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Parteichefin Weidel soll Kanzlerkandidatin der AfD werden
AfD-Chefin Alice Weidel soll Kanzlerkandidatin ihrer Partei bei der Bundestagswahl in einem Jahr werden. Co-Parteichef Tino Chrupalla werde Weidel Anfang Dezember dem Bundesvorstand vorschlagen, teilte die AfD am Freitag mit. Darauf hätten sich die Parteichefs bei einem Gespräch am Mittwoch verständigt. Anschließend sollen die Landessprecher und der Parteikonvent beteiligt werden. Offiziell gewählt werden soll Weidel bei einem Bundesparteitag im März kommenden Jahres.
Russischer Richter über Gershkovich-Prozess: Keine Beweise geprüft
Beim Prozess gegen Evan Gershkovich wurden nach Angaben des russischen Richters, der den US-Journalisten wegen "Spionage" zu 16 Jahren Haft verurteilt hat, keine "materiellen Beweise" geprüft. "Warum ging es so schnell? Der Punkt ist, dass das Gericht keine materiellen Beweise geprüft hat", zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti Richter Andrej Minejew am Freitag. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Verteidigung hätten dies beantragt.
Trump und Selenskyj in New York zu Gesprächen zusammengekommen
Bei seinem Besuch in den USA ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in New York mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu Gesprächen zusammengekommen. Selenskyj und der Immobilienmilliardär trafen sich im Trump Tower, wie AFP-Reporter berichteten.
Follower zu "Kaltstellen" von Behörden aufgefordert - Haftstrafe in München
Ein Anhänger verschiedener Verschwörungsideologien ist in München als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe von fast drei Jahren verurteilt worden. Wie das Landgericht München I am Freitag feststellte, hatte Johannes M. ab dem Jahr 2021 einen Kanal im Onlinedienst Telegram mit vielen Abonnenten betrieben. Diese habe er regelmäßig dazu aufgefordert, Behörden mit Telefonaten und Mails "kaltzustellen".
Netanjahu: Israel setzt Einsatz im Libanon bis zum Erreichen "aller" Ziele fort
Der israelische Militäreinsatz im Libanon wird nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu so lange fortgesetzt, "bis alle Ziele erreicht sind". Da sich die Hisbollah-Miliz für den Krieg entschieden habe, habe Israel keine andere Wahl, sagte Netanjahu am Freitag in der UN-Generaldebatte in New York. "Israel hat das Recht, dieser Bedrohung ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass seine Bürger in Sicherheit nach Hause zurückkehren können."
Netanjahu: "Der lange Arm Israels" kann jeden Ort im Iran erreichen
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der Führung in Teheran damit gedroht, dass "der lange Arm Israels" jeden Ort im Iran erreichen könne. "Ich habe eine Botschaft für die Tyrannen in Teheran: Wenn Ihr uns schlagt, dann werden wir Euch schlagen", sagte Netanjahu am Freitag in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. "Es gibt keinen Ort im Iran, den der lange Arm Israels nicht erreichen kann - und das gilt für den gesamten Nahen Osten."
Iran: Tausende protestieren gegen Israels Angriffe im Libanon und im Gazastreifen
Im Iran haben am Freitag tausende Menschen gegen die israelischen Militärangriffe im Libanon und im Gazastreifen demonstriert. In der Hauptstadt Teheran versammelten sich Demonstrierende nach dem Freitagsgebet auf dem Enghelab-Platz im Zentrum, wie ein Video-Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Das iranische Staatsfernsehen berichtete über Demonstrationen in anderen Städten, darunter Semnan im Osten, Kom und Kaschan im Zentrum, Kermanschah im Westen sowie Tschiras und Bandar Abbas im Süden des Iran.
Netanjahu weist bei UNO Vorwürfe gegen Israel als "Verleumdung" zurück
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat in seiner Rede vor der UNO in New York die Vorwürfe gegen sein Land als "Verleumdung" zurückgewiesen. Netanjahu sagte am Freitag in der UN-Generaldebatte, er habe zuerst nicht geplant, nach New York zu reisen.
Brantner und Banaszak kandidieren für Grünen-Vorsitz
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak kandidieren für den Parteivorstand der Grünen. Das gaben die beiden am Freitag im Onlinedienst Instagram bekannt. Nach einer Serie schlechter Wahlergebnisse hatte am Mittwoch der gesamte Grünen-Vorstand seinen Rücktritt erklärt, ein neuer wird im November beim Bundesparteitag gewählt.
