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EU-Innenkommissarin bei Grenz-Besuch in Litauen: Pushbacks sind illegal
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat bei einem Besuch an der Grenze zwischen Litauen und Belarus betont, dass das Zurückdrängen von Migranten von EU-Gebiet illegal ist. "Pushbacks sind eindeutig illegal. Die Menschen haben das Recht, Asyl zu beantragen", sagte sie am Freitag vor einer Konferenz der EU-Innenminister in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Nach Angaben von Hilfsorganisationen wurden allein an der Grenze zwischen Litauen und Belarus knapp 8200 Menschen zurückgedrängt.
Linke will Belastung durch Energiepreise zu Schwerpunktthema machen
Die Linke im Bundestag will die aus den steigenden Energiepreisen resultierenden Belastungen für Geringverdiener zu einem zentralen Thema in der politischen Auseinandersetzung machen. "Das Leben muss bezahlbar sein für alle", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali zum Beschluss der Jahresauftaktklausur der Linken-Fraktion am Freitag in Berlin. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen litten immer mehr unter den erhöhten Energiekosten.
Blinken schließt weiteres Gespräch von Biden und Putin in Ukraine-Krise nicht aus
Die US-Regierung ist zu einem weiteren Austausch mit Russland auf höchster Ebene zur Beilegung des Ukraine-Konflikts bereit. Washington sei zu einem erneuten Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin bereit, falls beide Seiten zu dem Schluss kämen, dass dies "der beste Weg ist, die Dinge zu lösen", sagte Blinken am Freitag nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf.
Iran beginnt gemeinsames Militärmanöver mit Russland und China
Iran, Russland und China haben im Indischen Ozean ein gemeinsames Militärmanöver begonnen. Eine Übung am Freitag diente nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna der Abwehr eines hypothetischen Piratenangriffs auf Handelsschiffe. Der iranische Armeesprecher Mustafa Tadscheddini erklärte, Marine- und Fliegereinheiten der drei Länder hätten im Rahmen der Übung zwei "von Piraten in internationalen Gewässern entführte" Handelsschiffe befreit.
Mehr als hundert Opfer durch Luftangriffe auf Rebellengebiete im Jemen
Bei Luftangriffen auf ein Gefängnis und eine strategisch wichtige Stadt in Rebellengebieten des Jemen sind nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz mehr als hundert Menschen getötet oder verletzt worden. Genauere Angaben lagen zunächst nicht vor. Die Angriffe in der Nacht zum Freitag galten demnach dem Gefängnis in Saada und der Hafenstadt Hodeida.
Blinken und Lawrow in Ukraine-Krise zu Gesprächen in Genf zusammengetroffen
Auf der Suche nach einem diplomatischen Ausweg aus der Ukraine-Krise ist US-Außenminister Antony Blinken in Genf mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammengekommen. Blinken erneuerte bei dem Treffen am Freitag seine Warnung vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine: Dieser würde eine "gemeinsame, rasche und ernste" Reaktion nach sich ziehen, sagte er. Nach Angaben Lawrows sagte Blinken Russland eine schriftliche Antwort auf die russische Forderung nach "Sicherheitsgarantien" bis kommende Woche zu.
Laschet: Merkel verzichtet auf Ehrenvorsitz der CDU
Altkanzlerin Angela Merkel will nach Angaben des scheidenden CDU-Chefs Armin Laschet nicht Ehrenvorsitzende der Partei werden. Die ehemalige Regierungschefin sei zu der Einschätzung gekommen, dass ein solches Amt nicht mehr in die Zeit passe, sagte Laschet am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Das ist eine Tradition von früher, die es jetzt auf der Bundesebene nicht gibt."
Merz will CDU nach "brutaler" Wahlniederlage grundlegend neu aufstellen
Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl will der designierte CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei grundlegend neu aufstellen. Der Zustand der CDU sei "ernüchternd", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag vor seiner geplanten Wahl zum Nachfolger von Armin Laschet am Samstag. Auch in der Opposition sei die CDU nach 16 Jahren an der Regierung noch nicht richtig angekommen.
