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Macron verurteilt iranische Angriffe auf Israel
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die iranischen Raketenangriffe auf Israel "aufs Schärfste" kritisiert. Frankreich habe am Dienstag seine "militärischen Mittel" im Nahen Osten mobilisiert, um die "iranische Bedrohung abzuwehren", erklärte der Elysée-Palast. Macron forderte zudem, dass die libanesische Hisbollah-Miliz ihre "terroristischen Aktionen gegen Israel und seine Bevölkerung" einstellt.
TV-Duell zwischen US-Vizekandidaten Vance und Walz begonnen
Im US-Wahlkampf hat am Dienstag das TV-Duell zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance und Tim Walz begonnen. Der republikanische Senator aus Ohio und der demokratischen Gouverneur aus Minnesota starteten am Abend im New Yorker Studio des Senders CBS ihre 90-minütige Redeschlacht.
Ministerin Lemke schließt One-Man-Show von Habeck bei Grünen aus
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rät ihrer Partei von einer zu starken Fokussierung auf den wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten Robert Habeck ab. "Es ist nicht vorstellbar, dass sich die Grünen an einer einzigen Person ausrichten - und das wäre auch nicht im Sinne von Robert Habeck", sagte Lemke den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. "Er hat schon jetzt eine herausragende Position als Vizekanzler, und er wird sie auch als wahrscheinlicher Spitzenkandidat der Grünen haben."
Kanadas Premier Trudeau übersteht zweites Misstrauensvotum innerhalb von zwei Wochen
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ein Misstrauensvotum überstanden. Das Abstimmungsergebnis von 207 zu 121 Stimmen am Dienstag war weitgehend eine Wiederholung des gescheiterten Versuchs der Konservativen aus der vergangenen Woche, vorgezogene Wahlen zu erreichen. Zwei kleinere Fraktionen im Parlament stellten sich an die Seite der Minderheitsregierung von Trudeau und seinen Liberalen.
Iran greift Israel mit Raketen an - Israel und USA kündigen Reaktion an
Der Konflikt im Nahen Osten dehnt sich weiter aus: Zum zweiten Mal binnen sechs Monaten griff der Iran am Dienstag Israel mit Raketen an. Die israelische Armee sprach von etwa 180 Raketen, "die vom Iran aus auf israelisches Gebiet abgefeuert wurden". Nach kurzzeitigem Raketenalarm im ganzen Land gab die Armee am Abend vorläufige Entwarnung. Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland und die EU, verurteilten die iranische Attacke "auf das Allerschärfste". US-Präsident Joe Biden sagte, derzeit würden mit Israel Gespräche über eine mögliche Reaktion geführt.
Biden: Gespräche mit Israel über Reaktion auf iranischen Raketenangriff laufen
Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel sind nach Angaben von US-Präsident Joe Biden Gespräche mit Israel über eine mögliche Reaktion im Gange. Wie eine Antwort auf den Beschuss aussehen könnte, werde "im Moment aktiv diskutiert. Das bleibt abzuwarten", sagte Biden am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus in Washington. Biden erklärte, dass sein Team während des Angriffs in Kontakt mit dem Stab von Benjamin Netanjahu gestanden habe und dass er selbst mit dem israelischen Regierungschef sprechen werde.
Bundesregierung verurteilt iranische Angriffe auf Israel "auf das Allerschärfste"
Die Bundesregierung hat die iranischen Raketenangriffe auf Israel "auf das Allerschärfste" verurteilt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte am Dienstagabend im Online-Dienst X, der Iran sei "vor dieser gefährlichen Eskalation eindringlich gewarnt" worden. Dies führe die Region "weiter an den Abgrund".
Iran greift Israel mit Raketen an - Israel kündigt Vergeltung an
Zum zweiten Mal binnen sechs Monaten hat der Iran am Dienstag Israel mit Raketen angegriffen. Im ganzen Land sei Raketenalarm ausgelöst worden, teilte die israelische Armee mit. Sie wies die Bevölkerung an, sich in Sicherheit zu bringen - gab am Abend jedoch vorläufig Entwarnung. Die Bundesregierung verurteilte die iranische Attacke "auf das Allerschärfste". Israel kündigte Vergeltung an.
