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Widerstand in SPD-Fraktion gegen Asylreform wächst - Erklärung von 35 Abgeordneten
In der Bundestagsfraktion der SPD wächst der Widerstand gegen die Koalitionspläne für Verschärfungen in der Migrationspolitik. "Es darf nicht sein, dass nach Anschlägen wie in Solingen reflexartig die Migrationspolitik ins Visier genommen wird", heißt es in einer am Montag vorgelegten Erklärung, die von 35 SPD-Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde. Die Abgeordneten kritisieren insbesondere Maßnahmen wie den Ausschluss von Sozialleistungen, anlasslose Grenzkontrollen und die Ausweitung von Inhaftierungen.
Grüne wollen auf Zukunftskongress neu Schwung holen
Die Grünen wollen nach ihren Wahlniederlagen in mehreren Bundesländern mit einem Zukunftskongress ihrer Bundestagsfraktion neuen Schwung holen. "Die Welt von morgen braucht zentrale Weichenstellungen heute", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag zum Auftakt der Veranstaltung in Berlin. Es gehe darum, "ein positives, optimistisches Bild von einer besseren Zukunft" für Deutschland zu zeichnen. Dafür sei genau jetzt der richtige Zeitpunkt, hob sie auch mit Blick auf die aktuellen Turbulenzen bei den Grünen hervor.
Hisbollah-Vizechef: Miliz nach Nasrallahs Tod für weitere Angriffe Israels gerüstet
Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah im Libanon hat dessen Stellvertreter Naim Kassem in einer Fernsehansprache die Kampfbereitschaft der pro-iranischen Miliz versichert. "Wir stellen uns auf jedes Szenario ein und sind bereit, falls die Israelis beschließen, am Boden einzufallen, unsere Widerstandskräfte sind bereit für eine Konfrontation am Boden", sagte Kassem am Montag in der vom Hisbollah-Sender Al-Manar ausgestrahlten Rede.
Israel setzt Angriffe im Libanon mit unverminderter Härte fort
Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah setzt Israel seine Angriffe im Libanon mit unverminderter Härte fort. Erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges vor rund einem Jahr griff die israelische Armee am Montag ein Wohngebäude im Zentrum der Hauptstadt Beirut an, dabei wurden drei Mitglieder einer militanten Palästinenserorganisation getötet. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas meldete derweil den Tod ihres wichtigsten Vertreters im Libanon bei einem israelischen Angriff im Süden des Landes.
Audretsch: Grüne wollen sich in Inhalt und Anmutung neu aufstellen
Vor dem "Zukunftskongress" der Grünen in Berlin hat Fraktionsvize Andreas Audretsch, eine Neuaufstellung seiner Partei angekündigt. Das betreffe den Inhalt, aber auch das Auftreten, sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir werden uns neu aufstellen in der Anmutung."
Japans designierter Ministerpräsident Ishiba plant vorgezogene Parlamentswahl
Japans designierter Ministerpräsident Shigeru Ishiba will Ende Oktober eine vorgezogene Parlamentswahl abhalten lassen. "Es ist wichtig, dass die neue Regierung so schnell wie möglich vom Volk bewertet wird", sagte Ishiba am Montag. Er setze deshalb auf eine Parlamentswahl am 27. Oktober. Zuvor hatten japanische Medien bereits von Ishibas Plänen berichtet. Demnach will der designierte Regierungschef das Parlament am 9. Oktober auflösen.
Bericht: Österreichs FPÖ stellt Team für Koalitionsverhandlungen auf
Nach dem Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ bei der Parlamentswahl in Österreich bereitet sich die Partei auf Koalitionsverhandlungen vor. Parteichef Herbert Kickl habe sein Verhandlungsteam zusammengestellt, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Montag. Als Verhandlungsgrundlage solle das FPÖ-Wahlprogramm "Festung Österreich" dienen. Dieses enthält vor allem bei den Themen Asyl und Einwanderung Positionen, die bei möglichen Koalitionspartnern auf Ablehnung stoßen dürften.
