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Bundesrat pocht auf längerer Umtauschfrist für alte Führerscheine
Die Länder pochen auf eine Verlängerung der Umtauschfrist für alte Führerscheine. Nur unter dieser sowie einigen weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am Freitag der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung kann nun entscheiden, ob sie die Änderungswünsche der Länder übernimmt, damit die Verordnung in Kraft treten kann.
Mietwucher soll leichter anerkannt und Bußgelder verdoppelt werden
Mietwucher soll künftig leichter anerkannt und härter bestraft werden. Der Bußgeldrahmen solle von 50.000 auf 100.000 Euro verdoppelt werden, forderte der Bundesrat am Freitag. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Länderkammer in den Bundestag einbringen. Der Mieterbund reagierte erfreut: Eine Nachbesserung sei dringend nötig.
Lauterbach: Ablehnung von Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht setzt "richtige Priorität"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erfreut auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abzulehnen. Das Gericht setze die "richtige Priorität", schrieb er am Freitag auf Twitter. Karlsruhe hatte den Eilantrag mit der Begründung abgelehnt, die möglichen Nachteile eines Aussetzens der Regelung überwögen die Nachteile, die ungeimpften Beschäftigten in der Pflege drohten.
Gespräche im Normandie-Format in Berlin enden nach über neun Stunden ergebnislos
Eine neue Gesprächsrunde zur Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-Format in Berlin hat keinen Fortschritt gebracht. Die Gespräche seien "langwierig" und "schwierig" gewesen, hieß es danach in Berlin und Paris. Die Gespräche in der Nacht zum Freitag hätten neuneinhalb Stunden gedauert, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Auch der Kreml erklärte, bei den Gesprächen sei "keinerlei Ergebnis" erzielt worden.
Unbekannte beschmieren Moschee in Dortmund mit Hakenkreuz
Unbekannte haben in Dortmund eine Moschee einer türkischen Gemeinde mit einem Hakenkreuz beschmiert. Auf der Eingangstür entdeckte der Verantwortliche der Gemeinde die 40 mal 40 Zentimeter große Schmiererei, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich die Tat zwischen Dienstag und Mittwoch.
Scholz: Klare Botschaft an Russland in Ukraine-Konflikt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut deutlich gemacht, dass Russland für den Fall einer militärischen Aggression gegen die Ukraine mit erheblichen Folgen rechnen müsste. Es sei wichtig, "eine klare Botschaft zu senden an Russland, dass jede militärische Aggression Konsequenzen haben würde, die sehr hoch wären auch für Russland", sagte Scholz am Freitag im Bundesrat. Details dazu nannte er allerdings erneut nicht.
US-Regierung hält russischen Einmarsch in die Ukraine "jederzeit" für möglich
Ein russischer Einmarsch in die Ukraine ist nach Einschätzung der US-Regierung "jederzeit" möglich. Auch während der noch bis zum 20. Februar andauernden Olympischen Winterspiele in Peking sei eine solche Invasion denkbar, warnte Außenminister Antony Blinken am Freitag bei einem Besuch in Australien. US-Präsident Joe Biden hatte US-Bürger zuvor zum sofortigen Verlassen der Ukraine aufgefordert. Auch Kanada rief seine Staatsbürger zur Ausreise auf.
Scholz will bei Bund-Länder-Treffen ersten Öffnungsschritt angehen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch einen ersten Öffnungsschritt in der Corona-Pandemie angehen. "Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist", sagte Scholz am Freitag in einer Ansprache vor dem Bundesrat. "Das erlaubt uns, beim Bund-Länder Treffen in der nächsten Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen."
Blinken: Russischer Einmarsch in die Ukraine "jederzeit" möglich
Ein russischer Einmarsch in die Ukraine ist nach Einschätzung von US-Außenminister Antony Blinken "jederzeit" möglich. "Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem ein Einmarsch zu jedem Zeitpunkt beginnen könnte", sagte Blinken am Freitag bei einem Besuch in Australien. "Um es klar zu sagen: Das schließt den Zeitraum während der Olympischen Spiele mit ein." Russland setze die Truppenmobilisierung an der ukrainischen Grenze weiter fort.
Forderungen nach Überprüfung staatlicher Finanzierung von Schröders Büro
Politiker von FDP und CSU haben eine Überprüfung der staatlichen Finanzierung des Büros des früheren Bundeskanzlers und russischen Gas-Lobbyisten Gerhard Schröder (SPD) gefordert. Es müsse untersucht werden, "ob im Büro Schröder nachamtliche Aufgaben eines Kanzlers und russischer Lobbyismus strikt voneinander getrennt werden", sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der "Bild"-Zeitung.
