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Tausende Venezolaner gehen zur Unterstützung von Maduro auf die Straße
In der venezolanischen Hauptstadt Caracas sind tausende Demonstranten zur Unterstützung des linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro auf die Straße gegangen. Begleitet von Trommelschlägen und Salsamusik marschierten die "Chavistas" - benannt nach Maduros Vorgänger Hugo Chávez, der von 1999 bis zu seinem Tod 2013 Präsident war - am Samstag durch die Stadt. Parallel dazu versammelten sich in Caracas Anhänger der Opposition zu einer kleineren Gegendemonstration.
FDP-Chef fordert deutliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen
Drei Tage vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat FDP-Chef Christian Lindner Bund und Länder zu umfassenden Lockerungen aufgerufen. Nach dem Treffen am Mittwoch müsse es einen "spürbaren Unterschied in unserem Alltag" geben, sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Klar ist, dass man zu forsch beim Öffnen sein kann. Diese Gefahr ist aber inzwischen äußerst überschaubar."
Protestkonvois blockieren Straßen in Frankreich, Kanada und den Niederlanden
Die Idee der Protestkonvois aus Kanada greift auf immer mehr Länder über: Am Samstag fuhren auch in Paris trotz eines Verbots tausende Gegner der Corona-Beschränkungen ein. Im niederländischen Den Haag blockierten ebenfalls vorübergehend Demonstranten mit ihren Fahrzeugen die Innenstadt. Die kanadische Polizei begann derweil mit der Räumung eines seit Tagen von Lkw-Fahrern blockierten Grenzübergangs zu den USA.
Westen stellt sich verstärkt auf russischen Einmarsch in die Ukraine ein
Der Westen stellt sich verstärkt auf einen Einmarsch Russlands in die Ukraine ein. US-Präsident Joe Biden warnte seinen russischen Kollegen Wladimir Putin in einem Telefonat am Samstag vor raschen und schwerwiegenden Folgen für Russland im Falle einer Invasion, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Bundesregierung rief Deutsche in der Ukraine zum sofortigen Verlassen des Landes auf. Kreml-Chef Putin wies die Berichte über Angriffspläne als Spekulationen zurück.
Niederländische Airline KLM setzt Flüge in die Ukraine bis auf Weiteres aus
Die niederländische Fluggesellschaft KLM setzt ihre Flüge in die Ukraine bis auf Weiteres aus. Dies teilte die Airline am Samstag mit, nachdem die Regierung in Den Haag eine Reisewarnung veröffentlicht hatte. Die Lufthansa erklärte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, die Lage in der Ukraine werde "sehr genau beobachtet". "Eine Einstellung des Flugverkehrs wird geprüft, zum jetzigen Zeitpunkt gibt es dazu aber keine Entscheidung." Ähnlich äußerte sich die französische Fluggesellschaft Air France.
US-Regierungskreise: Keine "grundlegende Veränderung" nach Telefonat Biden-Putin
Ein rund einstündiges Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin wegen der Ukraine-Krise hat nach Angaben aus US-Regierungskreisen keine "grundlegende Veränderung" gebracht. Der Austausch vom Samstag sei "professionell und inhaltsreich" gewesen, sagte ein Beamter, der anonym bleiben wollte. "Es gab keine grundlegenden Veränderungen in der Dynamik, die wir nun seit mehreren Wochen beobachten".
Hunderte Briten demonstrieren gegen massiv gestiegene Lebenshaltungskosten
In Großbritannien haben am Samstag hunderte Menschen gegen die stark steigenden Lebenshaltungskosten demonstriert. In der Hauptstadt London sowie in weiteren Städten des Landes forderten die Menschen die konservative Regierung auf, etwas dagegen zu unternehmen. In London zogen Demonstranten vor den Amtssitz von Premierminister Boris Johnson und verlangten dessen Rücktritt.
Protestkonvois blockieren in Frankreich, Kanada und den Niederlanden die Straßen
Die Idee der Protestkonvois aus Kanada greift auf immer mehr Länder über: Am Samstag fuhren auch in Paris trotz eines Verbots tausende Gegner der Corona-Beschränkungen ein. Im niederländischen Den Haag blockierten ebenfalls Demonstranten mit ihren Fahrzeugen die Innenstadt. Die kanadische Polizei begann derweil mit der Räumung eines seit Tagen von Lkw-Fahrern blockierten Grenzübergangs zu den USA.
