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UN-Menschenrechtskommissarin verurteilt Festnahmen von Demonstranten in Russland
Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat das Vorgehen der russischen Behörden gegen Kritik am Krieg in der Ukraine verurteilt. "12.700 Menschen wurden willkürlich festgenommen, weil sie an friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben", sagte Bachelet am Dienstag. Auch das kürzlich in Russland erlassene Mediengesetz gegen kritische Berichterstattung kritisierte sie scharf.
Gremium bestätigt Mobbing-Vorwürfe gegen Ex-Speaker des britischen Unterhauses
Ein britisches Parlamentsgremium hat den für seine markanten "Order"-Rufe bekannten ehemaligen Parlamentspräsidenten John Bercow als "notorischen Lügner" bezeichnet und Mobbing-Vorwürfe gegen ihn bekräftigt. In seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht bestätigte das unabhängige Expertengremium frühere Vorwürfe gegen den langjährigen "Speaker" des Unterhauses und empfahl, er solle auf Lebenszeit keinen Parlamentsausweis mehr erhalten.
Verzweifelte Fluchtversuche aus umkämpften ukrainischen Städten
Nach mehreren gescheiterten Evakuierungen haben tausende Ukrainer am Dienstag erneut versucht, aus ihren von russischen Truppen belagerten Städten zu fliehen. Zahlreiche Busse mit Zivilisten an Bord verließen die Stadt Sumy im Nordosten des Landes. In der Hafenstadt Mariupol wurde die Evakuierung nach Angaben der ukrainischen Regierung durch russische Angriffe blockiert. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge aus der Ukraine überschritt nach UN-Angaben inzwischen die Marke von zwei Millionen.
Habeck: Ökostrom-Ausbau entscheidend für nationale Sicherheit
Bund und Länder sehen im raschen Ausbau erneuerbarer Energien das entscheidende Mittel, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu überwinden. Der beschleunigte und verstärkte Ökostromausbau sei "von überragender Bedeutung für die nationale Sicherheit", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag nach einer Energieministerkonferenz von Bund und Ländern. Eine vorläufige Absage erteilte er erneut einem Stopp von Gas-, Kohle- und Ölimporten aus Russland.
Länder und Kommunen bereiten sich auf Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine vor
Länder und Kommunen bereiten sich angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine auf die Aufnahme der Menschen vor. Die Landkreise seien sich sicher, dass die Verteilung und Versorgung gelingen werde, erklärte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU) am Dienstag. Der Berliner Senat bekräftigte seine Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Menschen auf die Bundesländer. Die Bundespolizei registrierte bis Dienstagmittag insgesamt 64.604 Ankömmlinge.
Scholz, Macron und Xi fordern "funktionierende humanitäre Korridore"
Deutschland, Frankreich und China haben gemeinsam zu einer diplomatischen Lösung für die Ukraine aufgerufen und "funktionierende humanitäre Korridore" für Flüchtlinge in dem Land gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Präsidenten Xi Jinping seien sich bei einer Videokonferenz am Dienstag einig gewesen, "in vollem Umfang alle Verhandlungen zu unterstützen, die auf eine diplomatische Lösung des Konflikts gerichtet sind", teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. China hatte sich am Montag als Vermittler im Ukraine-Krieg angeboten.
Iran bringt inmitten von Atomverhandlungen zweiten Militärsatelliten ins All
Inmitten der Bemühungen um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran hat Teheran nach eigenen Angaben seinen zweiten Militärsatelliten ins All befördert. Der Satellit sei "erfolgreich 500 Kilometer über der Erde im All platziert" worden, berichtete am Dienstag die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Es handele sich um einen "Aufklärungssatelliten".
Medien: USA werden Erdöl-Importe aus Russland stoppen
Die USA werden Medienberichten zufolge wegen des Ukraine-Kriegs Erdöl-Importe aus Russland stoppen. Das Importverbot solle noch am Dienstag verkündet werden, berichtete unter anderem der US-Sender NBC. Das Weiße Haus kündigte für 10.45 Uhr (Ortszeit; 16.45 Uhr MEZ) eine Erklärung von Präsident Joe Biden zu Strafmaßnahmen gegen Russland an.
