Stimmen in der EU für Swift-Ausschluss Moskaus mehren sich
Stimmen in der EU für Swift-Ausschluss Moskaus mehren sich
Innerhalb der Europäischen Union mehren sich die Stimmen für einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Italiens Ministerpräsident Mario Draghi seine volle Unterstützung für die EU-Sanktionen zu, "einschließlich der Sanktionen bezüglich Swift", wie die Regierung am Samstag in Rom mitteilte. Ungarn dementierte, sich gegen einen Ausschluss Russlands aus dem Swift-System ausgesprochen zu haben. Die Bundesregierung zögert in dieser Frage.
Die EU hatte angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind unter anderen Kreml-Chef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden sanktioniert. Uneinigkeit herrschte jedoch weiterhin darüber, ob Russland auch aus dem Swift-System ausgeschlossen werden soll.
Selenskyj forderte am Samstag Deutschland und Ungarn auf, den Ausschluss Moskaus aus dem globalen Zahlungssystem zu unterstützen. "Es gibt bereits fast die volle Unterstützung der EU-Länder, Russland von Swift abzukoppeln", sagte Selenskyj in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft. "Ich hoffe, dass Deutschland und Ungarn den Mut haben werden, diese Entscheidung zu unterstützen." In seiner Videobotschaft erneuerte er auch seine Forderung nach einer Aufnahme der Ukraine in die EU.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wies den Vorwurf, sein Land habe sich gegen einen Ausschluss Russlands aus dem Swift-System ausgesprochen, als "Fake News" zurück. "Wir haben uns nie gegen einen Sanktionsvorschlag ausgesprochen, wir haben nichts blockiert", versicherte er auf Facebook. Regierungssprecher Zoltan Kovacs erklärte, Ungarn beteilige sich "zu 100 Prozent" an den EU-Maßnahmen. Seine ausdrückliche Unterstützung für den Swift-Ausschluss Moskaus äußerte Budapest allerdings nicht.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte am Freitag die Entscheidung der EU, auf diese Strafmaßnahme vorerst zu verzichten, verteidigt. "Wir können neben dieser Krise, die wir jetzt haben, nicht noch eine Welthandelskrise provozieren", sagte er.
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wandte sich gegen einen Swift-Ausschluss Russlands zum aktuellen Zeitpunkt. Anders als die Sanktionierung einzelner Banken würde die Entkopplung Russlands vom Swift-System eine "Breitenwirkung" entfalten und die Bevölkerung treffen. Ziel sei es aber, jene zu sanktionieren, die für das "Blutvergießen" verantwortlich seien.
Für einen Swift-Ausschluss Russlands sprechen sich hingegen unter anderem Österreich und Frankreich aus. Auch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson forderte von der EU, dieses Instrument einzusetzen.
J.Fuchs--HHA
