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BSG-Präsident: Länder können Impfpflicht nicht aussetzen
Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, können die Bundesländer die Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht aussetzen. Das Beschäftigungsverbot sei im Bundesgesetz "glasklar formuliert", sagte Schlegel bei der Jahrespressekonferenz des BSG am Dienstag in Kassel. Weiter sprach er sich dafür aus, ungeimpfte mit einem schweren Erkrankungsverlauf "maßvoll" an den Behandlungskosten zu beteiligen.
Baerbock pocht bei Besuch in Ostukraine auf Umsetzung des Minsker Abkommens
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in der Ostukraine die Einhaltung des Minsker Friedensabkommens angemahnt. "Ich bin hier vor Ort, um mir einen Eindruck davon zu machen, was es bedeutet, dass wir mitten in Europa nach wie vor Krieg haben", sagte Baerbock am Dienstag an der sogenannten Kontaktlinie, die Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von den pro-russischen Separatistenregionen trennt. Es sei dringend notwendig, "dass wir endlich zu einer Lösung dieses Konflikts kommen".
Macron: Putin hat Verzicht auf "Eskalation" in der Ukraine zugesichert
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zugesichert, auf eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt zu verzichten. Er habe von Putin die Zusicherung erreicht, dass es "weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt", sagte Macron am Dienstag kurz vor seiner Ankunft in Kiew, wo er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen wollte.
EU-Kommission will 43 Milliarden Euro für Halbleiter freimachen
Die Europäische Kommission will für die Steigerung der Halbleiterproduktion in der EU rund 43 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen freimachen. Damit würden Vorkehrungen getroffen, "zukünftige Schocks für unsere Wirtschaft zu vermeiden, wie wir sie mit den derzeitigen Versorgungsengpässen bei Chips sehen", erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag. Die Brüsseler Behörde reagiert damit auf die anhaltende Knappheit von Mikrochips in der Industrie.
Lauterbach: Vorschnelle Lockerungen würden Erfolge gegen Pandemie gefährden
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die Zeit für Lockerungen der Corona-Maßnahmen noch nicht für gekommen. "Die Lage ist noch nicht wirklich unter Kontrolle", sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Der Höhepunkt der Omikron-Infektionswelle werde wahrscheinlich Mitte Februar erreicht sein - könne sich aber wegen der besonders ansteckenden BA.2-Variante des Virus auch noch etwas verzögern. "Wir haben derzeit eine funktionierende, erfolgreiche Strategie", sagte Lauterbach. "Diese ohne Not jetzt zu gefährden, kann nicht unser Ziel sein."
Lauterbach kritisiert Impfpflicht-Aussetzung in Bayern als "gefährliches Signal"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Entscheidung Bayerns zur Aussetzung der Impfpflicht für die Pflegebranche scharf kritisiert - und zugleich Unverständnis für nicht geimpfte Pflegekräfte geäußert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe mit der Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein "gefährliches Signal" gesetzt, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Söder vermittle den Eindruck, als beuge er sich den Corona-Protesten auf der Straße. Dass medizinisches Personal eine Corona-Impfung ablehne, kritisierte Lauterbach als nicht vertretbar.
Bundesregierung dringt auf Zeitplan für Wahlen in Mali
Die Bundesregierung macht die Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr unter anderem von einem neuen Wahltermin in dem westafrikanischen Staat abhängig. "Die malische Regierung muss in den nächsten Tagen einen Zeitplan für die Rückkehr zur Demokratie vorlegen", sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul (Grüne), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). "Wenn die malische Regierung nicht schnell positive Signale schickt, ist das Engagement der Bundeswehr vor Ort in Frage gestellt."
Stiftung Patientenschutz derzeit für mehr Tests statt Impfpflicht für Pflegekräfte
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, lehnt die Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte derzeit ab und mahnt zugleich eine tragfähige bundesweite Regelung an. Unter den gegenwärtigen Bedingungen halte er "nichts von einer Impfpflicht", sagte Brysch am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Schließlich berge die Regelung das Risiko, dass zehntausende Pflegekräfte nicht zur Arbeit kommen könnten und mehr als 100.000 Pflegebedürftige darunter zu leiden hätten.
Lindner offen für Anpassung der Pendlerpauschale wegen steigender Energiepreise
Angesichts der steigenden Energiepreise hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offen für eine Anpassung der Pendlerpauschale gezeigt. Wenn es bei der Pauschale eine "Einigung gebe, daran etwas zu tun, würde es am Finanzminister nicht scheitern", sagte Linder dem Fernsehsender RTL. Dafür sei allerdings ein "Einvernehmen" mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne sowie den Bundesländern nötig.
