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Scholz nennt Anschlag in Solingen "schreckliches Ereignis"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Anschlag in Solingen mit drei Todesopfern als "schreckliches Ereignis" bezeichnet. Er sei "sehr bestürzt", schrieb Scholz am Samstag im Online-Dienst X. Der Täter müsse "rasch gefasst und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden", fügte Scholz hinzu. "Wir trauern um die Opfer und stehen an der Seite der Angehörigen." Den Verletzten wünsche er schnelle Genesung, schrieb der Kanzler.
Selenskyj: Krieg ist nach Russland "zurückgekehrt"
Der Krieg ist nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Russland "zurückgekehrt". Mit dem Einmarsch in die Ukraine habe Russland die Ukraine "zerstören" wollen, sagte Selenskyj in einer am Samstag ausgestrahlten Videobotschaft anlässlich des Unabhängigkeitstag seines Landes. Stattdessen werde in der Ukraine nun zum 33. Mal die Unabhängigkeitstag gefeiert, gab Selenskyj weiter an. "Und was der Feind in unser Land gebracht hat, ist nun an seinen Ursprung zurückgekehrt."
AfD-Chefin Weidel macht CDU im Osten Koalitionsangebot
Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September hat AfD-Co-Chefin Alice Weidel der CDU ein Koalitionsangebot gemacht. "Wir von der AfD sind zu Koalitionen mit der CDU bereit, wenn das inhaltlich machbar ist und sich die Union bewegt", sagte Weidel der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Das sind wir unseren Wählern schuldig. Der Ball liegt dementsprechend bei der CDU", sagte Weidel.
Ostbeauftragter sieht "jede Menge" Gründe für Selbstkritik der Koalition
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht das Erscheinungsbild der Koalition als Belastung für die politische Stimmung in Ostdeutschland. Auf die Frage der Nachrichtenagentur AFP, ob die Koalition Grund zu Selbstkritik habe, antwortete Schneider: "Jede Menge." Er fügte in dem Interview hinzu: "Insbesondere der permanente Streit in den Koalitionsparteien und die Versuche einer Selbstprofilierung einzelner Akteure führt dazu, dass die Leute sich fragen, ob die Politik sich wirklich um ihre konkreten Probleme kümmert."
Union streitet weiter über mögliche Regierungsbündnisse mit den Grünen
In der Union wird weiter über Regierungsbündnisse mit den Grünen gestritten. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte davor, eine Koalition mit den Grünen im Bund auszuschließen. "Wir können den Menschen nicht erzählen, dass Schwarz-Grün generell nicht funktioniert, wenn CDU und Grüne in mehreren Ländern, unter anderem dem bevölkerungsreichsten, sehr erfolgreich zusammen regieren", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das wäre völlig unglaubwürdig."
Iranische Hackerangriffe auf politische Akteure: Meta blockiert Whatsapp-Konten
Der US-Internetkonzern Meta hat wegen mutmaßlich iranischen Hackerangriffen auf politische Akteure in den USA mehrere Konten seines Messengerdienstes Whatsapp blockiert. Von diesen Whatsapp-Konten seien von einem "bedrohlichen Akteur" aus dem Iran Nachrichten versandt worden, die angeblich von den Technikabteilungen von Google, Yahoo oder Microsoft kamen, teilte Meta am Freitag (Ortszeit) mit. Dahinter habe die Absicht gestanden, "Personen in Israel, Palästina, Iran, den USA und Großbritannien anzugreifen".
Merz vor Ost-Wahlen: Zusammenarbeit mit der AfD "würde die CDU umbringen"
Kurz vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei im Falle einer Zusammenarbeit mit der AfD vor einer Zerstörung gewarnt. "Das würde die CDU umbringen", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Die Zerstörung der CDU ist ja auch das Ziel der AfD. Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen." Merz stellte klar: "Wir können mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten."
US-Präsidentschaftswahl: Kennedy setzt Wahlkampagne aus und tritt mit Trump auf
Im knappen Rennen um das Weiße Haus hat der unabhängige US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. seine Wahlkampagne ausgesetzt und ist an der Seite des republikanischen Kandidaten Donald Trump aufgetreten. Er wolle mit einem künftigen Präsidenten Trump zusammenarbeiten, sagte Kennedy am Freitag (Ortszeit) bei dem gemeinsamen Wahlkampfauftritt in Glendale. Das Wahlkampfteam von Trumps demokratischer Kontrahentin Kandidatin Kamala Harris umwarb derweil Kennedys Anhänger.