Polizei setzt Tränengas gegen Teilnehmer von Protestkonvoi in Paris ein
Die französische Polizei ist mit Tränengas gegen Teilnehmer des verbotenen Protestkonvois von Impfpass-Gegnern in Paris vorgegangen. Mehr als hundert Fahrzeuge und Fußgänger schlossen sich trotz eines Polizeiverbots am Samstagnachmittag dem sogenannten Freiheitskonvoi auf den Champs-Élysées an. Sie schwenkten Fahnen und skandierten "Freiheit".
Protestkonvoi blockiert Zentrum von Den Haag
Gegner der Corona-Maßnahmen aus den gesamten Niederlanden haben am Samstag mit Fahrzeugen die Innenstadt von Den Haag blockiert. "Die Demonstranten haben bis 15.30 Uhr Zeit, um die Stadt mit ihren Fahrzeugen zu verlassen", schrieb die Polizei auf Twitter. Im Falle einer Nichteinhaltung der Frist drohten den Menschen eine Festnahme sowie Geldstrafen.
Selenskyj: Warnungen vor russischer Invasion schüren "Panik" in der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat westlichen Vertretern vorgeworfen, mit Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion in seinem Land "Panik" zu schüren. "Uns ist klar, dass es Risiken gibt", sagte Selenskyj am Samstag vor Journalisten. Jedoch sei "der größte Feind" der Ukraine "derzeit Panik in unserem Land". Die aktuellen Informationen zu möglichen russischen Invasionsplänen "helfen uns nicht", betonte er.
Protestkonvois erreichen Paris
Trotz eines Verbots sind tausende französische Impfpassgegner in Protestkonvois nach Paris eingefahren. Zahlreiche Autos, Wohnmobile und Kleintransporter aus ganz Frankreich befuhren am Samstagmorgen den äußeren Ring der französischen Hauptstadt. Die Pariser Polizei mobilisierte 7200 Einsatzkräfte, um Blockaden durch Fahrzeugkolonnen zu verhindern. Derweil widersetzten sich die protestierenden Lkw-Fahrer in Kanada einer Gerichtsanordnung zur Räumung eines wichtigen Grenzübergangs.
Forderungen nach Lockerungen der Corona-Maßnahmen rücken in den Fokus
Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage rücken mögliche Lockerungen der Maßnahmen in den Fokus der Debatte. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte stufenweise Lockerungen ab März, aus Bayern kamen ähnliche Äußerungen. Demgegenüber mahnten die Krankenhäuser zur Vorsicht. Unterdessen traten am Samstag neue Regeln für Corona-Tests in Kraft, insbesondere kostenlose PCR-Tests wurden eingeschränkt. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreichte mit 1474,3 einen neuen Höchstwert.
Lawrow: Washington will Konflikt in der Ukraine provozieren
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den USA vorgeworfen, einen militärischen Konflikt in der Ukraine provozieren zu wollen. In einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken habe Lawrow "betont, dass die von den USA und ihren Verbündeten gestartete Propaganda-Kampagne bezüglich einer 'russischen Aggression' gegenüber der Ukraine provokante Ziele verfolgt", erklärte das Außenministerium in Moskau am Samstag.
Westen stellt sich verstärkt auf russische Invasion in die Ukraine ein
Der Westen stellt sich verstärkt auf einen Einmarsch Russlands in die Ukraine ein. Die USA warnten vor einer "jederzeit" möglichen Invasion, in US-Medien war von einem möglichen Großangriff kurz nach dem für Dienstag geplanten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau die Rede. Angesichts der sich zuspitzenden Krise rief die Bundesregierung Deutsche in der Ukraine am Samstag zum sofortigen Verlassen des Landes auf.
Deutschland reduziert diplomatisches Personal in der Ukraine
Deutschland zieht wegen der sich zuspitzenden Ukraine-Krise einen Teil seines diplomatischen Personals aus dem Land zurück. Die deutsche Botschaft in Kiew bleibe geöffnet, das Botschaftspersonal werde jedoch reduziert, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag bei einem Besuch in Ägypten. Die Personalreduzierung betreffe auch das Personal der Entwicklungshilfeorganisation GIZ und der deutschen Förderbank KfW sowie deutsche Auslandslehrerinnen und -lehrer.
