Gespräche zwischen Ukraine und Russland ohne große Hoffnung auf Annäherung
Gespräche zwischen Ukraine und Russland ohne große Hoffnung auf Annäherung
Ohne große Hoffnung auf eine Annäherung im Krieg von Russland gegen die Ukraine haben am Montag Verhandlungen beider Seiten an der belarussisch-ukrainischen Grenze begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief Moskau vor den Gesprächen zum "sofortigen Waffenstillstand" und einem Abzug der russischen Truppen aus seinem Land auf. Der Kreml äußerte sich nicht zu seiner Verhandlungsposition. Nach UN-Angaben flohen seit Beginn des russischen Einmarsches am Donnerstag bereits 500.000 Menschen aus der Ukraine in Nachbarländer.
Zu den Gesprächen in der belarussischen Grenzregion Gomel in der Nähe der ukrainischen Atomruine von Tschernobyl entsandte die Ukraine ihren Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sowie den Präsidentenberater Mychailo Podoljak und Vize-Außenminister Mykola Tochytskji. Der Kreml schickte eine Delegation aus der zweiten Reihe. Sie wird vom Unterhändler Wladimir Medinski und Leonid Slutski, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Parlaments, geleitet.
Medinski hatte vor dem Treffen erklärt, Russland hoffe auf eine rasche Einigung bei den Gesprächen mit der Ukraine. Diese müsse aber "im Interesse beider Seiten sein". Nach der Zusage zu den Gesprächen am Sonntag hatte sich Selenskyj wenig hoffnungsvoll gezeigt. "Ich glaube nicht allzu sehr an ein Ergebnis", aber "man muss es versuchen", sagte er bei einer Ansprache.
Die Bundesregierung begrüßte "grundsätzlich" das Treffen. "Gleichzeitig wissen wir natürlich auch, dass das sehr schwierige Gespräche sein werden und sich hinziehen könnten", hieß es in Berlin.
Nachdem der Westen seine Unterstützung der Ukraine am Wochenende mit Waffen und Sanktionen deutlich verstärkt hatte, forderte Selenskyj, der sich immer noch im umkämpften Kiew aufhält, nun auch die Aufnahme seines Landes in die EU. Die Integration solle "unverzüglich" erfolgen.
EU-Ratspräsident Charles Michel unterstrich, bei der Frage der Aufnahme der Ukraine seien die 27 Mitgliedstaaten nicht einer Meinung. Osteuropäische Länder wie Polen und Slowenien verlangten zuletzt eine Beitrittsperspektive. Andere warnen davor, den Konflikt mit Russland in die EU und in die Nato zu holen.
Eine Schnellmitgliedschaft sehen die EU-Regeln aber ohnehin nicht vor, ein Beitrittsverfahren dauert mehrere Jahre. Michel verwies darauf, dass die Ukraine zunächst einen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft stellen müsste.
Die russische Armee setzte derweil ihre Angriffe in der Ukraine fort. Die ukrainische Armee erklärte, in der Nacht zum Montag "mehrmals" Angriffe auf Außenbezirke Kiews abgewehrt zu haben. Heftige Kämpfe gibt es auch um die Großstadt Charkiw im Osten des Landes.
"Die russischen Besatzer haben das Tempo ihrer Offensive verringert", erklärte jedoch der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte. Moskau habe "schwere Verluste" erlitten, hieß es weiter. Die russische Armee vermeldete hingegen, die Lufthoheit über die Ukraine erlangt zu haben und versicherte, Zivilisten könnten "frei" über eine Autobahn gen Südwesten die Hauptstadt verlassen. Nach UN-Angaben starben bislang mehr als 100 ukrainische Zivilisten, darunter sieben Kinder. Die Ukraine meldete deutlich höhere Opferzahlen.
Wegen des Krieges flohen bereits mehr als eine halbe Million Menschen aus dem Land. "Über 500.000 Flüchtlinge sind jetzt aus der Ukraine in die Nachbarländer geflohen", schrieb UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Montag auf Twitter. Laut früheren UN-Angaben flohen allein über 280.000 Menschen nach Polen.
Die USA und ihre Verbündeten versuchen weiterhin, Druck auf Putin aufzubauen. US-Präsident Joe Biden will am Montag mit Nato-Partnern telefonieren, um "unsere gemeinsame Reaktion zu koordinieren". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft sich am Abend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Industrievertretern im Elysée-Palast. In New York soll die Vollversammlung der UNO zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
China, ein enger Partner Russlands, rief zur Deeskalation und zur Zurückhaltung auf. Am Sonntag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Die USA, EU und Nato verurteilten dies umgehend.
H.Brunner--HHA