Scholz und Biden üben in Washington Schulterschluss in der Ukraine-Krise
Schulterschluss in Washington, Kompromissbereitschaft in Moskau: Das diplomatische Tauziehen im Ukraine-Konflikt geht weiter. Bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden in Washington beteuerte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag, Deutschland und die USA würden bei Sanktionen im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine "komplett einvernehmlich agieren". Unterdessen sprachen der französische Präsident Emmanuel Macron und sein russischer Kollege Wladimir Putin in Moskau über "konkrete Sicherheitsgarantien".
Scholz ruft Iran zu konstruktiven Verhandlungen über Atomabkommen auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Iran vor der Fortsetzung der Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens aufgerufen, auf eine rasche Einigung hinzuarbeiten. "Jetzt ist für den Iran der Zeitpunkt, eine Entscheidung zu treffen", sagte Scholz am Montag am Rande seines Antrittsbesuchs in Washington dem US-Nachrichtensender CNN. Es gebe keine Zeit für eine Verlängerung der "Debatten" wie in der Vergangenheit.
Macron schlägt Putin gemeinsames Erarbeiten "konkreter Sicherheitsgarantien" vor
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem gut fünfstündigen Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin erneut zur Deeskalation in der Ukraine-Krise gemahnt. "Wir müssen gemeinsam neue konkrete Sicherheitsgarantien entwickeln", sagte Macron, ohne Details zu nennen. "Es ist noch Zeit, um den Weg einzuschlagen, der den Frieden bewahrt", fügte er hinzu.
Biden und Scholz üben Schulterschluss in Ukraine-Konflikt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben bei einem Treffen in Washington demonstrativ den Schulterschluss gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt geübt. Allerdings wollte sich Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Montag im Unterschied zu Biden nicht eindeutig zu einem möglichen Aus für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 äußern.
Biden: Russischer Einmarsch in Ukraine würde Aus für Nord Stream 2 bedeuten
US-Präsident Joe Biden hat Russland bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewarnt, dass ein Einmarsch in die Ukraine das Aus für die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten würde. "Wenn Russland einmarschiert - das bedeutet, dass Panzer und Soldaten die Grenze zur Ukraine erneut überschreiten - dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben", sagte Biden am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz im Weißen Haus.
USA: Einigung in Atomgesprächen mit Iran "in Sicht" - aber Eile geboten
Bei den Gesprächen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran ist nach Angaben der USA eine baldige Einigung möglich. "Ein Abkommen, das die wichtigsten Bedenken auf allen Seiten berücksichtigt, ist in Sicht", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington am Montag. Die Gespräche werden am Dienstag in Wien fortgesetzt, wie die für die Koordinierung zuständige EU ankündigte.
Scholz und Biden betonen bei Treffen enge Zusammenarbeit in Ukraine-Krise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben bei einem Treffen in Washington ihren Willen zu einer engen Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise bekräftigt. "Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Amerikas", sagte Biden am Montag im Oval Office des Weißen Hauses. Beide Länder würden "im Gleichschritt" daran arbeiten, eine "russische Aggression in Europa" zu verhindern.
USA loben Kopfgeld auf Anführer von afghanischem IS-Ableger aus
Die USA haben ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar (8,7 Millionen Euro) auf den Anführer des afghanischen Ablegers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgelobt. Das Geld soll für Hinweise gezahlt werden, die zur "Identifizierung oder Lokalisierung" von Sanaullah Ghafari alias Schahab al-Muhadschir führen, dem Anführer der Gruppierung Islamischer Staat-Chorasan (IS-K), wie das US-Außenministerium am Montag mitteilte.
Scholz bei US-Antrittsbesuch von Biden im Weißen Haus empfangen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei seinem Antrittsbesuch in den USA von Präsident Joe Biden empfangen worden. Biden begrüßte Scholz am Montag im Oval Office des Weißen Hauses in der Hauptstadt Washington. Biden sagte, Deutschland und die USA würden in der Ukraine-Krise "im Gleichschritt" zusammenarbeiten.
Borrell nennt Ukraine-Krise "gefährlichsten Moment" seit Kaltem Krieg
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die aktuelle Zuspitzung der Ukraine-Krise als den "gefährlichsten Moment für die europäische Sicherheit seit Ende des Kalten Krieges" bezeichnet. Dennoch halte er eine diplomatische Lösung nach wie vor für "möglich", sagte Borrell am Montag bei einem Besuch in Washington.
Bundeswehr verlegt 350 weitere Soldaten an Nato-Ostflanke nach Litauen
Vor dem Hintergrund der Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze stockt die Bundeswehr ihre Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen um rund 350 Soldatinnen und Soldaten auf. "Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag an der Nato-Ostflanke und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag bei einem Besuch am Truppenübungsplatz Munster. Die Botschaft an die Bündnispartner sei: "Auf uns ist Verlass."
