Hamburger Anzeiger - Politik (Deutsch)

Bundestag sagt Sitzungswoche Ende November ab - keine Vorlagen nach Ampel-Aus

Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition hat der Bundestag seine nächste Sitzungswoche abgesagt. Ein entsprechender Antrag wurde am Freitag mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen und FDP beschlossen. Ursprünglich waren für die Woche vom 25. November eine Reihe von Plenarsitzungen mit Debatten und Abstimmungen zum Bundeshaushalt 2025 geplant. Da es wegen des Bruchs der Koalition aber keinen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf gibt, hielt eine Mehrheit der Abgeordneten die Sitzungswoche für überflüssig. Scharfe Kritik an der Absage kam von AfD, Linken und BSW.

Deutschlandticket: SPD erleichtert über Signal der Zustimmung aus der Union

Die SPD hat die Haltung der Unionsfraktion zum Deutschlandticket begrüßt, nachdem diese eine Zustimmung zu dem für das Ticket nötigen Finanzierungsgesetz signalisiert hatte. Die Hilfe der Union bei der Verlängerung des Deutschlandtickets sei "wirklich wichtig jetzt", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".