USA und EU kritisieren Haftbefehl für Maduro-Kontrahenten in Venezuela / Foto: Federico PARRA - AFP
USA und EU kritisieren Haftbefehl für Maduro-Kontrahenten in Venezuela
Der in Venezuela erlassene Haftbefehl gegen den untergetauchten Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia hat in Washington und Brüssel scharfen Protest ausgelöst. Der Haftbefehl sei "ungerechtfertigt", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Dienstag in Washington. Urrutias Anwalt José Vicente Haro teilte unterdessen mit, sein Mandant habe bisher kein Asyl in einem anderen Land beantragt.
Der Sprecher des Weißen Hauses sagt, der Haftbefehl sei ein weiteres Beispiel dafür, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro versuche, "sich mit Gewalt an der Macht zu halten". Der Amtsinhaber weigere sich anzuerkennen, dass González Urrutia die Präsidentenwahl am 28. Juli gewonnen habe.
Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Behörden des südamerikanischen Landes aufgerufen, den Kontrahenten Maduros in Freiheit zu lassen. "Genug der Repression und der Schikanen gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft", schrieb Borrell im Onlinedienst X.
Der 75-jährige González Urrutia war zuletzt zwei Tage nach der Wahl öffentlich in Venezuela aufgetreten und danach untergetaucht. Am Montag erließ die venezolanische Justiz einen Haftbefehl wegen angeblicher Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und Verbindungen zu Geldgebern des "Terrorismus".
UN-Generalsekretär Antonio Guterres verfolge die Ereignisse in Venezuela mit "Besorgnis", teile sein Sprecher Stephane Dujarric mit. Guterres erinnere daran, "dass niemand willkürlich verhaftet oder inhaftiert werden sollte und fordert alle Parteien weiterhin auf, Wahlstreitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu lösen", hieß es weiter.
Lateinamerikanische Länder wie Argentinien, Panama, Peru und Uruguay wiesen in einer gemeinsamen Stellungnahme den Haftbefehl "eindeutig und uneingeschränkt" zurück.
Der in Venezuela seit 2013 autoritär regierende Linkspolitiker Maduro war ungeachtet internationaler Kritik und Betrugsvorwürfen der Opposition offiziell zum Sieger der Wahl erklärt worden. Danach kam es in dem ölreichen südamerikanischen Land zu Massenprotesten, bei denen nach Angaben der Justiz 27 Menschen getötet und 2400 Demonstranten festgenommen wurden.
Mehrere Länder, darunter die USA, Peru und Argentinien, erkannten in den Tagen nach dem Urnengang offiziell González Urrutia als rechtmäßigen Wahlsieger an. Borrell und die EU-Außenminister hatten vergangene Woche per Videokonferenz mit dem Oppositionspolitiker über die Lage im Land beraten.
Urrutias Anwalt Hora sagte Journalisten vor dem Haus seines Mandanten in Caracas, dieser hab "kein Asyl beantragt". Das Thema sei weder von Urrutias Familie, noch vom Politiker selber angesprochen worden, versicherte der Anwalt.
A.Dankwers--HHA