Etwas mehr als die Hälfte der Bürger mit Steinmeier als Bundespräsident zufrieden
Kurz vor der Bundespräsidentenwahl stellt etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger Frank-Walter Steinmeiers ein gutes Zeugnis als Staatsoberhaupt nach seiner ersten Amtsperiode aus. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe), erklärten 55 Prozent, dass Steinmeier bisher ein guter Bundespräsident gewesen sei. 31 Prozent der Befragten bewerteten die erste Amtszeit des Bundespräsidenten dagegen negativ.
Etwas mehr als die Hälfte der Bürger mit Steimeier als Bundespräsident zufrieden
Kurz vor Bundespräsidentenwahl stellt etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger Frank-Walter Steinmeiers ein gutes Zeugnis als Staatsoberhaupt nach seiner ersten Amtsperiode aus. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe), erklärten 55 Prozent, dass Steinmeier bisher ein guter Bundespräsident gewesen sei. 31 Prozent der Befragten bewerten die erste Amtszeit des Bundespräsidenten dagegen negativ.
Biden fordert US-Bürger zum sofortigen Verlassen der Ukraine auf
US-Präsident Joe Biden hat die US-Bürger aufgefordert, die Ukraine sofort zu verlassen. "Amerikanische Bürger sollten die Ukraine jetzt verlassen", sagte Biden in einem Interview mit dem US-Sender NBC, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. "Wir haben es hier mit einer der größten Armeen der Welt zu tun", sagte er mit Verweis auf die russische Truppenansammlung an der Grenze zur Ostukraine. "Das ist eine ganz andere Situation und die Dinge könnten schnell verrückt werden."
Libyens Parlament stimmt für neuen Regierungschef
Das libysche Parlament hat Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah durch die Wahl eines anderen Ministerpräsidenten offen herausgefordert und damit die Spannungen im Land angeheizt. Das in der östlichen Stadt Tobruk ansässige Abgeordnetenhaus habe "einmütig" für Ex-Innenminister Fathi Baschagha als neuen Ministerpräsidenten gestimmt, erklärte Parlamentssprecher Abdallah Blihek am Donnerstag. Die Vereinten Nationen erkennen aber weiterhin Dbeibah als Regierungschef an, wie UN-Sprecher Stéphane Dujarric klarstellte.
Generalstabschefs der USA und von Belarus telefonieren
Angesichts des gemeinsamen Militärmanövers von Belarus und Russland nahe der ukrainischen Grenze hat US-Generalstabschef Mark Milley mit seinem belarussischen Kollegen Viktor Gulewitsch telefoniert. Die beiden Generäle hätten dabei über regionale Sicherheitsthemen gesprochen, erklärte das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag in Washington. Das Telefonat habe die Kommunikation zwischen den beiden Generalstabschefs erleichtert, um die Gefahr von "Fehleinschätzungen" zu verringern.
Bundesaußenministerin ruft Israelis und Palästinenser zum Dialog auf
Bei einem Besuch in Ramallah im Westjordanland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israelis und Palästinenser zum Dialog aufgerufen. Deutschland werde alles dafür tun, dass die "israelischen und palästinensischen Vertreter wieder an den Dialogtisch kommen", sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem palästinensischen Kollegen Rijad al-Maliki am Donnerstagabend. Sie warb für die Zweistaatenlösung als "einzige Option" für Frieden und Sicherheit in der Region.
Scholz: Russland sollte "Entschlossenheit" von EU und Nato nicht unterschätzen
In der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland davor gewarnt, die Einigkeit von EU und Nato zu unterschätzen. "Wir sind geschlossen und entschlossen", sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Treffen mit baltischen Staats- und Regierungschefs in Berlin. In der derzeitigen kritischen Lage sollte Russland "unsere Einigkeit und Entschlossenheit nicht unterschätzen als Partner in der EU und als Verbündete in der Nato".
Buch: Trump soll Toilette im Weißen Haus mit Dokumenten verstopft haben
Die Meldungen über den Umgang des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit Dokumenten im Weißen Haus werden immer skurriler. Laut einem neuen Buch soll der Republikaner in seiner Amtszeit immer wieder eine Toilette im Wohnbereich des Weißen Hauses mit zerknülltem Papier verstopft haben. Demnach entdeckten Angestellte regelmäßig Knäuel von bedrucktem Papier in der Toilette - und gingen davon aus, dass der Präsident das Papier heruntergespült hatte.
Meuthen verlässt auch Rechtspopulisten-Fraktion im Europaparlament
Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament verlassen. Er gehe diesen Schritt "mit Bedauern", erklärte Meuthen am Donnerstag auf Twitter. "Eine Fraktion, die einen Delegationschef duldet, der das Andenken eines soeben Verstorbenen beschmutzt, kann nicht länger meine Fraktion sein."