Kretschmer: Viele frustrierte Wähler für demokratische Parteien nicht mehr erreichbar
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt davor, dass viele Menschen aus Ärger über die Regierungspolitik für die demokratischen Parteien inzwischen nicht mehr erreichbar seien. "Migration - es tut sich nichts, Energiekrise - es tut sich nichts. Deshalb gibt es Leute, die erreicht man nicht mehr", sagte Kretschmer gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Harris wirbt um Anhänger von US-Präsidentschaftskandidat Kennedy
Nach dem Aussetzen der Wahlkampagne des unabhängigen US-Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy Jr. hat das Wahlkampfteam der demokratischen Kandidatin Kamala Harris dessen Anhänger umworben. Harris wolle sich "Ihre Unterstützung verdienen", erklärte Kampagnenchefin Jen O'Malley Dillon am Freitag (Ortszeit) an Kennedys Anhänger gerichtet. "Auch wenn wir nicht in allem einer Meinung sind, weiß Kamala Harris, dass uns mehr eint als uns spaltet."
US-Präsidentschaftswahl: Kennedy setzt Wahlkampagne aus und unterstützt Trump
Der unabhängige US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. hat seine Wahlkampagne ausgesetzt und Ex-Präsident Donald Trump seine Unterstützung zugesichert. "Ich glaube nicht mehr, dass ich eine realistische Chance auf einen Wahlsieg habe", sagte Kennedy am Freitag auf einer Pressekonferenz im Bundesstaat Arizona. Er werde in mehreren umkämpften Bundesstaaten nicht antreten und den republikanischen Kandidaten Trump unterstützen.
USA verhängen neue Sanktionen gegen russische Kriegswirtschaft
Die USA verhängen wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Moskau. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen rund 400 Unternehmen und Personen in Russland, Belarus und anderen Ländern, wie am Freitag mehrere Ministerien in Washington mitteilten. Ziel sei unter anderem, "die Umgehung von Sanktionen zu unterbinden", indem "Einrichtungen in mehreren Drittländern", darunter China, ins Visier genommen würden, teilte das Außenministerium mit.
Unabhängiger US-Präsidentschaftskandidat Kennedy sichert Trump Unterstützung zu
Der unabhängige US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. hat seine Wahlkampagne ausgesetzt und Ex-Präsident Donald Trump seine Unterstützung zugesichert. "Ich glaube nicht mehr, dass ich eine realistische Chance auf einen Wahlsieg habe", sagte Kennedy am Freitag auf einer Pressekonferenz im Bundesstaat Arizona. Daher werde er den republikanischen Kandidaten Trump unterstützen. In den meisten Bundesstaaten werde sein Name aber auf den Stimmzetteln bleiben, sagte Kennedy.
US-Präsident Biden verkündet neue Militärhilfen für die Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine neue Militärhilfen, insbesondere zur Luftabwehr, zugesichert. Das teilte das Weiße Haus in Washington am Freitag nach einem Telefonat Bidens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Zum finanziellen Umfang der neuen Hilfen wurden keine Angaben gemacht. In der Erklärung hieß es, das Paket umfasse "Luftabwehrraketen zum Schutz der kritischen Infrastruktur der Ukraine, Ausrüstung zur Drohnenabwehr und Panzerabwehrraketen (...) sowie Munition für die Soldaten an der Front und die mobilen Raketensysteme, die sie schützen".
USA und lateinamerikanische Länder weisen Bestätigung von Maduros Wahlsieg zurück
Die USA und zehn lateinamerikanische Länder haben die Bestätigung des Wahlsiegs des venezolanischen Präsidenten Nicólas Maduro durch das Oberste Gericht des Landes zurückgewiesen. Die elf Länder erklärten am Freitag in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass sie die Entscheidung des Gerichts "kategorisch ablehnen". Venezuelas Außenminister Yván Gil nannte dies in einer Erklärung einen "inakzeptablen Akt der Einmischung". Unterdessen teilte die venezolanische Staatsanwaltschaft mit, in Kürze Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia einzubestellen.
