Hamburger Anzeiger - Politik (Deutsch)

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen bekräftigt Drohung mit Regierungssturz

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat nach einem Treffen mit Premierminister Michel Barnier ihre Drohung mit einem Sturz der Regierung in Paris bekräftigt. "Meine Haltung hat sich nicht geändert", sagte Le Pen nach ihrem gut einstündigen Gespräch mit Barnier am Montag in Paris. Sie hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass ihre Partei ein Misstrauensvotum gegen die Regierung unterstützen werde, falls die Regierung "rote Linien" überschreite.

Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen

Ungeachtet eines Boykotts der Opposition ist in Georgien das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum versammelten sich am Montagmittag im Parlament in Tiflis. Die Opposition boykottierte die Sitzung, sie wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nannte die Plenarsitzung "verfassungswidrig".