Gemeinsamer Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zu Ukraine-Diplomatie / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Gemeinsamer Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zu Ukraine-Diplomatie
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt haben einen gemeinsamen Appell zur Ukraine-Politik veröffentlicht. In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) treten die ostdeutschen Politiker für einen Waffenstillstand in der Ukraine ein und fordern die Bundesregierung auf, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.
"Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt", schreiben Kretschmer, Woidke und Voigt mit Blick auf diplomatische Anstrengungen zur Kriegsbeendigung. Waffenlieferungen an die Ukraine erwähnen sie in ihrem Text nicht.
In ihrem Gastbeitrag heißt es lediglich: "Wir Deutsche tun gut daran, in diesen grundlegenden Fragen von Sicherheit und Frieden auf unsere östlichen Partner wie Polen und die baltischen Staaten zu hören." Die genannten Staaten sind Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die Landespolitiker Kretschmer, Woidke und Voigt versuchen nach den Landtagswahlen im September, jeweils durch eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Regierung in ihren Ländern zu bilden. Das BSW hat als Bedingung ein Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen gefordert. Wagenknecht hatte dafür kürzlich eine Präambel für Koalitionsverträge vorgeschlagen.
In ihrem Gastbeitrag für die "FAZ" greifen die drei Politiker auch das Thema Mittelstreckenraketen auf - und kritisieren die Kommunikation der Bundesregierung. "Die Pläne für eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in den westlichen Bundesländern hätte man besser erklären und breiter diskutieren müssen", schreiben Kretschmer, Woidke und Voigt. "Militärische Stärke ist nur dann sinnvoll, wenn sie mit kluger Diplomatie verbunden wird."
Überschrieben ist der Text der drei Politiker mit "Keine Freiheit ohne Sicherheit". Dazu heißt es in dem Gastbeitrag: "Es ist unsere Aufgabe, auch als Landespolitiker, diese Freiheit und diese Ordnung zu verteidigen und für sie einzustehen. Daran wird keine landespolitische Zusammenarbeit etwas ändern."
R.Weber--HHA