Ukraine wirft Russland Aufstockung von Waffenlieferungen an Separatisten vor
Die Ukraine hat Russland eine Aufstockung der Waffenlieferungen an prorussische Kämpfer in der Ostukraine vorgeworfen. "Das Kommando der russischen Streitkräfte stärkt weiterhin die Kampfkapazitäten", erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst am Freitag. Moskau versorge die Separatisten unter anderem mit Panzern, Artilleriesystemen, Munition und Treibstoff.
Merz hält Aussichten für Parteiausschluss von Maaßen für gering
Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hält die Chancen für einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für gering. "Die Hürden für Parteiausschlüsse sind hoch", sagte Merz im ARD-"Morgenmagazin" am Freitag. Es müsse "aktives parteischädigendes Verhalten" vorliegen. "Herr Maaßen bleibt immer so gerade eben unter dieser Grenze."
Taliban-Delegation zu Gesprächen über humanitäre Lage in Norwegen erwartet
Norwegen empfängt am Sonntag eine Delegation der Taliban zu Gesprächen über die schwierige humanitäre Lage in dem Land. Wie das Außenministerium in Oslo am Freitag mitteilte, soll bei dem Treffen vom 23. bis 25. Januar auch die Menschenrechtslage erörtert werden. In Oslo werden die Taliban voraussichtlich mit Vertretern der norwegischen Behörden und anderer Verbündeter sowie mit Vertretern der afghanischen Zivilbevölkerung zusammenkommen.
EU verfügt wieder über "Minimalpräsenz" in Afghanistan
Die Europäische Union hat mit dem Wiederaufbau einer "Minimalpräsenz" in Kabul begonnen. Die Vertretung in der afghanischen Hauptstadt diene der Abwicklung der eingehenden humanitären Hilfe und der Beobachtung der humanitären Situation in dem Land, erklärte EU-Sprecher Peter Stano am Donnerstag. "In keiner Weise" sei die Präsenz als "Anerkennung" der Taliban-Regierung zu verstehen. Dies sei der "De-facto-Führung" des Landes auch "klar kommuniziert" worden.
Gericht setzt 2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg außer Vollzug
In Baden-Württemberg ist die 2G-Regelung an Hochschulen ab der kommenden Woche außer Vollzug gesetzt. Dass ungeimpfte Studierende durch das "Einfrieren der Alarmstufe II" in der Coronaverordnung weitgehend von Präsenzveranstaltungen ausgeschlossen würden, sei voraussichtlich rechtswidrig, erklärte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am Freitag. Geklagt hatte ein nicht immunisierter Student.
Scholz telefoniert mit Johnson zum Ukraine-Konflikt
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte, standen im Mittelpunkt des Gesprächs "die Sorgen angesichts des russischen Truppenaufwuchses entlang der Grenze zur Ukraine". Scholz und Johnson seien sich einig, dass eine weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine abgewendet werden müsse.
Habeck: Staat soll mehr Kontrolle über Erdgasreserven bekommen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dem Staat wegen des Ukraine-Konflikts mehr Kontrolle über das Anlegen von Erdgasreserven geben. Die staatlichen Möglichkeiten seien derzeit gesetzlich sehr begrenzt, sagte Habeck der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Das ist unbefriedigend und sicher nicht das letzte Wort." Der Winter habe gezeigt, dass Deutschland mit reduzierten Beständen noch anfälliger sei für Spekulationen, Preisschwankungen und geopolitische Spannungen.
Truss warnt Putin vor blutigen Folgen einer russischen Invasion in die Ukraine
Großbritannien hat Russland vor den drastischen Folgen eines Einmarsches in die Ukraine gewarnt und dabei auch auf die Gefahr eines langanhaltenden Krieges hingewiesen. Eine russische Invasion in das Nachbarland werde in eine "schreckliche Falle und zum Verlust von Leben führen, wie wir es von der sowjetischen Intervention in Afghanistan und dem Konflikt in Tschetschenien kennen", sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Freitag bei einem Besuch in Sydney.