Claudia Sheinbaum legt Amtseid als erste Präsidentin Mexikos ab
In Mexiko ist am Dienstag mit Claudia Sheinbaum erstmals in der Geschichte des Landes eine Frau als Präsidentin vereidigt worden. Die 62-jährige ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt trat die Nachfolge von Andrés Manuel López Obrador an, der nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren durfte. Ihren Amtseid legte Sheinbaum unter anderem in Gegenwart von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und US-First-Lady Jill Biden ab.
Israelische Armee: Raketen aus dem Iran auf Israel abgefeuert
Der Iran hat nach Angaben der israelischen Armee am Dienstag Raketen auf Israel abgefeuert. In ganz Israel, darunter auch Jerusalem, sei Raketenalarm ausgelöst worden, teilte das Militär mit. Die Armee hatte die Menschen in Israel kurz zuvor aufgerufen, sich auf einen "groß angelegten" iranischen Angriff vorzubereiten und sich in der Nähe von Schutzräumen aufzuhalten.
Armee ruft Israelis zur Vorbereitung auf möglichen iranischen Großangriff auf
Die israelische Armee hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich auf einen möglichen iranischen Raketenangriff vorzubereiten. Es drohe eine "groß angelegte" Attacke, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag in einer Ansprache im Fernsehen. Er forderte die Menschen auf, sich in der Nähe von Schutzräumen aufzuhalten und im Falle eines Luftalarms "bis auf weiteres" dort Schutz zu suchen.
Mehr Steuern und Grenzkontrollen: Frankreichs Regierungsprogramm
Mehr Steuern für große Unternehmen, Korrekturen an der umstrittenen Rentenreform und mehr Grenzkontrollen nach deutschem Vorbild: Das sind einige der großen Linien der neuen französischen Minderheitsregierung, die der konservative Premierminister Michel Barnier am Dienstag in der Nationalversammlung vorgestellt hat. "Wir werden Dialog und Kompromiss zu den Leitlinien unserer Regierung machen", sagte der ehemalige EU-Brexit-Unterhändler. "Kompromiss ist kein Schimpfwort", betonte er.
Israel meldet "begrenzten" Bodeneinsatz im Libanon - USA warnen vor iranischem Raketenangriff
Nach tagelangen Luftangriffen auf Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz im Südlibanon gestartet. Die israelische Armee sprach von "schweren Gefechten". Die Hisbollah und die UN-Beobachtermission Unifil dementierten hingegen eine israelische Bodenoffensive. Die USA warnten vor einem unmittelbar bevorstehenden Raketenangriff des Iran auf Israel. Das israelische Militär erklärte jedoch, "bisher" keine solche Bedrohung festgestellt zu haben.
Ehrungen und Glückwünsche für Ex-US-Präsident Jimmy Carter zum 100. Geburtstag
Ehrungen und Glückwünsche an einem ganz besonderen Tag: Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat am Dienstag seinen hundertsten Geburtstag gefeiert. Im Garten des Weißen Hauses in Washington zeigte eine Installation die Zahl 100 verbunden mit dem Gruß: "Herzlichen Glückwunsch Präsident Carter".
Landtag in Sachsen konstituiert sich - CDU-Politiker Dierks ist neuer Präsident
Der CDU-Politiker Alexander Dierks ist neuer Präsident des sächsischen Landtags. Rund vier Wochen nach der Landtagswahl wählten die Abgeordneten den 36-Jährigen am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments in Dresden mit großer Mehrheit. Für Dierks stimmten in geheimer Abstimmung 97 von 119 anwesenden Abgeordneten. Es gab 14 Gegenstimmen und acht Enthaltungen.
Ukrainische Behörden melden sechs Tote bei russischem Angriff auf Cherson
Bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Stadt Cherson sind ukrainischen Angaben zufolge sechs Menschen getötet worden. Nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft schlugen die Geschosse in der Nähe eines Marktes und einer Bushaltestelle ein. Bei den Todesopfern handelt es sich demnach um drei Frauen und drei Männer. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor von sieben Toten gesprochen. Später hieß es aber, ein Mann habe schwer verletzt überlebt.
