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Merz stellt Bedingungen zu Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen
Der Chef der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), hat Bedingungen für die Zustimmung zur geplanten Grundgesetzänderung für das Sondervermögen für die Bundeswehr gestellt. Die Union erwarte einerseits, dass die geplanten 100 Milliarden Euro auch wirklich eingesetzt würden, sagte der CDU-Chef am Montagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung "Welt". Zudem müsse sichergestellt werden, "dass die Schuldenbremse eingehalten wird und dass dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten wird".
Migrationsexperte warnt wegen Ukraine-Kriegs vor größter Fluchtbewegung seit 1945
Der Migrationsexperte Gerald Knaus warnt wegen des Ukraine-Kriegs vor einer Flüchtlingsbewegung ungekannten Ausmaßes. "Das könnte nicht nur die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa werden - das ist sie bereits -, sondern die größte Flüchtlingskatastrophe der Welt seit damals", sagte der Vorsitzende der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) in Berlin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. Grund dafür sei die brutale Kriegsführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Warschau: Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens reisen nach Kiew
Inmitten der sich intensivierenden Kämpfe um Kiew wollen die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstag in die ukrainische Hauptstadt reisen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki werde mit seinen Kollegen Petr Fiala und Janez Jansa nach Kiew reisen, um dort dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal die Unterstützung der EU zu versichern, teilte die Regierung in Warschau mit.
Wahlkommission: Turkmenischer Präsidentensohn Sieger bei Wahl zum Staatsoberhaupt
Im autokratisch regierten Turkmenistan hat Präsidentensohn Serdar Berdymuchamedow nach offiziellen Angaben die Präsidentschaftswahl gewonnen. Auf den 40-Jährigen seien bei der Wahl am vergangenen Samstag 73 Prozent der Wählerstimmen entfallen, teilte die Wahlkommission am Dienstag auf ihrer Website mit. Der Sohn des amtierenden Staatschefs Gurbanguly Berdymuchamedow soll am kommenden Samstag ins Amt eingeführt werden.
Mindestens zwei Tote bei Angriffen auf Wohngebiete in Kiew
Bei russischen Angriffen auf Wohngebiete in Kiew sind nach Angaben der ukrainischen Rettungsdienste mindestens zwei Menschen getötet worden. Einer der Angriffe habe ein 16-stöckiges Wohnhaus im Stadtteil Swjatoschyn im Westen Kiews getroffen, schrieb der Rettungsdienst am Dienstag im Onlinedienst Facebook. "Es wurden zwei Leichen geborgen, 27 Menschen wurden gerettet." Zuvor hatten Rettungskräfte auch von einem Angriff auf ein etwa zehnstöckiges Gebäude im Stadtteil Podil berichtet.
Selenskyj: Russland kann mit Krieg "nichts erreichen"
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj verspricht sich von einer neuen Verhandlungsrunde mit Russland Fortschritte. Moskau habe "bereits begonnen zu verstehen, dass es mit Krieg nichts erreichen wird", sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Dienstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Videobotschaft. Die Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Vertretern sollen demnach im Laufe des Dienstag fortgesetzt werden.
Kiew von mehreren starken Explosionen erschüttert
Eine Reihe heftiger Explosionen hat am frühen Dienstagmorgen die ukrainische Hauptstadt Kiew erschüttert. Zu hören waren mindestens drei starke Detonationen; ein AFP-Journalist sah eine Rauchsäule über der Stadt aufsteigen.
Kämpfe um strategisch wichtige Städte in der Ukraine gehen weiter
In der Ukraine gehen die Bombardierungen und Blockaden wichtiger Städte weiter. Die Behörden der Stadt Charkiw im Osten berichteten am Montagabend, dass bei einem russischen Luftangriff zwei Menschen getötet und ein weiterer verletzt wurde. In Tschuschujew südöstlich der Stadt wurde demnach außerdem ein 15-Jähriger bei einem Angriff auf eine Jugendeinrichtung getötet. Dem ukrainischen Generalstab zufolge plant Russland verstärkte "Umgruppierungen" seiner Truppen in Richtung Charkiws.