Ein Toter und 20 Verletzte bei Explosion von Autobombe in Kolumbien
Bei der Explosion einer Autobombe in Kolumbien sind ein Mensch gestorben und 20 weitere verletzt worden. Wie die Behörden mitteilten, detonierte die Bombe in der Nacht zum Freitag vor einem Regierungsgebäude und dem Sitz einer Menschenrechtsorganisation in der Gemeinde Saravena nahe der Grenze zu Venezuela. Die Armee machte in einer Erklärung abtrünnige Mitglieder der aufgelösten Rebellenorganisation Farc für den Anschlag verantwortlich.
Blinken und Lawrow beraten in Genf über Ukraine-Konflikt
Auf der Suche nach einem diplomatischen Ausweg aus dem Ukraine-Konflikt kommen US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am Freitag zu einem Gespräch in Genf zusammen. Das Treffen folgt auf intensive Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen, die bislang aber keinen Durchbruch brachten. Blinken war am Mittwoch in die Ukraine gereist, um Kiew die Unterstützung Washingtons zuzusichern. Am Donnerstag tauschte er sich bei einem Außenministertreffen in Berlin mit den europäischen Verbündeten aus.
US-Justiz beschuldigt vier Belarussen wegen erzwungener Ryanair-Landung
Die US-Justiz hat am Donnerstag vier belarussische Verantwortliche wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs 2021 in Minsk der Luftpiraterie beschuldigt. Zwei Spitzenbeamte der staatlichen Flugsicherheitsbehörde und zwei Beamte der Staatssicherheit sollen sich der Verschwörung zur Luftpiraterie schuldig gemacht haben, um den an Bord befindlichen Regierungskritiker Roman Protassewitsch festzunehmen, erklärte US-Bundesanwalt Damian Williams in Manhattan.
Lukaschenko lässt am 27. Februar in Belarus über Verfassungsänderungen abstimmen
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat das von ihm 2020 angekündigte Verfassungsreferendum auf den 27. Februar festgesetzt. Dies teilte das Büro des Präsidenten am Donnerstag in Minsk mit. Ende Dezember hatten die Behörden die Änderungen vorgestellt, die dem seit fast 30 Jahren amtierenden Präsidenten stärkere Machtbefugnisse und nach seiner Amtszeit Immunität sichern sollen. Zudem soll auch das Verbot der Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Gebiet gestrichen werden.
U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung will Trump-Tochter Ivanka befragen
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols vor einem Jahr will die Tochter von Ex-Präsident Donald Trump, Ivanka, befragen. Die 40-Jährige habe am Tag der Kapitol-Erstürmung an "Schlüsselmomenten in direktem Kontakt" zu ihrem Vater gestanden, erklärte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson von der Demokratischen Partei am Donnerstag. Ivanka ist die erste Verwandte Trumps, an die sich das Gremium wendet.
SPD-Fraktion stellt auf Klausur Weichen für die Arbeit der kommenden Monate
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur Weichen für die politische Arbeit der kommenden Monate gestellt. Es gehe neben sozialpolitischen Vorhaben wie höherem Mindestlohn und Kindergrundsicherung vor allem darum, die ökologische Transformation sozial zu gestalten, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich zum Auftakt der Beratungen am Donnerstag in Berlin. Dabei ging es auch um mögliche zusätzliche Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise.
Benedikt XVI. bekundet nach Missbrauchsgutachten "Schock und Scham"
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat nach der Veröffentlichung des neuen Gutachtens zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising "Schock und Scham" bekundet. Bis zum Donnerstagnachmittag habe der 94-Jährige keine Kenntnis über den genauen Inhalt des Gutachtens gehabt, teilte sein Sprecher Georg Gänswein in Rom mit. Er werde das Papier nun studieren.