US-Regierung: Iran plant unmittelbar bevorstehenden Raketenangriff auf Israel
Der Iran bereitet nach Angaben der US-Regierung einen unmittelbar bevorstehenden Raketenangriff auf Israel vor. Es gebe "Hinweise darauf, dass sich der Iran darauf vorbereitet, in Kürze einen ballistischen Raketenangriff gegen Israel zu starten", sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag in Washington. Ein solcher direkter Angriff auf Israel werde "schwerwiegende Folgen für den Iran haben", warnte er. Die USA unterstützten "aktiv die Vorbereitungen zur Verteidigung, um Israel für diesen Angriff zu wappnen", sagte der Beamte weiter.
Frankreichs Premierminister Barnier will Defizit 2025 auf fünf Prozent senken
Der französische Premierminister Michel Barnier will das Defizit seines Landes 2025 auf fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) senken. Die Staatsverschuldung sei "das wahre Damoklesschwert", das Frankreich bedrohe, sagte Barnier zum Auftakt seiner Regierungserklärung am Dienstag in Paris. Er wolle das Defizit daher im kommenden Jahr auf fünf Prozent und bis 2029 auf unter drei Prozent des BIP verringern.
Bundespolizei registriert knapp 2500 unerlaubte Einreisen an Grenzen
In den ersten beiden Wochen seit Wiedereinführung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei knapp 2500 unerlaubte Einreisen registriert. In 1419 Fällen seien die Einreisewilligen bereits an der Grenze zurückgewiesen worden, teilte das Präsidium der Bundespolizei am Dienstag in Potsdam mit. In 127 weiteren Fällen seien "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" angewandt worden.
Neuer Nato-Generalsekretär Rutte: Ukraine und eigene Sicherheit haben Vorrang
Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht die Unterstützung der Ukraine und die Absicherung des Bündnisses gegen Russland als Hauptaufgaben an. Er sei entschlossen, die Nato "auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten", sagte Rutte am Dienstag bei seinem Amtsantritt in Brüssel. Zurückhaltend zeigte sich der langjährige niederländische Regierungschef allerdings bei Kernforderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Israels Verteidigungsminister informiert US-Kollegen über Armee-Einsatz im Libanon
Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hat seinen US-Kollegen Lloyd Austin über den Bodeneinsatz der israelischen Armee im Südlibanon informiert. Gallant habe Austin über die "gezielten Angriffe" in der vergangenen Nacht gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz in Kenntnis gesetzt, teilte sein Ministerium mit.
Neue Task Force gegen Islamismus nimmt Arbeit in Faesers Ministerium auf
Im Bundesinnenministerium hat am Dienstag eine neue Task Force ihre Arbeit aufgenommen, um Maßnahmen gegen die Radikalisierung junger Menschen im Bereich des Islamismus auszuarbeiten. "Diese Radikalisierungsprozesse müssen wir früher erkennen und stoppen - und möglichst von vornherein verhindern, dass sich weitere junge Menschen radikalisieren", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der erste Schwerpunkt der Arbeitsgruppe soll auf der Online-Radikalisierung über Internetplattformen liegen.
Wegen Beschaffens falscher Ausweise: Razzia in Hessen und Baden-Württemberg
Mit einer Razzia sind hessische Ermittler am Dienstag gegen Verdächtige im Zusammenhang mit dem Beschaffen von falschen amtlichen Ausweisdokumenten vorgegangen. Im Fokus der Ermittlungen stehen elf Männer und Frauen im Alter von 25 bis 64 Jahren, wie die Staatsanwaltschaft Hanau und die Polizei in Offenbach am Dienstag mitteilten. Vier Verdächtige wurden vorläufig festgenommen, kamen später aber wieder auf freien Fuß.
ÖVP spricht Nehammer trotz Verlusten bei Österreich-Wahl Vertrauen aus
Trotz der starken Einbußen bei der österreichischen Parlamentswahl hat die konservative ÖVP Kanzler und Parteichef Karl Nehammer ihr Vertrauen ausgesprochen. Bei einer von Nehammer veranlassten Abstimmung habe der Bundesparteivorstand "einstimmig" für den Verbleib des 51-Jährigen im Amt des Parteivorsitzenden gestimmt, teilte ein Sprecher der ÖVP am Dienstag mit. Die Kanzlerpartei wurde bei der Parlamentswahl am Sonntag mit rund 26 Prozent nur zweitstärkste Kraft. Im Vergleich zur Nationalratswahl von 2019 verlor sie rund elf Prozent.