IAEA: Atomruine von Tschernobyl hat wieder Strom
Die von russischen Truppen eingenommene Atomruine von Tschernobyl hat nach Angaben der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder Strom. "Die Ukraine hat die IAEA darüber informiert, dass die externe Stromversorgung des Kernkraftwerks (Tschernobyl) heute wiederhergestellt wurde", erklärte die IAEA am Montagabend auf Twitter. Der ukrainische Energieversorger Ukrenergo hatte zuvor mitgeteilt, die Stromzufuhr der Anlage und der Stadt Slawutysch sei durch russische Truppen beschädigt worden.
KMK-Vorsitzende fordert auch nach 20. März Maskenpflicht-Option für Schulen
In der Debatte um die künftigen Corona-Schutzmaßnahmen fordert die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) Nachbesserungen für die Schulen: Die Länder sollten auch über den 20. März hinaus bei Bedarf eine Maskenpflicht im Unterricht verordnen können, sagte die Kultusministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
US-Bericht: Hochstaplerin Sorokin wird Montagabend nach Deutschland abgeschoben
Die deutsch-russische Hochstaplerin Anna Sorokin soll US-Medienberichten zufolge noch am Montagabend (Ortszeit) nach Deutschland abgeschoben werden. Wie die Boulevardzeitung "New York Post" unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, sollte die 31-Jährige ein Flugzeug nach Frankfurt am Main besteigen. Sorokin, die sich in den USA den Nachnamen "Delvey" gegeben hatte, war in den USA 2019 wegen Diebstahls zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Demonstrantin mit Anti-Kriegs-Plakat unterbricht russische Nachrichtensendung
Eine Demonstrantin hat mitten während Russlands Hauptnachrichtensendung mit einem Protestplakat und lauten Rufen gegen die russische Militäroffensive in der Ukraine protestiert. Nach Angaben der Organisation OVD-Info handelte es sich um Marina Owsjannikowa, eine Mitarbeiterin des Senders. Sie sei festgenommen worden.
Korrespondent von Fox News in der Ukraine verletzt
Ein Journalist des US-Senders Fox News ist während seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg schwer verletzt worden. Der britische Journalist Benjamin Hall, der als Auslandskorrespondent für Fox News arbeitet, sei ins Krankenhaus gebracht worden, teilte der Sender am Montag mit. Der Vorfall ereignete sich demnach "außerhalb von Kiew".
IGH will am Mittwoch Entscheidung über Antrag Kiews zu Stopp der Kämpfe verkünden
Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird am Mittwoch über die von Kiew beantragte Anordnung des sofortigen Stopps der russischen Angriffe entscheiden. Die Vorsitzende Richterin Joan E. Donoghue werde die Entscheidung um 16.00 Uhr im Friedenspalast in Den Haag bekannt geben, erklärte das Gericht am Montag. Die Ukraine wirft Russland vor, einen Völkermord an den ukrainischen Bewohnern des Landes zu planen und hat deshalb Klage beim IGH eingereicht.
Erneut kein Durchbruch bei Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine
Im Ukraine-Krieg hat auch die vierte Verhandlungsrunde zwischen Kiew und Moskau keinen Durchbruch gebracht. Die Gespräche wurden auf Dienstag vertagt. Derweil stand die ukrainische Hauptstadt am Montag weiter unter Beschuss. Der Kreml erklärte, die russische Armee behalte es sich vor, die ukrainischen Großstädte zu erobern. Derweil konnten 160 Autos die seit rund zwei Wochen belagerte Hafenstadt Mariupol über einen Fluchtkorridor verlassen.
