Westen sieht trotz russischer Teilabzüge keine Entspannung in Ukraine-Krise
Westen sieht trotz russischer Teilabzüge keine Entspannung in Ukraine-Krise
Während Russland den Abzug weiterer Soldaten und erster Panzereinheiten aus den Grenzregionen zur Ukraine angekündigt hat, sieht der Westen noch keine Entspannung im Ukraine-Konflikt. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am am Donnerstag Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, sie könne bisher keinen russischen Truppenabzug bestätigen. Washington und London warfen Russland vielmehr eine weitere Aufstockung seiner Truppen vor.
Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, Einheiten des südlichen Militärbezirks hätten "ihre taktischen Übungen" auf der Halbinsel Krim beendet und kehrten "mit dem Zug zu ihren Heimatstützpunkten zurück". Fernsehbilder zeigten einen mit Militärfahrzeugen beladenen Zug beim Überqueren einer Brücke, welche die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel mit dem Festland verbindet.
Das Ministerium kündigte zudem die Rückkehr von Panzereinheiten und anderen Militärfahrzeugen auf ihre Stützpunkte an. Nach dem Ende der geplanten Manöver habe ein Zug der Armee mit militärischer Ausrüstung von Panzereinheiten des Militärbezirks West "den Weg zu seinem Heimatstützpunkt angetreten". Angaben zum Abfahrtsort und zum Zielort wurden nicht gemacht.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, der Truppenabzug erfolge über einen längeren Zeitraum: "Das ist ein Prozess, der etwas dauern wird." Die Truppen könnten "nicht einfach abheben und alle wegfliegen", das Verteidigungsministerium habe einen Zeitplan für den Abzug.
Moskau hatte am Dienstag den Abzug eines Teils seiner Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt. Am Mittwoch erklärte Russland die Manöver auf der Krim für beendet und verkündete den Beginn des Truppenabzugs.
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht sagte, bisher gebe es aus Moskau "nur Worte, keine Taten". Darüber habe sie auch mit den Partnern aus Großbritannien, den USA und Frankreich beraten. Ihr britischer Kollege Ben Wallace sagte, "in den vergangenen 48 Stunden" habe es "eine Erhöhung der Truppen um bis zu 7000" gegeben. Zudem sei "eine Brücke von Belarus zur Ukraine oder in die Nähe der Ukraine gebaut" worden.
Ein Vertreter des Weißen Hauses hatte bereits am Mittwochabend gesagt, der Kreml habe in den vergangenen Tagen seine Truppenpräsenz um "bis zu 7000" Soldaten aufgestockt. Moskaus Ankündigung, einige seiner Truppen abzuziehen, sei "falsch".
Die britische Außenministerin Liz Truss warnte, Russland könne den Konflikt "weitere Wochen, wenn nicht Monate" in die Länge ziehen, um die Ukraine zu bedrohen und den Westen herauszufordern.
In einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend waren sich beide einig, dass "ein signifikanter Rückzug russischer Truppen" von der ukrainischen Grenze "bislang nicht zu beobachten" sei, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte die russischen Ankündigungen nicht. "Wir sehen kleine Rotationen", sagte er. "Ich würde diese Rotationen nicht als Rückzug russischer Truppen bezeichnen."
Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine schürt im Westen seit Monaten die Sorge, Russland könnte einen Großangriff auf das Nachbarland vorbereiten. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne auf die Ukraine, gibt aber an, sich von Kiew und der Nato bedroht zu fühlen. Von dem Militärbündnis sowie von den USA fordert Moskau umfassende Sicherheitsgarantien.
Eine von Russland verlangte Verzichtserklärung der Nato auf eine weitere Osterweiterung sowie den Abzug von US-Waffen aus Staaten der früheren sowjetischen Einfluss-Sphäre lehnen Washington und die Nato ab. Sie schlugen aber Gespräche über weitere Themen wie Rüstungskontrolle, gegenseitige Besuche sensibler Infrastruktur und Diskussionen über die russischen Sicherheitsbedenken vor.
R.Weber--HHA