US-Medien: Mehrere Secret-Service-Agenten nach Attentat auf Trump beurlaubt
Im Zusammenhang mit dem Attentat auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sind laut Medienberichten mehrere Secret-Service-Agenten beurlaubt worden. Unter ihnen seien auch Mitarbeiter von der Geheimdienstaußenstelle Pittsburgh, die für den Schutz von Trump bei dem Wahlkampfauftritt Mitte Juli zuständig war, berichteten am Freitag mehrere US-Fernsehsender. Der Secret Service lehnte eine Stellungnahme ab und sprach von einer "Personalsache".
Sudan-Gespräche in der Schweiz enden ohne Einigung auf Waffenruhe
Bei den Gesprächen in der Schweiz zum Bürgerkrieg im Sudan hat es keinen Durchbruch gegeben. Die zehntägigen Verhandlungen endeten am Freitag ohne Einigung auf einen Waffenstillstand. Nach Angaben der Vermittler sagten die Konfliktparteien aber zu, "einen sicheren und ungehinderten" Zugang für humanitäre Hilfe über zwei wichtige Routen zu gewähren, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der USA, der Schweiz, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, der UNO sowie der Afrikanischen Union (AU).
Weißes Haus: "Fortschritte" bei Gesprächen in Kairo über Waffenruhe im Gazastreifen
In die Gespräche in Kairo über ein Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen kommt offenbar Bewegung. "Es wurden Fortschritte gemacht", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Freitag. Nun müssten beide Seiten "zusammenkommen und auf die Umsetzung hinarbeiten".
Biden Sicherheitsberater reist nach China
Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden reist in der kommenden Woche nach China. Jake Sullivan werde von Dienstag bis Donnerstag politische Gespräche in Peking führen, kündigte das Weiße Haus am Freitag an. Gut zweieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl dürfte Sullivan sich darum bemühen, die Spannungen zwischen beiden Ländern zu verringern.
"Mögliche Bedrohung": Sorge um Sicherheit an Nato-Luftwaffenbasis Geilenkirchen
Die Nato hat an ihrem Luftwaffenstützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen wegen einer "möglichen Bedrohung" die Sicherheitsstufe angehoben. Die Entscheidung sei gefallen "auf Grundlage von Geheimdienstinformationen", die auf eine "mögliche Bedrohung" hinwiesen, teilte der Stützpunkt in der Nacht zu Freitag im Onlinedienst X mit. Alle "nicht wesentlichen" Mitarbeiter seien vorsorglich "nach Hause geschickt" worden. Die Hintergründe blieben zunächst unklar.
Bewährungsstrafe für antisemitischen Angriff in Berliner S-Bahn
Weil er einen anderen Fahrgast in einer S-Bahn antisemitisch beleidigte und angriff, hat das Amtsgericht Tiergarten einen 26-Jährigen zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann wurde wegen Volksverhetzung, versuchter Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.
Baerbock kritisiert "Tugend"-Gesetz der Taliban als "100 Seiten Frauenhass"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das neue "Tugend"-Gesetz der radikalislamischen Taliban in Afghanistan als "fast 100 Seiten Frauenhass" kritisiert. "Sie machen das halbe Land mundtot", schrieb Baerbock am Freitag im Onlinedienst X. Damit bezog sie sich offensichtlich auf die Taliban-Vorschrift, dass die Stimmen von Frauen in der Öffentlichkeit "nicht gehört" werden sollen.
Indischer Premier Modi wirbt bei erstem Ukraine-Besuch für Frieden
Erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs ist Indiens Premierminister Narendra Modi in die Ukraine gereist. Bei einem Treffen mit dem ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betonte er am Freitag den Einsatz seines Landes für Frieden. "Wir waren nicht vom ersten Tag an neutral", sagte Modi. "Wir haben uns auf eine Seite gestellt, und wir sind entschieden für den Frieden." Weiter sicherte Modi der Ukraine humanitäre Hilfe zu.
"Präsidentin aller Amerikaner": Harris tritt bei Parteitag als Versöhnerin auf
Als Brückenbauerin, Patriotin und Fürsprecherin der Mittelschicht hat sich Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in ihrer Rede beim Parteitag der US-Demokraten präsentiert. "Ich verspreche, eine Präsidentin für alle Amerikaner zu sein", sagte die 59-jährige am Donnerstagabend (Ortszeit) in ihrer stürmisch bejubelten Ansprache in Chicago, in der sie ihre Nominierung feierlich annahm. Harris skizzierte auch Teile ihrer Programmatik, darunter eine Einwanderungsreform und Rückhalt für die Nato-Verbündeten und die Ukraine.