Finnland errichtet Nato-Kommandozentrum in der Nähe der russischen Grenze
Finnland hat die Errichtung eines Nato-Kommandostützpunktes im weniger als 200 Kilometer von der russischen Grenze entfernten Mikkeli angekündigt. Knapp anderthalb Jahre nach dem Nato-Beitritt des Landes sende Finnland damit die "Botschaft an Russland, dass wir ein vollständiges Mitglied der Nato sind und dass die Nato ebenfalls für die finnische Verteidigung sehr wichtig ist", sagte Verteidigungsminister Antti Häkkänen am Freitag.
Baerbock warnt bei Vereinten Nationen vor nachlassender Ukraine-Unterstützung
Der Ukraine-Krieg zählt während der UN-Generaldebatte in New York weiter zu den bestimmenden Themen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte in ihrer Rede vor den Vereinten Nationen vor nachlassender Unterstützung für das Land im Krieg gegen Russland. "Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch", sagte Baerbock am Donnerstag (Ortszeit). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte am Freitag dem republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump seine Sicht der Lage darlegen.
EU-Datenschutzverstöße: Weitere Millionenstrafe gegen Facebook-Konzern Meta
Der US-Konzern Meta, Mutterhaus der Dienste Facebook, Instagram und Whatsapp, soll eine weitere Millionenstrafe wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzgesetze zahlen. Die für Meta zuständige irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Freitag ein Bußgeld in Höhe von 91 Millionen Euro. Sie wirft dem Unternehmen vor, die Passwörter der Nutzer seiner Dienste nicht ausreichend geschützt und nicht korrekt auf einen Sicherheitsvorfall reagiert zu haben.
UN: Mehr als 3600 Tote durch Bandengewalt in Haiti seit Jahresbeginn
Im Zusammenhang mit der grassierenden Bandengewalt in Haiti sind nach Angaben der Vereinten Nationen dieses Jahr als 3600 Menschen getötet worden. Laut jüngsten Zählungen "wurden mindestens 3661 Menschen seit Januar" getötet, wie das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) am Freitag mitteilte. "Das hohe Niveau der Gewalt von 2023 ist geblieben", hieß es weiter. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte ein Ende der tödlichen Gewalt und "sinnlosen Kriminalität".
Ukraine-Treffen während Biden-Besuchs findet am 12. Oktober in Ramstein statt
Das Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten während des Deutschlands-Besuchs von US-Präsident Joe Biden findet am 12. Oktober auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein statt. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit. Demnach plant Deutschland die Ausrichtung des Treffens der sogenannten Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine gemeinsam mit den USA.
Migration: Länder erhöhen mit eigenem Sicherheitspaket Druck auf die "Ampel"
Mit einer eigenen Initiative zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Begrenzung der irregulären Migration haben mehrere Bundesländer den Druck auf die Ampel-Fraktionen im Bundestag erhöht. Das am Freitag im Bundesrat eingebrachte Papier fordert unter anderem eine schärfere Migrationspolitik sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Initiiert wurde der Vorstoß von den von CDU und Grünen regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Auch SPD-Ministerpräsidenten lobten das Papier.
Israel und Hisbollah setzen Angriffe nach Scheitern von Waffenruhe-Initiative fort
Nach dem Scheitern einer Initiative für eine Waffenruhe haben Israel und die Hisbollah ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Die israelische Armee teilte am Freitag mit, sie habe "dutzende Angriffe" auf Stellungen der proiranischen Miliz im Libanon ausgeführt. Die Hisbollah feuerte mehrere Raketen und Drohnen auf Israel ab. Nach Armeeangaben wurden mehrere Geschosse abgefangen. Mit Spannung wurde die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der UN-Generaldebatte in New York erwartet.
Agrarpaket der Bundesregierung auch im Bundesrat angenommen
Der Bundesrat hat dem Agrarpaket der Bundesregierung zugestimmt, das Landwirte weiter entlasten soll. Eine Mehrheit der Vertreter der Bundesländer stimmte am Freitag für insgesamt drei Gesetze, mit denen die Bundesregierung auf die monatelangen Bauernproteste ab Ende vergangenen Jahres reagiert hatte.
Von der Leyen empfängt britischen Premier Starmer am Mittwoch in Brüssel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt kommenden Mittwoch den britischen Premier Keir Starmer in Brüssel. Kommissionssprecherin Arianna Podesta bestätigte den Termin am Freitag. Bei dem Treffen geht es den Angaben zufolge um die EU-Beziehungen zu Großbritannien gut viereinhalb Jahre nach dem Brexit.