Biden stellt Äußerungen zu möglichem russischen Einmarsch in die Ukraine klar
US-Präsident Joe Biden hat nach der Irritation um Äußerungen zur Ukraine-Krise klargestellt, dass jegliches Eindringen russischer Truppen in das Nachbarland als Einmarsch gewertet würde. "Wenn irgendeine der zusammengezogenen russischen Einheiten die Grenze zur Ukraine überschreitet, ist das eine Invasion", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Dies hätte eine "schwerwiegende und koordinierte Antwort" des Westens zur Folge.
Blinken: Westen spricht im Konflikt mit Russland "mit einer Stimme"
Im Konflikt mit Russland hat der Westen bei einem Außenministertreffen in Berlin Geschlossenheit demonstriert. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Donnerstag, mit Blick auf Russland sprächen die USA und Europa "mit einer Stimme". "Diese Einigkeit gibt uns Stärke - eine Stärke, das darf ich hinzufügen, über die Russland nicht verfügt und die Russland nicht erreichen kann", sagte Blinken bei einer Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Beide warnten Moskau im Falle eines Einmarsches in die Ukraine vor massiven Konsequenzen.
Bericht: Ermittler fragten in hundert Fällen Daten aus Corona-Kontakterfassung ab
Ermittler haben einem Bericht zufolge seit 2020 in mehr als hundert Verfahren auf Daten aus der Luca-App oder anderen Formen der Corona-Kontakterfassung zugegriffen. Das berichtete das Nachrichtenportal "ZDFheute.de" am Donnerstag unter Berufung auf eine Umfrage unter allen Staatsanwaltschaften und Landesatenschutzbeauftragten. Dabei seien die Daten mindestens fünfmal verwendet worden, obwohl das Infektionsschutzgesetz es zu diesem Zeitpunkt verboten habe.
Kiew reagiert irritiert auf Bidens Bemerkung zu "kleinerem Eindringen" Russlands
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat irritiert auf die Bemerkung von US-Präsident Joe Biden reagiert, Russland könne ein "kleineres Eindringen" in die Ukraine vollziehen. So etwas wie ein "kleineres Eindringen" in ein anderes Land "gibt es nicht", sagte Selenskyj am Donnerstag. "So wie es auch keine kleinen Opfer und keine kleine Trauer über den Verlust von geliebten Menschen gibt."
Deutschland, Frankreich und USA fordern mehr Tempo in Atomverhandlungen mit Iran
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und der USA haben dringend mehr Tempo bei den Atomverhandlungen mit dem Iran gefordert. "Das Zeitfenster für eine Lösung schließt sich immer weiter", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Die Gespräche "können nicht so langsam weitergehen", sagte ihr französischer Kollege Jean-Yves Le Drian. US-Außenminister Antony Blinken sprach von einem "entscheidenden Moment" der Verhandlungen.
AfD-Fraktion klagt in Karlsruhe gegen verschärfte Corona-Regeln im Bundestag
Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag. Die Klage sei am Dienstag in Karlsruhe eingereicht worden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, am Donnerstag mit. Sie richte sich gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erlassenen 2G-Plus-Regel zum Betreten des Plenarsaals und der Teilnahme an Ausschusssitzungen. Die AfD hält die Vorgabe für "verfassungswidrig" und fordert "umgehend" ihre Aufhebung.
München muss Saal für Diskussion über BDS-Kampagne zur Verfügung stellen
Der Beschluss des Stadtrats von München, kommunale Säle nicht für Diskussionen über die propalästinensische Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) zur Verfügung zu stellen, verletzt die Meinungsfreiheit. Er sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es wies damit die Revision der Stadt zurück. (Az. BVerwG 8 C 35.2)
Blinken: Nord Stream 2 ist bereits "Druckmittel" gegenüber Russland
Im Ukraine-Konflikt dient die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken dem Westen bereits jetzt als Druckmittel gegenüber Russland. "Es ist bemerkenswert, dass durch die Pipeline noch kein Gas fließt. Das bedeutet, dass die Pipeline ein Druckmittel Deutschlands, der USA und ihrer Verbündeten ist, und keines von Russland", sagte Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in Berlin.