Britische Aktivisten besetzen Villa in Zusammenhang mit russischem Oligarchen
Zum Zeichen der Kritik an der langsamen Umsetzung der britischen Sanktionen gegen russische Oligarchen haben Aktivisten eine Villa im Zentrum von London symbolisch besetzt. Auf dem Balkon des Anwesens, das im Zusammenhang mit dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska steht, entrollten die Aktivisten am Montag ein Banner mit der Aufschrift "Dieser Besitz wurde enteignet" sowie ukrainische Flaggen. Derweil kündigte die britische Regierung weitere Überlegungen zur Unterbringung von Flüchtlingen an.
Scholz dringt auf schnellen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Montag erneut für einen zügigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ausgesprochen. "Mit jedem Tag, mit jeder Bombe entfernt sich Putin mehr aus dem Kreis der Weltgemeinschaft", sagte Scholz über Russlands Staatschef Wladimir Putin nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Deswegen sei der klare Appell an den Kreml-Chef: "Halten Sie inne. Es kann nur eine diplomatische Lösung geben."
Ukraine fordert sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat
Die Ukraine hat den sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat gefordert. Nach dem Angriff auf die Ukraine könne Russland "nicht in der europäischen Familie bleiben", erklärte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal, der per Videoschalte vor der Parlamentarischen Versammlung des Rats in Straßburg sprach. Er forderte den Rat auf, "einen Beschluss über den sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat zu fassen".
UNO: Mehr als 2,8 Millionen Menschen vor Krieg in der Ukraine geflüchtet
Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar sind 2,8 Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet. Das geht aus der neuesten Statistik hervor, die am Montag von der UNO in Genf veröffentlicht wurde. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) registrierte seit Sonntag eine Zunahme um 110.512 Flüchtlinge. Die Flucht aus der Ukraine ist die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
EU verhängt Sanktionen gegen Abramowitsch und andere Oligarchen
Im Ukraine-Krieg verhängt die Europäische Union Sanktionen gegen weitere russische Oligarchen - darunter auch den Eigentümer des britischen Fußballclubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch. Ihnen drohen der Entzug ihres Vermögens in der EU sowie Einreiseverbote, wie Diplomaten am Montag in Brüssel mitteilten. Zuvor hatte auch Großbritannien Sanktionen gegen Abramowitsch und andere Milliardäre beschlossen, die zum "inneren Kreis" des russischen Staatschefs Wladimir Putin gehören sollen.
Berlin stockt Kapazitäten für ukrainische Geflüchtete massiv auf
Berlin stockt seine Schlafplatzkapazitäten für ukrainische Geflüchtete massiv auf. Das neue Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel soll auf bis zu 7500 Plätze ausgebaut werden, wie ein Sprecher des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) am Montag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg mitteilte. Demnach sollen zusätzlich zu 2500 Plätzen im Flughafengebäude weitere 5000 in einer Zelt- und Containerstadt auf dem ehemaligen Rollfeld entstehen.
Diplomaten: EU will Sanktionen gegen Abramowitsch und andere Oligarchen verhängen
Die Europäische Union will Sanktionen gegen Roman Abramowitsch und weitere russische Oligarchen verhängen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Diplomatenkreisen erfuhr, soll mit der nächsten Sanktionsrunde unter anderem das Vermögen des Eigentümers des britischen Fußballclubs FC Chelsea in der EU eingefroren werden. Zudem soll Abramowitsch und den weiteren Betroffenen die Einreise in die EU verweigert werden.
Wüst bei Besuch in Israel positiv auf Coronavirus getestet
Am zweiten Tag seiner Israel-Reise ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nach zwei negativen PCR-Tests jeweils vor und nach der Einreise nach Israel erhielt der Ministerpräsident am Montagnachmittag ein positives PCR-Ergebnis, wie es aus Regierungskreisen hieß. Früher am Tag hatte der Ministerpräsident die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht und sich mit der israelischen Wirtschaftsministerin Orna Barbivay getroffen.