Grüne treffen sich zum "Zukunftskongress"
Die Grünen veranstalten am Montag (ab 11.30 Uhr) in Berlin ihren "Zukunftskongress", bei dem die Partei ihr inhaltliches Profil mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr schärfen will. Neben Parteigrößen wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock werden auch Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft erwartet. Angemeldet sind etwa IG-Metall-Chefin Christiane Benner, die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und der Schriftsteller Navid Kermani.
Rechtspopulistin Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich ab Montag (13.30 Uhr) gemeinsam mit 24 weiteren Angeklagten aus dem Umfeld ihrer Partei wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. In dem Pariser Prozess geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, bei Wahlen anzutreten. Der Prozess bedroht damit auch ihregeplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027.
Wahl in Österreich: Rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft - Ungewisse Regierungsbildung
Die rechtspopulistische FPÖ hat bei der Parlamentswahl in Österreich am Sonntag einen historischen Sieg errungen. Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde laut Hochrechnungen mit fast 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Nationalrat. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer musste deutliche Einbußen hinnehmen und landete mit rund 26 Prozent der Stimmen auf Platz zwei. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist aber ungewiss. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ zunächst offen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird.
FPÖ-Chef Kickl: Haben ein "Stück Geschichte" geschrieben
Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hat nach der Parlamentswahl in Österreich von einem historischen Sieg seiner Partei gesprochen. "Es ist ein Stück Geschichte, das wir heute miteinander geschrieben haben", sagte Kickl am Sonntagabend bei einer FPÖ-Wahlparty in Wien. "Das, was wir erreicht haben, das übertrifft meine kühnsten Träume."
Biden: Regionaler Krieg im Nahen Osten muss verhindert werden
US-Präsident Joe Biden hat vor einer weiteren Eskalation in Nahen Osten gewarnt. Eine Ausweitung des Konflikts zu einem Krieg in der Region müsse "wirklich vermieden werden", sagte Biden am Sonntag.
Regierungsauftrag nach Wahl in Österreich: Präsident will sich noch nicht festlegen
Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zunächst offengelassen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Er werde in der kommenden Woche Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen, sagte Van der Bellen am Sonntagabend im österreichischen Sender ORF. "Jetzt geht es darum, aufeinander zuzugehen, Lösungen und Kompromisse zu finden. Das kann schon dauern, aber es ist gut investierte Zeit", fügte er hinzu.
Rechtspopulistische FPÖ gewinnt Wahl in Österreich mit historisch bestem Ergebnis
In Österreich zeichnet sich ein historischer Wahlsieg der Rechtspopulisten ab: Laut einer Hochrechnung des österreichischen Senders ORF hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) von Herbert Kickl knapp 29 Prozent der Stimmen erhalten und ist künftig stärkste Kraft im Parlament. Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer errang demnach mit rund 26 Prozent der Stimmen nur Platz zwei. Wer die nächste Regierung bildet, ist jedoch vorerst ungewiss.
Lage im Nahen Osten spitzt sich nach Tötung von Hisbollah-Chef zu
Nach der Tötung von Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff im Libanon spitzt sich die Lage im Nahen Osten weiter zu. Der Iran und andere Verbündete der Hisbollah verurteilten die Tötung Nasrallahs und drohten mit Vergeltung, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem "historischen Wendepunkt" im Kampf gegen die Feinde des Landes. Am Sonntag flog die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben dutzende weitere Angriffe auf Hisbollah-Hochburgen.
Hochrechnungen: Rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Österreich
Bei der Parlamentswahl in Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ von Herbert Kickl ersten Hochrechnungen zufolge erstmals stärkste Kraft geworden. Die Freiheitliche Partei Österreichs kommt laut Hochrechnungen auf 29,1 Prozent der Stimmen, wie der österreichische Sender ORF am Sonntag berichtete. Dahinter folgt demnach die konservative ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer mit 26,2 Prozent, 11,2 Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Wahl 2019.