Umfrage: Fast die Hälfte fürchtet Übergreifen des Ukraine-Kriegs auf Deutschland
Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland befürchtet einer Umfrage zufolge das Übergreifen des Ukraine-Kriegs auf Deutschland. Insgesamt 45 Prozent der Befragten gaben in einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa an, ein solches Szenario "sehr" oder "eher" zu fürchten. In Ostdeutschland lag der Anteil mit 55 Prozent deutlich höher, in Westdeutschland mit 37 Prozent niedriger. Auftraggeberinnen der Erhebung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sind BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer.
Israelisches Verhandlungsteam führt neue Waffenruhe-Gespräche in Kairo
Eine israelische Verhandlungsdelegation führt in Kairo neue Gespräche über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen. Die Geheimdienstchefs David Barnea und Ronen Bar würden am Freitag in der ägyptischen Hauptstadt weiterverhandeln, um ein Abkommen zur Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen voranzubringen, sagte Regierungssprecher Omer Dostri am späten Donnerstagabend. Derweil ging die israelische Armee am Freitag weiter gegen Hamas-Ziele im Norden, Zentrum und Süden des Palästinensergebiets vor.
Hitlergruß gezeigt: Sängerin Melanie Müller zu 80.000 Euro Geldstrafe verurteilt
Die Ballermann-Sängerin Melanie Müller soll wegen Zeigens des Hitlergrußes mehrere zehntausend Euro Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Leipzig sprach die 36-Jährige am Freitag des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig und verurteilte sie zu insgesamt 80.000 Euro Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
FDP-Fraktionschef Dürr zur Koalition: Weglaufen ist keine Option
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Spekulationen über einen vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurückgewiesen. "Weglaufen, statt die Probleme unseres Landes zu lösen, ist für uns keine Option", sagte Dürr dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Wenn einmal Ja gesagt werde, "zieht man es auch durch".
Trotz fehlender Unterlagen: Umstrittene Wiederwahl Maduros in Venezuela bestätigt
Trotz fehlender Wahlunterlagen hat das weitgehend regierungstreue Oberste Gericht in Venezuela die hoch umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicólas Maduro bestätigt. Das Fehlen detaillierter Wahlergebnisse führten die Richter auf einen "massiven Cyberangriff auf das Wahlsystem" zurück, wie die Gerichtspräsidentin Caryslia Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Angesichts dieser Angaben erklärte die Opposition das Wahlergebnis erneut für "ungültig". Mehrere Staats- und Regierungschefs sowie Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Entscheidung des Gerichts.
Ukrainischer Präsident Selenskyj empfängt indischen Premierminister Modi
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag den indischen Premierminister Narendra Modi zu Gesprächen getroffen. Am Eingang des Marienpalastes, dem Sitz des ukrainischen Präsidenten in der Hauptstadt Kiew, begrüßten sich beide Politiker mit Handschlag und einer Umarmung, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Es ist der erste Besuch eines indischen Premierministers in der Ukraine. Modi hatte zuvor erklärt, mit Selenskyj über eine "friedliche Lösung" für den Ukraine-Krieg sprechen zu wollen.
Schwierige Regierungsbildung in Frankreich: Macron empfängt Vertreter der Linken
Im Ringen um die Regierungsbildung in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag Vertreter der Linken empfangen. Die Kandidatin des Linksbündnisses Neue Volksfront (Nouveau Front Populaire, NFP) für das Amt der Regierungschefin, Lucie Castets, sagte nach dem Treffen im Elysée-Palast in Paris, sie sei bereit, "Koalitionen zu schmieden", um eine stabile Regierung zu bilden. Macron erliege aber immer noch der Versuchung, seine eigene Regierung zusammenzustellen.
Gericht: Maskenpflicht während Pandemie mit sächsischer Verfassung vereinbar
Die Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Coronapandemie sind einem Gerichtsbeschluss zufolge mit der sächsischen Verfassung vereinbar gewesen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Freistaats in Leipzig laut einer Mitteilung vom Freitag. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung führte demnach in Sachsen zu keiner Verletzung der Grundrechte. Das Gericht lehnte damit einen entsprechenden Antrag von Mitgliedern der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag ab.