Protestierende Lkw-Fahrer in Kanada widersetzen sich Gerichtsanordnung
Kanadische Lkw-Fahrer haben ihren Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung trotz einer Gerichtsanordnung fortgesetzt und weiterhin einen wichtigen Grenzübergang blockiert. Laut dem Beschluss eines kanadischen Gerichts hätten die Trucker die Ambassador-Brücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit am Freitagabend bis 19.00 Uhr Ortszeit räumen müssen, wie der Bürgermeister der Grenzstadt Windsor, Drew Dilkens, mitteilte.
Bundesregierung ruft Deutsche zum Verlassen der Ukraine auf
Angesichts der Lage im Ukraine-Konflikt ruft die Bundesregierung Deutsche zur sofortigen Ausreise aus der Ukraine auf. Deutsche in dem Land sollten prüfen, ob ihre Anwesenheit unbedingt erforderlich sei und andernfalls "kurzfristig ausreisen", erklärte das Auswärtige Amt in einer am Samstag veröffentlichten Reisewarnung. Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hätten zugenommen, eine militärische Eskalation sei "nicht auszuschließen", hieß es zur Begründung.
Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Turkmenistan im März
Im autokratisch regierten Turkmenistan findet im März eine vorgezogene Präsidentschaftswahl statt. Wie ein Sprecher der Wahlkommission der Nachrichtenagentur AFP am Samstag sagte, ordnete Präsident Gurbanguly Berdymuchamedow bei der Behörde die Vorbereitung einer Abstimmung am 12. März an. Der 64-jährige Staatschef regiert das zentralasiatische Land seit 2006 mit harter Hand. Es wird erwartet, dass ihm sein Sohn Serdar an der Staatspitze nachfolgt. Der 40-Jährige ist bisher Vize-Ministerpräsident.
Sachsens Justizministerium geht gegen AfD-Richter Maier vor
Sachsens Justizministerium wehrt sich gegen die geplante Rückkehr des Richters Jens Maier (AfD) in den Justizdienst. Justizministerin Katja Meier (Grüne) stellte einen Antrag auf Versetzung des früheren Bundestagsmitglieds in den Ruhestand und die vorläufige Untersagung der Führung von Amtsgeschäften, wie das Ministerium am Samstagmorgen mitteilte. Der 60-jährige Maier wird vom Sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, über die Wiederaufnahme seines Richteramts hatte es zuletzt heftigen Streit gegeben.
Russland beginnt großangelegte Marineübungen nahe Krim-Halbinsel
Inmitten der Ukraine-Krise hat Russland ein großangelegtes Marine-Manöver nahe der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim begonnen. Von Sewastopol und Noworossijsk aus seien "mehr als 30 Schiffe der Schwarzmeerflotte" ins Meer gestochen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Zweck der Übung sei, "die Meeresküste der Halbinsel Krim, die Stützpunkte der Streitkräfte der Schwarzmeerflotte" sowie Einrichtungen des "Wirtschaftssektors" vor "möglichen militärischen Bedrohungen zu schützen".
Protestkonvois haben Pariser Stadtrand erreicht
Ungeachtet der Warnungen von französischen Behörden haben tausende Teilnehmer eines Protestkonvois in der Nacht zum Samstag den Stadtrand von Paris erreicht. Hunderte von Autos, Wohnmobilen und Kleintransportern aus Lille, Straßburg, Marseille und anderen Städten des Landes hätten vor den Toren der Stadt gehalten, erklärte die Polizei. Jedoch sei bislang kein Konvoi in die Hauptstadt eingereist.
Westen rechnet verstärkt mit möglicher russischer Invasion in Ukraine
Im Ukraine-Konflikt rechnet der Westen verstärkt mit einem möglichen Einmarsch Russlands in das Nachbarland. Die US-Regierung sprach von einer "sehr eindeutigen Möglichkeit" einer russischen Invasion, US-Außenminister Antony Blinken sicherte Kiew am Freitag (Ortszeit) "zuverlässige" Unterstützung zu. Westliche Spitzenpolitiker stimmten sich derweil in einer kurzfristig einberufenen Telefonschalte über ihr Vorgehen im Fall eines Einmarschs ab. Die EU präzisierte anschließend, dass Sanktionen den russischen Finanz- und Energiesektor treffen würden.