Baerbock spottet über Söder: "Manchmal denke ich da an einen Teenager-Jungen"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat CSU-Chef Markus Söder für dessen Absage an schwarz-grüne Koalitionen scharf kritisiert. "Mir scheint das schon was Pathologisches zu haben", sagte Baerbock am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Söder rede Erfolge von schwarz-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein systematisch schlecht. "Manche Männer mit großen Egos können offensichtlich nicht verkraften, dass andere was schaffen, was sie selbst nicht hinbekommen haben", sagte Baerbock.
Israels Armee: Bei Angriff auf Nasrallah mehr als 20 "weitere Terroristen" getötet
Bei dem tödlichen Angriff auf Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in Beirut am Freitag sind nach Angaben der israelischen Armee "mehr als 20 weitere Terroristen" der libanesischen Hisbollah-Miliz getötet worden, darunter enge Vertraute Nasrallahs. "Mehr als 20 weitere Terroristen verschiedener Ränge, die sich im unterhalb ziviler Gebäude gelegenen unterirdischen Hauptquartier in Beirut aufhielten und die terroristischen Einsätze der Hisbollah gegen den Staat Israel leiteten, wurden ebenfalls eliminiert", erklärte die Armee am Sonntagnachmittag.
Rund 500 Forscher von Cern-Kooperationsstopp mit Russland betroffen
Rund 500 Forscher mit Verbindungen zu russischen Instituten sind laut der europäischen Organisation für Kernforschung (Cern) von der bevorstehenden Unterbrechung der Zusammenarbeit mit Russland betroffen. Die Wissenschaftler müssten mit dem Auslaufen des Vertrags am 30. November ihre Kooperation unterbrechen, erklärte ein Cern-Sprecher am Sonntag und bestätigte somit entsprechende Medienberichte. Cern hatte im Juni 2022 infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das Ende der Zusammenarbeit mit Russland und dessen Verbündeten Belarus beschlossen.
FPÖ-Chef Kickl gibt sich bei Stimmabgabe optimistisch
Bei der Parlamentswahl in Österreich hat nun auch der Chef der in Umfragen vorne liegenden FPÖ, Herbert Kickl, seine Stimme abgegeben. Nach seiner Stimmabgabe am Sonntagnachmittag in Purkersdorf gab sich der 55-Jährige optimistisch: Er habe "einfach ein gutes Gefühl" und glaube, "die Stimmung passt, und aus der Stimmung werden ja Stimmen".
Bericht: Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zu AfD-Verbotsverfahren
Der Bundestag soll einem Bericht zufolge bald über ein Verfahren zum Verbot der AfD abstimmen. Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken hätten dafür einen Gruppenantrag ausgearbeitet, mit dem ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen werden solle, berichtete die "Welt" am Sonntag. Hinter dem Gruppenantrag stünden einzelne Abgeordnete, nicht aber deren gesamte Fraktionen.
SPD-Generalsekretär Kühnert warnt vor Zusammenarbeit mit Österreichs FPÖ
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat mit Blick auf einen möglichen Wahlerfolg der FPÖ in Österreich vor einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten gewarnt. Die FPÖ sei extremer als die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen und die in Italien regierenden Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni - "mit ihr ist keineswegs zu spaßen", sagte Kühnert am Sonntag dem Berliner "Tagesspiegel". Die "demokratische Mehrheit" in Österreich müsse daher zusammenarbeiten.
Austrittswelle bei Grüner Jugend: Weitere Landesvorstände verlassen Partei
Die Austrittswelle bei der Nachwuchsorganisation der Grünen hält an: Am Wochenende erklärten die Vorstände der Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ihren Rücktritt, die meisten Vorstandsmitglieder wollen die Partei ganz verlassen. Sie begründeten die Entscheidung mit der Unzufriedenheit über einen politischen Kurs, der sich zu weit von linken Idealen entfernt habe. Die beiden Landesvorstände folgten damit dem Beispiel des Bundesvorstands der Grünen Jugend, der vergangene Woche ausgetreten war.