Frankreichs Parlament verurteilt in Resolution "Genozid" an Uiguren in China
Frankreichs Nationalversammlung hat kurz vor den Olympischen Winterspielen in Peking in einer Resolution einen "Genozid" an den Uiguren in China angeprangert. Die Vorlage wurde am Donnerstag in Paris nahezu einstimmig beschlossen, es gab nur eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen. Auch die Partei von Staatschef Emmanuel Macron zählte zu den Unterstützern.
Bundes-AfD setzt erneut Notvorstand im Saarland ein
Der Bundesvorstand der AfD setzt im saarländischen Landesverband erneut einen Notvorstand ein. Den Beschluss des Bundesschiedsgerichts begründete die Partei mit der Einreichung einer Landesliste für die Landtagswahl am 27. März, wie sie am Donnerstag mitteilte. Die Legitimation des amtierenden Vorstands sei "umstritten". Dieser Streit könne "nicht innerhalb der Frist für die Einreichung der Vorschlagsliste geklärt werden".
Johnson: Russischer Einmarsch in die Ukraine wäre "Katastrophe für die Welt"
Ein russischer Einmarsch in die Ukraine wäre nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson eine "Katastrophe für die Welt". Johnson warnte Moskau am Donnerstag vor einem Angriff auf das Nachbarland und rief den Kreml zu diplomatischen Verhandlungen auf.
Extremisten nutzten im Jahr 2020 Corona-Proteste in Mecklenburg-Vorpommern aus
In Mecklenburg-Vorpommern haben sich Extremisten seit dem ersten Jahr der Pandemie die Proteste gegen Corona-Maßnahmen zunutze gemacht. "Die Kritik dieser Extremisten an der Politik und den Corona-Maßnahmen geht weit über das legitime Maß hinaus", erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020. Unter friedliche Protestierende mischen sich demnach Einzelne und kleinere Gruppierungen, die der extremistischen Szene zuzuordnen sind.
Deutschland und Israel kündigen UN-Resolution gegen Holocaust-Leugnung an
Deutschland und Israel bringen gemeinsam eine UN-Resolution gegen die Leugnung des Holocaust ein. Dies kündigten die deutsche Botschafterin in Israel, Susanne Wasum-Rainer, und der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, an. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und die israelische Tageszeitung "Maariv" vom Donnerstag prangern sie zum 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz an, dass die Fakten der Juden-Vernichtung noch immer abgestritten und deren historischer Ausnahmecharakter relativiert werde.
Nur geringe Beteiligung an Lehrerstreik in Frankreich
Die Proteste gegen die als chaotisch empfundene Corona-Politik in Frankreichs Schulen haben nachgelassen. Eine Woche nach einer massiven Mobilisierung folgten am Donnerstag nur wenige Lehrer einem Streikaufruf der Gewerkschaften. Nach Angaben des Bildungsministeriums streikten an den Grundschulen knapp ein Prozent der Lehrer; an den weiterführenden Schulen waren es gut zwei Prozent.
Anklage fordert Ablehnung von Breiviks Antrag auf vorzeitige Haftentlassung
Die Staatsanwaltschaft lehnt eine vorzeitige Entlassung des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik ab. Der Rechtsextremist habe sich während seiner bisherigen Haftzeit nicht geändert, sagte Staatsanwältin Hulda Karlsdottir am Donnerstag in ihrem Schlussplädoyer. "Der Breivik, der uns bittet, ihm zu vertrauen, ist derselbe Breivik, der die Regierungsbüros zerstörte."
Finanzielle Anreize und Belohnungen sollen Impfpflicht in Österreich begleiten
Unmittelbar vor der Abstimmung des österreichischen Parlaments über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab Februar hat Wien ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote vereinbart. Das Regierungsbündnis aus konservativer ÖVP und den Grünen verständigte sich darauf mit der oppositionellen SPÖ, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag mitteilten.