Angehöriger: Taliban lassen afghanische Demonstrantin frei
Die radikalislamischen Taliban haben laut Angaben eines Angehörigen eine afghanische Aktivistin freigelassen, die nach der Teilnahme an einer Demonstration mehrere Wochen lang vermisst worden war. Parwana Ibrahimchel sei über Wochen von den Islamisten festgehalten worden, teilten zwei ihr nahestehende Menschen der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. "Wir bestätigen, dass Parwana heute freigelassen worden ist", sagte ein Angehöriger, der anonym bleiben wollte.
Biden und Putin wollen am Samstag miteinander telefonieren
In der Ukraine-Krise werden US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin am Wochenende erneut miteinander telefonieren. "Sie werden am Samstagmorgen sprechen", sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag. Russland habe ein Telefonat für Montag vorgeschlagen. "Wir haben dann Samstag vorgeschlagen, und sie haben es angenommen." Samstagmorgen in Washington entspricht dem Mittag oder frühen Nachmittag in Deutschland.
Westen stellt sich verstärkt auf mögliche russische Invasion in Ukraine ein
Im Ukraine-Konflikt stellt sich der Westen verstärkt auf einen möglichen russischen Einmarsch in dem Nachbarland ein. Westliche Spitzenpolitiker stimmten sich am Freitag in einer kurzfristig einberufenen Telefonschalte über ihr Vorgehen im Falle einer Invasion ab. Die EU präzisierte anschließend, dass Sanktionen den russischen Finanz- und Energiesektor treffen würden. Die US-Regierung sprach von einer "sehr eindeutigen Möglichkeit" einer russischen Invasion und kündigte die Verlegung 3000 weiterer US-Soldaten nach Polen an.
USA schicken weitere 3000 Soldaten nach Polen
Die USA schicken in der Ukraine-Krise 3000 weitere Soldaten nach Polen. Die derzeit auf dem Stützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina stationierten Soldaten sollten "in den kommenden Tagen" in das osteuropäische Land verlegt werden, kündigte am Freitag ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums an. Sie dürften dann Anfang kommender Woche vor Ort sein.
USA: "Sehr eindeutige Möglichkeit" eines baldigen russischen Angriffs auf Ukraine
Die USA haben erneut eindringlich vor einem möglichen baldigen Einmarsch Russlands in die Ukraine gewarnt. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Freitag, es gebe die "sehr eindeutige Möglichkeit, dass Russland sich für ein militärisches Vorgehen entscheidet". Ein Angriff könnte noch während der derzeit laufenden Olympischen Winterspiele in Peking erfolgen.
UN-Generalsekretär ruft Parteien in Libyen zu Einsatz für Stabilität auf
Angesichts der Rivalität zwischen zwei gleichzeitigen Regierungschefs in Libyen hat UN-Generalsekretär António Guterres an die dortigen politischen Kräfte appelliert, sich für die Stabilität des Landes einzusetzen. Alle Parteien müssten die Stabilität als "oberste Priorität" behandeln, erklärte Guterres am Freitag in New York. Die Institutionen des nordafrikanischen Landes müssen das "primäre Ziel" anstreben, "so bald wie möglich nationale Wahlen abzuhalten".
Kilometerlange Protestkonvois mit tausenden Teilnehmern rollen in Richtung Paris
Kilometerlange Protestkonvois aus verschiedenen Landesteilen Frankreichs haben sich am Freitag trotz Warnungen der Behörden auf Paris zubewegt. Die Pariser Präfektur kündigte an, Abschleppwagen einzusetzen, um Blockaden zu verhindern. Eine Protestveranstaltung in der Hauptstadt hatte die Präfektur zuvor verboten.