Spannungen in Nahost nehmen nach Tötung von Hisbollah-Anführer Nasrallah weiter zu
Nach der Tötung von Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff im Libanon spitzt sich die Lage im Nahen Osten weiter zu. Der Iran und andere Verbündete der Hisbollah verurteilten den tödlichen Angriff und drohten mit Vergeltung. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem "historischen Wendepunkt" im Kampf gegen Israels Feinde, US-Präsident Joe Biden von einer "Maßnahme der Gerechtigkeit". Die israelische Armee meldete am Sonntag den Tod eines weiteren Mitglieds der Hisbollah-Führungsspitze und Angriffe auf dutzende weitere Hisbollah-Ziele.
Neuer Angriff auf die Schuldenbremse: Grüne fordern Fonds für Zukunftsinvestitionen
Die Grünen setzen zu einem neuen Angriff auf die Schuldenbremse an. Bei ihrem "Zukunftskongress" am Montag will die Partei einen neuen Investitionsfonds vorschlagen, wie aus einem am Sonntag vorgelegten Thesenpapier hervorgeht. "Wir machen einen neuen Vorschlag, den Investitionsstau zu durchbrechen", heißt es darin. Das Geld in zunächst ungenannter Höhe soll demnach etwa in die Bahninfrastruktur, das neue Wasserstoffnetz und die Digitalisierung der Verwaltung fließen.
Esken hat nur noch "wenig Hoffnung" für die Ampel - SPD-Chefin verärgert über FDP
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert. Die FDP provoziere, weil sie "verzweifelt" versuche, sich zu profilieren, sagte Esken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich habe wenig Hoffnung, dass sich daran noch etwas ändert. Appelle scheinen nicht zu greifen", ergänzte sie.
Bericht: Grüne fordern neuen Investitionsfonds für Digitalisierung und Klimaschutz
Die Grünen wollen einem Medienbericht zufolge bei ihrem "Zukunftskongress" am Montag einen neuen Investitionsfonds für Deutschland vorschlagen. "Wir machen einen neuen Vorschlag, den Investitionsstau zu durchbrechen", heißt es nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag in einem entsprechenden Papier. Das Geld in zunächst ungenannter Höhe soll demnach etwa in die Bahninfrastruktur, das neue Wasserstoffnetz und die Digitalisierung der Verwaltung fließen.
CDU-Chef Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende - und mahnt zu Fleiß
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat mehr Respekt für finanziellen Erfolg eingefordert. "Ich möchte ein bisschen unsere Mentalität ändern", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Wirtschaftlicher Erfolg gehört dazu, den darf man auch - man muss nicht protzen - zeigen." Damit könne man auch "andere ermutigen und ermuntern und sagen: Macht es nach". Besorgt zeigte sich Merz über die Einstellung mancher Menschen zur Arbeit. Wenn diese nur als "unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit" gesehen werde, führe dies "in einen massiven Wohlstandsverlust".
Parlamentswahl in Österreich begonnen
In Österreich hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen, bei der erstmals die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft werden könnte. Die meisten Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr. 6,35 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren können darüber entscheiden, welche Parteien künftig im Nationalrat in Wien sitzen. Mit ersten Prognosen wird nach dem landesweiten Wahlschluss um 17.00 Uhr gerechnet. Das vorläufige Ergebnis wird am späten Abend oder in der Nacht erwartet.
Israelische Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele angegriffen
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Sonntag "Dutzende" Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. In den vergangenen Stunden hätten die israelischen Streitkräfte "Dutzende terroristische Ziele auf dem Territorium des Libanon angegriffen", hieß es in einer Armee-Erklärung im Onlinedienst Telegram. Demnach galten die Angriffe "Gebäuden, in denen Waffen und militärische Strukturen der Organisation gelagert waren".
FDP dringt auf Spitzengespräche von Koalition und Union zu Asylrecht
Die FDP dringt auf einen raschen neuen Anlauf für eine parteiübergreifend getragene Verschärfung des Asylrechts. "Es ist eine Frage der staatspolitischen Verantwortung, die illegale Migration nach Deutschland unter Kontrolle zu bringen, die Zahlen zu reduzieren und Abschiebungen konsequent durchzuführen", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Deshalb muss das Vierer-Treffen zwischen Scholz, Habeck, Lindner und Merz jetzt stattfinden, es gilt keine Zeit zu verlieren."