Altkanzler Schröder sprach mit Staatssekretär und SPD-Politikern über Russland
Der wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit einem Vertreter der Bundesregierung über die aktuelle Russland-Politik ausgetauscht. Das räumte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer ein, wie der "Tagesspiegel" am Donnerstag berichtete. Laut dem "Spiegel" waren mehrere prominente Sozialdemokraten bei dem Treffen dabei.
Druck auf Johnson wächst nach Ausweitung von "Partygate"-Ermittlungen
Nachdem die britische Polizei neue Untersuchungen im Party-Skandal um Boris Johnson angekündigt hat, wächst der Druck auf den britischen Regierungschef weiter. Nach einem Bericht des "Daily Mirror" ist nun auch ein weihnachtlicher "Quizabend" im Regierungssitz in London während des Corona-Lockdowns Gegenstand der Ermittlungen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Heftige Kritik kam aus den eigenen Reihen - vom ehemaligen konservativen Premier John Major. Dieser warf Johnson vor, zu lügen und den Ruf des Vereinigten Königreichs im Ausland zu beschädigen.
Frankreich will bis zu 14 neue Atomreaktoren bauen
Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Frankreich wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden. "Ich möchte, dass sechs EPR-Reaktoren der nächsten Generation gebaut werden, und dass wir den Bau von acht weiteren Reaktoren prüfen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im ostfranzösischen Belfort. Dies bedeute eine "Renaissance der Atomkraft" in Frankreich, betonte er. Umweltschützer kritisierten die Entscheidung.
Abstimmung im Bundestag über Impfpflicht könnte sich verschieben
Die Entscheidung über ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht könnte sich verschieben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv, es mache mehr Sinn, Ende März oder Anfang April eine "fundierte Entscheidung" bei dem Thema zu treffen, als frühzeitig eine Entscheidung "aus der Hüfte" zu fällen. Ob der Bundestag wie zunächst erwartet in der kommenden Woche über die Gesetzentwürfe zur Impfpflicht beraten wird, blieb zunächst offen.
Westen sieht Chance für diplomatische Lösung des Konflikts mit Russland
Die europäische Krisendiplomatie zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts hat vorsichtige Zuversicht aufkeimen lassen. Es gebe "echte Chancen für eine diplomatische Lösung", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch in Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte einen "Fortschritt" in den diplomatischen Bemühungen fest. Auch der Kreml sprach von "positiven Signalen". Für Donnerstag sind in Berlin weitere Gespräche im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine geplant.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris nimmt an Münchner Sicherheitskonferenz teil
US-Vizepräsidentin Kamala Harris nimmt kommende Woche an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Das Weiße Haus bestätigte am Mittwoch die Teilnahme der Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden an dem Treffen vom 18. bis 20. Februar. Harris werde bei ihren Gesprächen in der bayerischen Landeshauptstadt das "eiserne Bekenntnis" der USA zu den Nato-Verbündeten sowie das Bekenntnis zur "Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" unterstreichen.
Baerbock will sich auf Nahost-Reise für Friedensprozess einsetzen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich auf ihrer ersten Nahost-Reise seit Amtsantritt für den Friedensprozess in der Region einsetzen. "Auch wenn der Nahostkonflikt für viele eine schon immer dagewesene Krise ist, können wir ihn nicht als Status Quo akzeptieren", erklärte Baerbock am Mittwoch vor ihrer Abreise. "Jeder Mensch hat ein Recht auf Hoffnung – vor allem die Hoffnung auf Frieden."
Friseurin hat keinen Anspruch auf Entschädigung von Land wegen Corona-Schließung
Eine Friseurin aus Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Entschädigung vom Land, weil ihr Salon wegen eines Corona-Lockdowns vorübergehend schließen musste. Die Schließung des Betriebs war verhältnismäßig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Die Frau hatte ihren Salon wegen der Corona-Verordnung vom 23. März bis zum 4. Mai 2020 schließen müssen. Dafür verlangte sie vom Land eine Entschädigung. (Az: 4 U 28/21)
EU drängt Russland zu Abbau der Spannungen
Im Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union die Regierung in Moskau erneut zum Abbau der Spannungen gedrängt. "Wir rufen Russland zur Deeskalation auf", heißt es in einem Brief des EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borrell an den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der nach AFP-Informationen am Mittwoch dem russischen Botschafter in Brüssel übergeben wurde. Moskau müsse seine Truppen umgehend aus dem Grenzgebiet zur Ukraine und aus Belarus zurückziehen.
Impfpflicht ab 18 soll nach Vorstellung der Initiatoren ab 1. Oktober gelten
Die allgemeine Impfpflicht ab 18 soll nach den Vorstellungen der Initiatoren ab dem 1. Oktober gelten. "Wir streben an, das Gesetz in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen", sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Nach einer mehrmonatigen Frist für Beratung und nachgeholte Impfungen soll die Impfpflicht dann am 1. Oktober greifen."