Schuldsprüche in Prozess um Betrug und Korruption bei früherer "Gorch Fock"-Werft
In einem Prozess um die Korruptions- und Betrugsaffäre bei der mit der Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" betrauten ehemaligen Elsflether Werft hat das Landgericht Oldenburg zwei Angeklagte verurteilt. Gegen einen früheren Werftvorstand verhängte es am Dienstag nach Angaben einer Gerichtssprecherin vier Jahre Haft unter anderem wegen Untreue und Betrugs. Eine mitangeklagte Prokuristin wurde wegen des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften sowie Beihilfe zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Bund legt Strategie vor: Deutschland soll sich für Erderwärmung rüsten
Die Ampel-Koalition hat die erste Regierungsstrategie zur langfristigen Anpassung der Bundesrepublik an die Folgen des Klimawandels auf den Weg gebracht. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) stellte am Dienstag in Berlin den von den Bundesministerien gemeinsam erarbeiteten Entwurf vor, der "zum ersten Mal überprüfbare und messbare Ziele" für Maßnahmen zur Vorbereitung auf die sich ändernden Klimabedingungen festlegen solle.
CDU-Politiker Dierks ist neuer Präsident von sächsischem Landtag
Der CDU-Politiker Alexander Dierks ist neuer Präsident des sächsischen Landtags. Rund vier Wochen nach der Landtagswahl wählten die Abgeordneten den 36-Jährigen am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments in Dresden mit großer Mehrheit. Für Dierks stimmten in geheimer Abstimmung 97 von 119 anwesenden Abgeordneten. 14 stimmten gegen ihn, acht Parlamentarier enthielten sich.
Neuer Nato-Generalsekretär Rutte nennt Ukraine vorrangig
Der frühere niederländische Regierungschef Mark Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär. Der 57-Jährige übernahm das Amt am Dienstag im Brüsseler Hauptquartier von Jens Stoltenberg. Er sei entschlossen, die Nato "auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten", sagte Rutte. Vorrang habe für ihn die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg.
Israel meldet "intensive Kämpfe" nach Beginn von "begrenztem" Bodeneinsatz im Libanon
Nach tagelangen Luftangriffen auf Hisbollah-Ziele im Libanon hat Israels Armee nach eigenen Angaben einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz im Südlibanon gestartet und "schwere Gefechte" gemeldet. Ein Armeesprecher rief die libanesische Bevölkerung auf, den Süden des Landes zu meiden. Die US-Regierung warnte den Iran vor "ernsten Konsequenzen" eines möglichen Angriffs auf Israel. Die Hisbollah feuerte unterdessen erneut Raketen auf Ziele im Zentrum Israls ab.
Konstituierende Sitzung von sächsischem Landtag beginnt mit Mahnung zu Fairness
Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist das neu zusammengesetzte Landesparlament am Dienstag in Dresden zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (CDU) eröffnete die Zusammenkunft und mahnte alle Abgeordneten, politische Auseinandersetzungen mit "Fairness und Anstand" zu führen sowie die Sorgen und Nöte der Menschen in Sachsen ernstzunehmen. Dies sei angesichts von Herausforderungen wie einem bevorstehenden wirtschaftlichen Strukturwandel erforderlich, um den "sozialen Zusammenhalt" zu vergrößern.
Krankenkasse: Anteil berufstätiger Männer bei Depressionen so hoch wie nie
Der Anteil berufstätiger Männer bei Depressionen ist laut der Krankenkasse KKH so hoch wie nie. Im ersten Halbjahr 2024 stieg der Anteil der Männer, die wegen seelischer Leiden aller Art krankgeschrieben waren, auf 35,5 Prozent, wie die KKH am Dienstag in Hannover mitteilte. Im Vorcoronajahr 2019 waren es noch 32,4 Prozent gewesen.