Warschau: Ukraine-Hilfsfonds mit beschlagnahmtem russischen Vermögen füllen
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Gründung eines Hilfsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine gefordert, in den die beschlagnahmten Vermögen des russischen Staates und russischer Oligarchen eingezahlt werden sollen. Der "brutale Aggressor" müsse den "höchsten Preis zahlen", der im Rahmen der Demokratie und der friedlichen Koexistenz von Staaten möglich sei, sagte Morawiecki am Montag in Warschau nach Gesprächen mit seiner litauischen Kollegin Ingrida Simonyte und seinem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal.
Verwaltung: 160 Autos konnten Mariupol über Fluchtkorridor verlassen
Rund 160 Autos von Zivilisten haben nach ukrainischen Angaben am Montag über einen Fluchtkorridor die von russischen Truppen belagerte Stadt Mariupol verlassen. Wie die Verwaltung der Hafenstadt im Messengerdienst Telegram mitteilte, nahmen die Fahrzeuge gegen 13.00 Uhr Ortszeit die Straße über Berdjansk in Richtung der Stadt Saporischschja. Wieviele Menschen die Stadt auf diese Weise verlassen konnten, blieb zunächst offen.
Neue Verhandlungsrunde zwischen Russland und Ukraine - Kiew weiter unter Beschuss
Im Ukraine-Krieg haben Unterhändler Moskaus und Kiews am Montag eine neue Verhandlungsrunde gestartet, doch stand die ukrainische Hauptstadt weiter unter Beschuss. Bei russischen Angriffen auf verschiedene Kiewer Bezirke wurden nach Angaben der Stadtverwaltung zwei Menschen getötet. Der Kreml erklärte, die russische Armee behalte sich vor, die ukrainischen Großstädte zu erobern, dazu aber derzeit nicht den Befehl. Pro-russische Separatisten meldeten, die ukrainische Armee habe mindestens 20 Menschen bei einem Angriff auf Donezk getötet.
Selenskyj spricht am Mittwoch vor dem US-Kongress
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich am Mittwoch in einer Ansprache an den US-Kongress richten. Wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Montag mitteilten, wird der ukrainische Präsident per Videoschalte zu den Abgeordneten sprechen.
Lambrecht will Modernisierung der Luftwaffe mit US-Tarnkappenjets vorantreiben
Nach jahrelanger Debatte hat die Bundesregierung die Anschaffung des US-Tarnkappenjets F-35 beschlossen. Mit der Kaufentscheidung "kommen wir mit der Ausrüstung der Bundeswehr einen guten Schritt voran", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Berlin. Der Jet solle insbesondere für die so genannte nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft werden. Dabei geht es um ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben und diese im Ernstfall transportieren.
Scholz zu Antrittsbesuch in der Türkei eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in der Türkei eingetroffen. Wie die deutsche Botschaft in Ankara mitteilte, besuchte Scholz zunächst das Mausoleum des säkularen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk, später sollte er im Präsidentenpalast von Staatschef Recep Tayyip Erdogan empfangen werden. Bei den Gesprächen dürfte der Ukraine-Krieg ein wichtiges Thema zwischen den Spitzenvertretern der beiden Nato-Länder sein.
US-Bericht: Russland hat China um Hilfe für Ukraine-Krieg gebeten
Russland soll China um Hilfe für den Angriffskrieg in der Ukraine ersucht haben. Moskau habe Peking sowohl um militärische Hilfe für den Krieg als auch um Unterstützung bei der Umgehung westlicher Sanktionen gebeten, berichtete die "New York Times" am Sonntag unter Berufung auf US-Regierungskreise. Der Kreml dementierte den Zeitungsbericht. In Rom kamen am Montag ranghohe Vertreter Pekings und Washingtons zusammen.
Innenministerium überrascht von hoher Flüchtlingszahl aus Ukraine
Das Bundesinnenministerium hat sich überrascht über die große Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge gezeigt und den vielen ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement gedankt. "Den Ansturm an ukrainischen Flüchtlingen, den wir in den letzten Tagen erlebt haben, mit dem hatte man so nicht rechnen können", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.