Westen verstärkt diplomatische Anstrengungen im Ukraine-Konflikt
Der Westen hat seine diplomatischen Anstrengungen zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts nochmals verstärkt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warb am Montag bei einem Besuch in Moskau für eine Lösung, welche die Interessen Russlands wie "des gesamten Restes von Europa" berücksichtige. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigte bei einem Besuch in Kiew die Solidarität mit der Ukraine, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte in Washington den deutschen Ukraine-Kurs darlegen.
Baerbock: Im Ukraine-Konflikt zur Zahlung von "hohem wirtschaftlichem Preis" bereit
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, im Falle von Sanktionen gegen Russland "einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen". "Es geht um die Sicherheit der Ukraine", sagte Baerbock am Montagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt habe Deutschland mit seinen Partnern "eine Reihe von harten Maßnahmen" gegenüber Russland vorbereitet.
Bericht: Trump nahm Briefe von Kim Jong Un mit nach Mar-a-Lago
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat zum Ende seiner Amtszeit offenbar regelwidrig Dokumente aus dem Weißen Haus in sein Luxusanwesen Mar-a-Lago mitgenommen - darunter Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un. Die "Washington Post" berichtete am Montag, Mitarbeiter des US-Nationalarchivs hätten im Januar in Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida "zahlreiche Kartons" mit Unterlagen abholen müssen. Darunter hätten sich Briefe von Kim Jon Un und ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama befunden.
Lauterbach kritisiert Söders Ankündigung zur Impfpflicht in der Pflege
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, die Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitssektor vorerst nicht umzusetzen. "Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen", erklärte Lauterbach am Montag in Berlin. "Es geht um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. Wir müssen die pflegebedürftigen Menschen in den Heimen schützen."
Bundesregierung bekräftigt Absage an sofortige Lockerungen
Die Bundesregierung bleibt trotz der Rufe nach rascher Lockerung der Corona-Auflagen bei ihrem vorsichtigen Kurs. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Öffnungsschritte erst in einigen Wochen für möglich: Er halte es "für verrückt", wenn bei Höchstzahlen von Infizierten gelockert würde. Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, es werde eine Öffnungsperspektive entwickelt. Lockerungsschritte würden in dem Moment erfolgen, in dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.
Scholz absolviert inmitten von Ukraine-Krise Antrittsbesuch in den USA
Begleitet von Forderungen nach einer härteren Linie gegenüber Russland in der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Antrittsbesuch in den USA begonnen. Scholz wies vor seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Montag im Weißen Haus Vorwürfe zurück, Deutschland unterstütze die Ukraine nicht ausreichend und sei kein zuverlässiger Bündnispartner der USA. Auch die US-Regierung bekräftigte die enge Partnerschaft zu Deutschland.
Lambrecht kündigt 350 weitere Bundeswehr-Soldaten für Litauen an
Die Bundeswehr stockt ihre Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen um bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten auf. "Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag an der Nato-Ostflanke und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag bei einem Besuch am Truppenübungsplatz Munster. Die Botschaft an die Bündnispartner sei: "Auf uns ist Verlass."
Offenbar Verdopplung der Bundeswehr-Präsenz in Litauen im Gespräch
Die Bundeswehr-Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen könnte vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland etwa verdoppelt werden. Außen-Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) nannte am Montag im Deutschlandfunk eine anvisierte Größenordnung von bis zu tausend deutschen Soldatinnen und Soldaten. Eine Entscheidung über die Aufstockung des Kontingents solle in den nächsten Tagen fallen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte mit, es seien bereits Kräfte für die Mission "vorgemerkt".
Macron will mit Putin Bedingungen für Deeskalation in Ukraine-Krise erörtern
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei seinem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau einen Abbau der Spannungen im Ukraine-Konflikt erreichen. Er werde mit Putin über "die Bedingungen einer Deeskalation" sprechen, sagte Macron dem "Journal du Dimanche". Der französische Staatschef wird am Montag (gegen 14.00 Uhr MEZ) in Moskau erwartet. Im Anschluss an ein mehrstündiges Gespräch wollen Macron und Putin vor die Presse treten.
Wahl des irakischen Präsidenten auf unbestimmte Zeit verschoben
Die Wahl des irakischen Präsidenten ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Da nach Boykottaufrufen verschiedener politischer Blöcke am Montag nur 58 der 329 Abgeordneten im Parlament von Bagdad erschienen, war es unmöglich, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl zu erreichen, wie ein Vertreter der Parlamentsverwaltung der Nachrichtenagentur AFP sagte.