Neuer Nato-Generalsekretär Rutte im Amt - Ukraine wichtigste Aufgabe
Der frühere niederländische Regierungschef Mark Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär: Der 57-Jährige übernahm das Amt am Dienstag im Brüsseler Hauptquartier von Jens Stoltenberg. Er trete in große Fußstapfen, sagte Rutte: "Die Nato ist größer, die Nato ist stärker, und sie ist einiger denn je", sagte er über Stoltenbergs zehnjährige Arbeit als Generalsekretär.
Lage in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Beirut und Tel Aviv
Angesichts der Spannungen in Nahost passt die Lufthansa erneut ihren Flugplan an. Die Fluggesellschaft verlängerte ihren Flugstopp nach Beirut im Libanon nach Angaben vom Dienstag bis Ende November, zuvor waren die Flüge bis zum 26. Oktober ausgesetzt. Ebenfalls verlängert wird der Mitteilung der größten deutschen Airline zufolge der Flugstopp nach Tel Aviv in Israel bis zum 31. Oktober.
Japans Parlament bestätigt Ishiba als neuen Regierungschef - Kabinett vorgestellt
Vor dem Hintergrund zahlreicher innen- und außenpolitischer Krisen ist der ehemalige Verteidigungsminister Shigeru Ishiba zum neuen japanischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Das japanische Parlament, in dem Ishibas Liberaldemokratische Partei (LDP) die Mehrheit hält, bestätigte seine Ernennung am Dienstag. Für Ende des Monats plant der neue Regierungschef eine vorgezogene Parlamentswahl.
Scharfe Kritik an Scholz' Ukraine-Politik vom Chef des Verteidigungsausschusses
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), äußert scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Die Erfolge von AfD und BSW bestärken den Bundeskanzler in seinem Kurs der Verweigerung", sagte Faber dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Er lehnt inzwischen ohne Argumente und ohne Berücksichtigung der militärischen Lage jede zusätzliche Waffengattung oder die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung ab - es ist nur noch ein stures Nein um des Neins willen."
Gewalt und Todesdrohungen gegen Mutter rechtfertigen alleiniges Sorgerecht
Wird eine Mutter vom Vater der gemeinsamen Kinder geschlagen und bedroht, kann das im Einzelfall das alleinige Sorgerecht rechtfertigen. Erleben Kinder Gewalt gegen die eigene Mutter mit, ist das eine spezielle Form der Kindesmisshandlung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Es wies die Beschwerde des Vaters gegen die Sorgerechtsübertragung zurück. (Az.: 6 UF 144/24)
Neuer Nato-Generalsekretär Rutte sieht Ukraine als Priorität
Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Unterstützung der Ukraine als Priorität bezeichnet. Rutte sagte am Dienstag im Brüsseler Hauptquartier, die Ukraine stehe "ganz oben auf der Liste" seiner Aufgaben. Die Militärallianz müsse daneben mehr für die kollektive Verteidigung und die Abschreckung tun, ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und die Nato-Partnerschaften mit Drittländern ausbauen, auch in Fernost.
Japanisches Parlament bestätigt Ishiba als neuen Ministerpräsidenten
Vor dem Hintergrund zahlreicher innen- und außenpolitischer Krisen ist der ehemalige Verteidigungsminister Shigeru Ishiba zum neuen japanischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Das japanische Parlament, in dem Ishibas Liberaldemokratische Partei (LDP) die Mehrheit hält, bestätigte seine Ernennung am Dienstag. Der 67-Jährige hat angekündigt, für den 27. Oktober eine vorgezogene Parlamentswahl anzusetzen.
Israls Armee meldet "schwere Gefechte" im Süden des Libanon
Israels Armee hat "schwere Gefechte" im Süden des Libanon gemeldet. Die Armee, die nach eigenen Angaben in der Nacht einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz gegen die Hisbollah-Miliz im Südlibanon gestartet hatte, erklärte am Dienstag, in der Region gebe es "schwere Gefechte". Armeesprecher Avihai Adraee warnte die Menschen im Libanon in einer auf arabisch verfassten Mitteilung im Onlinedienst Telegram davor, mit Fahrzeugen in den Süd-Libanon zu fahren.