US-Streitkräfte verlegen F-16-Kampfjets von Deutschland nach Rumänien
Angesichts der Ukraine-Krise verlegen die US-Streitkräfte Kampfjets vom Typ F-16 von Deutschland nach Rumänien. Die bislang auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz stationierten Flugzeuge sollten noch am Freitag auf dem rumänischen Stützpunkt Fetesti ankommen, wie die US-Luftwaffe mitteilte. Die Kampfjets würden die "kollektive Verteidigungsstellung der Nato" stärken und sich gemeinsam mit bereits in Rumänien eingesetzten italienischen Flugzeugen an der Nato-Luftraumüberwachung beteiligen.
US-Regierung beschlagnahmt sieben Milliarden Dollar von afghanischer Zentralbank
Die US-Regierung beschlagnahmt sieben Milliarden Dollar (rund 6,1 Milliarden Euro) der afghanischen Zentralbank, die in den USA gelagert sind. Während die eine Hälfte des Geldes der notleidenden afghanischen Bevölkerung zugutekommen soll, wird die andere Hälfte für Angehörige von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 zurückgehalten, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Das Geld soll zunächst auf einem Konto der Zentralbank von New York gesichert werden.
Gespräche im Normandie-Format in Berlin enden nach rund zehn Stunden ergebnislos
Eine neue Gesprächsrunde zur Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-Format in Berlin hat keinen Durchbruch gebracht. "Wir hatten gestern in Berlin schwierige Gespräche, die über zehn Stunden gedauert haben", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag bei einem Besuch in Jordanien. "Nichtsdestotrotz erleben wir auf militärischer Ebene keine Anzeichen für Deeskalation sondern ganz im Gegenteil, der russische Truppenaufbau geht weiter."
Geflügelhalter in Frankreich demonstrieren für höhere Eierpreise
In Frankreich haben hunderte Geflügelhalter für höhere Eierpreise demonstriert. Sie versammelten sich am Freitag vor einer Filiale der Supermarktkette Carrefour in Massy im Großraum Paris. Die Bauern forderten eine "Neubewertung der Preise"; der Handel müsse die gestiegenen Preise für die Produzenten berücksichtigen. Die Demonstranten bewarfen die Supermarktfiliale mit hunderten Eiern.
Neuer Untreueprozess gegen Ex-Oberbürgermeister von Hannover begonnen
Vor dem Landgericht Hannover hat am Freitag ein zweiter Prozess gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und dessen früheren Büroleiter wegen der sogenannten Rathausaffäre begonnen. Schostok wurde in einem ersten Verfahren vom Vorwurf der Untreue freigesprochen, seinen früheren Büroleiter verurteilte das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro wegen Betrugs. Beide Urteile hob der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch wieder auf.
Telefonschalte westlicher Spitzenpolitiker mit Scholz und Biden geplant
Vor dem Hintergrund der Eskalation im Ukraine-Konflikt wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitagnachmittag an einer hochrangigen Telefonschalte mit US-Präsident Joe Biden und weiteren westlichen Spitzenpolitikern teilnehmen. Wie aus Regierungskreisen in Berlin und Paris verlautete, sind unter anderen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Boris Johnson dabei.
Baerbock: Situation in Ukraine "wahnsinnig angespannt"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht in der Ukraine-Krise zumindest militärisch "keine Anzeichen für Deeskalation". "Die Situation ist wahnsinnig angespannt", sagte Baerbock am Freitag bei einem Besuch in Jordanien. Trotz der Gespräche mit Kiew und Moskau im Normandie-Format gehe der russische Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine weiter.
Baerbock sieht für Nahost-Friedensprozess noch "sehr weiten und steinigen" Weg
Im Nahost-Friedensprozess liegt nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) noch ein "sehr weiter und sehr steiniger" Weg vor allen Beteiligten. Für die Bundesregierung bedeute dies nicht, "dass wir nicht bereit sind, uns auf den Weg zu machen", sagte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem jordanischen Kollegen Ayman Safadi in Amman am Freitag.
Scholz stellt baldige Öffnungsschritte in Corona-Pandemie in Aussicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Corona-Pandemie baldige Öffnungsschritte in Aussicht gestellt. "Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist", sagte Scholz am Freitag. Das erlaubt es, beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch "einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen". Die FDP forderte das schnelle Auslaufen erster Corona-Schutzmaßnahmen.