Volkswirte fordern in Ifo-Umfrage Erhöhung der Leitzinsen wegen hoher Inflation
Angesichts der hohen Inflationsrate fordert in einer aktuellen Ifo-Umfrage unter Wirtschaftsexperten eine Mehrheit der Befragten die Anhebung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank (EZB). "Mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ist ein weiterer Treiber der ohnehin schon hohen Inflation hinzugekommen", erklärte Ifo-Forscher Niklas Potrafke am Dienstag. Die EZB solle nun "endlich die Zinsen erhöhen und damit helfen, die Inflation einzudämmen", forderte er.
Landkreistag zuversichtlich hinsichtlich Versorgung von Flüchtlingen aus Ukraine
Der Deutsche Landkreistag hat sich zuversichtlich gezeigt, die Verteilung und Versorgung ankommender Flüchtlinge aus den ukrainischen Kriegsgebieten bewältigen zu können. Es bestehe eine "sehr große menschliche Verbundenheit, Empathie und Mitgefühl", erklärte Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU) am Dienstag nach einer Präsidiumssitzung im Landkreis Saarlouis. Das helfe den Landkreisen bei ihrer Aufgabe.
Chinas Präsident mahnt "maximale Zurückhaltung" im Ukraine-Krieg an
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat im Ukraine-Krieg zu größtmöglicher Zurückhaltung aufgerufen. In einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete Xi die Lage in der Ukraine am Dienstag als "zutiefst beunruhigend", wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete.
Zahl der Ukraine-Flüchtlinge steigt auf 64.600
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge in Deutschland ist erneut stark gestiegen. Bislang stellte die Bundespolizei insgesamt 64.604 Ankömmlinge fest, wie ein Specher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte. Am Montag hatte die Zahl noch bei gut 50.000 gelegen. Damit kommt aber weiterhin nur ein kleiner Teil der Menschen, die die Kriegsgebiete verlassen, nach Deutschland. Die Gesamtzahl der Flüchtenden liegt inzwischen bei über zwei Millionen.
Deutsche Hilfsorganisationen verzeichnen Spenden für Ukraine in Millionenhöhe
Hilfsorganisationen in Deutschland haben seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs Spenden in Millionenhöhe für die Ukraine verzeichnet. Bei der Aktion Deutschland Hilft wurden seit Beginn der Spendenaktion am 24. Februar 50,8 Millionen Euro verbucht, wie eine Sprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Aktion ist ein Zusammenschluss mehrerer Hilfsorganisationen.
Erste Evakuierungen aus nordostukranischer Stadt Sumy begonnen
Nach mehreren gescheiterten Evakuierungsversuchen hat Russland für Dienstag erneut eine Feuerpause sowie die Einrichtung von Fluchtwegen für Zivilisten aus umkämpften Städten in der Ukraine angekündigt. Aus der Stadt Sumy im Nordosten des Landes, wo am Vorabend mindestens 21 Menschen nach ukrainischen Angaben bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebiet getötet worden waren, begannen am Morgen tatsächlich erste Evakuierungen. Kiew blieb jedoch skeptisch. Präsident Wolodymyr Selenskyj machte Moskau für zuvor gescheiterte Evakuierungen verantwortlich.
UNO: Bereits über zwei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine hat am Dienstag zwei Millionen überschritten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) meldete insgesamt mehr als 2,01 Millionen Menschen, die seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar in die Nachbarländer der Ukraine geflüchtet sind. Mehr als die Hälfte von ihnen, über 1,2 Millionen, wurde demnach von Polen aufgenommen.
Berlin dringt auf bessere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine
Der Berliner Senat dringt auf eine bessere Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte am Dienstag dem RBB-Sender Radio Eins: "Wenn wir eine gute Unterbringung für die Flüchtlinge wollen, ist es wichtig, dass die anderen Bundesländer mit zum Einsatz kommen." Andere Länder bereiteten sich darauf auch vor.
Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine
Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.
Warnstreiks in Kitas und bei sozialen Diensten angelaufen
Im Tarifkonflikt der Beschäftigten in sozialen Berufen und der Erziehung sind am Dienstag bundesweit Beschäftigte auf die Straßen gegangen. Allein in Dortmund versammelten sich nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi 1300 Beschäftigte zu einer Kundgebung und Demonstration. Nordrhein-Westfalen ist mit großen Protestveranstaltungen in zwölf Städten einer der Schwerpunkte der Warnstreikaktionen, aber auch in den anderen Bundesländern sollten Proteste stattfinden.
Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz
Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt seit Dienstag über vier Klagen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die zweitägige Verhandlung begann am Vormittag in der Domstadt. Dabei geht es unter anderem um die Einstufung der Gesamtpartei sowie der Jungen Alternative als Verdachtsfälle oder als gesicherte Fälle für eine rechtsextremistische Bestrebung.
Habeck rechnet nicht mit Gas-Lieferstopp durch Russland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht nicht davon aus, dass die russische Regierung den angedrohten Lieferstopp von Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 umsetzt. "Ich rechne nicht damit, weil Russland wissen muss, wenn sie das tun, dann sind sie ein unzuverlässiger Lieferant", sagte Habeck am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Dann werde, auch wenn "es wieder Frieden gibt, Europa nicht zurückkommen".
Thüringer Verfassungsschutzchef für Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat davor gewarnt, dass mögliche Extremisten und Kriminelle mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Westeuropa gelangen könnten. Im "Handelsblatt" forderte Kramer nach einem Bericht vom Dienstag daher die Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge.
Ukrainische Rettungskräfte melden neun Tote bei Luftangriff auf Sumy
Bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Stadt Sumy sind nach Angaben ukrainischer Rettungskräfte mindestens neun Menschen getötet worden. "Feindliche Flugzeuge haben heimtückisch Wohngebäude angegriffen", teilte der Rettungsdienst am Dienstag im Messenger-Dienst Telegram mit. Unter den Todesopfern der Angriffe vom Montagabend seien auch zwei Kinder.
Aktivisten besprühen Tankschiff mit russischem Öl mit Schriftzug gegen Krieg
Mehrere Aktivisten in Schlauchbooten haben in Bremen ein mit Öl aus Russland beladenes Tankschiff mit Farbe besprüht. Das 200 Meter lange Tankschiff war am Montagnachmittag unter deutscher Flagge auf der Weser unterwegs und wurde mit dem Schriftzug "PEACE - NOT OIL" ("Frieden - kein Öl") besprüht, wie die Bremer Polizei am Dienstag mitteilte. Der Öltanker konnte anschließend in den Bremer Industriehafen einlaufen.
Washington und Caracas bestätigen Besuch von US-Delegation
Das Weiße Haus hat Gespräche einer US-Delegation mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am Wochenende in Caracas bestätigt. Dabei sei es auch um die Energieversorgung gegangen, sagte Pressesprecherin Jen Psaki am Montag. Das Weiße Haus hatte am Freitag angedeutet, dass es Möglichkeiten prüfe, wie Ölimporte aus Russland reduziert werden könnten, ohne US-Verbrauchern zu schaden oder die globale Versorgung zu beeinträchtigen. Öllieferungen aus Venezuela könnten dabei eine große Rolle spielen.
Deutsches Rotes Kreuz kritisiert Fluchtkorridore im Ukraine-Krieg
Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, hat das Konzept von Fluchtkorridoren wie im Ukraine-Krieg kritisiert. "Ich sehe humanitäre Fluchtkorridore durchaus zweischneidig", sagte Reuter am Montagabend im ZDF. Natürlich sei es gut, wenn möglichst viele Menschen in der Ukraine gerettet werden könnten. "Aber ein humanitärer Fluchtkorridor darf dann nicht in der Konsequenz heißen, dass alle Menschen, die dort nicht fliehen, dann sozusagen angegriffen werden können".