Disziplinarverfahren gegen rechtsextremen Richter Maier in Sachsen eingeleitet
Das Landgericht Dresden hat ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und als rechtsextrem geltenden Richter Jens Maier eingeleitet. Das Gericht sieht zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch Maier rechtfertigen, wie das Landesjustizministerium am Montag in Dresden mitteilte. Es bestehe der Verdacht, dass der Jurist "die Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt hat".
Kiew: Atomruine von Tschernobyl wieder ohne Strom
Die von russischen Truppen eingenommene Atomruine von Tschernobyl ist nach ukrainischen Angaben wieder ohne Strom. Der ukrainische Energieversorger Ukrenergo teilte am Montag auf Facebook mit, die Stromleitung zwischen der Anlage und der Stadt Slawutysch sei durch russische Truppen beschädigt worden. Erst am Sonntag hatte die ukrainische Regierung mitgeteilt, dass die Stromversorgung wieder hergestellt sei, so dass die Kühlsysteme der Anlage wieder normal funktionieren könnten.
Hacker-Angriff auf Deutschland-Tochter von russischem Rosneft-Konzern
Die Deutschland-Tochter des russischen Energiekonzerns Rosneft ist Ziel eines Hackerangriffs geworden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bestätigte am Montag, dass die Rosneft Deutschland GmbH in der Nacht zum Samstag einen IT-Sicherheitsvorfall meldete. Der "Spiegel" berichtete, Aktivisten der Hacker-Gruppierung Anonymous hätten Rosneft in Deutschland angegriffen.
Linke gewinnt Parlamentswahl in Kolumbien
In Kolumbien hat der linksgerichtete Oppositionspolitiker Gustavo Petro die Parlamentswahl für sich entschieden, während die rechtsgerichtete Regierungspartei von Präsident Iván Duque abgestraft wurde. Petros Linksbündnis "Historischer Pakt" wurde am Sonntag mit 17 der 102 Sitze stärkste Kraft im Senat und liegt mit 25 von 165 Sitzen im Unterhaus an zweiter Stelle.
Nato-Staaten und Partnerländer beginnen große Militärübung in Norwegen
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Nato in Norwegen eine lang geplante Militärübung begonnen. An dem Manöver "Cold Response" nehmen ab Montag nach Angaben des Militärbündnisses rund 30.000 Soldaten, 200 Flugzeuge und 50 Schiffe aus 27 Nationen teil, darunter auch Schweden und Finnland, die nicht Teil der Nato sind.
US-Berichte: Russland hat China um Hilfe für Ukraine-Krieg gebeten
Russland soll China um Hilfe für den Angriffskrieg in der Ukraine gebeten haben. Moskau habe Peking sowohl um militärische Hilfe für den Krieg als auch um Unterstützung bei der Umgehung westlicher Sanktionen gebeten, berichtete am Sonntag die "New York Times" unter Berufung auf Washingtoner Regierungskreise. Die Regierung in Peking warf den USA daraufhin vor, Falschinformationen zu verbreiten.
Rund 147.000 Geflohene aus Ukraine in Deutschland eingetroffen
Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland nimmt weiter stark zu. Bis Montag seien 146.998 Geflohene aus der Ukraine registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Diese Zahl habe die Bundespolizei erhoben, die momentan verstärkte Kontrollen an den Grenzen ausführe. Am Sonntag waren 135.000 Flüchtlinge registriert, am Samstag waren es rund 120.000.
Bundesregierung will US-Tarnkappenjets F-35 anschaffen
Die Bundesregierung will die Luftwaffe mit dem US-Tarnkappenjet F-35 ausrüsten. Die Maschinen des Herstellers Lockheed Martin sollten nach AFP-Informationen als Nachfolgemodell für die vor mehr als 40 Jahren eingeführte Tornado-Flotte beschafft werden. Geplant ist demnach nach bisherigen Stand die Beschaffung von bis zu 35 Maschinen dieses Typs. Zudem sollten auch 15 weitere Eurofighter gekauft werden, hieß es aus Parlamentskreisen.