EU kündigt neue Atomgespräche mit dem Iran für Dienstag an
Die Atomgespräche mit dem Iran werden am Dienstag in Wien fortgesetzt. Das geht aus einer kurzen Erklärung des EU-Vertreters Alain Matton hervor, die er am Montag auf Twitter veröffentlichte. Die Diplomaten hatten ihre Beratungen Ende Januar unterbrochen, um sich mit ihren jeweiligen Regierungen zu beraten. Zuletzt war von Fortschritten bei den Gesprächen zur Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Atomabkommens die Rede, das den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll.
Baerbock reist erstmals seit Amtsantritt in den Nahen Osten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Mittwoch zu ihrer ersten Reise seit Amtsantritt in den Nahen Osten aufbrechen. Auf dem Programm stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts vom Montag Besuche in Israel, den Palästinensergebieten, Jordanien und Ägypten. Schwerpunktmäßig will sich die Ministerin nach Angaben eines Sprechers über den Stand im Nahost-Friedensprozess informieren. Daneben sollten aber auch noch andere Themen zur Sprache kommen - etwa eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz.
Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen
Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier "großzügist" vorzugehen, "was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Für wie viele Monate dies gelten werde, sei noch offen.
Scholz empfängt Macron und Duda zu Ukraine-Gesprächen im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich bei einem Treffen des "Weimarer Dreiecks" mit den Staatschefs aus Frankreich und Polen zum Ukraine-Konflikt abstimmen. Scholz empfange den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen polnischen Kollegen Andrzej Duda am Dienstag in Berlin, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Vor ihrem Gespräch im Kanzleramt wollen Scholz, Macron und Duda gemeinsam vor die Presse treten (19.00 Uhr).
Steinmeier betont Notwendigkeit ethischer Standards bei Digitalisierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des digitalen Wandels und des Einflusses sozialer Medien die Notwendigkeit internationaler ethischer Standards betont. "Ethik und Innovation dürfen keine Frage des Entweder-oder sein und werden", sagte Steinmeier am Montag bei der Ergebnispräsentation des internationalen Forschungsprojekts "Ethik der Digitalisierung". Der demokratische Rechtsstaat funktioniere, aber "noch besser wäre es, wenn die großen Plattformen ihrer eigenen Verantwortung für die Demokratie endlich aus eigenem Antrieb gerecht würden".
Kanadische Hauptstadt ruft wegen Corona-Protesten Notstand aus
Wegen des anhaltenden Protests von Lkw-Fahrern gegen die Corona-Maßnahmen hat der Bürgermeister der kanadischen Hauptstadt Ottawa den Notstand ausgerufen. Die Situation sei "völlig außer Kontrolle", sagte Bürgermeister Jim Watson am Sonntag (Ortszeit). Die Lkw-Fahrer mit ihren riesigen Trucks und selbst gebauten Hütten und Zelten sowie deren Unterstützer blockieren seit Tagen die Straßen Ottawas und legen das öffentliche Leben lahm.
Bund muss Neuauswahl für Vizeposten des Bundesfinanzhofs treffen
Der Bund muss eine Neuauswahl für den Vizeposten des Bundesfinanzhofs (BFH) treffen. Nach dem Verwaltungsgericht verwarf auch der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München die Ernennung der früheren SPD-Politikerin Anke Morsch zur Vizepräsidentin als rechtswidrig, wie das Gericht am Montag mitteilte. Es gab damit den Anträgen von drei Vorsitzenden Richterinnen und Richtern des BFH statt, die sich ebenfalls beworben hatten. Rechtsmittel gegen die VGH-Entscheidung gibt es nicht mehr. (Az. 6 CE 21.2708 u.a.)
Baerbock sichert Ukraine vor Besuch erneut Deutschlands Solidarität zu
Vor ihrem erneuten Besuch in Kiew hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine Deutschlands Solidarität im Konflikt mit Russland zugesichert. Sie werde bei dem Besuch "unmissverständlich deutlich machen", dass die Bundesregierung als Partner der Ukraine "ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität des Landes und an der Seite der Menschen in der Ukraine" stehe, erklärte Baerbock am Montag vor ihrem Abflug nach Kiew.
US-Regierung bestreitet anlässlich von Scholz-Besuch Differenzen in Ukraine-Krise
Die US-Regierung hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden in Washington grundlegende Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine-Krise bestritten. "Wir arbeiten alle zusammen, um verschiedene Teile des selben Problems anzugehen", sagte eine US-Regierungsvertreterin am Montag mit Blick auf das Auftreten des Westens gegenüber Russland.