Hamburger Grünen-Abgeordnete tritt aus Partei aus und schließt sich Linksfraktion an
Die Turbulenzen bei den Grünen haben die Hamburger Bürgerschaft erreicht. Die Grünen-Abgeordnete Ivy Müller kündigte am Freitag ihren Austritt aus der Partei sowie deren Bürgerschaftsfraktion an. Sie begründete ihren Schritt mit grundsätzlicher Kritik am sozialpolitischen Kurs der Grünen. Sie werde künftig als "parteilose Abgeordnete Teil der Linksfraktion" im Landesparlament sein, erklärte die 27-Jährige im sozialen Netzwerk Instagram. Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse hat dies nicht. In Hamburg regiert eine Zweierkoalition aus SPD und Grünen.
Vor Sondierungen in Brandenburg: Woidke und Wagenknecht führen Gespräch
Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen in Brandenburg haben sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht zu einem Gespräch getroffen. Dieses fand am Donnerstag statt, wie SPD-Generalsekretär David Kolesnyk am Freitag mitteilte. Weitere Details nannte er zunächst nicht.
Heil verteidigt Rentenpläne im Bundestag - Weiter Kritik von der FDP
Der Bundestag hat erstmals über die umstrittene Rentenreform der Ampel-Regierung debattiert. Während Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag seinen Gesetzentwurf verteidigte, warnte der Koalitionspartner FDP vor steigenden Beiträgen und meldete deshalb Änderungsbedarf an. Kritik an den Plänen kam auch von der Union und der Linken sowie Wirtschaftsverbänden.
Steinmeier und Mattarella begrüßen US-Initiative für Ukraine-Gipfel in Berlin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Initiative der USA für einen internationalen Ukraine-Gipfel im Oktober in Berlin begrüßt. Die Ukraine brauche "gerade jetzt in der gegenwärtigen Phase des Kriegs unsere Unterstützung mit finanziellen, aber auch mit militärischen Mitteln", sagte Steinmeier am Freitag bei einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella in Berlin.
Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU rechnet mit Wahl am Samstag
Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hofft CDU-Landeschef Mario Voigt auf eine zügige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Er sei "hoffnungsfroh", dass das von seiner Partei eingeschaltete Gericht den Weg zur geheimen Wahl eines neuen Landtagspräsidenten noch am Samstag freimache, sagte Voigt am Freitag im Deutschlandfunk. Inzwischen gibt es erneut Rufe nach einem AfD-Verbot.
Bundesrat: Gesetz zur Förderung der Medizinforschung kann in Kraft treten
Der Bundesrat hat grünes Licht für ein Gesetz gegeben, das die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland vereinfachen soll. "Ich finde, wir leisten damit einen zentralen Beitrag zur Attraktivität des Pharmastandortes Deutschland", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Freitag in der Länderkammer. Mit dem Abschluss der Beratungen im Bundesrat kann das Gesetz nun in Kraft treten. Der Bundestag hatte das Medizinforschungsgesetz vor der Sommerpause beschlossen.
"Unseriös": Wirtschaftsverbände kritisieren geplante Rentenreform scharf
Aus der deutschen Wirtschaft kommt scharfe Kritik an dem geplanten neuen Rentenpaket. Das damit verbundene Versprechen, ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 zu garantieren, sei angesichts der derzeitigen demografischen Herausforderung "schlicht kurzsichtig und unseriös", erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Freitag. Leidtragende und Lasttragende seien die Jüngeren und die Arbeitgeber - so werde Arbeit "immer unattraktiver".
Umfrage: Unzufriedenheit mit Scholz - Merz mit leichtem Vorsprung bei K-Frage
In einer Meinungsumfrage hat sich eine große Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. Nur 35 Prozent der Befragten sagten im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer", dass sie mit Scholz' Arbeit zufrieden seien. 58 Prozent sind unzufrieden. Die Arbeit der gesamten Bundesregierung beurteilen sogar nur 31 Prozent positiv, 64 Prozent negativ. Allerdings glauben auch nur 34 Prozent, dass es CDU und CSU besser machen würden.
Weniger Radio- und Spartensender: Länder legen Reformplan für ARD und ZDF vor
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für einen Staatsvertrag mit Reformvorschlägen für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk vorgelegt. Wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Freitag in Mainz mitteilte, sieht der Entwurf unter anderem eine Senkung der Zahl von Hörfunkprogrammen sowie rein digitalen Spartensendern vor.
Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU rechnet mit neuer Wahl am Samstag
In dem von der AfD ausgelösten Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hofft CDU-Landeschef Mario Voigt auf eine schnelle Entscheidung durch das Landesverfassungsgericht. Er sei "hoffnungsfroh", dass das von seiner Partei eingeschaltete Gericht den Weg zu einer geheimen Wahl eines neuen Landtagspräsidenten bereits am Samstag freimache, sagte Voigt am Freitag im Deutschlandfunk. Es sie "augenscheinlich", dass Rechte von Abgeordneten verletzt worden seien. Der AfD warf er Willkür und Machtmissbrauch vor.
