peking vom US-Botschafter in China, Nicholas Burns, in Empfang genommen. Nach Angaben des Weißen Hauses ist in Peking unter anderem ein Gespräch mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi geplant.
Ostbeauftragter vor Wahlen: Menschen sind verunsichert - aber differenzieren
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), schließt nicht aus, dass sich der Anschlag von Solingen auf die kommenden Landtagswahlen auswirken könnte. "Ich glaube, das verunsichert und macht Leute wütend, empört sie", sagte Schneider am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
Treffen Merz-Scholz: CDU ruft Kanzler zu Kurswechsel bei Migration auf
Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Treffen mit ihrem Parteichef Friedrich Merz zu einem Kurswechsel in der Asylpolitik aufgefordert. "Ich hoffe, dass der Bundeskanzler einsieht, dass es so nicht weitergehen kann", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstag im Deutschlandfunk. Linnemann bekräftigte dabei die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan.
Erneut Luftalarm in der Ukraine nach schwersten russische Angriffe seit Wochen
Nach einem der schwersten russischen Luftangriffe auf die Ukraine der vergangenen Wochen haben die ukrainischen Behörden am Dienstag in weiten Teilen des Landes erneut Luftalarm ausgelöst. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, Russland habe Bomber und Drohnen gestartet, die in Richtung Ukraine fliegen würden. Derweil gab es ukrainischen Angaben zufolge mehrere Tote bei russischen Angriffen.
Faeser nimmt Länder bei Abschiebungen in die Verantwortung
In der Diskussion über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach dem Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Länder in die Verantwortung genommen. "Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
MDR-"Wahlarena": Thüringens Ministerpräsident Ramelow will "friedenstüchtiges" Europa
Sechs Tage vor der Landtagswahl in Thüringen haben sich die Spitzenkandidaten von sieben Parteien zum Thema Aufrüstung und Frieden positioniert. In der "Wahlarena" im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) äußerte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Bedenken zu Forderungen, Deutschland müsse angesichts der Krisen in der Welt kriegstüchtig sein. "Ich würde mir wünschen, wenn Europa friedenstüchtig wäre", sagte er.
Schwerste russische Angriffe seit Wochen treffen Energieinfrastruktur in Ukraine
Bei einem der schwersten russischen Luftangriffe auf die Ukraine der vergangenen Wochen sind mindestens vier Menschen getötet und die Energieinfrastruktur stark beschädigt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von "einem der größten russischen Angriffe". Der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal teilte mit, Russland habe 15 Regionen der Ukraine angegriffen. Die USA, Großbritannien und Deutschland verurteilten die Attacken scharf.
Macron lehnt Regierungsbildung durch Linksbündnis ab
Mehr als einen Monat nach dem Rücktritt des französischen Kabinetts hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Regierungsbildung durch das Linksbündnis Neue Volksfront abgelehnt. Die anderen Parteien in der Nationalversammlung würden einer solchen Regierung "sofort das Misstrauen aussprechen", hieß es am Montagabend in einer Erklärung des Elysée-Palasts. Deshalb "gebietet es die institutionelle Stabilität unseres Landes, diese Option nicht zu wählen". Parteien des Linksbündnisses verurteilten Macrons Schritt scharf.
US-Regierung: "Fortschritte" in Gaza-Gesprächen trotz jüngsten militärischen Schlagabtauschs
Ungeachtet des jüngsten militärischen Schlagabtauschs zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon spricht die US-Regierung von "Fortschritten" bei den Gesprächen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg. "Es gibt weiterhin Fortschritte, und unser Team vor Ort beschreibt die Gespräche weiterhin als konstruktiv", sagte am Montag der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby.
Anschlag von Solingen beschäftigt auch nordrhein-westfälischen Landtag
Das mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag in Solingen wird auch den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen. Wie die SPD-Landtagsfraktion am Montag in Düsseldorf mitteilte, ist für Donnerstag auf ihren Antrag hin eine gemeinsame Sondersitzung des Integrations- und des Innenausschusses geplant. Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) und Innenminister Herbert Reul (CDU) sollen sich dort den Fragen der Ausschussmitglieder stellen.