Aserbaidschans Außenminister dämpft Hoffnungen auf Friedensabkommen mit Armenien
Aserbaidschans Außenminister Dscheihun Bajramow hat die Hoffnungen auf ein baldiges Friedensabkommen mit dem Nachbarland Armenien gedämpft. "Ein Teilfrieden ist keine Option nach so viel Schmerz und Leid, das durch territoriale Ansprüche gegenüber Nachbarn verursacht wurde", sagte Bajramow am Samstag (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York. Erst vor zwei Tagen hatte sich Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan mit Blick auf die Friedensverhandlungen zuversichtlich gezeigt.
Österreich wählt neues Parlament - FPÖ könnte erstmals stärkste Kraft werden
Österreich wählt am Sonntag ein neues Parlament. 6,35 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren können darüber entscheiden, welche Parteien künftig im Nationalrat sitzen. Die meisten Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr, mit ersten Prognosen wird nach dem landesweiten Wahlschluss um 17.00 Uhr gerechnet. Erstmals könnte die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft werden.
Trump beschimpft Harris in Wisconsin als "geistig beeinträchtigt"
Mit besonders ausfallenden Worten hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump seine demokratische Rivalin Kamala Harris als "geistig beeinträchtigt" beschimpft. "Joe Biden wurde geistig beeinträchtigt. Kamala wurde so geboren", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) vor seinen Anhängern in der Kleinstadt Prairie du Chien im Bundesstaat Wisconsin. "Sie wurde so geboren. Und wenn man darüber nachdenkt, hätte nur ein geistig beeinträchtigter Mensch zulassen können, dass dies unserem Land passiert", sagte er mit Blick auf das im Wahlkampf besonders umstrittene Thema Migration.
Biden fordert nach jüngster Eskalation im Libanon Waffenruhe
US-Präsident Joe Biden hat nach der jüngsten Eskalation zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon eine Waffenruhe gefordert. "Es ist Zeit für eine Waffenruhe", antwortete Biden am Samstag auf Frage eines Reporters, ob eine israelische Bodenoffensive im Libanon unvermeidlich sei.
Ukraine meldet zehn Tote bei russischem Angriff auf Krankenhaus
Bei einem russischen Angriff auf ein Krankenhaus in der ukrainischen Grenzstadt Sumy sind am Samstag nach ukrainischen Angaben zehn Menschen getötet worden. Bei einem ersten Angriff auf die Klinik sei zunächst ein Mensch getötet worden, erklärte der ukrainische Innenminister Igor Klymenko. Während Evakuierung der Patienten sei das Krankenhaus dann erneut bombardiert worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, einen "Krieg gegen Krankenhäuser" zu führen.
Netanjahu: Israel nach Tötung von Hisbollah-Chef an "historischem Wendepunkt"
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht sein Land nach der Tötung des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah an einem "historischen Wendepunkt". Mit dem Luftangriff auf Nasrallah habe Israel Vergeltung geübt für die Taten der pro-iranischen Miliz, sagte Netanjahu am Samstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.
Hisbollah-Anführer Nasrallah bei israelischem Luftangriff getötet
Die israelische Armee hat Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem Luftangriff im Libanon getötet und der pro-iranischen Miliz damit einen schweren Schlag versetzt. Nach dem Bombardement des Hisbollah-Hauptquartiers in Beirut am Freitag bestätigte die Miliz am Samstag den Tod ihres langjährigen Anführers. Der Iran und andere Verbündete der Hisbollah verurteilten den Angriff, US-Präsident Joe Biden sprach von einer "Maßnahme der Gerechtigkeit". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte vor einer weiteren Eskalation in der Region.
Baerbock: Destabilisierung des Libanon "in keinster Weise" im Interesse Israels
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff besorgt über die Lage in der Region geäußert. "Es droht die Destabilisierung des gesamten Libanons, und das ist in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels", sagte Baerbock im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Die Lage ist brandgefährlich. Es droht, dass diese ganze Region in die absolute Gewaltspirale weiter reinrutscht."