"Schlechter Witz": Juso-Chef kritisiert Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Umgang von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel-Koalition kritisiert. Dass Scholz über seinen Sprecher erklären ließ, er sehe sich in seinem Kurs durch den Brief bestätigt, sei "ein schlechter Witz", sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "So hat das niemand gemeint und das weiß er ganz genau."
Wahl zum Parteichef: Ex-Verteidigungsminister Ishiba wird Japans neuer Ministerpräsident
Ex-Verteidigungsminister Shigeru Ishiba soll Japans neuer Regierungschef werden. Die regierenden Liberaldemokraten (LDP) bestimmten den 67-Jährigen am Freitag zum neuen Parteichef und damit zugleich zum Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Fumio Kishida.
Enttäuschung über Israels Absage an Waffenruhe - Weiter heftige Kämpfe
Nach der israelischen Absage an eine Waffenruhe im Konflikt mit der Hisbollah-Miliz im Libanon haben die USA ihrer Enttäuschung Luft gemacht. Der Vorschlag habe "viel Sorgfalt und Mühe gekostet", erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag (Ortszeit). Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "Fehler" des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser will am Freitag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York halten.
Rede von Netanjahu bei UN-Generaldebatte in New York
Während das israelische Militär seit Tagen massive Angriffe gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon fliegt, will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York halten. Netanjahu steht auf Platz drei der Rednerliste, so dass er am Vormittag (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung sprechen dürfte.
Italiens Präsident Mattarella zu Gesprächen mit Scholz und Steinmeier in Berlin
Der italienische Präsident Sergio Mattarella trifft am Freitag in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Nach einem Empfang mit militärischem Ehren durch Steinmeier am Schloss Bellevue (08.45 Uhr) ist zunächst ein Treffen mit dem Bundespräsidenten geplant.
Armeniens Regierungschef sieht Frieden mit Aserbaidschan "in Reichweite"
Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat sich mit Blick auf die Verhandlungen um ein Friedensabkommen mit dem Nachbarn Aserbaidschan zuversichtlich gezeigt. "Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan ist nicht nur möglich, sondern in Reichweite", sagte Paschinjan am Donnerstag (Ortszeit) während der UN-Generaldebatte in New York. "Wir müssen nur die Hand ausstrecken und ihn greifen", fügte er hinzu.
IAEA-Chef Grossi: Iran zeigt "Bereitschaft" für neue Atomgespräche
Der Iran ist nach Angaben des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, möglicherweise bereit zur Wiederaufnahme von Gesprächen über sein Atomprogramm. Teheran zeige "Anzeichen der Bereitschaft, nicht nur mit der IAEA, sondern auch (...) mit unseren ehemaligen Partnern des Atomabkommens von 2015 wieder zusammenzuarbeiten", sagte Grossi der Nachrichtenagentur AFP am Rande der UN-Vollversammlung in New York am Donnerstag. "Es ist ein Moment, in dem die Möglichkeit besteht, etwas zu tun", fügte er hinzu.
Baerbock warnt bei der UNO vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der UNO in New York die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine verteidigt und vor nachlassender Unterstützung für das Land im Krieg gegen Russland gewarnt. "Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch", sagte Baerbock am Donnerstagabend in der UN-Generaldebatte.
Trump: Treffen mit Selenskyj am Freitag in New York geplant
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump wird nach eigenen Worten am Freitag nun doch noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während dessen USA-Besuchs treffen. "Ich werde ihn morgen gegen 9.45 Uhr im Trump Tower treffen", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten in New York.
Libanons Regierung: 92 Tote durch israelische Angriffe am Donnerstag
Durch die israelischen Luftangriffe auf Ziele im Libanon sind am Donnerstag nach Angaben der Regierung in Beirut mindestens 92 Menschen getötet worden. Weitere 153 Menschen seien verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Abend mit. 40 Menschen seien durch die israelischen Angriffe in Städten und Dörfern im Südlibanon getötet worden, 48 weitere in östlichen Regionen und vier im Zentrum des Landes.
US-Hilfe für die Ukraine: Acht Milliarden Dollar und Gipfel in Deutschland
Mit weiteren Milliardenhilfen und einem Gipfel kommenden Monat in Deutschland leisten die USA weitere Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland. US-Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Washington, die Ukraine werde in diesem Krieg "die Oberhand gewinnen". Zu der von Selenskyj erhofften Zustimmung zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele tief im Landesinneren Russlands äußerte sich der US-Präsident nicht.