Macron empfängt im Ringen um Regierungsbildung Rechtspopulistin Le Pen
Mit einem seltenen Treffen mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN) hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag seine Bemühungen um eine Regierungsbildung fortgesetzt. Le Pen betrat den Elysée-Palast zusammen mit RN-Parteichef Jordan Bardella durch einen Hintereingang, ohne dass Macron zu sehen war. Nach dem Treffen bekräftigten Le Pen und Bardella ihre Ablehnung einer "wahrscheinlichen Regierung der Neuen Volksfront".
Israel setzt nach Gewaltausbruch mit Hisbollah Angriffe im Gazastreifen fort
Nach dem Gewaltausbruch im anhaltenden Konflikt zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz hat die israelische Armee am Montag ihre Einsätze im Gazastreifen fortgesetzt. Rettungskräften zufolge wurden am Montag bei einem Luftangriff in der Stadt Gaza mindestens fünf Menschen getötet, die israelische Armee sprach von der Tötung von "dutzenden" palästinensischen Kämpfern. Unterdessen lobte die Regierung in Teheran die von ihr unterstützte Hisbollah für deren Angriff auf Israel.
Schwerste russische Angriffe in der Ukraine seit Wochen
Russland hat bei einem der schwersten Luftangriffe auf die Ukraine in den vergangenen Wochen mindestens vier Menschen getötet und die Energieinfrastruktur stark beschädigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einer am Montag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Videobotschaft von einem "kombinierten" Angriff, bei dem von Russland "mehr als hundert Raketen verschiedenen Typs" und rund hundert Schahed-Drohnen eingesetzt worden seien. Der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal teilte mit, Russland habe 15 Regionen der Ukraine angegriffen.
Nach Solingen-Anschlag: Thüringer CDU-Kandidat Voigt will Abschiebegefängnis
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen hat Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt im Falle einer Regierungsübernahme die Schaffung eines Abschiebegefängnisses in dem Bundesland angekündigt. "In Thüringen wird es unter CDU-Führung künftig eigene Abschiebehaftplätze geben", sagte Voigt am Montag der Ippen-Media-Gruppe.
Regierung: Forderung nach Aufnahmestopp für Syrer nicht verfassungsgemäß
Die Bundesregierung hält Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan für nicht verfassungsgemäß. "Das würde gegen das Grundgesetz und mutmaßlich auch gegen EU-Menschenrechtsverordnungen verstoßen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er bezog sich dabei auf Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, ohne diese allerdings ausdrücklich zu bewerten.
Bulgariens Präsident ruft siebte Wahl innerhalb von dreieinhalb Jahren aus
In Bulgarien wird im Herbst zum siebten Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren gewählt. "Morgen werde ich ein Dekret erlassen, das vorgezogene Wahlen für den 27. Oktober vorsieht", sagte Präsident Rumen Radew am Montag, nachdem er das vom scheidenden Interimsregierungschef Dimitar Glawtschew vorgeschlagene neue Übergangskabinett gebilligt hatte. Die Übergangsregierung soll die Wahl organisieren.
Separatisten töten bei Angriffen in pakistanischer Provinz Dutzende Menschen
In Pakistan haben bewaffnete Separatisten laut Behörden Dutzende Menschen getötet. Wie ein Sprecher der Provinz Belutschistan am Montag sagte, wurden bei "mehreren koordinierten Angriffen" der "Terroristen" der Befreiungsarmee von Belutschistan (BLA) mindestens 39 Menschen getötet. Die Behörden berichteten von mindestens drei Angriffen in drei Bezirken der von Kämpfen zwischen Milizen und Sicherheitskräften geprägten Provinz im Südwesten des Landes.
Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Brandenburg freigeschaltet
Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg ist am Montag der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. Das digitale Angebot, das die Bundeszentrale für politische Bildung in enger Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung entwickelte, soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.