Scholz sieht "Fortschritt" in diplomatischen Bemühungen um Ukraine-Konflikt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht einen "Fortschritt" in den diplomatischen Bemühungen zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts. In den verschiedenen Gesprächsformaten werde ausgelotet, wie die Sicherheit in Europa zu gewährleisten sei und "das wird auch gelingen", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch in Berlin. In den vergangenen Wochen sei "viel passiert".
Hauptangeklagter in Prozess um Pariser Anschläge 2015: "Ich habe niemanden getötet"
Im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 haben sich die Richter am Mittwoch erstmals mit der Radikalisierung des Hauptangeklagten Salah Abdeslam befasst. "Ich unterstütze den Islamischen Staat", sagte der 32 Jahre alte Franzose vor dem Gericht in Paris. "Ich kämpfe für islamische Werte", fügte er hinzu. Er habe sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zugewandt, nachdem sein Bruder nach Syrien gereist sei.
Scholz will Putin in Moskau zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt drängen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der kommenden Woche bei seinem Besuch in Moskau den russischen Staatschef Wladimir Putin zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt drängen. "Das was ich dort sage, wird sich so ausmachen wie das, was Präsident (Emmanuel) Macron Anfang dieser Woche gesagt hat", erklärte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch in Berlin. Macron hatte am Montag in Moskau mehrere Stunden mit Putin verhandelt. Laut Macron sagte Putin zu, dass es "weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt".
Razzia gegen mutmaßliche Impfpassfälscher in Sachsen
In Sachsen sind Ermittler mit einer Razzia gegen mutmaßliche Impfpassfälscher vorgegangen. 43 mutmaßlich gefälschte Dokumente wurden beschlagnahmt, wie die Polizei in Chemnitz am Mittwoch mitteilte. Darunter befanden sich neben mehreren Bögen mit Impfchargenaufklebern auch Impfausweise und Impfzertifikate, Genesenenbescheinigungen sowie Maskenbefreiungen. Die Ermittlungen richten sich gegen 17 Beschuldigte aus Chemnitz sowie aus dem Landkreis Mittelsachsen und dem Erzgebirgskreis. Festnahmen gab es nicht.
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses für kürzeres Bundeswehrmandat für Mali
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angesichts der unklaren Situation in Mali eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes dort nur für einen kurzen Zeitraum vorgeschlagen. "Möglich wäre eine Mandatsverlängerung für wenige Monate, um dann eine endgültige Entscheidung zu treffen: Bleiben oder gehen wir?", sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Britische Außenministerin inmitten von Ukraine-Krise nach Moskau gereist
Inmitten der massiven Spannungen zwischen dem Westen und Russland wegen der Ukraine-Krise ist Großbritanniens Außenministerin Liz Truss zu einer zweitägigen Reise nach Moskau aufgebrochen. Sie besuche Moskau, um "Russland aufzufordern, eine diplomatische Lösung" in der Ukraine-Krise zu verfolgen und "klarzumachen, dass eine weitere russische Invasion in einen souveränen Staat massive Konsequenzen für alle Beteiligten bedeuten würde", sagte Truss zum Auftakt ihrer Reise am Mittwoch.
Bundeskabinett beschließt Ernennung von Jennifer Morgan zur Klimabeauftragten
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Berufung der bisherigen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Klima-Sonderbeauftragten im Auswärtigen Amt beschlossen. Das teilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch mit. Morgan soll in dem neu geschaffenen Amt die internationale Klimapolitik vorantreiben. Die 55-Jährige steht seit 2016 an der Seite von Bunny McDiarmid an der Spitze von Greenpeace International.
Bundeskabinett billigt Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen im Ausland
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen im Ausland beschlossen. Die deutschen Beteiligungen am UN-Einsatz Unmiss im Bürgerkriegsland Südsudan sowie am Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer sollen um jeweils ein Jahr fortgesetzt werden, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Der Bundestag muss den Verlängerungen noch zustimmen.
Unbekannte ritzen Hakenkreuz in Stele von Berliner Denkmal für ermordete Juden
Unbekannte haben in eine Stele des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin ein Hakenkreuz geritzt. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts habe am Dienstagnachmittag die Beschädigung entdeckt, teilte die Berliner Polizei am Mittwoch mit. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts habe die weiteren Ermittlungen übernommen.
Stolpersteine in Mönchengladbach gestohlen - keine Hinweise auf Täter
Im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach sind Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gestohlen worden. Von insgesamt fünf an einer Stelle eingelassenen Gedenktafeln wurden zwei entwendet, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Hinweise auf den oder die Täter gab es zunächst nicht.