Selenskyj macht Russland für gescheiterte Evakuierungen verantwortlich
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland für die gescheiterte Evakuierung umkämpfter Städte verantwortlich gemacht. "Es gab eine Vereinbarung über humanitäre Korridore", sagte Selenskyj am Montagabend in einem auf Telegram veröffentlichten Video. "Hat es funktioniert? Die russischen Panzer haben stattdessen funktioniert, die russischen 'Grad' (Raketenwerfer), die russischen Minen."
Ausländische Tänzer verlassen wegen Ukraine-Krieg russische Ballett-Kompanien
Mehrere ausländische Tänzer haben aus Solidarität mit den Opfern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihren Rücktritt von berühmten russischen Ballett-Kompanien bekanntgegeben. "Mit tiefer Trauer" habe er das Moskauer Bolschoi-Theater "verlassen", erklärte der brasilianische Tänzer David Motta Soares am Montag auf der Internetplattform Instagram. Er betonte, dass er "viele Freunde" in der Ukraine habe: "Ich kann mir nicht vorstellen, wie sehr sie jetzt leiden müssen, mein Herz ist bei ihnen".
USA: Westliche Staaten wollen höhere "Kosten" für Russland wegen Ukraine-Kriegs
Westliche Staaten erwägen nach Angaben der US-Regierung weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Kosten für Russland wegen des unprovozierten und ungerechtfertigten Einmarsches in die Ukraine weiter zu erhöhen", erklärte das Weiße Haus am Montag nach einer Videokonferenz von US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson.
UNO fordert "sichere Korridore" für humanitäre Hilfslieferungen in Ukraine
Die UNO hat Sicherheitskorridore für humanitäre Hilfslieferungen in die Ukraine gefordert. Es seien "sichere Korridore nötig, um humanitäre Hilfe in die umkämpften Gebiete" in der Ukraine zu bringen, sagte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat. Zivilisten in Städten wie Mariupol, Charkiw, Melitopol und in anderen Orten warteten verzweifelt auf Hilfe und seien insbesondere auf "lebenswichtige medizinische Versorgung" angewiesen.
Russischer Vize-Regierungschef warnt vor "katastrophalen" Folgen eines Ölembargos
Russland hat vor den "katastrophalen Folgen" eines Embargos für russischen Öl und Gas durch den Westen gewarnt. Der Preisanstieg auf dem Weltmarkt werde "unvorhersehbar sein - mehr als 300 Dollar pro Barrel, wenn nicht noch mehr", zitierten russische Nachrichtenagenturen am Montag den für Energiefragen zuständigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak. Es sei "unmöglich", russisches Öl auf dem europäischen Markt schnell zu ersetzen, erklärte Nowak. Es werde mehr als ein Jahr dauern und für die europäischen Verbraucher "sehr viel teurer werden".
Russland kündigt Einrichtung humanitärer Korridore in der Ukraine an
Russland hat die Einrichtung mehrerer "humanitärer Korridore" in der Ukraine angekündigt. In den Städten Kiew, Charkiw, Mariupol, Tschernihiw und Sumy sollen am Dienstag ab 10.00 Uhr (08.00 Uhr MEZ) lokale Waffenruhen gelten, wie das Verteidigungsministerium in Moskau am Montagabend nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen ankündigte.
Keine Einigung auf sichere Fluchtwege aus belagerten Städten in der Ukraine
Die Hoffnungen auf sichere Fluchtwege für Bewohner der von russischen Truppen belagerten Städte in der Ukraine haben sich weiter nicht erfüllt. Während Kiews Unterhändler am Montag nach einer dritten Verhandlungsrunde mit Russland über die Einrichtung "humanitärer Korridore" von "kleinen positiven Ergebnissen" sprach, erklärte die russische Seite, ihre Erwartungen hätten sich "nicht erfüllt". Die anhaltenden russischen Angriffe sorgen für enorme Zerstörung. Bei einer Attacke auf eine Großbäckerei westlich von Kiew wurden 13 Menschen getötet.