Selenskyj: Russland hat mit "mehr als hundert Raketen" angegriffen
Russland hat nach ukrainischen Angaben bei dem massiven Angriff am Montag mehr als hundert Raketen und beinahe hundert Drohnen eingesetzt. "Es war einer der schwersten Angriffe", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in einer im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Videobotschaft. Das russische Verteidigungsministerium erklärte unterdessen auf Telegram, bei massiven Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur "alle anvisierten Ziele getroffen" zu haben.
Scholz kündigt in Solingen rasche Verschärfung des Waffenrechts an
Nach dem tödlichen Messerattentat von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Das gelte insbesondere für Messer - aber auch für "viele andere Dinge drum herum, die geregelt werden müssen", sagte der Kanzler am Montag bei einem Besuch in Solingen. "Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren." Zudem müsse geprüft werden, ob neue Regelungen nötig seien, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.
Russland setzt Prozess gegen inhaftierten Franzosen an
Ein in Russland festgehaltener französischen Staatsbürger, der Informationen über das russische Militär gesammelt haben soll, muss sich Anfang September vor Gericht verantworten: Der Prozess gegen Laurent Vinatier solle am 3. September beginnen, teilte das zuständige Gericht in Moskau am Montag auf seiner Website mit. Bei einer Verurteilung drohen dem 48-Jährigen Mitarbeiter einer Schweizer Nichtregierungsorganisation bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Scholz nach tödlichem Anschlag zu Besuch in Solingen - Gedenken an die Opfer
Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Solingen eingetroffen. Zunächst tauschte sich der Kanzler am Montagmorgen im Rathaus mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) aus. Danach besuchte Scholz den Ort des Anschlags und verharrte in stillem Gedenken an die Opfer. Im Anschluss kam er zu einem vertraulichen Gespräch mit Einsatzkräften zusammen.
Venezuelas Oppositionskandidat wirft Staatsanwaltschaft Voreingenommenheit vor
Der venezolanische Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia hat der Staatsanwaltschaft nach einer Vorladung zu einem Verhör Voreingenommenheit vorgeworfen. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab verhalte sich wie ein "politischer Ankläger", sagte González Urrutia in einer am Sonntagabend (Ortszeit) in Online-Diensten veröffentlichten Videoansprache. "Er verurteilt im Voraus und setzt nun eine Vorladung durch, ohne Garantien auf Unabhängigkeit und ein ordnungsgemäßes Verfahren", fügte er hinzu.
Scholz nach tödlichem Anschlag in Solingen eingetroffen
Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Solingen eingetroffen. Zunächst tauschte sich der Kanzler im Rathaus mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) aus. Danach wollte Scholz am Ort des Anschlags der Opfer gedenken - begleitet von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul (beide CDU).
Messerattacke in Solingen: BSW fordert beschleunigte Abschiebungen
Nach der Messerattacke in Solingen hat die Kovorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, schnellere Abschiebungen gefordert. "Wir müssen darüber reden, dass Menschen, die ausreisepflichtig sind, Anreize bekommen auszureisen, und dass man sonst zur Not durchgreifen muss", sagte sie am Montag im RBB-Inforadio.
Anschlag in Solingen: Kühnert weist Vorschläge von Merz zur Asylpolitik zurück
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach dem Messeranschlag in Solingen Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Verschärfung der Asylpolitik zurückgewiesen. "Er hat viele Vorschläge gemacht, die gehen rechtlich nicht", sagte Kühnert am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er verwies dabei auf das individuelle Recht auf Asyl. Die Pläne von Merz gingen nicht, "weil die Verfassung, unsere Grundordnung dem entgegensteht".
MDR-"Wahlarena" mit Thüringer Spitzenkandidaten
Sechs Tage vor der Landtagswahl in Thüringen treffen die Spitzenkandidaten von sieben Parteien am Montag (20.15 Uhr) erneut aufeinander. Bei der "Wahlarena" im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) sollen sie Gästen im Publikum zu verschiedenen Themen Rede und Antwort stehen. An der Fernsehrunde nehmen die Kandidaten von Linkspartei, CDU, AfD, Grünen, SPD, FDP und des bislang nicht im Landtag vertretenen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) teil.