USA: Russland mit fast allen mobilisierten Soldaten in die Ukraine einmarschiert
Russland ist nach US-Angaben inzwischen mit nahezu allen für den Einmarsch in die Ukraine vorgesehenen Truppen in das Land eingerückt. "Fast 100 Prozent" der in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen "Kampfkraft" befinde sich inzwischen in der Ukraine, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Montag. Nach westlichen Angaben hatte Russland vor Beginn seines Angriffs auf die Ukraine mehr als 150.000 Soldaten an den Grenzen aufmarschieren lassen.
Diplomaten: China und Russland blockieren Erklärung des Sicherheitsrats zu Nordkorea
China und Russland haben nach Angaben von Diplomaten eine Erklärung des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung der jüngsten nordkoreanischen Raketentests blockiert. Die westlichen Länder hätten Peking und Moskau "gerne an unserer Seite gehabt", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung des höchsten UN-Gremiums.
Kiew: "Positive Ergebnisse" bei Gesprächen mit Moskau über humanitäre Korridore
In der dritten Verhandlungsrunde von Vertretern Russlands und der Ukraine sind nach Angaben Kiews Fortschritte mit Blick auf die Einrichtung humanitärer Korridore erzielt worden. "Wir haben einige positive Ergebnisse bezüglich der Logistik der humanitären Korridore erzielt", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak am Montagabend auf Twitter. "Es wird Änderungen geben, und den Menschen, die unter der Aggression der Russischen Föderation leiden, wird effektiver geholfen werden", fügte er hinzu.
UNO sorgt sich um Kinder in ukrainischen Heimen und Internaten
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das UN-Kinderhilfswerk Unicef haben am Montag in einem gemeinsamen Appell ihre Sorge um das Schicksal von Kindern in ukrainischen Heimen und Internaten des Landes zum Ausdruck gebracht. Wie die beiden Organisationen in Genf mitteilten, leben rund 100.000 Kinder in dem Land in Internaten und vergleichbaren Institutionen. Bevor Kinder wegen der russischen Invasion außer Landes gebracht würden, müsse das Einverständnis der Eltern eingeholt werden, erklärten UNHCR und Unicef.
Huthi-Rebellen stimmen UN-Plan für maroden Öl-Tanker vor Jemens Küste zu
Die Huthi-Rebellen im Jemen haben mit der UNO eine Vereinbarung zum Umgang mit einem verlassenen Öl-Tanker im Roten Meer geschlossen. Am Wochenende sei eine entsprechende "Absichtserklärung" unterzeichnet worden, um eine verheerende Ölpest zu verhindern, teilte die UNO am Montag mit. Der von den Vereinten Nationen koordinierte Plan sieht unter anderem vor, die 1,1 Millionen Barrel Öl an Bord des 45 Jahren alten Tankers "FSO Safer" abzupumpen und mit einem anderen Schiff abzutransportieren.
Faeser will sich für gerechtere Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge einsetzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland einsetzen. "Das kann Berlin natürlich nicht alleine stemmen", sagte die Ministerin am Montag bei einem Besuch des Hauptbahnhofs in der Hauptstadt. Sie wolle dafür sorgen, dass die Menschen "solidarisch" auf die gesamte Bundesrepublik verteilt werden.
Ukraine und Russland ringen um Einnrichtung von Flüchtlingskorridoren
Im Ukraine-Krieg ringen Moskau und Kiew weiter um die Einrichtung sicherer Fluchtwege für die Bewohner der belagerten Städte. Vor einer dritten Verhandlungsrunde am Montag lehnte die ukrainische Seite ein russisches Angebot ab, das "humanitäre Korridore" unter anderem nach Russland und Belarus vorsah. Die russische Führung warf der Ukraine vor, Zivilisten als "menschliche Schutzschilde" zu missbrauchen. Die anhaltenden russischen Angriffe sorgten landesweit für enorme Zerstörung.